Meldungen zum Thema Recht

Kanzlei Consilium LTD

Neue EU-Regeln zu Fahrverboten: Warum der legal erworbene EU-Führerschein bleibt, aber der Führerschein-Tourismus endet

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen großen Wohnkonzern wegen rechtswidriger Verhinderung von Balkonkraftwerken

Berlin (ots) - Balkonkraftwerke ermöglichen Mieterinnen und Mietern eine einfache Beteiligung an der Energiewende und entlasten angesichts steigender Stromkosten. Seit Oktober 2024 sind sie gesetzlich privilegiert. Doch wer bei großen Wohnungskonzernen heute ein Balkonkraftwerk aufhängen möchte, muss häufig ...

Wertgarantie

Junge Erwachsene durch kaputte Smartphones überfordert / Kosten, Datenverlust und fehlende Orientierung belasten besonders

neo Kanzlei

neo Kanzlei stärkt mit neuem Standort in Nürnberg ihre Präsenz in der Region Mittelfranken

F.A.Z.-Institut für Management-, Markt- und Medieninformation GmbH

F.A.Z. Institut und QuantiQuest zeichnen Deutschlands TOP Anwälte 2027 aus

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pestizid-Genehmigung ohne Prüfung: Europäisches Gericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe

Berlin (ots) - - EU-Kommission verlängert Genehmigungen von Pestizidwirkstoffen über Jahre ungeprüft - trotz bekannter Risiken - Musterbeispiel S-Metolachlor nach DUH-Klage nun vor Gericht der Europäischen Union - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Sobald erhebliche Sicherheitsbedenken bestehen, muss ein ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht / Verneinung der Unterscheidungskraft einer "Mustermarke" u.a. für Schuhe

München (ots) - Der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts hat mit Beschluss vom 14. April 2026 in dem Verfahren betreffend die angemeldete "Mustermarke für ein sich wiederholendes Muster, das sich aus in einem Winkel von 90 Grad kreuzenden, aus Kreisbögen bestehenden Wellen zusammensetzt, wobei die dadurch jeweils eingeschlossenen Bereiche ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Unbegrenzte Hecken / Mindestabstand wichtiger als die Höhe

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Hausnotruf nicht begünstigt / Der Steuerbonus greift nicht in jedem Fall

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Druck auf Mercedes steigt: EQA brennt in Speyer aus und Gerichte werten Brandrisiko als Sachmangel / KBA ordnete bereits Austausch von Hochvoltbatterien an

Lahr (ots) - Bei Mercedes verdichten sich die Probleme rund um die Hochvoltbatterien von EQA und EQB: Auf zwei Rückrufe wegen möglicher Kurzschlüsse und Brandgefahr folgen inzwischen drei verbraucherfreundliche Urteile - und nun ist am 16. August in Speyer ein Mercedes EQA beim Laden vollständig ausgebrannt. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Verbrauchertäuschung durch Continental: Deutsche Umwelthilfe stoppt Greenwashing und irreführende Nachhaltigkeitswerbung

Berlin (ots) - - Erfolgreiches Verfahren gegen Greenwashing: DUH stoppt irreführende Nachhaltigkeits- und Zukunftsversprechen des Automobilzulieferers Continental - Continental muss Versprechen für das Jahr 2050 wie "100 % Klimaneutralität", "Emissionsfreiheit" und "verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten" ohne ...

Höch Rechtsanwälte

Rechtliche Schritte wegen Privatsphärenverletzungen - Presseinformation für die Tochter von Christian Ulmen und Collien Fernandes

Potsdam (ots) - Die gemeinsame Tochter von Herrn Ulmen und Frau Fernandes hat uns gebeten, presserechtliche Schritte gegen diverse Medien wegen eklatanter Verstöße gegen ihre geschützte Privatsphäre einzuleiten. Zugleich bitten wir für die Tochter, von entsprechenden Berichterstattungen Abstand zu nehmen. ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

DF Deutsche Finance Investment Fund 17 / Club Deal Boston II steht vor der Insolvenz / Für 1.187 Anleger droht nach Einschätzung der Fondsgeschäftsführung der vollständige wirtschaftliche Verlust

Hamburg (ots) - Der DF Deutsche Finance Investment Fund 17 - Club Deal Boston II (im Folgenden auch "DF 17") steht vor der Insolvenz. Nach Angaben der Fondsgeschäftsführung ist der Fonds überschuldet. Wegen einer fehlenden positiven Fortführungsprognose sieht die Geschäftsführung eine Insolvenzantragspflicht ...

Martina Ammon

Zugewinnausgleich bei Unternehmerehen: Martina Ammon warnt vor teuren Fehlern

DeutschlandGPT GmbH

DeutschlandGPT führt §203-konformen Modus für Ärzte, Anwälte und Steuerberater ein

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bremen versagt beim Klimaschutz: Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage ein

Bremen (ots) - - Emissionen des Landes Bremen sinken zu langsam: Statt der gesetzlichen Vorgabe zur CO2-Minderung um 60 Prozent wird bis 2030 lediglich eine Minderung von 40 bis 45 Prozent erwartet - Bremer Senat ignoriert Fristen für Klimaschutzbericht und zusätzlichen Maßnahmenkatalog - DUH reicht Klage beim Oberverwaltungsgericht in Bremen ein - DUH fordert ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Muscheln, Markentaschen und Mitbringsel: Was Urlauber beim Zoll beachten sollten

Regenstauf (ots) - Ein Stück Lavagestein vom Vulkan, eine Flasche landestypische Spirituose oder die Designer-Sonnenbrille aus dem Urlaubsparadies - Souvenirs gehören für viele zum Urlaub. Was im Ausland als schönes Andenken gekauft wird, kann bei der Rückreise zum Problem werden. "Viele Urlauber achten beim Souvenirkauf auf den Platz im Koffer, aber nicht auf die ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Lärm im Garagenhof / Spielende Kinder dürfen etwas lauter sein

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zettelsammlung reicht nicht / Anforderungen an Selbständige bei häuslichem Arbeitszimmer

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Intimsphäre verletzt / Vermieter installierte Kamera im Badezimmer

Wertgarantie

Recht auf Reparatur: Mit wenigen Klicks zum passenden Reparaturpartner / Website bringt Verbraucher und Fachbetriebe in ganz Deutschland zusammen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

LNG-Terminal vor Wilhelmshaven: Deutsche Umwelthilfe geht gegen beantragte Einleitung von weiteren Chlor-Bioziden in die Jade vor

Berlin (ots) - - Deutsche Energy Terminal GmbH beantragt Erlaubnis zur Einleitung von Chlor-Biozid vom schwimmenden LNG-Terminal "Excelsior" in die Jade - Gefahr für Umwelt und Gesundheit: Biozid-Einleitungen können zu potenziell krebserregenden Stoffen im Wasser führen - DUH fordert Ablehnung des ...

PHOENIX

Kölner Staatsrechtler Christoph Schönberger: Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag "rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch"

Köln/Bonn (ots) - Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neuen Ressort-Verantwortlichen, deutlich gemacht, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil ...

foodwatch e.V.

Nach foodwatch-Abmahnung: Lidl und Tinema stoppen Greenwashing bei Lachs

Berlin (ots) - Erfolg für foodwatch: Lidl und die Tinema GmbH wollen Lachs künftig nicht mehr mit irreführenden Nachhaltigkeitsversprechen bewerben. Die Verbraucherorganisation hatte die Unternehmen zuvor abgemahnt. Konkret betrifft das Produkte mit norwegischem Lachs der Marken Nautica und "Meine Lieblinge", die mit dem ASC- beziehungsweise GGN-Siegel zertifiziert ...