AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Regierung
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PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Pflege: "Neuer Generationenvertrag" könnte Beiträge senken
Berlin (ots) - Der PKV-Verband stellt auf dem Kommunalkongress sein generationengerechtes Finanzierungskonzept für die Pflegeversicherung vor. Mit dem "Neuen Generationenvertrag für die Pflege" zeigt der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), wie die gesetzliche Pflegeversicherung stabilisiert und die Beitragsbelastung insbesondere für Jüngere dauerhaft ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Klingbeils Steuertricks lösen Standortkrise nicht
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung "Lehrkräfte sehen Probleme bei Inklusion an Schulen"
mehrDeutschland im Rennen um europäische KI-Gigafabrik - Standortwettbewerb zwischen Bundesländern entfacht
Berlin (ots) - Der Wettbewerb um eine der fünf geplanten europäischen AI-Gigafactories ist in vollem Gange. Die Bundesregierung hat erklärt, sich um die Ansiedlung einer der Gigafabriken bewerben zu wollen. Auch deutsche Unternehmen wie SAP, Siemens, Ionos und die Deutsche Telekom haben sich in einem Konsortium ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Großbritannien geht voran – Deutschland bleibt stehen: Warum die Merz-Regierung die Zukunft der Verteidigung gefährlich verpasst
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PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Wer sind "Deutschlands beliebteste Pflegeprofis"? Jetzt online abstimmen!
Berlin (ots) - Mit rund 3.100 Nominierungen aus dem gesamten Bundesgebiet wurde beim diesjährigen Pflege-Wettbewerb des Verbands der Privaten Krankenversicherung ein neuer Rekord erzielt. In dem Wettbewerb sind Kranken- und Langzeitpflege etwa gleich stark vertreten. Ab sofort kann auf der Wettbewerbsseite pflegeprofis.de über die Landesiegerinnen und -sieger ...
mehrZusätzlicher Veröffentlichungstermin des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 05.06.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt 08:00 Uhr: Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Donnerstag, den 05.06.2025 eine zusätzliche Pressemitteilung mit dem Titel ...
mehr129. Deutscher Ärztetag / Danke Leipzig, auf Wiedersehen in Hannover!
Leipzig (ots) - Der 129. Deutsche Ärztetag ist am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Die Beschlüsse des Ärztetages, Pressemitteilungen, Pressefotos, Präsentationen und Videos können auf der Website der Bundesärztekammer heruntergeladen werden. Auch an seinem letzten Sitzungstag fasste der Deutsche Ärztetag zahlreiche Beschlüsse, unter anderem zu folgenden ...
mehrAnton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen): "Hauptprofiteur von dieser Wahl kann Putin sein"
Berlin(Bonn (ots) - Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in Polen. Durch den Sieg des rechtskonservativen Politikers Nawrocki bestehe die Gefahr, dass die Blockade im polnischen Parlament gegen die ...
mehr85 Prozent der Menschen leben in Ländern mit stark eingeschränkter Zivilgesellschaft
Berlin (ots) - Brot für die Welt veröffentlicht achten "Atlas der Zivilgesellschaft" mit Zahlen des CIVICUS Monitor Demokratie und Menschenrechte geraten weltweit zunehmend in die Defensive, auch weil rechtsstaatliche Prinzipien immer weiter untergraben werden. Das belegt der achte Atlas der Zivilgesellschaft, den Brot für die Welt heute veröffentlicht. Mehr als 85 ...
mehrZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.
ZIA-Präsidentin: „Die Mietpreisbremse nicht auszuweiten, ist das richtige Signal“
ZIA-Präsidentin: „Die Mietpreisbremse nicht auszuweiten, ist das richtige Signal“ Berlin, 2.6.2025 – Iris Schöberl, Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses, kommentiert: „Wir bewerten es positiv, dass der zwischenzeitlich diskutierte Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Polen-Beauftragter Abraham: Auch mit Nawrocki pragmatisch umgehen
Potsdam (ots) - Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), bewertet den Ausgang der polnischen Präsidentenwahl als schwierig. Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete sagte am Montag auf radioeins vom rbb, "das ist natürlich ein wirklich schwieriges Ergebnis", das zeige, wie gespalten Polen sei: Auf der einen Seite habe man die liberalen Großstädte und auch die grenznahen Bereiche zu ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Größere Terrasse / Fiskus forderte für nachträgliche Vereinbarungen höhere Grunderwerbsteuer
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Paul Ziemiak: Deutschland muss sich um gutes Verhältnis zu Polen bemühen
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak hat mit Blick auf das Stichwahl-Ergebnis der polnischen Präsidentschaftswahl betont, Deutschland müsse sich nun noch mehr um ein gutes Verhältnis zu Polen bemühen. Ziemiak sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gehe um die Sache. Die Beziehungen dürften nicht davon abhängen, wer jeweils regiert. Zwar werde die ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Abendveranstaltung über den Krieg im Sudan (4.6.): Wie die Zivilgesellschaft im Krieg Leben rettet und was Deutschland tun kann
Gemeinsam mit 14 weiteren humanitären und Menschenrechtsorganisationen, die alle zum Sudan arbeiten, lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Sie herzlich zu einer Abendveranstaltung über die aktuelle Lage im Sudan und Handlungsmöglichkeiten der neuen Bundesregierung ein: Am Mittwoch, den 4. Juni ...
mehrVorsitzender das Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU): Polnische Gesellschaft ist tief gespalten
Berlin/Bonn (ots) - 1. Juni 2025 - Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat angesichts des in Prognosen vorhergesagten knappen Wahlausgangs für den pro-europäischen Bewerber Rafal Trzaskowski bei den polnischen Präsidentschaftswahlen vor voreiligen Schlüssen gewarnt. "Der Jubel ...
mehrMerz, Wadephul und der Respekt / Raimund Neuß zur USA-Reise des Bundeskanzlers und zur neuen deutschen Außenpolitik
Köln (ots) - Für Friedrich Merz wird es der bisher schwierigste Termin seiner Amtszeit: Knapp einen Monat nach seiner Wahl wird der Bundeskanzler von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Was hängt davon ab? Sicher: Was immer Besucher mit Trump besprechen, einen Tag später kann für den ...
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Neubaur wirbt für Soldaten in Schulen
Essen (ots) - NRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat sich für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen ausgesprochen. "Schulen sind sicher keine Orte, an denen rekrutiert werden sollte. Ich finde es aber grundsätzlich wichtig, dass Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit erhalten, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, um ihnen zu erklären, in welcher Welt sie aufwachsen und welche ...
mehrLuisa Neubauer fordert Klimageld als Ausgleich für CO2-Bepreisung: Eindruck vermeiden, Klimapolitik werde "auf Kosten der Ärmsten" gemacht - "Nur auf Markt setzen treibt Menschen in Arme der AfD"
Osnabrück (ots) - Aktivistin Luisa Neubauer hat die Bundesregierung zur Einführung eines sogenannten Klimageldes aufgefordert, bevor die CO2-Bepreisung das Heizen und Tanken in der EU ab 2027 erheblich verteuern könnte. "Das Klimageld kann definitiv helfen, mit der Mär aufzuräumen, Klimapolitik werde gegen und ...
mehrLuisa Neubauer: Merz muss in EU für CO2-Bepreisung kämpfen
Osnabrück (ots) - Luisa Neubauer hat die Bundesregierung zur Rettung der europäischen Klimaschutzpläne aufgerufen. "Friedrich Merz muss sich dafür einsetzen, dass die EU an der CO2-Bepreisung festhält, auch wenn sich in Osteuropa Widerstand formiert", sagte die Mitgründerin von Fridays for Future im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Sollte der Emissionshandel verworfen oder zurückgestellt ...
mehrNRW-Justizminister: Es braucht breites politisches Bündnis für AfD-Verbotsverfahren
Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert die Parteien auf, sich mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD auseinanderzusetzen. "Ich finde, es braucht ein breites politisches Bündnis. Das kann nicht eine Partei oder ein Bundesland allein machen. Wir sollten das in den nächsten Wochen in Ruhe und gründlich erörtern", sagt Limbach der ...
mehr129. Deutscher Ärztetag / Gesundheitlichen Klimaschutz und -anpassung jetzt vorantreiben
Leipzig (ots) - Der Deutsche Ärztetag in Leipzig hat sich heute intensiv mit den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels und dringend notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz und zum Umgang mit der Erderwärmung befasst. Unter anderem forderte der Ärztetag die Länder auf, verpflichtende Hitzeaktionspläne in allen Städten und Gemeinden umzusetzen. Außerdem ...
mehr129. Deutscher Ärztetag / Krankenhausreform praxistauglich weiterentwickeln
Leipzig (ots) - Der 129. Deutsche Ärztetag hat die Pläne der neuen Bundesregierung begrüßt, die Krankenhausreform fortzuführen und zugleich weiterzuentwickeln. Es sei richtig, dass dazu sowohl die Leistungsgruppensystematik als auch die Vorhaltevergütung nochmals überprüft und angepasst werden, betonten die Abgeordneten in Leipzig. Die Verlängerung der ...
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Wie stellt sich die EU neu auf? "Was nun, Frau von der Leyen?“ im ZDF
mehrEuropäischer Pressepreis für ZDF-Recherche zu Folter in Aserbaidschan
mehr"maischberger" / am Montag, 2. Juni 2025, um 22:20 Uhr im Ersten
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di begrüßt Pläne der Bundesregierung für eine Digitalabgabe von Plattformdiensten
Ver.di begrüßt Pläne der Bundesregierung für eine Digitalabgabe von Plattformdiensten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die vom Staatsminister Wolfram Weimer geäußerten Pläne für eine Digitalabgabe, die Big-Tech-Unternehmen mit digitalen Plattformdiensten in Deutschland zu ...
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 02.06.2025 bis 06.06.2025
WIESBADEN (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 02.06.2025 (Nr. N028) Kaffee: Preise und Außenhandel, April 2025 Dienstag, 03.06.2025 (Nr. N029) Preisniveaus für Gaststätten- und Hoteldienstleistungen in ...
mehrRichtungswahl in Polen? / Stichwahl um das Präsidentenamt am 1. Juni
Berlin/Warschau, Polen (ots) - Am Sonntag wählen die Polinnen und Polen ein neues Staatsoberhaupt. In der Stichwahl stehen sich zwei Kandidaten gegenüber: Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau und Vertreter der liberal-konservativen Regierungspartei Bürgerplattform (PO), sowie Karol Nawrocki, Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht ...
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