Storys zum Thema Rechtsprechung

hww hermann wienberg wilhelm

Pflegeheim-Gruppe soll durch gerichtliche Sanierung neu aufgestellt werden

Berlin (ots) - Das zuständige Amtsgericht Charlottenburg ordnete am 03. Januar die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der "Alten- und Pflegeheim in Zerbst GmbH" an und bestellte Rechtsanwalt Christian Otto, Partner der Kanzlei hww, zum vorläufigen Insolvenzverwalter. "Die Gesellschaft betreibt acht Pflegeheime und drei Sozialstationen in mehreren ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 8. Januar bis 11. Januar

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg vor Gericht im Kampf gegen hochgiftiges Insektizid: Deutsche Umwelthilfe muss zu bestehender Klage gegen Anwendungsbestimmung beigeladen werden

Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestätigt das Recht der DUH, Pflanzenschutzmittel-Zulassungen gerichtlich überprüfen zu lassen - Pestizidhersteller klagt gegen Umweltauflagen für Insektizid Sherpa Duo - DUH kämpft für Einhaltung des Umweltschutzes und gegen die nationale Zulassung ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Adieu Schottergarten / Kiesbeete keine Grünfläche im Sinne der Bauordnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grundfläche des Hauses zählt / Größere Flurstücke und die Erbschaftssteuer

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Die Augen offenhalten / Immobilienkäufer müssen auf erkennbare Mängel achten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Nur ein Nebenwohnsitz / Trotzdem ein Anspruch auf Untervermietung

Rechtsanwalt Dr. Fabian Schwartz

Fischer zieht gegen Rügener LNG-Terminal vor Gericht

Binz (ots) - Der Rüganer Fischer Jürgen Kuse hat beim Oberverwaltungsgericht Greifswald Klage und Eilantrag gegen die Hafenerweiterung des Hafens Mukran für das geplante LNG-Terminal eingereicht. In den Verwaltungsstreitverfahren "Kuse ./. Bundesrepublik Deutschland" geht der Fischer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes (GDWS) vor, der die Vertiefung der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: LG Halle verurteilt Mutterkonzern Stellantis / 15 Prozent Schadensersatz für Dethleffs-Wohnmobil

Lahr (ots) - Die Erfolgsaussichten für Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal steigen nach der neuen Rechtsprechung am Bundesgerichtshof (BGH) auch für Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Halle hat in einem Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer den Fiat-Chrysler-Mutterkonzern Stellantis ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Entscheidung zur Super League ist herber Rückschlag für die Verbände

Berlin (ots) - EuGH stärkt das Wettbewerbsrecht zulasten von FIFA und UEFA Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Donnerstag seine Entscheidung zur Super League gefällt. Er hält die Befugnis von FIFA und UEFA zur Genehmigung neuer Wettbewerbe nicht für vereinbar mit dem Wettbewerbsrecht der EU. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA ordnet nach Medienberichten großen Rückruf bei Mercedes Benz an / Gefahr von Stilllegungen der Fahrzeuge droht

Lahr (ots) - Die neue Diesel-Rechtsprechung im Abgasskandal des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) wirkt sich nicht nur an deutschen Gerichten verbraucherfreundlich aus, sondern auch beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), der Genehmigungsbehörde. Mehrere Medienberichte, darunter BR und ...

SPL Rechtsanwälte Schanbacher Lay Partg Mbb

Bahnbrechendes Urteil: Senec-Händler EKD muss Kundin Kaufpreis in Höhe von 17.000 EUR erstatten

Verbund Pflegehilfe

GKV-Spitzenverband veröffentlicht finale Beträge der Pflegeleistungen: Das bekommen Sie tatsächlich ab dem 1. Januar 2024

Bundespatentgericht

Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent

München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts wurde am 19. Dezember 2023 über eine Klage verhandelt, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin die Tübinger Wettbewerberin CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, die sich gegen das COVID-19-mRNA Vakzin Comirnaty® richtet. In dieser hat die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

BVerwG-Urteil zum Kreuzerlass: CSU-Fraktion begrüßt positive Entscheidung

München (ots) - Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Kreuzerlass aus dem Jahr 2018 rechtmäßig ist, äußert sich Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef, wie folgt: "Ja zu unseren Werten und ja zur christlich-abendländischen Prägung unseres Landes. Mit seiner positiven Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, was von Anfang an Position ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Christbaum und Feuerwerk / Immobilienurteile rund um das Thema Jahreswechsel

PETA Deutschland e.V.

Osnabrücker Gericht erlaubt Transport von 105 schwangeren Kühen nach Marokko: PETA übt scharfe Kritik / Organisation fordert Exportverbot in Drittstaaten

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH erleichtert Schadensersatz bei Datenlecks und Hackerangriffen / Bereits Furcht vor Datenmissbrauch genügt / Behörden und Unternehmen tragen Beweislast

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist seinem Ruf als verbraucherfreundliche oberste Instanz erneut gerecht geworden. Die Rechte von Millionen Verbrauchern hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2023 massiv gestärkt. Wer Opfer eines Datenlecks oder eines Verstoßes gegen die ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: GEW scheitert erneut - Beamten-Streikverbot bestätigt

Berlin (ots) - Auch vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scheitert der GEW-Versuch, das Streikverbot für Beamte zu kippen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits 2018 klar, eindeutig und umfassend entschieden, dass das Streikverbot für deutsche Beamtinnen und Beamte verfassungsgemäß ...

DIE PAPIERINDUSTRIE e.V.

Europäische Verpackungsverordnung PPWR / Funktionierende Kreislaufwirtschaft bewahren

WBS.LEGAL

Bahnbrechendes EuGH-Urteil: DSGVO-Schadensersatz bei Hackerangriffen und Datenlecks wird leichter

Köln (ots) - Der EuGH hat heute die Rechte von Millionen Verbrauchern enorm gestärkt (Rs. C-340/21). Wurden eigene Daten infolge eines Hackerangriffs missbraucht, stehen die Chancen, dafür immateriellen DSGVO-Schadensersatz zu erhalten, besser denn je. Zum einen kann bereits die Befürchtung eines ...

Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt

2

GaLaBau-Betrieb stoppt öffentliche Auftragsvergabe ohne VOB / Wegweisender Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe: 100-prozentige Stadt-Tochter muss Landschaftsbauarbeiten europaweit ausschreiben

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Cottbus verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal / Jeep Renegade mit illegaler Abschalteinrichtung / Gericht sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat

Lahr (ots) - Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.262,74 Euro verurteilt (Az.: 4 O 243/22). Im Verfahren ging es um das Fahrzeugmodell ...

Bundesstiftung Gleichstellung

Neue (Denk-)Räume für Gleichstellung und Demokratie