AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Udo Stein MdL: „Bauberufsrecht – Grün-Schwarz opfert Qualität dem EU-Binnenmarkt“
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Storys zum Thema Regierung
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Gefährliche Schnapsideen / Seine eigene Partei im Bund ist zur Belastung für Manuel Hagels CDU-Wahlkampf in Baden-Württemberg geworden.
Stuttgart (ots) - Mit Kretschmanns Abschied und einem grünen Kandidaten ohne Amtsbonus hat die CDU 2026 recht gute Chancen, die Macht im Land zurückzuerobern. Aber der Gegenwind aus Berlin ist heftig. Und laut Umfragen ist ihr Vorsprung nicht mehr so stabil, wie die CDU sich das wohl wünscht. Für Wähler im Land ...
mehrDas gefährliche Ende einer Ära
Frankfurt (ots) - Es hat etwas Bedrohliches, dass die USA und Russland das New-Start-Abkommen haben auslaufen lassen. Die beiden Atommächte haben damit erstmals seit 40 Jahren kein Regelwerk mehr, das die nuklearen Arsenale auf jeweils 1550 Sprengköpfe begrenzt. Dies ist das vorläufige Ende der Ära der Abrüstung und wohl der Beginn einiger möglicherweise gefährlichen Entwicklungen. Die mögliche Aufrüstung ist nur ein Problem. Beide Staaten könnten ihre Arsenale ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: „Klimaneutralität ist das falsche Leitbild“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung SPD-Antrag zu AfD-Verbot
mehrIntegrationsbeauftragte tritt Dobrindt entgegen
Frankfurter Rundschau (ots) - Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine Berechtigung mehr ausstellt - in der Zuständigkeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Migrations- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), tritt diesem Kurs nach einem Bericht der ...
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FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern klare Schritte beim Bürgergeld statt einer Diskussion zur Streichung von Zahnarztkosten aus den gesetzlichen Krankenkassen
mehrNina Scheer (SPD): Dürfen durch Erschließung neuer Bezugsquellen nicht die Abhängigkeit von fossilem Gas verlängern
Hamburg/ Bonn (ots) - Die energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, hat davor gewarnt, durch das Bestreben, neue Bezugsquellen für fossile Energieträger zu erschließen, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu verlängern. Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzler ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: „Gesinnungstest für Referendare ist Angriff auf Meinungsfreiheit“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: „EnBW-Desaster ist Quittung für grün-schwarzen Energiewende-Irrsinn“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Gesetzentwurf Deutschland-Ticket
mehrAndreas Lenz (CSU): Brauchen Pragmatismus im Umgang mit strategischen Partnern
Ebersberg/Bonn (ots) - Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Lenz (CSU), hat im Vorfeld der Reise von Bundeskanzler Merz in die Golfregion auf die Bedeutung strategischer Partnerschaften hingewiesen und sich für einen pragmatischen Ansatz im Umgang mit den betreffenden Ländern ausgesprochen. Bei phoenix sagte Lenz: ...
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EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG ruft zu Schweigeminute auf
EVG ruft zu Schweigeminute auf Zum Tode unseres Kollegen Serkan C. erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: „Wir sind erschüttert und trauern um unseren Kollegen Serkan C., der seinen schweren Verletzungen erlegen ist. Wir rufen heute alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sowie die Fahrgäste zu einer Schweigeminute um 15 Uhr auf. Heute steht die Eisenbahnerfamilie still. Und ab morgen erhöhen wir nochmal den Druck. Dieser ...
mehrMarian Grau ist „Student des Jahres 2026“, PI Nr. 17/2026
Ein DokumentmehrHelmut Kaschenz verlässt Messer nach sechs Jahren auf eigenen Wunsch
mehrThüringen: Beschäftigte im Durchschnitt an 21,6 Tagen krankgeschrieben
Ein DokumentmehrVier Jahre Krieg in der Ukraine: Wenn Kälte, Angst und Drohnen den Alltag bestimmen - Millionen Menschen brauchen schnelle Hilfe und endlich Frieden!
Bonn/Kyjiw/Charkiw (ots) - Es ist der härteste Winter seit Beginn des russischen Angriffskriegs: Auch vier Jahre später ist die humanitäre Lage in der Ukraine katastrophal. Wiederholte Angriffe auf die Energieversorgung, anhaltende Kampfhandlungen und extreme Winterbedingungen mit bis zu minus 30 Grad Celsius ...
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Winterprognose Osteuropa: Solides Wachstum, trotz Unsicherheiten
Wien (ots) - Exportorientiertes Wachstumsmodell verliert an Dynamik; Industrie schwächelt; Ukraine vor schwieriger Zukunft; Russland in der Stagnation Auch wenn US-Präsident Donald Trump weiterhin für Turbulenzen sorgt und das internationale Umfeld schwierig bleibt, wachsen die meisten Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas solide. Die ...
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Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Online-Pressebriefing: Wird Betrug im Zusammenhang mit dem 650 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds wirksam bekämpft?
Einladung an die Presse für den 11. Februar 2026 Wird Betrug im Zusammenhang mit dem 650 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds wirksam bekämpft? - Online-Pressebriefing: Mittwoch, 11. Februar 2026, 10.00 Uhr MEZ - ...
mehrRPR1. & Rheinzeitung Rheinland-Pfalz-Report
2Rheinland-Pfalz-Report: Interesse an der Landtagswahl steigt bei jungen Wählern spürbar Das Sicherheitsgefühl der Menschen in Rheinland-Pfalz insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft wird stärker 67 Prozent der Befragten sprechen sich für e
mehr"nd.DerTag": Wovon spricht er? - Kommentar zu den Plänen von Kanzler Merz für die Rentenversicherung
Berlin (ots) - Personen mit schlechtem Pokerface tun sich dieser Tage schwer, sich nicht regelmäßig an den Kopf zu greifen und "Was redet der?" zu stöhnen. Beispielsweise bei den Merz'schen Rentenvorstößen. Schon klar, auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse macht es sich gut, von Privatisierung und ...
mehrMoralische Bankrotterklärung / Die bisher letzte Tranche aus den Millionen Epstein-Dokumenten wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet
Washington (ots) - Dass Donald Trump, seine Frau Melania und der Mar-a-Lago-Club 38 000 Mal in den Akten erwähnt werden, geht in der Masse der drei Millionen Dokumente fast unter. Der Präsident profitiert davon, dass andere im Moment Schlagzeilen machen. Doch was ist mit den anderen drei Millionen Dokumenten, die ...
mehrDas Trump-Problem der AfD
Straubing (ots) - Vielleicht ist die AfD-Co-Parteivorsitzende Alice Weidel ja ganz froh, dass sie - anders als drei ihrer Parteifreunde - nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurde. Dann muss sie sich zumindest keinen unangenehmen Fragen zu den USA stellen. Im vergangenen Jahr noch brüstete sich Weidel mit ihren guten Kanälen zur Trump-Administration. Die Partei jubelte, als Vizepräsident JD Vance auf offener Bühne die Europäer maßregelte (...). Aber so ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG-Chef Burkert zu Angriff auf DB-Mitarbeiter
EVG-Chef Burkert zu Angriff auf DB-Mitarbeiter Zum schweren Angriff auf einen Mitarbeiter bei DB Regio erklärt der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Martin Burkert: "In diesen Stunden bangen wir um das Leben unseres Kollegen Serkan C. Unsere Gedanken sind jetzt in dieser schweren Zeit bei seiner Familie, Freunden und Kollegen. Wir sind bestürzt und fassungslos. Vor allem sind wir aber wütend. ...
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Integrationskurse auf der Kippe
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Bund beschneidet nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau die Integrationskurse für Zugewanderte - ohne Rücksicht auf schwere Verwerfungen bei den Trägern. Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) spricht von einer "dramatischen Situation in den Integrationskursen". Nach Darstellung des Verbandes bearbeitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung: „Kretschmann hält wenig vom Beamtenstatus für Lehrer“
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Reporter ohne Grenzen: 55 Angriffe auf Medienleute“
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Eigenanteile in der Pflege: Große Mehrheit wünscht sich betriebliche Vorsorge
mehrDigitale Souveränität, KI-Realität und NewSpace-Chancen beim CIO Kongress West „INTEAM“ am 11. und 12. März - erstmals in Vorarlberg
Wien (ots) - Exklusiver Entscheider- und Vordenker-Kongress für die Bodenseeregion und Westösterreich – limitiert auf 130 Personen Der CIO Kongress West findet vom 11. und 12. März im Löwen Hotel Montafon statt. Erstmals vernetzen sich hier vernetzen Digital Executives aus Westösterreich und der ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Zahl der Asylklagen explodiert - Richterbund übt deutliche Kritik an Justizministerin Hubig
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