Stuttgart (ots) - Die AOK hat eine weitere Hürde bei den Arzneimittel-Rabattverträgen für die Jahre 2009 und 2010 genommen. Zwei pharmazeutische Unternehmen hatten Nachprüfungsverfahren gegen die Ausschreibung vor der Vergabekammer Baden-Württemberg in Bezug auf 14 Wirkstoffe beantragt. Die Vergabekammer hat am ...
München (ots) - Die Karlsruher Richter machten Millionen Pendlern ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk. Das lang erwartete Urteil des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichtes bezeichnete die Kürzung der Entfernungspauschale als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und damit verfassungswidrig. Steuerexperten der ...
Freiburg (ots) - - Soeben hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet, dass der Paragraf 9, Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist. Das heißt, die seit 1. Januar 2007 geltende Neuregelung der Bundesregierung zur Pendlerpauschale ist unwirksam. Die ...
Düsseldorf (ots) - Unternehmen sind stärker denn je mit einem schnellen Wechsel von Produkten und Marktsituationen konfrontiert. Wettbewerbsvorteile erzielen nur die Unternehmen, die auf Veränderungen im Markt sowie bei Wettbewerbern und Kunden vorbereitet sind. Was früher Aufgabe der klassischen ...
Düsseldorf (ots) - Bereits zum zweiten Mal in Folge überzeugte das Kundenmanagement der ARAG mit hervorragenden Leistungen und erhielt vom US-amerikanischen "BenchmarkPortal" das Zertifikat "Center of Excellence". Es bescheinigte der ARAG eine effiziente und effektive Arbeitsweise. Aufgrund eines sehr anspruchsvollen Benchmarkverfahrens erhalten nur rund sieben ...
Düsseldorf (ots) - Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 13.03.2008 ein kartellrechtliches Verfahren wegen angeblich überhöhter Erdgaspreise für Haushaltskunden gegen rund 35 Gasversorgungsunternehmen in Deutschland eingeleitet, darunter auch die Stadtwerke Düsseldorf AG. Nach Verhandlungen hat sich das Unternehmen im November mit dem Bundeskartellamt in einem ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Mehrere Bundesländer, an deren Regierung die SPD, FDP oder Grünen beteiligt sind, haben am vergangenen Freitag im Bundesrat nicht für das BKA-Gesetz gestimmt. Zumindest vorläufig trat das umstrittene Gesetz damit nicht in Kraft. Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) sieht in der Ablehnung durch die Länderkammer allerdings noch keinen Sieg ...
Frankfurt (ots) - Ein trübes Bild zeichneten die 170 Teilnehmer und Referenten der "13. Handelsblatt Jahrestagung Health" Ende November in Berlin. Wachsende Arzneimittelausgaben, Vergütungserhöhungen und nicht zuletzt der Gesundheitsfonds werden die Gesundheitswirtschaft auch künftig belasten, waren sich die Vertreter der Krankenkassen, Kliniken und Pharmafirmen einig. Doch zeigten die Referenten anhand neuer ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin/Brüssel (ots) - Der EU-Ministerrat hat auf seiner gestrigen Sitzung in Brüssel auf die Beschlüsse des Europäischen Parlaments aus seiner ersten Lesung zur Reform des EU-Rechtrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, das so genannte TK-Paket, vom 24. September 2008 aufgebaut und seinen ...
München (ots) - ChannelPartner: Steuerliche Vorgaben für Betriebsveranstaltungen wurden in der Vergangenheit erheblich verschärft / Steuerlich anerkannter Höchstbetrag liegt bei 110 Euro pro Arbeitnehmer und Betriebsfeier / Auf Geschenke für Mitarbeiter besser verzichten / Exakte Teilnehmerliste führen Alle Jahre wieder: Eine Weihnachtsfeier mit der gesamten Belegschaft ist in vielen Unternehmen üblich. ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Das "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", kurz BKA-Gesetz, ist am 12.11.2008 durch den Bundestag verabschiedet worden. Morgen haben die 69 Mitglieder des Bundesrats darüber zu entscheiden, ob sie dem Gesetz zustimmen. Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) appelliert an die Mitglieder des ...
Freiburg (ots) - Am 1. September 2009 wird das neue Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG-Gesetz) in Kraft treten. Darin wird erstmals das gerichtliche Verfahren in Familiensachen in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und ...
Bergisch Gladbach/Düsseldorf (ots) - November 2008. Nach über zweijährigem Ringen um eine Erbschaftsteuerreform zeichnet sich nun eine Lösung bis Ende des Jahres ab. Der Kompromiss der großen Koalition ist zwar weiter umstritten, sieht aber für Familienunternehmen eine Steuerbefreiung vor, wenn der ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an die Ministerpräsidenten appelliert, alles zu tun, damit die Arbeit der Presse, die eine öffentliche Aufgabe erfülle, nicht erschwert werde. Anlass ist die Abstimmung über das sogenannte BKA-Gesetz am kommenden Freitag in der Länderkammer. Es sei ermutigend, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, dass auf ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin/Frankfurt a.M. (ots) - "Nun geht es in die nächste Runde" - nach dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beginnt die Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der deutschen Medienordnung Rundfunkmitteilung der EU-Kommission Hinweis für weiteren Ausgestaltungsbedarf Private fordern Absicherung ihrer ...
Stuttgart (ots) - Der vorliegende Entwurf zur Reform der Erbschaftsteuer wird einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht standhalten. Insbesondere bei der sogenannten "Verschonungsregel" sehen Prof. Dr. Paul Kirchhof (Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg) und ...
DDV Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.
Wiesbaden (ots) - Nachdem der Deutsche Dialogmarketing Verband DDV Anfang Oktober bei der Staatsanwaltschaft Duisburg Strafanzeige erstattet hat, konnte er am 18. November 2008 gegen die Firma Dream Call GmbH in Oberhausen beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirken. Das Unternehmen hatte in den vergangenen Monaten Verbrauchern einen Eintrag in ...
Daun (ots) - Das Weihnachtsfest ist für Digital-TV-Fans genau der richtige Zeitpunkt, um sich lang gehegte High-Tech-Wünsche zu erfüllen. Mit den zehn besten Geschenke-Tipps von INFOSAT entgehen Technikbegeisterte gekonnt dem vorweihnachtlichen Grübeln über die richtige Neuanschaffung. Ob ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - "Das Urteil ist geeignet, die Diskussion über die Rechtmäßigkeit von Gaspreiserhöhungen weiter zu versachlichen", stellte Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zum heute ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Gaspreiskontrolle im Fall ...
München (ots) - Viele Journalisten und andere, die sich in den vergangenen Jahren über die massive Problematik durch Streubomben und die hoch aktuelle Kampagne gegen diese grausamen Waffen informiert haben, kennen die Internetseiten von Handicap International. Kurz vor dem Höhepunkt der Kampagne - der ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Köln (ots) - Zahnärzte nach Beschluss des Bundestages zu Online-Durchsuchungen gegen Internetanbindung der Praxen für eGK "Mit dem Bundestagsvotum wird das Durchforsten von Zahnarztcomputern über das Internet möglich. Das erodiert das Arztgeheimnis und belastet die Arzt-Patienten-Beziehung. Ein Grund mehr für uns, die Online-Anbindung der Zahnarztpraxen abzulehnen, die im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte ...
APA-DeFacto gründet gemeinsam mit zwölf weiteren Organisationen internationales Netzwerk zum weltweiten rechtssicheren Contentaustausch Wien (ots) - Namhafte Datenbankanbieter, Medienbeobachter und Lizenzträger aus ganz Europa haben sich am 3. November in Brüssel zu einem internationalen Netzwerk zusammengeschlossen. Ziel des Press Database and Licensing Networks ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Mit Unverständnis hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf die Verabschiedung des so genannten BKA-Gesetzes in Berlin reagiert. Das Gesetz sei ein Affront gegen die Presse, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Bei allem Verständnis für eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung - insbesondere der Terrorismusabwehr - seien die Zeitungsverleger sehr beunruhigt über ein ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln/Berlin (ots) - Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich auf geringfügige Änderungen am Entwurf für das BKA-Gesetz geeinigt. Diese sind aus Sicht der Internetwirtschaft jedoch allenfalls Kosmetik, insbesondere was die umstrittene Ermächtigung zur Online-Durchsuchung betrifft. Die Umsetzung der ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung als eine weitere "dringend notwendige Klarstellung" begrüßt. Das Karlsruher Gericht hat mit dem heutigen Spruch seine Entscheidung vom März 2008 erweitert und bis zu einer endgültigen ...
München (ots) - Während die politische Diskussion um die bindende Wirkung von Patientenverfügungen erneut im vollen Gange ist, zögern viele Deutsche, sich überhaupt eine Verfügung zu erstellen. "Bereits heute sind Patientenverfügungen rechtlich bindend. Mit einer solchen Verfügung wird geregelt, wie man als Patient behandelt werden möchte, wenn man seinen ...
München (ots) - Forderung nach einer Begrenzung des so genannten Geo-Scoring / Gesetzliche Bestimmungen zur Datenvermeidung werden noch überwiegend ignoriert Angesichts einer immer leistungsfähigeren Informationstechnik steht der Datenschutz nicht nur vor rechtlichen Herausforderungen. Mehr denn je ...
Düsseldorf (ots) - Tagesaktuelle Information ist aus der Mode, minütlich oder gar sekündlich aktualisierte News sind in, so die Ergebnisse einer TNS Emnid-Studie. Auch das Ergebnis der Allensbacher Computer- und Technikanalyse 2008 ist eindeutig: 51 Prozent der 20- bis 39-Jährigen sehen das Netz als ...
Frankfurt (ots) - EUROFORUM-Konferenz "Gesundheitsfonds": Kurz nach dem Start des Gesundheitsfonds treffen am 27. und 28. Januar 2009 Entscheider der Gesundheitswirtschaft im Berliner Kempinski Hotel Bristol zusammen, um ihre ersten Erfahrungen mit der neuen Finanzierungsform zu erörtern. Mit dabei sind die SPD-Politikerin Marion Caspers-Merk (Bundesgesundheitsministerium), Prof. Dr. Herbert Rebscher (DAK), Dr. ...
Düsseldorf (ots) - "Eigentlich hätte es das Umsatzsteuerrecht verdient, dass etwas mehr Ruhe einkehrt. Aber diese Hoffnung hat auch im Jahr 2008 getrogen: Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung haben auch im laufenden Jahr 2008 nichts an Dynamik verloren", erklärt Jörg Kraeusel, Ministerialdirigent ...
