Storys zum Thema Regierung
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vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Wirtschaftsförderung muss im Zentrum der Kommunalpolitik stehen / Brossardt: "Investitionen in die Infrastruktur sind eine kommunale Daueraufgabe"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ruft erneut dazu auf, bei den Kommunalwahlen am 08.03.2026 wählen zu gehen. "Die Kommunalwahl ist nicht nur ein Stimmungstest im Land, sondern auch eine Richtungswahl für die kleinste Ebene unseres Gemeinwesens: Städte, Gemeinden und ...
mehrHardt verteidigt Angriffe der USA und Israels gegen den Iran
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran verteidigt. Hardt sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man stehe den Iranern bei, die das Mullah-Regime überwinden wollten. "Wir können die Menschen nur ermutigen, sich nicht entmutigen zu lassen, sondern den richtigen Zeitpunkt zu erwischen. (...) Wenn der Iran einen neuen Weg ...
mehrTrotz Klagewelle: Bundesregierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest / Schon 501 Gerichtsverfahren wegen widerrufener Aufnahmezusagen - Kritik der Linken
Osnabrück (ots) - Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle abrücken. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Verweis ...
mehrTrump/Iran-Krieg
Straubing (ots) - Trumps Außenminister Marco Rubio hat jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Aufteilung der Welt unter den Europäern und die westliche Zivilisation gelobt. Dafür bekam er lauten Beifall. Westliche Vorherrschaft klingt in den Ohren der Europäer wie ein Anklang aus ferner Zeit, in Russland, China, Afrika und Lateinamerika nach der Essenz westlicher Politik, die mit Völkerrecht und Menschenrechten bemäntelt wurde. Donald Trump belebt den ...
mehr"nd.DerTag": Skrupellos - Kommentar zur iranischen Kriegstaktik
Berlin (ots) - Krieg bis zum Sieg oder Untergang der islamischen Republik? Das scheint die selbstmörderische Kriegstaktik des neuen iranischen Führungstrios zu sein. Dabei klingt "Kriegstaktik" so, als folgte die arg beschädigte iranische Militärspitze einem ausgearbeiteten Plan. Irans Kriegskalkulation sieht augenscheinlich folgendermaßen aus: Durch die recht ...
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"Brennpunkt: Eskalation in Nahost" heute, am 2. März 2026, 20:15 Uhr im Ersten
mehrKrieg in Nahost: "ZDF spezial" und Sonderausgabe von "Markus Lanz"
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Einladung: Bahnbeschäftigte sprechen mit Ministerpräsidenten
Bahnbeschäftigte im Gespräch mit Ministerpräsidenten Schweitzer und Kretschmer Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter Anfang Februar berät die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Verkehr. Im Vorfeld des Treffens hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, den Vorsitzenden der ...
mehrÖl ins Feuer
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Strukturen hinter der Machtzentrale um Chamenei sind tief verwurzelt, getragen von einem Apparat aus Militär, Geheimdiensten und religiösen Institutionen. Das System steht weiter und zugleich herrscht Krieg. Für die Bevölkerung bedeutet das eine doppelte Bedrohung: das Regime im Innern und die Bomben von außen. Sie geraten zwischen die Fronten - und das ohne Schutz. Der Angriff von außen schafft also keine Freiheit, sondern Chaos. ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Martin Reichardt: Boris Pistorius verschleiert Personalaufwuchs-Dilemma der Bundeswehr
mehrWahl in Baden-Württemberg live im ZDF / "heute journal" in Esslingen und "moma vor der Wahl"
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PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Stabilitätspakt für die Pflegefinanzierung
mehrThomas Röwekamp (CDU) zum Iran-Konflikt: Deutschland wird nicht militärisch eingreifen
Bremen/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), schließt ein militärisches Eingreifen Deutschlands oder Europas im Iran-Konflikt aus: "Wir sind nicht Teil dieses Konflikts und wir werden auch militärisch mit unserer Bundeswehr oder auch mit anderen europäischen Armeen sicherlich nicht in diesen Konflikt eingreifen." Sollte ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Digitale Gewalt gegen Frauen bedroht auch die Demokratie
Berlin (ots) - Mädchen verlassen die Schule, weil sie im Klassenchat systematisch gedemütigt werden. Anwältinnen ziehen sich aus sozialen Netzwerken zurück, nachdem sie dort diffamiert werden. Politikerinnen geben ihr Amt auf, weil Drohungen ihren Alltag bestimmen: Geschlechtsspezifische Gewalt in ihrer digitalen Dimension hat viele Formen und gravierende Folgen - für Frauen und Mädchen individuell und für die ...
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Mehr Arbeitsmarktzulassungen für ausländische Staatsangehörige / BA-Presseinfo Nr. 9
mehr Industriegewerkschaft IGBCE Nordost warnt vor Ausbluten der Industrie in Ostdeutschland
Industriegewerkschaft IGBCE Nordost warnt vor Ausbluten der Industrie in Ostdeutschland +++ „Bundeswirtschaftsministerin Reiche muss jetzt handeln“ +++ Menschen erwarten Sicherheit und Perspektiven – Regionalpolitische Tagung des BMWE bietet Chancen – „Ministerin sollte nicht nur mit den Unternehmen reden, sondern auch mit den Beschäftigten“ Anlässlich ...
mehrGeändertes Thema bei "hart aber fair" am Montag, 2. März 2026, 21:00 Uhr, live aus Köln
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Sag mal Aaah!: Startschuss für die MINTmachtage 2026
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
SPD-Außenpolitiker Ahmetovic im rbb24 Inforadio: "Deutschland wird nicht Teil dieses Krieges"
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat vor einem Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag, die Ursache für die Eskalation seien nicht die gescheiterten Atomverhandlungen mit dem Iran. Die USA hätten sich entschieden, den Krieg zu beginnen. "Weil es nicht nur darum geht, ein Abkommen im Bereich des Nuklearprogramms ...
mehrDFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
DFK fordert finanzielle Einbindung der Arbeitgeber bei von ihnen veranlassten Trennungsmaßnahmen zum vorzeitigen Renteneintritt
Ein DokumentmehrAn vorderster Front – / Doku über den Bundeswehr-Einsatz in Litauen / von Tom Schimmeck
mehrAm Ende brennt die ganze Welt
Frankfurter Rundschau (ots) - US-Präsident Donald Trump hat gute Gründe, gemeinsam mit Israel die Herrscher im Iran auszubremsen. Das aktuelle Vorgehen der Amerikaner ist dennoch falsch. Es birgt die Gefahr, erst im Nahen Osten einen Flächenbrand auszulösen und dann die ganze Welt anzuzünden. Denn die Vereinigten Staaten wissen offensichtlich nicht, wo und wann ihr Angriff enden soll. Das war bei dem Schlag im Sommer 2025 anders. Damals bombardierten Israel und die USA ...
mehrMerz muss auf seiner USA-Reise Farbe bekennen
Straubing (ots) - Der Angriff auf den Iran macht die Reise riskanter, aber auch bedeutsamer. Er zwingt Merz, Farbe zu bekennen: gegenüber einem Präsidenten, der Härte zum Markenzeichen seiner Politik gemacht hat, und einer deutschen Öffentlichkeit, die eine weitere Eskalation fürchtet. Gerade deshalb bietet sich eine Chance: Gelingt es dem Kanzler, Trumps Hang zu maximaler Härte mit einem Angebot zur Einbindung zu ...
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Europa kann den Krieg mit dem Iran weder kontrollieren noch beenden
Straubing (ots) - Spätestens seit Großbritannien über Zypern iranische Raketen abgefangen hat, ist klar: Der Krieg ist kein fernes Nahostdrama mehr. Er hat die EU erreicht. Europa kann ihn weder kontrollieren noch beenden, aber mehr tun, um den Druck auf die Mullahs sowie die inzwischen endlich zur Terrororganisation erklärten Revolutionsgarden zu erhöhen und die Opposition im Iran und im Exil zu unterstützen. Die ...
mehrAnton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen): Angriffe auf Iran völkerrechtlich fragwürdig, doch menschlich nachvollziehbar
Sauerlach/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), hält die Angriffe der USA und Israels zwar für "völkerrechtswidrig fragwürdig", doch "menschlich, in meinen Augen, nachvollziehbar." Die Angriffe seien im "klassischen Völkerrecht" ganz klar ...
mehr- 8
Baden-Württemberg wählt – Radio Regenbogen interviewt alle Spitzenkandidaten im „rosa Schaukelstuhl“
mehr Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland
Kasachstan sendet Solidaritätsbekundungen an Staatsoberhäupter der Golfregion
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medieninfo: ver.di ruft Beschäftigte zur Teilnahme an Betriebswahlen 2026 auf
Ver.di ruft Beschäftigte zur Teilnahme an Betriebswahlen 2026 auf – Werneke: „Demokratie endet nicht am Werkstor – Arbeitsbedingungen gemeinsam verbessern!“ Am heutigen Sonntag fällt der Startschuss für den Beginn der Betriebsratswahlen: Vom 1. März bis zum 31. Mai ...
mehrCAREN MIOSGA am Sonntag, 1. März 2026, um 21:45 Uhr im Ersten (Thema geändert)
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