Storys zum Thema Regierung
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Ökonom Hüther: Merz muss gegenüber Xi unfaire Handelspraktiken adressieren / IW-Direktor fordert "selbstbewusstes Gespräch auf Augenhöhe" - "Müssen nicht befürchten, von China überrollt zu werden"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Top-Ökonom Michael Hüther hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor dessen Gesprächen mit der chinesischen Führung (an diesem Mittwoch) zu klaren Ansagen aufgerufen. "Er sollte adressieren, dass unfaire Handelspraktiken keinen langen Atem haben, sondern Gegenmaßnahmen provozieren. Das ...
mehrBaerbock bei "maischberger": USA wollten "dauerhafter, gerechter Frieden" aus Ukraine-Resolution der UN "bewusst streichen"
Berlin (ots) - Die Präsidentin der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) und ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock(Bündnis ‘90/Grüne) kritisiert das Vorgehen der USA bei der aktuellen UN-Resolution zur Ukraine. Die US-amerikanische Delegation habe "bewusst streichen" wollen, dass es ein ...
mehrSparpotenzial in Millionenhöhe: NRW macht Beihilfe-Zustellung digital
Bielefeld (ots) - Beamte in NRW können ihren Beihilfebescheid ab jetzt vollelektronisch über die Beihilfe-NRW-App erhalten. Das soll Zeit, Ressourcen und Kosten sparen. Darüber berichtet die Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Beihilfeanträge beim Landesamt für Besoldung und ...
mehrBernd Lange (S&D), Vorsitzender Handelsausschuss im EU-Parlament: China derzeit verlässlicherer Partner als die USA
Brüssel/Bonn (ots) - Für Bernd Lange (S&D), den Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, ist China derzeit ein verlässlicherer Handelspartner als die USA. Für das stark von Außenhandel und Außenwirtschaft abhängige Europa sei aktuell vor allem Verlässlichkeit wichtig. "Und das kann man mit China ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Nein zur Grüngasquote beim Heizen: Umwelt- und Sozialverbände appellieren an Fraktionen von SPD und Union ++
Pressemitteilung 24. Februar 2026 | 023 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Nein zur Grüngasquote beim Heizen: Umwelt- und Sozialverbände appellieren an Fraktionen von SPD und Union Verbände warnen vor massiven finanziellen Belastungen für Verbraucher *innen und fehlendem Klimaschutz ...
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Kostenexplosion beim Zukunftszentrum: Bau soll mehr als 270 Millionen Euro kosten
Halle (ots) - Dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Sachsen-Anhalt) droht eine drastische Steigerung der Baukosten. Bislang ging die Bundesregierung von gut 200 Millionen Euro aus. Eine neue Kostenschätzung des Bundesbauministeriums erwartet nun allerdings eine deutlich höhere Summe für den Bau, der am Riebeckplatz in ...
mehrTag der Archive "Auf Reisen mit Franz Josef Strauß"
Ein DokumentmehrDeutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
China-Reise von Friedrich Merz: Bundeskanzler muss Verbesserungen für KMU anstoßen
China-Reise von Friedrich Merz: Bundeskanzler muss Verbesserungen für KMU anstoßen Berlin, 24.02.2026 Anlässlich der China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB), die spezifischen Herausforderungen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) stärker in den Mittelpunkt der bilateralen Wirtschaftsagenda zu stellen. Neben ...
mehrKommunale Solidarität mit der Ukraine mehr als verdreifacht
mehrCoface Risk Review: Moment der Wahrheit für die Weltwirtschaft? / Risikoeinschätzung für sieben Länder angepasst
mehrBerben bei "maischberger": Zeit für eine Bundespräsidentin – "Kommt her Mädels, macht es!"
Berlin (ots) - Die Schauspielerin Iris Berben fordert mehr Gleichberechtigung für Frauen – auch in politischen Ämtern: "Es ist viel Zeit für viele Frauen, für ganz viele Frauen, die in die Ämter sollen. Solange wir das einfordern müssen, ist ja immer noch keine Normalität ", sagt Berben in der ARD-Talksendung "maischberger". Dies gelte auch für höchste Amt ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Merkel-Applaus falsch gezeigt – ARD bittet um Entschuldigung“
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2026 erschienen
Historische Forschung: Von transnationaler Solidarität zu staatlich gelenkter „Völkerfreundschaft“. Neues Jahrbuch für Kommunismusforschung erzählt von Weltrevolutionären und Revolutionstouristen, beschreibt Exilgemeinschaften und Wissenstransfer Berlin, 24. Februar 2026. Getragen von der Idee einer ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU-Haushalt 2028–2034: Europäischer Rechnungshof warnt vor Risiken beim geplanten Europäischen Fonds und bei der Ergebnismessung in Bezug auf EU-Ausgaben
mehrPM: Team-Tools „Nachhaltigkeit Unternehmen“: Gemeinsam ins Handeln kommen
PRESSEMITTEILUNG Team-Tools „Nachhaltigkeit Unternehmen“: Gemeinsam ins Handeln kommen Die Anforderungen von Kundschaft, Banken und Fachkräften sprechen eine klare Sprache: Nachhaltigkeit ist nach wie vor ein wichtiges Thema für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Dabei ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Sammelkrise von Elektroschrott: "Hersteller vollständig zur Verantwortung ziehen"
Berlin (ots) - Mit knapp 920.000 Tonnen wurden 2024 in Deutschland lediglich 28,7 Prozent des Elektroschrotts gesammelt. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Dabei sind 65 Prozent gesetzlich vorgeschrieben. Auch die Wiederverwendungsquote ist mit lediglich 1,9 Prozent katastrophal niedrig. Die ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Anzeige wegen "Pinocchio"-Kommentars
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Deutsche Aidshilfe zum Abschied von Rita Süssmuth: "Wir verneigen uns vor einer Jahrhundert-Politikerin"
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Tag der Republik Westsahara (27.2.): Bundesregierung muss sich für Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einsetzen
Anlässlich des 50. Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung der Westsahara am 27. Februar fordert das Westsahara-Netzwerk in Deutschland die Bundesregierung auf, sich stärker für das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes einzusetzen. Die Westsahara wird seit 1975 von Marokko besetzt. Zum ...
mehrAOK zu Notfallreform-Plänen: Gute Ansätze, aber zu wenig Einheitlichkeit und Gefahr von Doppelstrukturen
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Oktober 2025 einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes in den Bundestag eingebracht. Dazu findet morgen (25. Februar) eine Anhörung des Gesundheitsausschusses statt, an der auch der AOK-Bundesverband ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Wadephul: EU bald einig über Ukraine-Hilfen
Berlin (ots) - Bundesaußenminister Johann Wadephul rechnet damit, dass die EU sich schnell auf neue Ukraine-Hilfen einigt. Man habe hart verhandelt, und manchmal dauere es in Europa eben ein bisschen, sagte Wadephul am Dienstag im rbb24 Inforadio. 25 Staaten stünden geschlossen an der Seite der Ukraine - zwei nicht, so der CDU-Politiker: "Das ist neuerdings die Slowakei. Ich glaube, das ist dort nicht so dramatisch. Die ...
mehrWiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)
Studie: Ukraine richtet Wirtschaft auf EU aus
Wien (ots) - EU wichtigster Handelspartner Kiews; Chancen für Europa bei Rohstoffen, Rüstung und Erneuerbaren; Abhängigkeit von China bei Drohnen; ukrainische Wirtschaft in strukturellem Wandel Russlands Überfall vor vier Jahren hat zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Wirtschaft der Ukraine auf die Europäische Union ...
mehrUN-Hochseeschutzabkommen im Bundestag: Deutsche Umwelthilfe warnt vor weiterer Verzögerung
Berlin (ots) - - Wichtige Hürde für historischen Meilenstein: Bundestag stimmt über Ratifizierung und Umsetzung des UN-Hochseeschutzabkommens ab - Deutschland hinkt 85 bereits ratifizierenden Staaten hinterher: Teilnahme an Hochseeschutzkonferenz und Mitgestaltung am Gesetz hängt davon ab - DUH fordert klare parlamentarische Zustimmung und schnelle Umsetzung des ...
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Münchner Oberbürgermeister Reiter muss Tempo 30 an der Landshuter Allee sofort wiederherstellen: Deutsche Umwelthilfe begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
München (ots) - - Von DUH unterstützte Anwohner gewinnen nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Antrag der Stadt auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen - Oberstes bayerisches Verwaltungsgericht bestätigt inhaltliche Begründung der Vorinstanz ...
mehr"nd.DerTag": Europa, du solltest reden - Kommentar zu den Möglichkeiten, den Ukraine-Krieg zu beenden
Berlin (ots) - Es dürfte sich kaum jemand finden, der nicht damit übereinstimmt, dass der Krieg in der Ukraine nach nunmehr vier Jahren endlich enden muss. Nur wie, das ist die entscheidende Frage. Die Taktik, Russland in der Ukraine aufzureiben und damit eine Invasion Europas zu vermeiden, ist gescheitert. Trotz ...
mehr"State of the Union": phoenix überträgt Rede von Donald Trump umfassend und live
Bonn (ots) - "State of the Union": phoenix überträgt Rede von Donald Trump umfassend und live phoenix berichtet in der Nacht vom 24. auf den 25. Februar ausführlich über die "State of the Union"-Rede von US-Präsident Donald Trump. Mit Einordnungen, Schalten nach Washington, Dokumentationen, sendet phoenix von 00:45 Uhr bis 05:00 Uhr live aus den USA - und damit so ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu, MEP, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz ist Richtungsentscheidung für Europas China-Politik
mehrZollstreit
Straubing (ots) - Doch Trump bleibt unberechenbar und hat trotz des Rückschlags vor dem Supreme Court noch immer einiges in seinem Instrumentenkasten, womit er den Europäern wehtun kann. (...) Eine Eskalation, wie sie die Europäische Union mit dem Aussetzen des Handelsdeals mit den USA riskiert, kann die Unsicherheit noch verschärfen. Die EU hat berechtigte Fragen an Washington, darf sich aber nicht verheben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Hürden bei der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Kriegsflüchtlinge abbauen
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