Storys zum Thema Rechtsprechung

Kolpingwerk Deutschland gGmbH

Kolping: Sterbehilfe verfassungskonform regeln

Köln (ots) - Das Kolpingwerk Deutschland weist darauf hin, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten feststellt, dass drei der vier vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland verfassungswidrig sind. Sie genügen entweder nicht dem verfassungsrechtlich notwendigen Bestimmtheitsgebot oder es mangelt ihnen an der Bundesgesetzgebungskompetenz, weil sie in ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Zwangsverrentung: Presseerklärung des Paritätischen zu Urteil des Bundessozialgerichts

Berlin (ots) - Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: "Das Urteil müssen wir mit großer Bestürzung zur Kenntnis nehmen. Doch nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig. Die Zwangsfrühverrentung von Hartz-IV-Beziehern ...

McKinsey & Company

"Insolvenz-Studie 2015": Deutsches Insolvenzrecht auf gutem Weg, international aber nicht voll wettbewerbsfähig

Düsseldorf (ots) - Sanierungs- und Insolvenzexperten stellen dem deutschen Insolvenzrecht drei Jahre nach der Reform ein überwiegend gutes Zeugnis aus. Einschätzungen ausländischer Experten fallen kritischer aus, wie die aktuelle "Insolvenz-Studie 2015" der Wirtschaftskanzlei Noerr und der Unternehmensberatung ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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Leben im Freien / Auch hier reden die Gerichte oftmals ein Wörtchen mit

Hamburgische Notarkammer

Neue Regeln zum Erben und Vererben in Europa - Was sich bei grenzüberschreitenden Erbfällen ab dem 17. August 2015 alles ändert

Koblenz (ots) - Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung. Die gravierenden Änderungen können bei grenzüberschreitenden Erbfällen zu unangenehmen Überraschungen führen. Probleme drohen insbesondere bei dem in Mustern aus dem Internet verbreiteten sog. Berliner Testament. Worauf hier ...

Lebensmittel Zeitung

Schadenersatz: Nestlé verklagt Zuckerkartell

Frankfurt/Main (ots) - Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé fordert von den Kartellanten Südzucker AG, Nordzucker AG und Pfeifer & Langen Schadenersatz in Höhe von 50 Mio. Euro. Auch zahlreiche weitere zuckerverarbeitende Unternehmen haben inzwischen Klagen eingereicht oder vorbereitet, berichtet die Lebensmittel Zeitung (dfv Mediengruppe). Auf die drei deutschen Zuckerhersteller rollt eine Klagewelle zu. "Wir haben am 30. ...

ZDFinfo

"Der Buchhalter von Auschwitz": ZDFinfo-Doku über den Lüneburger Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning

Deutsche Stiftung Eigentum

Solms: Kulturgutschutzgesetz ist Frontalangriff auf Privateigentümer

Berlin (ots) - Zur geplanten Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes erklärt der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Eigentum, Dr. Hermann Otto Solms: Die geplante Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes ist ein Frontalangriff auf die privaten Eigentümer. Das im Grundgesetz verankerte Eigentumsrecht wird beim Entwurf von Kulturstaatsministerin Monika Grütters ...

CODUKA GmbH

Mehrheit der Deutschen misstraut Bußgeldbescheiden

Berlin (ots) - Eine aktuelle Befragung bestätigt: 3 von 5 Deutschen zweifeln daran, dass ihre Bußgeldbescheide immer korrekt sind. Dennoch bezahlen die meisten Betroffenen, ohne die Vorwürfe prüfen zu lassen. Mit stark steigendem Zuspruch ermöglicht das Portal Geblitzt.de dies seit 2013 kostenfrei. Mehrere Millionen Bußgeldbescheide erlassen deutsche Ämter jährlich. In den meisten Fällen akzeptieren die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Chemiebelastete Lebensmittel in Kartonverpackungen: Behörden müssen über Verunreinigungen informieren

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erzwingt nach neunjährigem Rechtsstreit die Offenlegung wichtiger Verbraucherinformationen über Chemikalienbelastungen in Getränkekartons - Bundesverwaltungsgericht: Verbraucher haben einen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Beckedahl sieht seine Plattform "netzpolitik.org" durch Ermittlungsverfahren gestärkt

Berlin (ots) - Der Chefredakteur der Internetplattform "netzpolitik.org", Markus Beckedahl, sieht sich durch die Ermittlungen wegen Landesverrats in seiner Arbeit bestärkt. Im rbb-Inforadio sagte Beckedahl am Freitag, er habe überwältigende Solidarität und öffentlichen Beistand erfahren. Er hoffe, dass diese "Jetzt-erst-recht-Stimmung" sich auch auf künftige ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Riexinger: Neue Rechtsgrundlage für Landesverrat

Berlin (ots) - Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, spricht sich angesichts der Netzpolitik-Affäre dafür aus, die Gesetze zum Landesverrat in Deutschland zu ändern. "Wir brauchen eine neue Rechtsgrundlage. Ich bin der Meinung, dass die Landesverrats-Keule nicht gegen Journalisten geschwungen werden darf, deswegen müssten sie aus dem Strafbestand des Landesverrates ausgenommen werden." In diesem Fall versuche ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Künast zu Netzpolitik-Affäre: Rolle des Justiz- und Innenministeriums klären

Berlin (ots) - Die Grünen im Deutschen Bundestag haben detaillierte Auskünfte in der Netzpolitik-Affäre gefordert. Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast, sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, die Kernfrage sei, wie alles angefangen habe. Es müsse geklärt werden, weshalb weder das Justiz- noch das Innenministerium eingeschritten seien, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Frieser äußert Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Range

Berlin (ots) - Der CSU-Innenexperte Michael Frieser hat Unverständnis über das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range bei den Ermittlungen gegen Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org" geäußert. Frieser sagte am Montag im rbb-Inforadio, entscheidend sei, ob durch die Veröffentlichungen Geheimnisverrat beziehungsweise Landesverrat begangen wurde: "Das ist ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Vier sind zu viel / Haftpflicht verweigerte Leistung wegen übermäßiger Tierhaltung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Arbeitszimmer mal drei / Steuerzahler scheiterte mit dem Wunsch nach mehrfacher Anerkennung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nur "echte" Terrasse zählt / Nicht jeder Freisitz erfüllt die Bedingungen der Wohnflächenverordnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lieber die Wahrheit / Gefälschte Mieterauskunft kann nachträglich zur Kündigung führen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Gebäude für Asylbewerber zweckentfremdet

Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Abendschau werden in Berlin immer mehr Gebäude von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt. Der Hintergrund: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales stellt für Asylbewerber pauschal Kostenübernahmen aus und bezahlt deren Unterbringung, ohne die Einrichtungen zu überprüfen. Die Abendschau hat exklusiv einen Fall in der ...

Marseille-Kliniken AG

Großküchen-Reportage: Schlag gegen "Team Wallraff" - Gericht untersagt falsche Behauptungen - Marseille-Kliniken wehren sich erfolgreich gegen manipulative Berichterstattung

Hamburg (ots) - Schwerer Schlag für "Team Wallraff": RTL musste den Bericht über die Großküchen vom Netz nehmen - aus "juristischen Gründen", wie es anfangs auf der Seite hieß. Die Pressekammer des Hamburger Landgerichtes untersagte nun mit einem Beschluss (Az.: 324 O 309/15) die Verbreitung einer Reihe von ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt Bereitschaft der Bundesanwaltschaft zur Besonnenheit

Berlin (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die Betreiber der Internetseite "netzpolitik.org" vorerst ruhen lassen will. Das sei "gut und richtig", sagte ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung): Ermittlungen sind Versuch, Journalisten und Informanten einzuschüchtern

Berlin (ots) - Der leitende politische Redakteur der "Süddeutschen Zeitung", Hans Leyendecker, hat die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen den blog "netzpolitik.org" scharf kritisiert. Im rbb-inforadio sprach Leyendecker am Freitag von einem "Versuch, Journalisten einzuschüchtern und Informanten ...

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Unscharfe Formulierungen gefährden die Rechtssicherheit / Die KZBV zum geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Berlin (ots) - Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurfes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, sagte Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV): "Die Zahnärzteschaft vertritt bereits seit Jahren geschlossen und ...

IKK e.V.

Korruption im Gesundheitswesen gehört ins Strafgesetzbuch / Innungskrankenkassen sprechen sich für Regelungen zum Identitätsschutz von Kronzeugen aus

Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen begrüßen das Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das heute im Kabinett verabschiedet wurde. "Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ist die erfolgreiche Verfolgung ...