Storys zum Thema Regierung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „EU plant Verschärfung der CO₂-Flottengrenzwerte“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Bald weniger Elterntaxis an Schulen“

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

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National Guardian 2025 / Heimatschützer unterstützen deutsche und multinationale Truppen bei Verlegungen über die Drehscheibe Deutschland

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw warnt vor Folgen durch Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuer / Brossardt: "Steuererhöhungen gefährden Standort, Arbeitsplätze und Wohlstand"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt den Vorstoß nach einer Erhöhung der sogenannten "Reichensteuer" und der Erbschaftssteuer strikt ab. "Beide Maßnahmen blockieren kurz- wie langfristig die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit unseres Landes. Sie bremsen ...

PHOENIX

Steffen Bilger (CDU): "Wir sind mit dem Versprechen angetreten, dass wir reformieren, konsolidieren, dass wir einsparen"

Ludwigsburg/Bonn (ots) - Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vor der gemeinsamen Klausurtagung von CDU, CSU und SPD ein Fazit der ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition gezogen. Es habe sowohl Licht als auch Schatten gegeben: "Wir haben vieles ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Vernichtung statt Versorgung? - Zivilgesellschaft protestiert gegen geplante Zerstörung von Verhütungsmitteln

Berlin (ots) - Verhütungsmittel im Wert von 9,7 Millionen US-Dollar lagern noch immer in einer Halle in Belgien, um gemäß den Plänen der US-Regierung in Frankreich vernichtet zu werden, obwohl sie noch mehrere Jahre haltbar sind. Um dies zu verhindern hat sich die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EGMR-Klimabeschwerde aus formalen Gründen abgewiesen: Vorangegangenes Urteil eröffnet Deutscher Umwelthilfe Verbands-Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht und EGMR

Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist aus formalen Gründen Beschwerde junger Kläger zwar ab, billigt mit seinem Urteil zu Klimaseniorinnen vom 9. April 2024 jedoch erstmals Verbänden Klagerecht zu - Weg zu erfolgreicher Klimabeschwerde bereits beschritten: DUH zuversichtlich für ...

PHOENIX

phoenix für Deutschen Fernsehpreis 2025 nominiert / Kategorie Beste Information - "parlamentarische Berichterstattung bei phoenix"

Bonn (ots) - Der Ereignis- und Dokumentationskanal phoenix ist für den Deutschen Fernsehpreis 2025 in der Kategorie Beste Information nominiert - mit seiner umfassenden parlamentarischen Berichterstattung. phoenix begleitet die Arbeit des Deutschen Bundestages in einzigartiger Breite. Allein im Jahr 2024 übertrug ...

Netzschreier

Sechs Monate nach der Wahl: Wer im Bundestag die sozialen Medien dominiert

Berlin (ots) - - Netzschreier analysiert 2.220 Onlineprofile aller 630 Mitglieder des Deutschen Bundestages - Mit insgesamt 3,87 Mio. Followern ist Alice Weidel die reichweitenstärkste Abgeordnete und dominiert auf Facebook, TikTok, Instagram und YouTube - Die Abgeordneten der CDU/CSU und Grünen erreichen die wenigsten Follower - auch wegen Habecks Weggang - 91 ...

Christ & Company GmbH & Co. KG

Dr. Volker Wissing wird Vorsitzender des Beirats bei der Christ Capital

Berlin, 28.08.2025 | Die Christ Capital GmbH richtet zukünftig ein beratendes Gremium für die gesamte Unternehmensgruppe ein, zu der unter anderem auch Christ & Company und Joschka Fischer & Company zählen. Zum Vorsitzenden des Beirats wird Dr. Volker Wissing, Bundesminister a. D., berufen. Die Christ Capital GmbH richtet zukünftig ein beratendes Gremium für die ...

CGTN

CGTN: Chinas entscheidende Rolle als östlicher Hauptschauplatz des Zweiten Weltkriegs

Beijing (ots/PRNewswire) - Da sich zum 80. Mal der Sieg im Chinesischen Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression sowie im Weltkrieg gegen den Faschismus jährte, veröffentlichte CGTN einen Artikel, in dem erklärt wird, warum Chinas 14-jähriger Widerstand ein entscheidender Teil des Antifaschistischen Weltkriegs war und warum Chinas Rolle nicht übersehen ...

E.ON SE

E.ON begibt erfolgreich grüne Anleihen im Volumen von 1,1 Milliarden Euro

E.ON begibt erfolgreich grüne Anleihen im Volumen von 1,1 Milliarden Euro - Zweite und zugleich letzte öffentliche Euro-Transaktion in diesem Jahr sichert den Finanzierungsbedarf für 2025 - Gesamtfinanzierungsvolumen von 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2025 bleibt unter der üblichen jährlichen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Praktische Solidarität lernen - Kommentar zum 10. Jubiläum des langen Sommers der Migration 2015

Berlin (ots) - "Willkommen in Deutschland", sang die Punkband Fahnenflucht auf ihrem Debütalbum zu Beginn der 2000er, "halts Maul und pass dich an, und schon bist du dabei". Ihr ging es wohl damals wie heute darum, wie schnell Rechtsextremen in diesem Land Zugehörigkeit vermittelt wird. Ganz andere Ansprüche gibt ...

Frankfurter Rundschau

Schritte der Zeitenwende

Frankfurt (ots) - Das Wehrdienstgesetz und der geplante Sicherheitsrat der schwarz-roten Regierung sowie die Eröffnung einer Rheinmetall-Fabrik sind weder ein Grund, von der Militarisierung der Gesellschaft zu sprechen, noch sind damit bereits alle Probleme der Verteidigungspolitik gelöst. Es sind drei Projekte der Zeitenwende, mit denen das Land wieder mehr sich selbst verteidigen und damit künftig besser den Beitrag zur Bündnisverteidigung leisten kann. Es sind auch ...

Kölnische Rundschau

Legitim, aber nicht automatisch schlau / Kommentar von Frank Überall zur Ablehnungs-Tendenzen jeglicher Reaktivierung der Wehrpflicht

Köln (ots) - Die Wehrpflicht ist in Deutschland nicht abgeschafft, sie ist nur ausgesetzt. Nun wird mit einem Gesetzentwurf versucht, sie zumindest teilweise wieder zu aktivieren. Anders wird es auch kaum gehen. Die Bundeswehr ist für die Verteidigung unseres Landes zuständig. Sie hat aber zu wenige ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Einladung zur Klausur-PK am 18.09.2025

Einladung zur Klausur-PK Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienvertreter, Die AfD-Fraktion hat sich zu ihrer auswärtigen Sommer-Klausurtagung ein umfangreiches Programm vorgenommen. Über die Klausurergebnisse wollen wir Sie im Rahmen der LPK gern informieren: Am 18.09.2025 Um 13.00 Uhr Im BMZ des Landtags Ihre Gesprächspartner teile ich Ihnen kurzfristig mit. Ich freue mich auf zahlreiches Erscheinen! Mit ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Austritt Russlands aus der Konvention zur Verhütung von Folter: Politische Gefangene noch stärker gefährdet

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht in dem geplanten Austritt Russlands aus der Konvention des Europarats zur Verhütung von Folter eine Zementierung der russischen Abkehr von europäischen Werten und dem grundlegenden Menschenrechtsschutz. „Internationale Mechanismen, wie die Konvention des ...

PHOENIX

Vorsitzender des Bundeswehrverbandes fordert mehr Ehrlichkeit in Debatte um Pflichtdienst

Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat vor der Kabinettsentscheidung zum Wehrdienst-Gesetzentwurf eine ehrliche Debatte um das Thema Wehrpflicht angemahnt. Bei phoenix sagte Wüstner: "Wir dürfen den Menschen im Land nicht suggerieren, der Aufwuchs geht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

"Bau-Turbo" droht Wohnungskrise zu verschärfen: Bündnis fordert Stopp des Bau-Turbo oder umfassende Nachbesserungen am Gesetzesentwurf

Berlin (ots) - - Anlässlich der ersten Anhörung zur Novelle des Baugesetzbuchs am 10. September fordern zivilgesellschaftliche Organisationen "Umbau-Turbo" in einem gemeinsamen Forderungspapier - "Bau-Turbo" setzt auf kurzfristige Quantität statt langfristige Qualität - demokratische Planung, soziale ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner: "A 100-Verlängerung entlastet die Wohngebiete"

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Weiterbau der A100 gelobt. Er äußerte sich am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio erfreut, dass nach einer sehr langen Bauzeit der Bauabschnitt 16 eröffnet werde. Wegner sagte: "Berlin braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Die Stadtautobahn zieht die Verkehre aus den Wohngebieten heraus ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Uckermärker sitzt nach mehr als 10 Jahren Ermittlungen wegen Handel mit Nazi-Devotionalien im Gefängnis

Berlin (ots) - Der Boitzenburger Geschäftsmann Udo W. sitzt wegen des "Verbreitens von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen" für zwei Jahre und sechs Monate im Gefängnis. Der 53jährige hatte über Jahre den Online-Handel "Reichsversand" betrieben. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die ...

Badische Zeitung

Trump und die Notenbank: Gefährliches Spiel / Kommentar von Bernd Kramer

Freiburg (ots) - US-Präsident Donald Trump schießt gegen die Fed, weil ihm die Leitzinsen zu hoch erscheinen und ihm unabhängige Institutionen nicht in den Kram passen. Sie schränken seine Macht ein. Der Angriff auf die Notenbank ist jedoch das Spiel, das für ihn am gefährlichsten werden könnte. Wachsen die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des ...

Presse- und Informationszentrum Marine

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Marinemanöver Northern Coasts - Schwerpunkt der Übungsserie Quadriga 2025

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über die Rolle der SPD in der Bundesregierung

Berlin (ots) - Im olivgrünen Tarnanzug scheint sich das schwarz-rote Zweckregierungsbündnis am wohlsten zu fühlen. Wenn die von Friedrich Merz geführte Koalition Einigkeit und Handlungsfähigkeit beweist, geht es meist um Militärisches. Man denke nur an die Schuldenbremsen-Ausnahme, die weitere Aufrüstung der Bundeswehr oder die Genehmigung von Waffenexporten. ...