Storys zum Thema Regierung

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Planungssicherheit für Kfz-Betriebe: EU-Parlament beschleunigt Reform der CO2-Flottenregulierung

Straßburg (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung einer geplanten Änderung der CO2-Flottenregulierung für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Um Strafzahlungen seitens der Hersteller bei Überschreitung der ...

PHOENIX

Mathias Middelberg: Möglich, dass enttäuschte Stimmen zu diesem Szenario geführt haben

Berlin/Bonn (ots) - CDU-Politiker Mathias Middelberg äußerte sich im phoenix-Interview zu dem gescheiterten ersten Wahlgang von Friedrich Merz. Vielen Abgeordneten sei nicht klar gewesen, was sie mit einer "Stimme der Enttäuschung oder des Denkzettels" auslösen könnten. Er gehe davon aus, "dass der eine oder andere mal ein bisschen Frust ablassen wollte". Es stehe ...

CMG

Xi Jinping und EU-Politiker schicken Gratulationstelegramme zu 50 Jahren diplomatische Beziehungen

Beijing (ots/PRNewswire) - Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sowie EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Dienstag Gratulationstelegramme zum 50-jährigen Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und der EU ausgetauscht. ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

IGBCE Nordost

IGBCE: „Denkmalschutz gefährdet die Zukunft des Industriestandortes Jäns-chwalde. Ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“.

IGBCE: „Denkmalschutz gefährdet die Zukunft des Industriestandortes Jänschwalde. Ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“. Energiegewerkschaft kritisiert Entscheidungen zu Denkmalschutz in Brandenburg. Die Entscheidungen, das Kraftwerk Jänschwalde und die Brikettfabrik in Schwarze Pumpe (Spremberg) in ...

PHOENIX

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: Europa braucht eine starke deutsche Regierung

Straßburg/Bonn (ots) - In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur aktuellen Regierungsbildung in Deutschland: "Natürlich brauchen wir eine starke Regierung in Deutschland." Dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit erzielt habe, sei ein normaler Teil des ...

Trend Micro

Kommentar von Trend Micro: Digitalisierung und Staatsmodernisierung: Ja, aber sicher!

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Abmahnung gegen Meta - Nutzung privater Daten für KI-Training nicht rechtens

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe appelliert an das Parlament: Baut ein solides Fundament

Berlin (ots) - Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat heute ein Kanzlerkandidat nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nicht die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang bekommen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Mindestens 18 Abgeordnete der geplanten Koalition haben mit der Opposition gestimmt. Das ist ...

PHOENIX

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Kanzlerwahl: Es darf keine tagelange Unsicherheit geben

Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert dafür, noch heute einen zweiten Urnengang zur Wahl des neuen Bundeskanzlers durchzuführen. "Alle haben ein Ziel, dass es jetzt zügig geht, dass wir nicht tagelang diese Unsicherheit haben in Deutschland", erklärte Linnemann im Fernsehsender phoenix und ergänzte: "Ich hoffe, dass wir heute noch in ...

PHOENIX

Bodo Ramelow (Linke): Sauer auf Merz und Klingbeil - Linke wird alles dafür tun, dass es schnell zu neuer Regierung kommt

Berlin/Bonn (ots) - Der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat sich bei phoenix für eine erneute Abstimmung über das Amt des Bundeskanzlers am morgigen Mittwoch ausgesprochen, gleichzeitig erklärte Ramelow, er sei "ziemlich sauer auf Herrn Merz und Herrn Klingbeil, dass wir in so eine ...

ZDF

"auslandsjournal"-Doku im ZDF: "Nawalnys Erben – Machtlos gegen Putin" / Putins Russland zudem Thema im "auslandsjournal" und in "Die Spur"

Ivanti

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Neue Ivanti-Studie: Ein Drittel der Beschäftigten verschweigt KI-bedingte Produktivitätsgewinne

PHOENIX

Ex-Bundesministerin Renate Künast (B90/Grüne) sieht Merz "massiv geschwächt" - Keine Leihstimmen der Grünen

Berlin/Bonn (ots) - Für die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Bündnis90/Grüne) kommt das Scheitern von Friedrich Merz (CDU) bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang nicht ganz überraschend. "Er hat einen Tonfall vorgelegt, wo man das Gefühl hatte, das rächt sich jetzt", erklärte Künast ...

GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.

Neue Studie zeigt: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert / Politik muss handeln

Berlin (ots) - Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland stehen unter massivem sozialen Druck. Die neue Studie "Überforderte Quartiere. Engagement - Auswege - Lösungen" zeigt auf, dass sich gesellschaftliche Herausforderungen wie Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit in bestimmten ...

Öko-Institut e.V.

Klimaschutz sozial gerecht gestalten! Aufruf an die neue Bundesregierung aus der Zivilgesellschaft

Pressemitteilung Berlin, 6. Mai 2025 Klimaschutz sozial gerecht gestalten! Aufruf an die neue Bundesregierung aus der Zivilgesellschaft Das Öko-Institut und zehn Partner aus der Zivilgesellschaft starten eine gemeinsame Aktion, um für eine stärkere soziale Ausgestaltung von Klima- und Umweltschutz zu werben. Sie ...

PHOENIX

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sicher: "Friedrich Merz wird einer der erfolgreichsten Bundeskanzler werden"

Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist überzeugt davon, dass ein Regierungschef Friedrich Merz deutliche Spuren in seinem Amt hinterlassen wird. "Ich glaube fest daran, dass er das Land überraschen wird, und dass er international eine Rolle spielen wird, die Deutschland als drittgrößte ...

Caritas international

Goma: Kämpfe, Überfälle, Selbstjustiz - die Lage im Ostkongo bleibt kritisch

IKK e.V.

Gesetzliche Kranken- und Pflegekassen wieder auf Kurs bringen: Krankenkassenverbände fordern Ausgabenmoratorium und Strukturreform der Sozialsysteme

Berlin (ots) - Die Verbände der Krankenkassen sehen die neue schwarz-rote Regierungskoalition und die designierte neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der Verantwortung, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) zeitnah wieder auf Kurs zu bringen und finanziell zu ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

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Deutscher Altersvorsorge-Index Frühjahr 2025 / Vertrauen in die Rente weiter im Abschwung

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Jetzt schnell loslegen

Berlin (ots) - "Jetzt kann und muss es losgehen. Die neue Bundesregierung steht vor großen Aufgaben. Wir brauchen dringend eine Strategie, um den weltweiten Krisen trotzen zu können. Das geht aber nur mit einer starken Wirtschaft hier bei uns zu Hause", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, die voraussichtliche heutige Ernennung von Bundeskanzler und Ministern. "Trump hat die bisherige Weltordnung auf den ...

DAK-Gesundheit

Einladung zum Pressetermin in Dresden am 14. Mai 2025

"Bunt statt blau" - Kunst gegen Komasaufen Einladung zur Siegerehrung mit Fototermin am 14. Mai, um 15 Uhr Veranstaltungsraum (1. Etage) des Heinz-Steyer-Stadions, Magdeburger Str. 2, 01067 Dresden Die sächsischen Landessiegerinnen und Landessieger 2025 der Kampagne „bunt statt blau“ gegen Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen stehen fest. ...

startsocial e.V.

startsocial ruft zur Bewerbung auf: 100 soziale Initiativen können viermonatige Beratung aus der Wirtschaft erhalten

München, 06. Mai 2025 – Ab sofort können sich soziale Initiativen aus ganz Deutschland für ein viermonatiges Beratungsstipendium bewerben. Im Kern des Stipendiums geht es darum, mit Know-how aus der Wirtschaft und externer ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell an neue Bundesregierung: 293 Organisationen fordern eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik

Zum heutigen Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung. „Der Wahlkampf war geprägt von einer ...