AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Regierung
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Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Ein Jahr nach Eskalation des Nahost-Konflikts - Gaza in Trümmern, Massenflucht im Libanon
mehrASB NRW e.V. wählt Lisa-Kristin Kapteinat, MdL, zur neuen Landesvorsitzenden
mehrEhrenamt zukunftsfähig machen: startsocial vergibt Stipendien an 100 soziale Initiativen
München, 01. Oktober 2024 – Der gemeinnützige Verein startsocial vergibt zum 21. Mal 100 Beratungsstipendien an ehrenamtliche Initiativen aus ganz Deutschland. Die geförderten Organisationen und Projekte aus dem sozialen Sektor erhalten ein viermonatiges Coaching mit erfahrenen Fach- und Führungskräften sowie vielfältige Netzwerk- und ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Terre des Hommes startet Nothilfe im Libanon
Osnabrück (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes ist zutiefst besorgt um die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Libanon sowie der Mitarbeitenden und Kinder in ihren Projekten. Zwei der Gemeindezentren, in denen die Terre des Hommes-Partnerorganisation FEMALE Projekte für Mädchen umsetzt, wurden bereits von Bomben getroffen: Das Zentrum im Ort Deir el Zahrani im Südlibanon wurde komplett zerstört. Das ...
mehrWort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
2Alle gut versorgt? / Zuwanderung: Über Chancen und Hürden im Gesundheitssystem
mehrKommunales Finanzierungsdefizit steigt im 1. Halbjahr 2024 auf 17,3 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +10,8 % zum Vorjahreszeitraum deutlich stärker als die Einnahmen mit +5,1 % Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 17,3 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt ...
mehrMatrixport erweitert Präsenz in Europa mit Übernahme der in der Schweiz ansässigen Crypto Finance Asset Management
Singapur (ots/PRNewswire) - Umbenennung der FINMA-beaufsichtigten Einheit in Matrixport Asset Management AG Matrixport, ein führender All-in-One-Hub für Krypto-Finanzdienstleistungen, gab heute den Abschluss der zu 100 % in bar abgewickelten Übernahme von Crypto Finance (Asset Management) AG („CFAM") bekannt, ...
mehrFehlende Transparenz bei Sparplänen des Berliner Senats/Beschlüsse zeigen Mangel an demokratischer Debatte
Berlin (ots) - Von konkreten Sparbeschlüssen ist das Regierungsbündnis aus CDU und SPD auch nach der letzten Spitzenrunde am Sonntagabend weit entfernt. Die vielen Zuwendungsempfänger, Projektpartner oder Auftragnehmer des Senats werden noch viele lange Wochen in der Ungewissheit leben müssen, ob und in welchem ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik/AfD / Sachsen-Anhalts Innenministerin sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch
Halle (ots) - Achtung neu mit Korrektur ! Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik/AfD / Sachsen-Anhalts Innenministerin sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorgangen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich", sagte die ...
mehrXi Jinping verspricht größere nationale Errungenschaften und Beiträge zu Frieden und Entwicklung der Menschheit
Beijing (ots/PRNewswire) - Das chinesische Volk wird weitere bemerkenswerte Errungenschaften erzielen und größere Beiträge zur edlen Sache des Friedens und der Entwicklung der Menschheit leisten. Dies erklärte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Montag bei einem Empfang in der Großen Halle des Volkes ...
mehr"nd.DerTag" zum Ausgang der Wahlen in Österreich
Berlin (ots) - "Ein Land, das durch Erfahrung immer dümmer wird", schoss mir Sonntagabend durch den Kopf. Es ist auch wirklich ein klassisches Trauerspiel, wie lernresistent Österreich in Bezug auf Rechtsextremismus ist. Viermal saß die rechte FPÖ bereits in der Regierung, niemals hielt eine Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode - die letzte endete in einem "kleinen Skandal" auf Ibiza. Ein Regierungsrücktritt ...
mehrDie ÖVP hat nach der Nationalratswahl eine gute Verhandlungsposition
Straubing (ots) - Kickl ist ein so gnadenloser Populist, dass niemand mit ihm zusammen regieren will. Wohlgemerkt: mit Kickl. Eine Koalition mit der FPÖ kann sich ÖVP-Kanzler Karl Nehammer durchaus vorstellen. Die politischen Schnittmengen sind etwa in der Wirtschaftspolitik und der Migrationsfrage, die das bestimmende Thema im Wahlkampf war, relativ groß. In jedem ...
mehrEin AfD-Verbotsverfahren könnte sich als Bumerang erweisen
Straubing (ots) - Ein Verbotsverfahren würde sich Jahre hinziehen. In der Zeit könnte die AfD sich noch mehr als Opfer des "Systems" und der "Altparteien" inszenieren. Würde Karlsruhe in ihrem Sinne entscheiden und die Kriterien für ein Verbot als nicht erfüllt ansehen, wäre das ihr Triumph, ein bestandener Verfassungstest quasi. Sollte das Gericht hingegen ein Verbot verfügen, wären ihre Ideologie und der Zorn ...
mehrEin AfD-Verbot hilft nicht
Frankfurt (ots) - Die Zeit ist nicht reif, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu starten. Aktuell würde dieser Schuss nach hinten losgehen. Denn in dem Moment, in dem das Bundesverfassungsgericht ein Verfahren einleitet, müssen sämtliche V-Leute abgezogen werden. Das Sammeln von Beweisen könnte erschwert werden. Es wäre langwierig und der Ausgang offen. Neben diesen formalen Aspekten wäre es politisch nicht zielführend, das schärfste Schwert zu erheben gegen eine ...
mehrphoenix plus / Diplomat im Chefsessel / NATO-Generalsekretär Mark Rutte / Film von Angela Claren-Moringen / Erstsendetermin ist Dienstag, der 1.10.2024 um 11:15 Uhr
Bonn (ots) - phoenix plus Diplomat im Chefsessel NATO-Generalsekretär Mark Rutte Film von Angela Claren-Moringen Mark Rutte übernimmt den Posten des NATO-Generalsekretärs in turbulenten Zeiten. Krieg in der Ukraine, der Umgang mit Putin und Russland aber auch die Neuaufstellung des Militärbündnisses: Die ...
mehr"maischberger" am Dienstag, 1. Oktober 2024, um 23:00 Uhr
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
75. Jahrestag der Volksrepublik (1.10.):„China tut alles, um Kritiker im Ausland mundtot zu machen“
Zum 75. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die deutsche Bundesregierung, im Exil lebende Angehörige chinesischer Minderheiten besser zu schützen. „Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für die Rechte in Deutschland ...
mehr- 8
MEDIENTAGE-Gipfel unter dem Motto 'Realities': Medien in der Verantwortung
mehr "Verantwortungs-Ping-Pong" bei der Psychiatrie-Personalausstattung / BPtK kritisiert Tatenlosigkeit der Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion "Reformvorhaben der Bundesregierung zu psychiatrischen Krankenhäusern und deren Personalausstattung" (BT-Drs. 20/13057). Aus dieser Antwort geht hervor, dass in dieser ...
mehrChina ehrt gefallene Helden an Tag der Märtyrer
Beijing (ots/PRNewswire) - CMG-News Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und andere führende Persönlichkeiten des Staats und der KP Chinas haben am Montag an einer Zeremonie zu Ehren der gefallenen Helden Chinas teilgenommen. https://german.cri.cn/2024/09/30/ARTIwZBgNtLtNP4DneffSHe2240930.shtml Bei der Zeremonie anlässlich des chinesischen Tags der Märtyrer wurden auf dem Tian'anmen-Platz im Zentrum Beijings ...
mehrOttobock-Eigentümer Hans Georg Näder: "Björn Höcke ist in meinen Augen eine Witzfigur"
Hamburg (ots) - Hans Georg Näder, der Eigentümer des Familienunternehmens Ottobock, ist überzeugt, dass viele Menschen nur aus Protest die AfD wählen. "Die Rechtsextremen profitieren davon, dass die Ampelregierung den Menschen zu wenig zuhört. Das macht mich wütend", so der Unternehmer. "Ich kann die AfD nicht für voll nehmen, Björn Höcke ist in meinen Augen ...
mehrPflegeversicherung: DAK-Gesundheit kritisiert Zweckentfremdung von Beitragsgeldern
Die DAK-Gesundheit kritisiert eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern in der sozialen Pflegeversicherung durch die Bundesregierung. Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag der Kasse untersucht den Entzug von ...
2 DokumentemehrAnton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): "Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen"
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich ruft Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) im phoenix-Interview zu einer klaren Haltung auf: "Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen. Einer der ersten Schritte ist, ...
mehrEP-Vorschau - Ausschusswoche in Brüssel, 30.09 - 06.10.: Neue Kommission, EZB-Lagarde, Eurobarometer-Umfrage, Europäische Staatsanwaltschaft
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 30. September bis 6. Oktober Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der ...
mehrResearch Institute for Sustainability (RIFS)
Studie zu Jugendbeteiligung in der Lausitz: Gute Prozesse, wenig Wirkung
PRESSEMITTEILUNG StudieJugendbeteiligung in der Lausitz: Gute Prozesse, wenig Wirkung Für die Umgestaltung der deutschen Kohleregionen werden enorme Mittel bereitgestellt. Wie stehen die Chancen für junge Leute, sich an der Neugestaltung zu beteiligen? Welche Hoffnungen haben ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
5Neuntes Symposium zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Förderprogramm für Neubau: "Ampel hat keinen Plan zur Schaffung von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum"
Berlin (ots) - Mit dem Start des Programms "Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment" (KNN) fördert die Bundesregierung zum ersten Mal seit dem KfW-Förderstopp im Januar 2022 wieder den ungenügenden Energieeffizienzstandard EH55 auf dem freien Wohnungsmarkt. Zusätzlich sind viel zu niedrige ...
mehr"Völlig losgeleast": Winteraktion stärkt den Fachhandel
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