Storys zum Thema Regierung

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medieninfo: „Investitionsbooster“: Einigung zwischen Bund und Ländern verschafft Kommunen Luft – Dauerhafte Lösung erforderlich

„Investitionsbooster“: Einigung zwischen Bund und Ländern verschafft Kommunen Luft – Dauerhafte Lösung erforderlich Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die Einigung zwischen Bund und Ländern über den finanziellen Ausgleich zum „Investitionsbooster“ für einen wichtigen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

INSM: Sonder-Mindestlohn für Ausländer "ökonomisch absurd und politisch unsinnig" / Wirtschafts-Lobbyorganisation weist Vorschlag des Bauernverbands zurück / Verfassungsrechtliche Bedenken

Osnabrück (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist die Forderung nach einem günstigeren Mindestlohn für ausländische Erntehelfer entschieden zurück: Ein "Billig-Mindestlohn für Ausländer ist verfassungsrechtlich bedenklich, ökonomisch absurd und politisch unsinnig", sagte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

BSW: Union und SPD fügen Deutschland mit Fünf-Prozent-Nato-Ziel schweren Schaden zu / Parteichefin Wagenknecht: Zusätzliche Militär-Milliarden fehlen bei Schulen, Rente und Gesundheit

Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht übt massive Kritik am bevorstehenden Beschluss der Nato-Staaten, die jährlichen Ausgaben für Militärgüter und verteidigungsrelevante Infrastruktur auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung hochzufahren. "Das Fünf-Prozent-Ziel der Nato wird den deutschen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktuelle Stunde im Landtag: Faire Lastenverteilung und echte Unterstützung für Bayerns Kommunen

München (ots) - Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bayerische Landtag heute, wie Bayerns Kommunen auch in herausfordernden Zeiten ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI-Hauptversammlung 2025 -"ZUSAMMEN für einen starken Wirtschafts- und Gesundheitsstandort Deutschland"

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Kabinettsentscheidung, Nitratbelastungen schlechter zu regulieren: "Vorgehen und Ergebnis rechtswidrig"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Entscheidung des Kabinetts als rechtswidrig, auf dem verkürzten Weg einer Ministerverordnung die Stoffstrombilanz aufzuheben. Bundesagrarminister Alois Rainer umgeht damit Bundestag und Bundesrat und handelt im Widerspruch zur EU-Wasserrahmenrichtlinie. ...

Bundesnotarkammer Berlin

Notariat im Wandel: Über 1.000 Teilnehmende für den Weltkongress des Notariats im Herbst 2025 in Berlin erwartet

SWR - Südwestrundfunk

ARD Jugendmedientag am 12. November 2025: Demokratie und du!

Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.

Bundesregierung kürzt humanitäre Hilfe um 53% - 6,8 Mio. Menschen von lebensrettender Unterstützung ausgeschlossen

VRFF die mediengewerkschaft

VRFF Die Mediengewerkschaft feiert 60-jähriges Bestehen mit Gästen aus Politik, Medienhäusern, Freier Filmwirtschaft und Gewerkschaften

Mainz (ots) - Mit einem Blick in die aktuelle Situation der freien Presse im internationalen Wettbewerb feiert die VRFF - die Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden - ihr 60-jähriges Bestehen am Freitag, 27. Juni 2025, in Mainz. Dabei widmet sie sich auch der Zukunft der Medien, der Gewerkschaften ...

Presse- und Informationszentrum Marine

2

"Wir sind da" - Tag der Bundeswehr in Stralsund mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW: Weniger Förderprogramme, weniger Bürokratie, dafür mehr Geld und Eigenverantwortung für Kommunen

Statistisches Bundesamt

Nettozuwanderung 2024 auf 430 000 Personen gesunken

WIESBADEN (ots) - - Weniger Zuwanderung aus den Haupt-Asylherkunftsländern - Konstante Nettozuwanderung aus der Ukraine: weniger Zuzüge, aber auch weniger Fortzüge als 2023 - Erstmals seit 15 Jahren negativer Wanderungssaldo gegenüber der EU Im Jahr 2024 sind rund 430 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen (vorläufiges Ergebnis: 420 000). Im Vorjahr hatte die Nettozuwanderung ...

PHOENIX

Verteidigungsausschuss-Vorsitzender Thomas Röwekamp (CDU): Wehrpflicht kann sehr schnell ein Thema werden

Berlin/Bonn (ots) - 23. Juni 2025 - Nachdem sich die NATO-Mitgliedsstaaten im Vorfeld ihres Gipfels in Den Haag bei den Verteidigungsausgaben auf einen deutlichen Anstieg verständigt haben, sieht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), vor allem personelle ...

AfD - Alternative für Deutschland

Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Aggressionspakt - Kommentar zum bevorstehenden Nato-Gipfel und den avisierten Rüstungssteigerungen

Berlin (ots) - Bertolt Brecht warnte schon 1947 in seinem "Anachronistischen Zug": Unter der Parole "Für Free­dom and Democracy" versammeln sich mit Vorliebe auch Kräfte des Militarismus, des kolonialis­tischen Raubs. Mit Demokratie haben sie in Wahrheit nichts am Hut. Seit dem Beginn von Russlands ...

Straubinger Tagblatt

Mindestlohn

Straubing (ots) - Zwar sind frühere Horrorszenarien mit massenhaften Entlassungen, falls der Mindestlohn eingeführt oder angehoben werde, nicht eingetreten. Doch in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche, in der etliche Unternehmen zu kämpfen haben, den Mindestlohn um 17 Prozent anzuheben, wäre ökonomisch höchst riskant und würde nicht nur Betriebe und Branchen treffen, die Mindestlohn zahlen.Das gesamte Tarifgefüge würde sich nach oben verschieben. Damit würde ...

Straubinger Tagblatt

Wehrpflicht-Option

Straubing (ots) - Wichtig wäre, der Bundeswehr nicht nur die Möglichkeit zu geben, Jahrgänge anzuschreiben und junge Männer zum Ausfüllen eines Fragebogens zu verpflichten. Sie sollte auch in Schulen über berufliche Möglichkeiten informieren dürfen. Die Zeit zwischen Bewerbung und Einstellung muss kürzer werden. Und nicht zuletzt muss die Abbrecher-Quote bei der Bundeswehr verringert werden. Dann wäre schon einiges gewonnen. Zwar ist die Bundeswehr kein Ponyhof. ...

Frankfurter Rundschau

Der hohe Preis für Europas Verteidigung

Frankfurt (ots) - Wenn Donald Trump nicht alles ändert, dürfen sich die europäischen Nato-Staaten als Gewinner des Gipfels sehen. Dafür zahlen sie aber auch einen sehr hohen Preis. Sie haben nicht nur den Verlauf der Konferenz auf den US-Präsidenten zugeschnitten, damit er nicht überstürzt abreist wie beim G7-Treffen. Sie haben auch drängende Themen wie die Bedrohung Russlands und die Unterstützung der Ukraine an ...

Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V. (Zuse-Gemeinschaft)

Förderung der Industrieforschung kommt wieder in Gang

dbb beamtenbund und tarifunion

Neuer dbb-Chef nimmt Bundesregierung in die Pflicht / "Die wichtigste Infrastruktur in Deutschland ist der öffentliche Dienst!"

Berlin (ots) - Der neugewählte dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer hat sich mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über die drängendsten Probleme des öffentlichen Dienstes ausgetauscht. "Wir sind froh über das Sondervermögen für die Infrastruktur, denn ohne Investitionen wird es nicht gehen. Damit das Geld ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Medienpolitik ist Demokratiepolitik – ver.di formuliert medienpolitischen Handlungsbedarf auf Bundesebene

Medienpolitik ist Demokratiepolitik – ver.di formuliert medienpolitischen Handlungsbedarf auf Bundesebene In dieser Woche tritt der Kultur- und Medienausschuss des Bundestags zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Schulbuch-Verlag entfernt Thema ‚Linksextremismus‘ aus Politik-Schulbüchern“

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zur Aktion "Rettet die Berge"- Künstliche Empörung hat keinerlei Bezug zur Realität vor Ort

München (ots) - Mit Blick auf die Protestation "Rettet die Berge" betont die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den unverändert hohen Stellenwert des Naturschutzes in Bayern. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Alexander Flierl betont: "Diese künstliche Empörung hat keinerlei Bezug zur Realität vor Ort. ...