Storys zum Thema Rechtsprechung

Taxi Deutschland

Zweite einstweilige Verfügung gegen Uberpop-Fahrer - Fahrer riskieren Führerschein

Frankfurt (ots) - Selbst wenn Uber privaten Fahrern Ordnungsgelder erstatten sollte, tragen diese ein hohes Risiko: Je Uberpop-Fahrt droht ein Punkt in Flensburg, bei acht Punkten wird der Führerschein entzogen. Die 3. Zivilkammer des LG Frankfurt (Wettbewerbskammer) hat am 11.09.2014 die zweite einstweilige Verfügung gegen einen Uberpop-Fahrer erlassen, die jetzt ...

Deutsche Aidshilfe

Deutsche AIDS-Hilfe: Berliner Polizei verletzt Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Berlin (ots) - Die Berliner Polizei kennzeichnet in ihrer Datenbank POLIKS offenbar immer mehr Menschen mit dem Warnhinweis ANST für "ansteckend". Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (Piraten) hervor. Das Kürzel wird für Menschen mit HIV und Hepatitis B oder C verwendet. 2013 wurde der Hinweis ...

Campact e.V.

Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof / Europäische Bürgerinitiative startet selbstorganisiert

Berlin (ots) - Das aus über 240 Organisationen bestehende Bündnis "Stop TTIP" hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die Europäische Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie ...

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

2009er-Urteil des Bundessozialgerichts führt zu GKV Mehrausgaben für Hörsysteme / Akustiker befürchten dennoch Gewinneinbrüche

Mainz (ots) - Aktuelle Zahlen der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vermelden einen außerordentlichen Ausgabenanstieg im Bereich Heil- und Hilfsmittel. Betroffen davon sind auch die Ausgaben für Hörsysteme. Überraschend kommt dieser Ausgabenanstieg indes nicht. Ursachen wie demographische Entwicklung oder ...

HUK-COBURG

Tipps für den Alltag: Achtung am Fußgängerüberweg / Auch wenn Passanten am Zebrastreifen Vorrang haben, dürfen sie sich ihr Vorrecht nicht erzwingen (FOTO)

Freie Ärzteschaft e.V.

Gutachten: Macht die elektronische Gesundheitskarte Ärzte strafbar?

Hamburg (ots) - Ein neues Gutachten stellt fest: Bei der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) wurde der Datenschutz verletzt, denn die Identität der Versicherten wurde nicht geprüft. Jeder kann ein falsches Foto einsenden, auch die Unterschrift wird nicht überprüft. Und das hat Konsequenzen hinsichtlich der ärztlichen Schweigepflicht: ...

Advocard Rechtsschutzversicherung AG

Tipps zum zweiten Blitzmarathon / Raser werden deutschlandweit ausgebremst

Hamburg (ots) - Es klingt nach einer Sportveranstaltung - doch nicht jeder Beteiligte wird es auch sportlich nehmen. Am 18. September beginnt der zweite bundesweite Blitzmarathon. Bei der letzten deutschlandweiten Großkontrolle im Oktober 2013 wurden innerhalb von 24 Stunden bei mehr als 83.000 Personen überhöhte Geschwindigkeiten von der Polizei gemessen. ...

Uber Deutschland

Deutsche wünschen Anpassung der Personenbeförderungsgesetze an die Smartphone-Ära (FOTO)

Greenpeace e.V.

(Korrektur) Einladung zur Pressekonferenz/ Greenpeace-Rechtsgutachten: Atommüllexport aus Forschungszentrum Jülich illegal

Hamburg (ots) - Bitte beachten Sie Wir schrieben: Bis Ende September sind die Energiewerke Nord als Betreiber des FZJ aufgefordert, ein Entsorgungskonzept und die dafür nötigen Genehmigungen vorzulegen. Richtig ist: Bis Ende September ist das FZJ aufgefordert, ein Entsorgungskonzept und die dafür nötigen ...

Greenpeace e.V.

Einladung zur Pressekonferenz/ Greenpeace-Rechtsgutachten: Atommüllexport aus Forschungszentrum Jülich illegal

Hamburg (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Am Donnerstag, 18. September, um 10 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz, Zimmer 0107, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Greenpeace-Rechtsgutachten: Atommüllexport aus Forschungszentrum Jülich illegal Sehr geehrte Damen und Herren, der Atommüllexport von 152 ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Presseerklärung des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen, Ulrich Schneider, zum heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz IV-Regelsätzen.

Berlin (ots) - "Das BVG hat heute die rigorose Pauschalierung der Regelsätze gekippt. Damit ist die seit Rot-Grün verfolgte Philosophie des Vorrangs der absoluten Massenverwaltungstauglichkeit vor der Lebensrealität der Menschen und ihren individuellen Bedarfen endlich juristisch beendet. In zentralen Punkten wie ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Gesetzesvorhaben zur Asylpolitik unterlaufen Menschenrechte von Flüchtlingen

Berlin (ots) - Anlässlich aktueller Gesetzesvorhaben der Bundesregierung warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte vor einer Verschärfung von Fehlentwicklungen im deutschen Asylrecht. Es fordert stattdessen strukturelle Verbesserungen, um mit der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden unter Einhaltung der ...

Taxi Deutschland

Beschluss: Gericht verbietet Uber und Uberpop deutschlandweit, Verstoß gegen geltendes Verbraucherschutzrecht

Frankfurt (ots) - Bisher gab es nur einstweilige Verfügungen gegen Uberblack in einzelnen Städten. Jetzt ist der erste Beschluss gegen Uber und Uberpop ergangen, der zudem deutschlandweit gilt: Jede vermittelte Uber-Fahrt an Privatfahrer ohne Genehmigung verstößt gegen deutsches Recht. Bei Zuwiderhandlung drohen ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zu lautes Windrad? / Betreiber musste auf eigene Kosten Messungen veranlassen (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grund nicht untersucht / Bauunternehmer erhielt keine Zusatzvergütung für Erschwernisse (FOTO)

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Miete, kein Schaden / Versicherung musste nach einer Überschwemmung nicht aufkommen (FOTO)

INFOSAT Verlag

Neue INFODIGITAL mit INFOSAT /// 32 Seiten Extra // 25 Jahre Astra in Deutschland // CE-Trends der IFA 2014 // Vernetzte Automobile

Daun (ots) - Im Juni feierte die SES ASTRA Deutschland mit Sitz in München die 25-jährige Präsenz deutscher Programme auf dem luxemburgisch-europäischen Satellitensystem SES ASTRA. INFODIGITAL blickt in einem großen Report auf die Geschichte des Sat-Empfangs zurück. Das Heft 9/2014 ist ab 29. August für 5,50 ...

co2online gGmbH

EU-Verordnung ab 1. September: Neue Regeln und Energielabel für Staubsauger - was haben Verbraucher davon? / Haushalte gesucht für Test neuer Geräte im Wert von rund 6.000 Euro (mit Infografik) (FOTO)

CosmosDirekt

Wussten Sie eigentlich, dass das Handy am Steuer Gefahr für den Kfz-Versicherungsschutz bedeutet? (FOTO)

GDV - Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

Versicherer offen für Dialog über Infrastrukturfinanzierung - Rechtssicherheit ist für Unternehmen unerlässlich

Berlin (ots) - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) spricht sich für einen intensiven Dialog zwischen der öffentlichen Hand und privaten Investoren aus, um Möglichkeiten zur Ankurbelung von ...

IDG Computerwoche

COMPUTERWOCHE veröffentlicht "Lexikon für das IT-Recht 2014/2015"

München (ots) - Komplett überarbeitete Neuauflage bietet kompakten Überblick über die 150 wichtigsten Themen des IT-Rechts / Lexikon richtet sich insbesondere an mittelständische Unternehmen / Mehr als 450 Seiten umfassender Praxisratgeber für 39,95 Euro als Buch und für 34,99 Euro als PDF-Version unter https://shop.computerwoche.de im Abo-Shop der COMPUTERWOCHE ...

Deutsche Aidshilfe

Verfassungsrichterin Susanne Baer gratuliert Menschen mit HIV

Kassel (ots) - In Kassel haben gestern Abend die Positiven Begegnungen begonnen, Europas größte HIV-Selbsthilfekonferenz. Schirmherrin Susanne Baer, Richterin des Bundesverfassungsgerichts eröffnete die Konferenz und sprach den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ihren Glückwunsch aus: "Ich gratuliere Ihnen, denn Sie verstecken sich nicht. Sie sind die gelebte Kultur der Menschen- und Bürgerrechte, wie sie das ...

Freie Ärzteschaft e.V.

Freie Ärzteschaft zur Wartezeitendebatte: "Gröhe-Sprechstunde" ist populistischer Unsinn

Essen (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Große Koalition in Berlin halten daran fest, die Wartezeit auf einen Facharzttermin gesetzlich zu regeln. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) erwartet von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Vorständen aller Kassenärztlichen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

European Real Estate GmbH & Co. Nr. 1 KG - Landgericht Essen verurteilt Commerzbank AG wegen fehlerhafter Beratung

Hamburg (ots) - Das Landgericht Essen hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 23. Juli 2014 bei einem geschlossenen Immobiliendachfonds zu Schadensersatz in Höhe von 9.983,30 Euro zuzüglich Verzugszinsen verurteilt und somit der von Hahn Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin umfänglich Recht gegeben. Ein ...