Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Grundfreibetrag versus Bürgergeld: Verstoß gegen Verfassungsrecht?
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Storys zum Thema Recht
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Deutsch
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Wort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Regenbogenfamilien: Noch immer benachteiligt / Während heterosexuelle Paare bei der Geburt ihres Kindes den Eltern-Status erhalten, haben es nicht-traditionelle Partnerschaften schwerer
Baierbrunn (ots) - Vater, Mutter, Kind? Das Bild entspricht lange nicht mehr der Familie von heute. Eine Studie belegt: Von acht Millionen Familien mit minderjährigen Kindern in Deutschland gibt es rund 10 000 Regenbogenfamilien, in denen mindestens ein Elternteil trans*, inter*, lesbisch, schwul, bisexuell oder ...
mehrErgebnisse des Praxischecks bestätigen zentrale Rolle der Notarinnen und Notare bei der Gründung von Unternehmen und Vereinen
Berlin (ots) - Die Bundesnotarkammer begrüßt die Ergebnisse des Praxischecks des Bundesministeriums der Justiz zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht (abrufbar hier). "Der Bericht unterstreicht die bedeutende Rolle der Notarinnen und Notare als Schlüsselfigur beim Abbau bürokratischer ...
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Zur Migrationsstrategie der polnischen Regierung: Asylrecht achten heißt Kinderrechte achten - europaweit
Berlin/Osnabrück (ots) - Während auch in Deutschland die Forderungen nach menschenrechtswidrigen Zurückweisungen an den Grenzen immer lauter werden, sieht die gestern von der polnischen Regierung veröffentlichte Migrationsstrategie sogar eine Aussetzung des Asylrechts vor. Diese Missachtung von internationalem ...
mehrFerienbeginn mit Hindernissen: So setzen Sie Ihre Fluggastrechte durch
Berlin (ots) - Mit den Herbstferien beginnt die nächste große Reisewelle in Deutschland, doch Reisende müssen sich auch diesmal auf unruhige Zeiten im Luftverkehr einstellen. Viele Flughäfen und Fluggesellschaften in Deutschland kämpfen weiterhin mit Personalengpässen und technischen Problemen, die zu vermehrten Flugausfällen führen. Insbesondere an den ...
mehrNichia reicht Patentverletzungsklagen betreffend durch einen deutschen Vertreiber verkaufte LEDs von Dominant ein
München (ots) - Am 11. Oktober 2024 hat Nichia Corporation ("Nichia") in Deutschland gegen Endrich Bauelemente Vertriebs GmbH ("Endrich"), einem deutschen Vertriebshändler für elektronische Bauelemente, Patentverletzungsklagen bei der Lokalkammer Düsseldorf des europäischen Einheitlichen Patentgerichts (EPG) ...
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Vertragshilfe24 klärt auf über § 314 VAG: Lebensversicherungen müssen nicht immer zahlen
Berlin (ots) - Insolvente Anbieter von Lebensversicherung dürfen ihren Versicherten die Leistungen kürzen. Gleichzeitig müssen Beitragszahler weiter einzahlen. Das regelt Paragraph 314 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz). Darüber klärt das Informationsportal Vertragshilfe24.de auf seiner Website auf. Viele Kunden von Lebensversicherungen wissen es nicht: Wenn es ...
mehrUniImmo: Wohnen ZBI - Diese Auswirkungen hat die Klage der Verbraucherzentrale
Berlin-Schönefeld (ots) - - Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagt gegen den Fondsmanager ZBI wegen irreführendem Risikoprofil - Anlegeranwalt sieht mögliche Auswirkungen auf den gesamten Markt für offene Immobilienfonds - Betroffene Anleger können bereits jetzt Schadensersatzansprüche prüfen und geltend machen Der offene Immobilienfonds UniImmo: Wohnen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Senec-Stromspeicher nach Bränden erneut in den Schlagzeilen / Installateur rät zum Abschalten der Stromspeicher / Senec: Neue Modul-Generation nicht betroffen
Lahr (ots) - Die Verunsicherung unter den Kunden des Stromspeicher-Herstellers Senec wächst. Erneut soll es nach Medienberichten zu Häuserbränden gekommen sein. Die zur Photovoltaikanlage gehörenden Senec-Stromspeicher könnten möglicherweise dafür verantwortlich sein. Seit 2022 kommt es immer wieder zu ...
mehrSieg gegen Fastfood-Riesen: Deutsche Umwelthilfe zwingt McDonald´s zu pflichtgemäßem Mehrwegangebot
Berlin (ots) - - McDonald´s Deutschland und Franchisenehmer geben nach Verstoß gegen Mehrwegangebotspflicht Unterlassungserklärungen ab - DUH-Tests belegen: Landesbehörden kommen Kontrollpflicht nicht nach - Müllflut stoppen: DUH fordert von Umweltministerin Lemke bundesweite Einweg-Abgabe und Verbot von ...
mehrAOK-Bundesverband begrüßt neue Produkthaftungs-Richtlinie der EU
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband lobt die neue Produkthaftungsrichtlinie der Europäischen Union, die der EU-Rat gestern gebilligt hat. "Die neue Richtlinie stärkt die Patientenrechte im digitalen Zeitalter und ist ein echter Fortschritt für den gesundheitlichen Verbraucherschutz in Europa", sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Die neue Richtlinie ist nun innerhalb von 24 Monaten ...
mehrRechtsgutachten zur neuen Straßenverkehrsordnung: Kommunen können ab sofort Maßnahmen für die Mobilitätswende aus Gründen des Klimaschutzes umsetzen
Berlin (ots) - - Busspuren und Maßnahmen für Fuß- und Radverkehr, Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und Bewohnerparkzonen sind durch morgiges Inkrafttreten der Straßenverkehrsordnung einfacher umsetzbar - Kommunen müssen nicht länger erhöhte Gefahrenlage nachweisen, sondern können Klimaschutz ...
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BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
EVP-Vorsitzender Manfred Weber beim Europatag von BLM und EMR auf den Medientagen München / EU-(Medien)-Recht im Realitätscheck
München (ots) - Manfred Weber, Europaabgeordneter und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ist am Freitag, 25. Oktober, zu Gast beim Europatag der Medientage München 2024. Unter dem Motto "Europäische Rechts(durch)setzung im Realitätscheck" eröffnet er, gemeinsam mit den Initiatoren des ...
mehrForever Living Products International, LLC
Forever Living Products stärkt mit strengen Compliance-Richtlinien den Verbraucherschutz
mehrSafe! Arbeiten im Notariat - / Informationskampagne der Bundesnotarkammer zur Nachwuchsgewinnung startet
mehrKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Erneute Brände von Senec-Speichern: Risiko trotz Modultausch? / Drei weitere Vorfälle in Hechingen, Minden und Hannover alarmieren die Öffentlichkeit
mehrLandgericht Hamburg: Usmanow erwirkt einstweilige Verfügung gegen ARD-Sportschau - Unzulässige Verdachtsberichterstattung
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen ...
mehrEine Erbschaft ausschlagen - die Folgen bedenken!
Hamburg (ots) - Eine Erbschaft auszuschlagen kann aus vielen Gründen sinnvoll sein. Zum Beispiel, wenn der Nachlass nur aus Schulden besteht oder wenn ein Erbe nicht Teil einer zerstrittenen Erbengemeinschaft werden will. Aufpassen müssen jedoch alle Beteiligten, wenn durch die Ausschlagung sichergestellt werden soll, dass das Erbe einer bestimmten Person (allein) zukommt. Ein schwieriges Alltagsthema Es kommt in vielen ...
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Sofortiger Förderstopp verlangt: Deutsche Umwelthilfe legt Widerspruch gegen Ölförderung auf der Bohrinsel Mittelplate im Wattenmeer ein
Berlin (ots) - - UNESCO-Weltnaturerbe in Gefahr: DUH legt Widerspruch gegen Ölförderung im Wattenmeer ein - DUH macht sofortigen Förderstopp geltend: FFH-Verträglichkeitsprüfung für Bohrinsel Mittelplate wurde nie durchgeführt - DUH sieht erhebliche Risiken für Artenvielfalt und fordert Ende der ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schornstein gehört allen / Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Verwalter entnahm vorab Geld / Eigentümergemeinschaft hatte Anspruch auf Rückzahlung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dauerbrenner Grundsteuer / Eigentümer können wegen überhöhter Beträge widersprechen
mehrZweiter internationaler ARAG Day für mehr Zugang zum Recht / In Deutschland zusätzliche Schwerpunkte Gesundheit und Sport
Düsseldorf (ots) - Den zweiten internationalen ARAG Day hat der Versicherungskonzern ARAG am 27. September ausgerichtet. Dabei standen wieder kostenlose Aktionen rund um rechtliche Themen für spezielle Zielgruppen im Mittelpunkt - in Deutschland und an den internationalen ARAG Standorten. "Die Premiere in 2023 war ...
mehrBeitragssenkung bei gleicher Leistung: Markus Moser von der Wirtschaftskanzlei Moser hilft, wenn die private Krankenversicherung zur Kostenfalle wird
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Schwangerschaftsabbrüche legalisieren, Recht auf Beratung statt Beratungspflicht!
Berlin/München (ots) - Den Zugang zu sicheren Abtreibungen vereinfachen - Das fordert Ärzte der Welt anlässlich des internationalen "Safe Abortion Day" am 28. September von der Bundesregierung. Schwangerschaftsabbrüche sind ein fundamentaler Bestandteil medizinischer Grundversorgung und des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung. Sie müssten daher für alle ...
mehrLNG-Terminal Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe und ClientEarth beantragen Beitritt in Verfahren vor europäischem Gericht gegen staatliche Beihilfe in Millionenhöhe
Berlin (ots) - - DUH und ClientEarth stellen Antrag auf Prozessbeteiligung, damit staatliche Beihilfe für das geplante LNG-Terminal zurückgenommen wird - Beihilfe in Höhe von 40 Millionen Euro nicht mit Klimaschutzzielen vereinbar und damit unvereinbar mit EU-Recht - Künftige Wasserstofflieferungen als ...
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
Eine Stärkung kapitalgedeckter Altersversorgung ist EU-weit notwendig. In Deutschland ist die Betriebsrente für die meisten Arbeitnehmer der Königsweg
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund verschiedener rentenpolitischer Vorschläge im Kontext der Kapitalmarktunion und dem Mitte September 2024 vorgelegten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz betont Dirk Jargstorff, stellv. aba-Vorstandsvorsitzender und Leiter der aba-Fachvereinigung ...
mehrKenne Deine Rechte: Neue Wege gegen Cybermobbing in Schulen
Bad Homburg v. d. Höhe/ Frankfurt a. Main (ots) - - DigitalSchoolStory und Safe im Recht kooperieren - Schüler:innen lernen rechtliche Grenzen und Möglichkeiten gegen Cybermobbing und Co. kennen - Mit diesen Projekten stärken Schüler:innen ihre Schulgemeinschaft und übernehmen Verantwortung Kinder und Jugendliche haben Rechte. Sie haben vor allem das Recht, dass ihre Person vor Übergriffen geschützt wird und ihre ...
mehrFachlicher Austausch zu aktuellen Themen des Verkehrsrechts / 41. ADAC Juristen-Congress: ADAC Anwälte treffen sich in Bamberg
München (ots) - Vom 19. bis 21. September 2024 findet der 41. ADAC Juristen-Congress statt. Alle zwei Jahre treffen sich ADAC Vertrags- und Vertrauensanwälte aus dem In- und Ausland, um sich über aktuelle verkehrsrechtliche Fragen und Rechtsprechungen auszutauschen und dadurch die Leistungen und Beratungen für ...
mehrPharma Deutschland fordert schnelle Reform der Medizinprodukte-Regulierung / Komplexe EU-Vorschriften bremsen Innovation und gefährden die Versorgung
Berlin (ots) - Medizinprodukte sind unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung, da sie unter anderem zur Diagnose, Verhütung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten sowie zur Kompensierung von Verletzungen oder körperlichen Einschränkungen beitragen. Ihre Sicherheit erfordert eine strenge Regulierung und ...
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