BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Storys zum Thema Rechtsprechung
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Deutsch
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Neue INFOSAT /// Tipps & Tricks: Extra-Ratgeber Digital TV --- Drei aktuelle HDTV-Receiver im Praxistest --- Zweiter Anlauf: Pro Sieben Sat 1 startet drei HDTV-Sender
Daun (ots) - Digitales Fernsehen - und nicht zuletzt die hochauflösende Variante HDTV - bringt dem Zuschauer deutlichen Mehrwert. Doch was verbirgt sich hinter HDMI, HD ready, Common Interface & Co.? Die Multimedia-Illustrierte INFOSAT gibt in einem Extra-Ratgeber Tipps und Tricks für den optimalen ...
mehrDie Reform der Reform / Wachstumsbeschleunigungsgesetz bessert Erbschaftsteuerreform nach
Frankenthal (ots) - Rückblick: Am 1. Januar 2009 trat die große Erbschaftsteuerreform in Kraft, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bewertungsvorschriften erforderlich geworden war. Jetzt, kaum ein Jahr später gibt es die nächsten Änderungen. Die neue Bundesregierung verbessert mit dem sog. ...
mehrVerband der Chemischen Industrie (VCI)
VCI-Stellungnahme zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz / Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung stärken Industriestandort Deutschland
Frankfurt/Main (ots) - Die chemische Industrie begrüßt die mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedeten Korrekturen bei der Zinsschranke, der Behandlung von Verlustvorträgen beim Anteilseignerwechsel und der Erbschaftsteuer. "Die Nachbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung stärken die Innovations- ...
mehrRichtige Beratung ist wertvoller denn je 8. EUROFORUM-Jahrestagung "Betreuung privater Vermögen 2010" 28. und 29. Januar 2010, Grandhotel Schloss Bensberg, Bergisch Gladbach
Bergisch Gladbach/Düsseldorf (ots) - Geht es nach den Plänen von Union und FDP, dann müssen Firmenerben künftig ihren Betrieb nur fünf Jahre lang mit annähernd gleichem Beschäftigungsstand fortführen, um von der Erbschaftsteuer weitgehend verschont zu bleiben. Bisher gilt noch die Erbschaftsteuerreform ...
mehrEmnid-Umfrage: 64 Prozent der NRW-Bürger gegen Streichung von Klimaschutzgesetz / 62 Prozent halten Baustopp für Kohlekraftwerk Datteln für richtig / "Rüttgers setzt sich über Mehrheitswillen hinweg"
Düsseldorf (ots) - Zwei Drittel der Einwohner Nordrhein-Westfalens lehnen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Streichung eines Klimaschutzgesetzes ab. Das ergab eine repräsentative Meinungsumfrage von TNS Emnid im Auftrag des Kampagnen-Netzwerks Campact. Demnach sind 64 Prozent dagegen, den Vorrang für ...
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Profi-Tipps zur Einkommensteuererklärung 2009/2010: Steuerexperten Christoffel und Geiß führen durch die Steuererklärung
Freiburg (ots) - Das Steuerjahr 2009 ist geprägt durch zahlreiche Rechtsänderungen, wie z.B. das Jahressteuergesetz 2009, das Steuerbürokratieabbaugesetz, die Maßnahmenpakete I und II zur Bewältigung der Finanzkrise und das Gesetz zur Herstellung der "alten" Entfernungspauschale. Hinzu kommen wichtige Erlasse ...
mehrHaftpflicht-Sparte unter Druck 12. EUROFORUM-Jahrestagung "Haftpflicht 2010" 21. und 22. Januar 2010, Sofitel Hamburg Alter Wall, Hamburg
Hamburg/Düsseldorf (ots) - Für die Schutzpakete gegen unternehmerische Fehlentscheidungen gilt seit August das neue Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG). So ist für Vorstände von Aktiengesellschaften jetzt eine Selbstbeteiligung vorgeschrieben. Außerdem sehen sich die Firmenchefs ...
mehrVier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Stierkampf in Spanien: VIER PFOTEN protestiert gegen barbarische Foltermethoden
Hamburg (ots) - Am 15. Dezember 2009 wird in Katalonien über den Entwurf eines Tierschutzgesetzes entschieden, der als Ziel die Abschaffung des Stierkampfes in Katalonien hat. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN setzt sich für ein sofortiges Verbot des Stierkampfes ein und ruft alle Menschen zum Boykott dieser grausamen Praxis auf. Während eines Stierkampfes ...
mehrGlücksspielstaatsvertrag: Regionalitätsprinzip bei Lotto in Rheinland-Pfalz bis auf weiteres nicht anwendbar
Hamburg (ots) - Mit einer heute bekannt gewordenen Entscheidung vom 8. Dezember 2009 (6 K138/09.MZ) hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz das Verfahren eines Mitgliedsunternehmens des Deutschen Lottoverbandes mit dessen Zustimmung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Urteil des VG Berlin (35 A 15.08) ...
mehrErbrechtsreform tritt am 1. Januar 2010 in Kraft
Hamburg (ots) - Am 1. Januar 2010 tritt die Reform des Erbrechts in Kraft. "Verbesserte Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen eine Änderung zu den sogenannten Pflichtteilsergänzungsansprüchen", erklärt Udo Monreal, Geschäftsführer der Notarkammer Koblenz. Der Gesetzgeber hält auch in Zukunft an dem Grundsatz fest, dass nahe Angehörige einen Anspruch auf Beteiligung am Nachlass haben und zwar auch dann, wenn der ...
mehr"Rüttgers Kohlosaurus sabotiert Merkels Klimapolitik" / Protestaktion gegen Gesetzesänderung, die Eon-Kohlekraftwerk ermöglichen soll
Düsseldorf (ots) - Mit einer Aktion vor dem nordrhein-westfälischen Landtag hat das Kampagnen-Netzwerk Campact heute gegen die Pläne der schwarz-gelben Koalition protestiert, durch eine Gesetzesänderung den Bau des umstrittenen Eon-Kohlekraftwerks in Datteln zu ermöglichen. Ein fünf Meter hoher "Kohlosaurus" ...
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Health-Claims halten NEM-Branche auf Trab 10. EUROFORUM-Jahrestagung "Nahrungsergänzungsmittel" 21. und 22. Januar 2010, Hotel Hilton Frankfurt/Main
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Die bisherige Bilanz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bei den Health-Claims ist ernüchternd. Bei den meisten Aussagen liegen nach Ansicht der Behörde nicht die geforderten wissenschaftlichen Nachweise vor. So wurden ...
mehrDeutscher Kinderschutzbund e.V.
Deutscher Kinderschutzbund begrüßt das Sorgerechtsurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Berlin (ots) - "Das Urteil ist zukunftsweisend", sagt Paula Honkanen-Schoberth, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes. "Damit wird die rechtliche Möglichkeit, die Eltern ehelicher und nichtehelicher Kinder auch beim Sorgerecht gleichzustellen, geschaffen. Hoffentlich stärkt es das Bewusstsein ...
mehrhrp Podcast informiert über Schadensersatzansprüche bei verschwiegener Kick-Back-Zahlung
Bremen (ots) - Der neue Podcast von Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft hrp ist frei geschaltet. Das Thema in der Reihe "Ratgeber für Kapitalanleger" betrifft Millionen von Kapitalanlegern: Provisionszahlungen an den Anlageberater. Der Fall: Vermittelt ein Anlageberater Kapitalanlagen an seine Kunden, ...
Ein AudiomehrFinanzierungsfragen engen die Zukunft der Kommunen ein 6. WirtschaftsWoche Jahrestagung "Neustart Kommune" (27. und 28. Januar 2010, Hotel Palace, Berlin)
Berlin/Düsseldorf (ots) - Während deutsche Städte und Kommunen zügig und sinnvoll die Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II in Infrastrukturprojekte umsetzen, spitzt sich die Entwicklung der kommunalen Finanzen zu. Die Gewerbesteuereinnahmen brachen im ersten Halbjahr 2009 um fast 15 Prozent ein, ...
mehrVier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Fleisch von gequälten Gänsen bei IKEA / Nach VIER PFOTEN-Aufdeckung: IKEA zieht Gänsefleisch zurück
Hamburg (ots) - Recherchen von VIER PFOTEN und dem ARD Magazin "Fakt" zufolge verkaufte der Möbelriese IKEA wochenlang Fleisch von ungarischen Gänsen aus brutalem und verbotenem Lebendrupf - und betonte gleichzeitig, die Gänse kämen aus Deutschland. VIER PFOTEN hatte zuvor die verheerenden Zustände in den ...
mehrBekräftigung des Sonntagsschutzes / Kolpingwerk Deutschland begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Köln (ots) - "Das heutige Urteil, mit dem die Freigabe der Ladenöffnungszeiten an allen Adventssonntagen im Land Berlin verworfen wird, ist ein Meilenstein für den Schutz des Sonntags", begrüßt Ottmar Dillenburg, Bundespräses des Kolpingwerkes Deutschland, den Karlsruher Richterspruch. Er zeige, dass die ...
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Die Bilanzrechtsreform im Überblick: Neuer Haufe TaschenGuide "BilMoG"
Freiburg (ots) - Am 29. Mai 2009 ist das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) in Kraft getreten. Auch wenn die meisten Vorschriften erst ab 2010 anzuwenden sind, ist es sinnvoll, sich schon heute mit ihnen auseinanderzusetzen, da bereits ab 2009 auch eine freiwillige Anwendung der Neuregelungen möglich ist. Einzelne Vorschriften, z.B. die neuen Schwellenwerte ...
mehrDeutsche Kampagne unterstützt Entschädigungsklagen von südafrikanischen Apartheidopfern gegen Daimler und Rheinmetall in USA
Frankfurt/Main (ots) - Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), die Koordination Südliches Afrika (KOSA) und medico international reichen zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen am 30.11.2009 ein Gutachten zur Unterstützung ...
mehrNeue INFOSAT /// Einkaufsratgeber: Die zehn besten HDTV-Ideen zum Fest --- Einfach scharf: Die deutschen HDTV-Sender im Programm-Check --- Ideenlose TV-Macher: Exklusiv-Interview mit Helmut Thoma
Daun (ots) - Weihnachten 2009 steht ganz im Zeichen des hochauflösenden Fernsehens. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF starten ihren nächsten hochauflösenden Testbetrieb, der Pay-TV-Anbieter Sky kündigt ein hochkarätiges Weihnachtsprogramm an und die Privatsender RTL und Vox sind via HD+ on ...
mehrKritische Islamkonferenz fordert "Asyl für Ex-Muslime"
Köln (ots) - Die "Abkehr vom Islam" soll künftig als Asylgrund gelten, wenn die Asylbewerber aus Ländern stammen, in denen Apostasie (Abfall vom Glauben) als Verbrechen verfolgt wird. Dies ist das Ziel einer Kampagne, die heute von den Initiatoren der "Kritischen Islamkonferenz" gestartet wurde. "Die Flucht aus der Heimat ist für Ex-Muslime oft die letzte Chance, grausamen Strafen zu entgehen", heißt es in dem von ...
mehrVerband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU: Wasserpreise sind nicht einfach vergleichbar / BGH zu Wasserpreisen
Berlin (ots) - Die heutige Verhandlung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle macht für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) noch einmal eindrücklich deutlich, dass es sich hier um ein hochkomplexes Thema ohne einfache Antworten handelt. Der BGH hatte heute über ein Urteil des OLG Frankfurt/Main zur Rechtmäßigkeit einer ...
mehrBDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
Aktuelle BFH-Entscheidung / Personalberatung ist keine Arbeitsvermittlung
Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Antonio Schnieder, begrüßt eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur rechtlichen Einordnung der Tätigkeit als Personalberater (Urteil vom 18. Juni 2009 - V R 57/07). Das oberste deutsche Finanzgericht macht damit klar, dass die Personalberatung eine ...
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Neue Satzungserfordernisse bei gemeinnützigen Organisationen 5. EUROFORUM-Jahrestagung "Die Non-Profit-Organisation 2010" 21. und 22. Januar 2010, Hilton Düsseldorf
Düsseldorf (ots) - Seit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 2007 ist der Gründungsboom von Stiftungen und anderen gemeinnützigen Vereinen ungebrochen. Allein 2008 stieg die Zahl der Stiftungen um fast 1000 auf 16 500. Durch das Jahressteuergesetz 2009 und die Vereinsrechtsreform haben sich auch 2009 ...
mehrGefährliche Liebschaften / Internationale Eheschließungen bedürfen großer Umsicht
Hamburg (ots) - Markus aus Deutschland studierte ein Jahr in Italien und lernte dort kurz vor seiner Rückkehr Luisa kennen und lieben. Nach mehreren wechselseitigen Besuchen wollen beide nun den Bund für's Leben eingehen. Die Ehe soll in Rom geschlossen werden, dann will Luisa mit Markus in Deutschland leben. Dass die Liebe keine Grenzen kennt, zeigt die steigende ...
mehrInstitut für Plastination e. K.
Jetzt auch in Köln: der Geschlechtsakt in der Ausstellung KÖRPERWELTEN
Köln (ots) - Das Verwaltungsgericht hat am Freitag, 30.10.2009 im Rahmen einer Ortsbesichtigung im Körperwelten-Dom die Stadt Köln zu einem ersten Nachgeben bewegt: ab sofort kann der von der Stadt bislang verbotene Geschlechtsakt doch besichtigt werden. Zu sehen ist zunächst der Unterleib des kopulierenden Paares sowie ein Scheibenplastinat eines (ganzen) ...
mehrUmsatzsteuer-Regeln bleiben in Bewegung 8. EUROFORUM-Jahrestagung "Umsatzsteuer 2009/2010" 7. und 8. Dezember 2009, Hotel Hilton, Frankfurt am Main
Frankfurt/Düsseldorf (ots) - Frankfurt/Düsseldorf, November 2009. "Die Umsatzsteuer muss an die modernen Anforderungen angepasst werden" heißt es im Koalitionspapier der neuen Bundesregierung. Im Laufe der Legislaturperiode soll unter Einbeziehung der europäischen Vorgaben geprüft werden, ob eine ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten / Wesentliche Bestimmungen der Gewinnspielsatzung für unwirksam erklärt
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, mit der wesentliche Bestimmungen der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten für unwirksam erklärt wurden. Präsident Jürgen Doetz: "Mit der Entscheidung werden ...
mehrNeue Risikokultur durch Solvency II 7. Handelsblatt Jahrestagung Solvency II (7. und 8. Dezember 2009, Dorint an der Messe, Köln)
Köln/Düsseldorf (ots) - Nachdem das Europaparlament im April 2009 die sogenannte Solvency-II-Richtlinie verabschiedet hat, liegt nun ein mehr als 1000 Seiten starkes Arbeitspapier der europäischen Aufsehervereinigung (CEIOPS) mit Einzelvorschlägen für die Kapitalanforderungen für Versicherer vor. Die ...
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