AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Zahl der Hitzetoten in BW auf Höchststand“
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Storys zum Thema Regierung
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dbb beamtenbund und tarifunion
dbb Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst 2026 / Vertrauen in den Staat weiter im Sinkflug - Regierung muss handeln
Berlin (ots) - Nur noch 17 Prozent der Bürgerinnen und Bürger trauen dem Staat zu, seine Aufgaben erfüllen könnte. Die Beschäftigten genießen trotzdem weiter ein hohes Ansehen. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer zu den Ergebnissen der aktuellen dbb Bürgerbefragung am 30. Juli 2026 in Berlin: "Die ...
mehrForsa-Umfrage: Trotz Milliarden-Sparpaket glauben 88 Prozent der Deutschen, dass die Beiträge in 2026/27 weiter steigen werden
Berlin (ots) - Reimann: Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss das Sparpaket weiter absichern Eine aktuelle bevölkerungsrepräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes zeigt: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass es bereits in diesem oder im kommenden Jahr weitere Beitragssteigerungen in der ...
mehrInterview im WDR5 Morgenecho mit NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zu den Erwartungen an den neuen Bundesverkehrsminister Bilger
Köln (ots) - Steffen Bilger wurde gestern zum Bundesverkehrsminister ernannt - dazu äußert sich NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) im Interview mit WDR5. Die Zitate dürfen mit Quellennennung genutzt werden. Können Sie sich erklären, warum er abgelöst wurde? "Also mich hat das auch sehr überrascht. ...
mehrBerliner Grüne: Nach CSD-Anschlag nicht kopflos Forderungen stellen
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, nach dem Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin am vergangenen Samstag voreilige Schlüsse zu ziehen. Jetzt schon über Gesetzesverschärfungen zu diskutieren sei nicht sinnvoll. "Klar ist, dieser Anschlag muss jetzt vollumfänglich aufgearbeitet werden. Das ...
mehrSPD verlangt von der Landesregierung Antworten zum Hitzeschutz in NRW
Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Die Hitzewelle im Juni mit gut 1.200 an ihren Folgen verstorbenen Menschen allein in NRW ist politisch noch nicht verarbeitet. Jetzt will es die Landtagsfraktion der SPD genau wissen. In einer Kleinen Anfrage an drei Minister der Landesregierung und den Ministerpräsidenten persönlich erfragt sie, was genau deren Ministerien in ...
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"nd.DerTag": Weggehen und dableiben - Kommentar über die AfD-Zustimmung im Osten und den Widerstand dagegen
Berlin (ots) - Wieder einige weniger: Der Modedesigner André Markov, sein Ehemann und seine Mitarbeiter kehren Görlitz und dem Osten den Rücken. Sie verzweifelten am Rechtsruck in der Region, am wachsenden antidemokratischen Ungeist und einer weitverbreiteten Ablehnung alles und aller Fremden. Man wolle sich ...
mehrKommentar zu Kabinettsumbildung und Kanzler Merz / Titel: Es ist nicht der Stil, es ist die Strategie
Frankfurt (ots) - "Merz kehrte als Außenseiter zurück in die Politik und an die Spitze der Partei. Seitdem hat er wenige Vertraute dazugewonnen, das zeigt die Kabinettsumbildung geradezu dramatisch. Wer Erfolg hat, steigt auf. Wer nicht kritisiert, steigt auf. Thorsten Frei, sein wichtigster Mann aus Oppositions- ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emely Knorr: Schluss mit Steuergeld für unkontrollierte NGO-Projekte an unseren Schulen
Ein Dokumentmehr"Brennpunkt: Merz' Personalkarussell - Befreiungsschlag für Regierung und CDU?" heute, am 29. Juli 2026, 20:15 Uhr im Ersten
mehrThorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 52-jährige Baden-Württemberger Frei erhielt 91,9 Prozent der Stimmen. Die Neuwahl wurde nötig, nachdem Jens Spahn den Fraktionsvorsitz niedergelegt hatte. Thorsten Frei, der seit 2013 für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar im Bundestag sitzt, war von 2018 bis 2021 ...
mehrKölner Staatsrechtler Christoph Schönberger: Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag "rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch"
Köln/Bonn (ots) - Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neuen Ressort-Verantwortlichen, deutlich gemacht, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil ...
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ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V.
ABDA freut sich auf Zusammenarbeit mit Gesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann
mehr"Sarah Tacke" im ZDF: Der Feind im Innern – wie stoppen wir Islamisten?
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Neuer Gesundheitsminister muss Standort stärken und De-Industrialisierung verhindern
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Rekordschulden, Arbeitsplatzabbau und Stagnation - Das wirtschaftspolitische Totalversagen der Merz-Regierung
mehrReinhardt gratuliert Carsten Linnemann und fordert: Jetzt Strukturreformen entschlossen angehen
Berlin (ots) - Zur Ernennung von Carsten Linnemann zum neuen Bundesminister für Gesundheit erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Ich gratuliere Carsten Linnemann im Namen der Bundesärztekammer herzlich zu seiner Ernennung zum Bundesminister für Gesundheit und wünsche ihm für die vor ihm ...
mehrEine globale Zäsur: ARD-Doku SEPTEMBER zum 25. Jahrestag von 9/11
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
BEE ad hoc Statement zu Kabinettsbeschluss EEG & Netzanschlusspaket
BEE ad hoc Statement zu Kabinettsbeschluss EEG & Netzanschlusspaket Berlin, 29.07.2026: Das Kabinett hat sich heute auf EEG und Netzanschlusspaket geeinigt. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser kommentiert. Heinen-Esser: "Mit der heutigen Einigung im Kabinett ist zwar die monatelange Zitterpartie um EEG und Netzpaket fürs Erste beendet, der parlamentarische Prozess ...
mehrNetzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz im Kabinett: Deutsche Umwelthilfe warnt vor neuen Hürden für dezentrale Energiewende
Berlin (ots) - Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und dem Netzanschlusspaket droht die Bundesregierung, neue Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu schaffen. Beide Gesetzentwürfe will das Bundeskabinett am Mittwoch, den 29. Juli, nach monatelanger Verzögerung verabschieden. Statt jedoch ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu (FREIE WÄHLER): Die Debatte über die Sperrklausel gehört sachlich geführt, jede Stimme muss zählen
mehrSuizidpräventionsgesetz / Richtige Ansätze - aber noch zu unkonkret und unverbindlich
Berlin (ots) - Die Bundesärztekammer begrüßt den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention als einen wichtigen ersten Schritt hin zu einer dauerhaft und bundesweit verankerten Suizidprävention. Zugleich sieht sie im Entwurf erheblichen Nachbesserungsbedarf. "Der Gesetzentwurf setzt ein wichtiges politisches Signal für die ...
mehrDemokratie schützen. Extremismus den Kampf ansagen. GdP fordert weitere Befugnisse - Poitz: „Rolle und Rechte der Polizei stärken!“
Berlin. Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Stärkung der Sicherheitsbehörden. Diese brauchen mehr Befugnisse und zusätzliche Ressourcen zur Bekämpfung des Extremismus, des Terrorismus und der politisch motivierten Kriminalität. Der ...
mehrPro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2025 auf 31 887 Euro / Öffentlicher Schuldenstand steigt um 151,4 Milliarden Euro auf 2 662,2 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2025 mit 2 662,2 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ...
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Sperrklausel - Es gibt gute Gründe für die Fünf-Prozent-Hürde
Straubing (ots) - Ein Parlament, in dem weitere Parteien vertreten sind, ist zunächst pluralistischer. Die parlamentarische Vertretung weiterer Meinungen und Strömungen garantiert aber nicht zwingend mehr parlamentarische Qualität. Wer die Hürde senken will, muss belegen, dass der Gewinn an Repräsentation den Verlust an Klarheit und Stabilität aufwiegt. Sonst ...
mehrHeiko Strohmann (CDU), Vorsitzender der CDU Bremen: Außenwirkung der CDU "suboptimal und es ist ein unglückliches Bild"
Bremen/Bonn (ots) - Zur Außenwirkung der CDU/CSU in der letzten Woche erklärt Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bremen, es gebe "ein grundsätzliches Problem in der Außenwirkung der CDU, auch in der Wahrnehmung." Als Bundeskanzler mache Friedrich Merz "mehr oder weniger eine gute Arbeit." Als ...
mehrTourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg
3Pressemitteilung: Hoffmeister-Kraut ist neue Tourismus-Präsidentin
mehrNach der Neuaufstellung der Union: "Was nun, Herr Frei?" im ZDF
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Özdemir attackiert Islamverbände nach CSD-Anschlag“
mehrÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)
ÖDP: Absenkung auf drei Prozent nicht ausreichend
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