Köln (ots) - Die EU-Agentur Frontex war in den letzten Jahren regelmäßig an illegalen Abdrängungen von Flüchtlingen (sog. "Push-Backs") im Mittelmeerraum beteiligt. Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor am 17.10.2013 (22.15 Uhr im Ersten). Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert den neuen Bundestag und die künftige Bundesregierung auf, zügig einen umfassenden Gesetzentwurf zu Menschenhandel vorzulegen, der die Rechte der Betroffenen stärkt. "Weder hat Deutschland die EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umgesetzt, noch die ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-Hürde für verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Bundestagsparteien CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) haben soeben Klage gegen die 3%-Klausel für Europa-Wahlen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit der dringenden Bitte um eine rasche Entscheidung. Die Vorsitzenden beider Parteien, Hubert Aiwanger für die FREIEN WÄHLER, ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Auf europäischer sowie nationaler Ebene spielt Energieeffizienz eine immer größere Rolle. Die EU-Energiedienstleistungsrichtlinie (EED), die Deutschland bis Anfang Juni 2014 in nationales Recht umsetzen muss, verpflichtet Mitgliedsstaaten verschiedene Maßnahmen verbindlich auf den Weg zu bringen. ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als Sieg der Vernunft begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts, mit dem einer in Deutschland lebenden Familie aus Rumänien Anspruch auf SGB II-Leistungen zuerkannt wurde (Az.: L 19 AS 129/13). Der Verband fordert die Politik auf, ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München/Bamberg (ots) - Dr. Wolfgang Rechl, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), stellte einige seiner Themen zum 72. Bayerischen Ärztetag in Bamberg vor. Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen "Ähnlich wie in den vergangenen Jahren lag die Anerkennungsquote ärztlicher Behandlungsfehler im vergangenen Berichtsjahr bei 30 bis 33 Prozent", sagt der Vizepräsident der Bayerischen ...
Bayerische Landesärztekammer (BLÄK)
München/Bamberg (ots) - Anlässlich des 72. Bayerischen Ärztetages, der am 11. Oktober 2013 in Bamberg beginnt, hat der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), Dr. Max Kaplan, die politischen Parteien zum Start der neuen Legislaturperiode aufgerufen, mit aller Ernsthaftigkeit die Verabschiedung eines Präventionsgesetzes anzugehen. Die Ablehnung des Präventionsgesetzes und der damit verbundenen ...
Hannover (ots) - Fachveranstaltung "Sorglos alt werden" macht Halt in Osnabrück - ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Groskurt spricht über "Perspektiven der Pflege in Deutschland" Die Veranstaltungsreihe "Sorglos alt werden" klärt bundesweit kostenfrei zu den Themen Pflegevorsorge, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht auf. Dass besonders die Pflegevorsorge ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention hat Fortbildungsprogramme für Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Bund und Ländern zum Thema Behinderung gefordert. "Bei staatlichen Stellen ist weiterhin großer Fortbildungsbedarf in Sachen UN-Behindertenrechtskonvention zu erkennen", ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Laut EU-Recht haben Flugreisende Anspruch auf Entschädigung, wenn sich ihr Flug erheblich verspätet oder sogar komplett gestrichen wird. Bei der Durchsetzung dieser Ansprüche kommt es immer häufiger zu Problemen. Manchmal ist der Gang zum Anwalt unerlässlich, um sein Recht durchzusetzen. Was ...
Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Daun (ots) - Im TV-Dschungel fehlt Zuschauern häufig die Orientierung: Vielen fällt es schwer, Sendungen oder Themen zu finden, die den eigenen Interessen und Vorlieben entsprechen. Der Hersteller TechniSat bringt eine Lösung für dieses Problem auf seine ISIO-Geräte: Mit den persönlichen Kanälen von Watchmi können Nutzer ihre eigenen TV-Kanäle zusammenstellen, ...
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) zugestimmt. Das Gesetz ist damit verabschiedet. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen das neue Gesetz. Es schafft die rechtlichen Grundlagen für weitere Fusionen innerhalb der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine weitere Regelung enthält ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute Vormittag das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" verabschiedet, das unter anderem die Arbeit von Inkassounternehmen neu regelt. Dazu erklärt Kay Uwe Berg, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU): "Das 'Gesetz gegen unseriöse ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Am 20. September ist Weltkindertag - gewidmet der Aufgabe, auf Kinderrechte aufmerksam zu machen. 2013 passt dieses Datum besonders gut: Nur wenige Tage später beraten die EU-Institutionen in Brüssel über die Zukunft der Kinderpornografie-Bekämpfung im Internet. eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft fordert, die 30 Safer Internet Centres in ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als völlig unzureichend und nicht bedarfsgerecht kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den dem Bundesrat in dieser Woche vorliegenden Entwurf für ein Präventionsgesetz. Der Verband fordert die Länderkammer auf, dem Gesetz seine Zustimmung zu versagen. "Alles in allem sind die fachlichen Fehler im vorliegenden Gesetzentwurf derart zahlreich ...
VEDA - Vereinigung Deutscher Autohöfe e.V.
Gerlingen (ots) - Strafanzeige gegen führende Mitglieder des Vereins für Deutsche Schäferhunde e.V. (SV): Kurz vor Auftakt der Bundessiegerprüfung in Göttingen am 13. September 2013 hat PETA Deutschland e.V. bei den Staatsanwaltschaften Köln und Wuppertal Strafanzeigen gegen mehrere Mitglieder eines der ...
Graz (ots) - Das Rechtsgutachten des renommierten Strafrechtsexperten Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch bestärkt Lyoness eindeutig in seiner Rechtsposition, kein Pyramidenspiel zu sein. "Wir haben stets bekräftigt, dass sämtlichen Zahlungen von Mitgliedern Einkäufe sowie Bestellungen zugrunde liegen und sämtliche Auszahlungen ebenfalls nur durch Einkaufen erworbene Boni darstellen", sieht sich Unternehmenssprecher ...
Berlin (ots) - - Zillmerung beschert Anlegern Verluste bei vorzeitigen Vertragskündigungen - Mit Nettotarifen ohne Provisionen bessere Erträge möglich Lebensversicherer sollten Nettotarife ohne Vertriebsprovision anbieten und sich damit langwierige juristische Gefechte ersparen. Das sagt Erwin Bengler, Experte für Lebensversicherungen bei der Honorarberaterbank quirin bank AG. So müsste die Berechnung der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Mehr Mut, mehr Entschlossenheit Die Umsetzung der Rechte behinderter Menschen muss echte politische Priorität werden. Empfehlungen der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention anlässlich der Bundestagswahl 2013 Die 2009 von Deutschland ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ...
München (ots) - In den Patentverletzungsverfahren, die Nichia Corporation ("Nichia") am Landgericht Düsseldorf (Deutschland) gegen Everlight Electronics Co., Ltd. (Taiwan) und Everlight Electronics Europe GmbH ("Everlight", Az. 4a O 56/12) und ihre deutsche Vertriebshändler Future Electronics Deutschland GmbH (Az. 4a O 59/12) und REGO Lighting GmbH (Az. 4a O 108/12) ...
Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft
Essen (ots) - Weitere Entlastung für Thomas Middelhoff im Zivilprozess vor dem Landgericht Essen. Bereits am 17. Juni 2013 wurde Middelhoff von dem Ex-Arcandor-Aufsichtsratsmitglied Leo Herl, Ehemann der ehemaligen Arcandor-Großaktionärin Madeleine Schickedanz, stark entlastet. Dieser erklärte in seiner mündlichen Vernehmung, dass die Sonderboni-Zahlungen für Middelhoff gerechtfertigt waren. Auch die heutige ...
