Storys zum Thema Regierung

INTERHYP AG

Interhyp-Zinsupdate: Zwischentief bei den Bauzinsen - Inflationsangst treibt Renditen

München (ots) - - Zinsentwicklung: Die Bauzinsen für 10-jährige Darlehen markieren mit rund 3,6 Prozent ein Zwischentief, zeigen aber bereits wieder erste Aufwärtstendenzen - Marktprognose: Geopolitische Spannungen im Mittleren Osten schüren Inflationssorgen; Experten prognostizieren mittel-bis langfristig steigende Bauzinsen - Geschwindigkeit ist Trumpf: Experten ...

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: EU-Parlament stimmt über europäische Wohnungsagenda ab: In Europa soll jede(r) bezahlbaren Wohnraum finden!

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ ​20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat ++

Pressemitteilung 10. März 2026 | 037 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net 20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat - Breite Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen leistungsfähigen Sozialstaat - Sozialstaatsbündnis kritisiert Schieflage in der politischen Debatte Berlin. 14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit ...

ASB-Bundesverband

20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat

ZDF

"Precht" im ZDF: Zwischen Schutz und Übergriff – Was darf der Staat?

Statistisches Bundesamt

1,4 Millionen E-Scooter in Privathaushalten

WIESBADEN (ots) - E-Scooter gibt es längst nicht mehr nur zum Ausleihen in Städten, sondern sie werden immer häufiger auch gekauft. 1,4 Millionen E-Scooter gab es 2023 in den privaten Haushalten, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Demnach verfügten 2,9 % der mehr als 40,8 Millionen Haushalte in Deutschland über mindestens einen elektrobetriebenen Tretroller ohne Führerscheinpflicht. Zahl der E-Bikes ...

Straubinger Tagblatt

Kommunalwahlen in Bayern - Die Mitte muss zusammenstehen

Straubing (ots) - Durch den Aufschwung für AfD und Linke sind die kommunalen Gremien vielfältiger geworden. Man kann auch sagen: zersplittert. Das macht die Entscheidungsfindung in den kommenden sechs Jahren nicht leichter. Umso mehr sollten die Kräfte der Mitte darauf achten, sich nicht von der AfD auseinanderdividieren zu lassen. Nichts würde der Rechtsaußenpartei so sehr in die Hände spielen, wie wenn man die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über den Kurs der Grünen in Baden-Württemberg

Berlin (ots) - Wer sind die Grünen? Diese Frage stellt sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einmal mehr. Die Partei setzt ihre Ära im Südwesten fort und stellt erneut den Ministerpräsidenten. Cem Özdemir beerbt Winfried Kretschmann - ein Szenario, das lange Zeit aussichtslos schien. Doch Özdemir ist beliebter als der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, ...

Frankfurter Rundschau

Sozialdemokraten aufgewacht!

Frankfurt (ots) - Der SPD fehlt es an Biss, Courage und Ausstrahlung. Ihr Desaster im Südwesten ist nicht durch das Wettrennen von CDU und Grünen oder durch die AfD verursacht worden. Dieses Debakel ist hausgemacht. Es gelingt dem aktuellen Personal der SPD nicht, die großartige Botschaft dieser Partei von sozialer Gerechtigkeit und einer offenen Gesellschaft rüberzubringen. Wie soll das auch funktionieren, wenn die Bundesebene wie gelähmt im Willy-Brandt-Haus steht, ...

Straubinger Tagblatt

Berliner Burgfrieden auf wackeligen Beinen

Straubing (ots) - Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz betont, mit den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil vereinbart zu haben, das Wahlergebnis solle gemeinsame Regierungsarbeit im Bund nicht beeinträchtigen. Doch je nachdem, wie die Wähler in Rheinland-Pfalz übernächste Woche votieren, könnte dieser Burgfrieden schnell zur Disposition stehen: Eine SPD, die die Macht in Mainz verliert, oder eine ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz kritischer Infrastrukturen / Brossardt: "Rasche praxisnahe Ausgestaltung und Abstimmung mit den Ländern nötig!"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hält die rasche Ausgestaltung des kürzlich verabschiedeten KRITIS-Dachgesetzes für dringend notwendig. "Angesichts der zunehmenden Bedrohung und entsprechender EU-Vorgaben ist eine klare Gesetzesgrundlage zum Ausbau der Resilienz kritischer ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Libanon: Johanniter stellen 300.000 Euro für Nothilfe bereit / Mobile Teams leisten medizinische Versorgung für die Vertriebenen aus dem Südlibanon

Berlin (ots) - Der seit zehn Tagen andauernde Krieg in der Region hat massive Folgen auch für den Libanon. Luftangriffe und die Anordnung zur Evakuierung von mehr als 850 Quadratkilometern im Süden des Landes führten dazu, dass sich über 500.000 Menschen auf der Flucht befinden. Viele zieht es in Richtung ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

Christopher Kruse zum neuen Generalsekretär der CEBP ernannt

TGI AG

Stellungnahme der TGI AG zur Verbrauchermitteilung der BaFin vom 06. März 2026

Vaduz (ots) - Die TGI AG nimmt zur Kenntnis, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 06. März 2026 eine Verbrauchermitteilung veröffentlicht hat, die das Unternehmen betrifft. Die TGI AG kooperiert vollumfänglich mit den zuständigen Behörden und steht in aktivem Dialog mit der BaFin. Regulatorische Hinweise nehmen wir ernst und prüfen ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsministerin besuchen biha-Stand bei der Handwerksmesse

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Parteien der Mitte dominieren Kommunalwahlen - das ist gut und richtig so / Brossardt: "Gratulieren gewählten Kandidaten zum Wahlsieg"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt das gute Abschneiden und die hohe Stabilität der Parteien der Mitte bei der Kommunalwahl in Bayern. "Die ersten Ergebnisse zeigen deutlich, dass die Parteien der Mitte die Kommunalwahlen dominiert haben. Das ist gut und richtig so. ...

Deutschlandradio

Deutschlandradio-Hörfunkrat nimmt Ergebnisse der ersten Angebotskontrolle zu diskursiven Formaten im Deutschlandfunk entgegen

Deutschlandradio-Hörfunkrat nimmt Ergebnisse der ersten Angebotskontrolle zu diskursiven Formaten im Deutschlandfunk entgegen Presseinformation, 9. März 2026 Der Hörfunkrat von Deutschlandradio hat sich bei seiner ...

SAT.1

Absurd! Landwirtin braucht Fahrtenbuch für Sackkarre. Was sagt Bundesminister Wildberger bei Paul Ronzheimer in SAT.1 zum Bürokratie-Wahnsinn?

Universität Duisburg-Essen

AfD stark, wo Konkurrenz fehlt – Studie zu Integrationsratswahlen in NRW

Studie zu Integrationsratswahlen in NRW AfD stark, wo Konkurrenz fehlt Wieso wählen ausgerechnet Menschen mit Zuwanderungsgeschichte eine Partei, die sich seit Jahren migrationskritisch positioniert? Diese Frage drängt sich nach den Integrationsratswahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen auf. In mehreren Kommunen erzielte die AfD erstaunliche Ergebnisse. Eine ...

PHOENIX

Christina Stumpp (CDU): "Schmutzkampagne" der Grünen hat Spuren hinterlassen

Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp, wirft den Grünen in Baden-Württemberg eine "Schmutzkampagne" im Wahlkampf vor. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte sie: "Die Grünen meinen immer Hass und Hetze im Netz vermeiden zu müssen und selber haben sie Hass und Hetze im Netz aber geschürt, die Grünen in ...

PHOENIX

Tim Klüssendorf (SPD) sieht keine Konsequenzen für die Koalition nach Wahl in Baden-Württemberg

Berlin/Bonn (ots) - Tim Klüssendorf (SPD) sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung. Der Generalsekretär der SPD sagte im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben da einen festen Fahrplan. Wir haben große Reformen dieses Jahr vor uns, die müssen wir jetzt ...

Soldatenhilfe e.V.

Umfassende Unterstützung für Soldaten: Wie der Soldatenhilfe e.V. Ihnen in allen Lebensbereichen unter die Arme greift – diskret und unkompliziert

PHOENIX

Beatrix von Storch (AfD): CDU will keinen Politikwechsel in Baden-Württemberg

Berlin/Bonn (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat der CDU in Baden-Württemberg vorgeworfen, die sich nach der Landtagswahl ergebenden politischen Möglichkeiten nicht nutzen zu wollen. "Es gibt eine Mehrheit rechts der Mitte. Die CDU könnte den Ministerpräsidenten stellen, aber sie wählt freiwillig, der ...

Statistisches Bundesamt

6,1 % der deutschen Rohöl-Importe 2025 aus dem Nahen Osten

WIESBADEN (ots) - - EU bezieht 13,0 % ihrer Rohöl-Importe aus dem Nahen Osten - Die meisten deutschen Rohöl-Importe 2025 stammen aus Norwegen (16,6 %), den Vereinigten Staaten (16,4 %) und Libyen (13,8 %) - Aus dem Nahen Osten waren der Irak (4,2 %), die Vereinigten Arabischen Emirate (1,1 %) und Saudi-Arabien (0,8 %) die wichtigsten Rohöl-Lieferanten Deutschlands Der Krieg im Nahen Osten hat auch Auswirkungen auf die ...