SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.
Storys zum Thema Regierung
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"nd.DerTag": Kriegsfantasie - Kommentar zur Begründung des Iran-Krieges durch die USA
Berlin (ots) - Es ging den USA nie darum, die Islamische Republik zu Fall und den Iranerinnen und Iranern Demokratie zu bringen. Die klaren Aussagen des US-Kriegskabinetts - Kriegsminister Hegseth, Außenminister Rubio, Vize-Präsident Vance - räumen jedes Missverständnis in dieser Frage endgültig aus dem Weg. Nüchtern formuliert es der Sprecher des ...
mehr"maybrit illner" im ZDF mit Doppelfolge zum Krieg in Nahost
mehrWas, wenn Diplomatie nicht bringt?
Straubing (ots) - Kanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung haben zwar betont, dass wir Europäer mit dem Angriff auf den Iran nichts zu tun haben, aber eine richtige Distanzierung sieht anders aus. (...) Aber was ist die Konsequenz daraus, wenn ein Handelsboykott nicht funktioniert? Was, wenn Diplomatie nichts bringt? (...) Die unbequeme Frage für uns lautet nicht, ob wir uns selbst die Hände schmutzig machen sollten, sondern: Unterstützen wir die Mullahs vielleicht ...
mehrDie CSU hat keinen Grund zum Jubeln
Straubing (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, hat die Zahlen der jüngsten Umfrage von Sat.1 Bayern zu den politischen Verhältnissen im Freistaat zwar als "kraftvolles Signal" bejubelt, aber ganz wohl kann ihm dabei nicht sein. (...) Die AfD würde derzeit mit Abstand zweitstärkste Kraft im Landtag deutlich vor den Freien Wählern werden. (...) Bei den Kommunalwahlen am Sonntag ...
mehr"America First" ist Geschichte: US-Präsident Trump verprellt mit dem Iran-Krieg seine Maga-Basis
Frankfurt (ots) - Donald Trump wäre möglicherweise nicht ein zweites Mal Präsident der USA geworden, wenn er im Wahlkampf nicht neue Kriege ausgeschlossen hätte. In der "Make America great again"-Basis zeigen sich aufgrund der lückenhaften Epstein-Veröffentlichungen sowie der Venezuela-Operation gegen Diktator Nicolás Maduro schon seit Wochen Risse. Nun droht ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
AfD-Veranstaltung zu Bosnien: „Keine Bühne für separatistische und geschichtsrevisionistische Narrative!“ - Appell an Bundestagspräsidentin Klöckner
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußert sich besorgt über die für den 4. März 2026 geplante Podiumsdiskussion der AfD im Deutschen Bundestag zum Thema „Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Ordnung und europäische Perspektiven in Bosnien und Herzegowina“. In einem Appell an ...
mehrIslamic Relief Deutschland e.V.
Die Krise im Nahen Osten weitet sich weiter aus / Massenflucht im Libanon könnte 1 Million Menschen betreffen
mehrWDR-Doku „WESTERWELLE“ mit bislang unveröffentlichten Aufnahmen
mehr"maischberger" am Mittwoch, 4. März 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehrOmid Nouripour (Die Grünen): "Regime im Iran ist massiv erschüttert, aber noch nicht gefallen"
Berlin/Bonn (ots) - Der iranisch-deutsche Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) sieht das Regime im Iran als geschwächt, jedoch nicht gefallen. Man müsse abwarten, "wie groß die Mobilisierungsfähigkeit dieses Regimes jetzt noch ist. Das ist derzeit nicht ganz klar, aber ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Holetschek: 39 Prozent sind ein kraftvolles Signal für unseren Kurs im Landtag - Jetzt im Kommunalwahl-Endspurt alles geben!
München (ots) - Die neuesten Zahlen des Wählerchecks von "17:30 SAT.1 Bayern" sind ein klares Votum: Mit 39 Prozent zur Halbzeit der Legislaturperiode erlebt die CSU-Landtagsfraktion starken Rückhalt aus der Bevölkerung. Für den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ist dieses Ergebnis ein kraftvolles Signal ...
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Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
3DIVA-Sonderbefragung zur pAV-Reform: Altersvorsorgereformgesetz: Vor allem Geringverdiener brauchen Beratung
mehrStrompreise 2026: So können Haushalte viel Geld sparen / Die Frage lautet: Passt der Stromvertrag noch zum aktuellen Markt?
mehrWeltspiegel Doku: „Gen Z in China – Vorwärts aufs Land!“
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Wirtschaftsförderung muss im Zentrum der Kommunalpolitik stehen / Brossardt: "Investitionen in die Infrastruktur sind eine kommunale Daueraufgabe"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ruft erneut dazu auf, bei den Kommunalwahlen am 08.03.2026 wählen zu gehen. "Die Kommunalwahl ist nicht nur ein Stimmungstest im Land, sondern auch eine Richtungswahl für die kleinste Ebene unseres Gemeinwesens: Städte, Gemeinden und ...
mehrHardt verteidigt Angriffe der USA und Israels gegen den Iran
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran verteidigt. Hardt sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man stehe den Iranern bei, die das Mullah-Regime überwinden wollten. "Wir können die Menschen nur ermutigen, sich nicht entmutigen zu lassen, sondern den richtigen Zeitpunkt zu erwischen. (...) Wenn der Iran einen neuen Weg ...
mehrTrotz Klagewelle: Bundesregierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest / Schon 501 Gerichtsverfahren wegen widerrufener Aufnahmezusagen - Kritik der Linken
Osnabrück (ots) - Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen Aufnahmezusagen für ehemalige Ortskräfte und Oppositionelle abrücken. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (noz) unter Verweis ...
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Trump/Iran-Krieg
Straubing (ots) - Trumps Außenminister Marco Rubio hat jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Aufteilung der Welt unter den Europäern und die westliche Zivilisation gelobt. Dafür bekam er lauten Beifall. Westliche Vorherrschaft klingt in den Ohren der Europäer wie ein Anklang aus ferner Zeit, in Russland, China, Afrika und Lateinamerika nach der Essenz westlicher Politik, die mit Völkerrecht und Menschenrechten bemäntelt wurde. Donald Trump belebt den ...
mehr"nd.DerTag": Skrupellos - Kommentar zur iranischen Kriegstaktik
Berlin (ots) - Krieg bis zum Sieg oder Untergang der islamischen Republik? Das scheint die selbstmörderische Kriegstaktik des neuen iranischen Führungstrios zu sein. Dabei klingt "Kriegstaktik" so, als folgte die arg beschädigte iranische Militärspitze einem ausgearbeiteten Plan. Irans Kriegskalkulation sieht augenscheinlich folgendermaßen aus: Durch die recht ...
mehr"Brennpunkt: Eskalation in Nahost" heute, am 2. März 2026, 20:15 Uhr im Ersten
mehrKrieg in Nahost: "ZDF spezial" und Sonderausgabe von "Markus Lanz"
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Einladung: Bahnbeschäftigte sprechen mit Ministerpräsidenten
Bahnbeschäftigte im Gespräch mit Ministerpräsidenten Schweitzer und Kretschmer Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter Anfang Februar berät die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Verkehr. Im Vorfeld des Treffens hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, den Vorsitzenden der ...
mehrÖl ins Feuer
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Strukturen hinter der Machtzentrale um Chamenei sind tief verwurzelt, getragen von einem Apparat aus Militär, Geheimdiensten und religiösen Institutionen. Das System steht weiter und zugleich herrscht Krieg. Für die Bevölkerung bedeutet das eine doppelte Bedrohung: das Regime im Innern und die Bomben von außen. Sie geraten zwischen die Fronten - und das ohne Schutz. Der Angriff von außen schafft also keine Freiheit, sondern Chaos. ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Martin Reichardt: Boris Pistorius verschleiert Personalaufwuchs-Dilemma der Bundeswehr
mehrWahl in Baden-Württemberg live im ZDF / "heute journal" in Esslingen und "moma vor der Wahl"
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Stabilitätspakt für die Pflegefinanzierung
mehrThomas Röwekamp (CDU) zum Iran-Konflikt: Deutschland wird nicht militärisch eingreifen
Bremen/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), schließt ein militärisches Eingreifen Deutschlands oder Europas im Iran-Konflikt aus: "Wir sind nicht Teil dieses Konflikts und wir werden auch militärisch mit unserer Bundeswehr oder auch mit anderen europäischen Armeen sicherlich nicht in diesen Konflikt eingreifen." Sollte ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Digitale Gewalt gegen Frauen bedroht auch die Demokratie
Berlin (ots) - Mädchen verlassen die Schule, weil sie im Klassenchat systematisch gedemütigt werden. Anwältinnen ziehen sich aus sozialen Netzwerken zurück, nachdem sie dort diffamiert werden. Politikerinnen geben ihr Amt auf, weil Drohungen ihren Alltag bestimmen: Geschlechtsspezifische Gewalt in ihrer digitalen Dimension hat viele Formen und gravierende Folgen - für Frauen und Mädchen individuell und für die ...
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Mehr Arbeitsmarktzulassungen für ausländische Staatsangehörige / BA-Presseinfo Nr. 9
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