Storys zum Thema Recht

SPD-Bundestagsfraktion

Patientenrechte stärken: mehr Sicherheit bei Behandlungsfehlern

Berlin (ots) - Der 26. Januar ist der "Tag des Patienten". Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für mehr Rechte bei Behandlungsfehlern: Ein Härtefallfonds, geringere Beweisanforderungen und besserer Aktenzugang sollen Betroffenen schneller helfen. Das Ziel ist mehr Transparenz, Orientierung und Sicherheit im Gesundheitssystem. Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Für die SPD-Bundestagsfraktion ist ...

Giordano Bruno Stiftung

"Medizin ist keine Glaubenssache" / Demo gegen das katholische Abtreibungsverbot am 5. Februar in Hamm

DSLWEB

DSLWEB Breitband Report 2026: Beim Glasfaser-Ausbau muss die deutsche Politik jetzt Nägel mit Köpfen machen

Verband Bildungsmedien e.V.

Analog und digital kopieren, Urheberrecht und KI: schulbuchkopie.de informiert Lehrkräfte über Regeln und Praxisfragen

Frankfurt am Main (ots) - Wie oft und wie viel dürfen Lehrkräfte aus Schulbüchern kopieren? Dürfen sie eingescannte Seiten in Lernmanagement-Systemen zur Verfügung stellen? Und darf man Auszüge aus Unterrichtswerken fotografieren, scannen oder abtippen und in eine KI-Anwendung laden, z. B. um von der KI ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bezirk Neukölln geht gegen Kurzzeitmieten vor

Berlin (ots) - Das Bezirksamt Berlin-Neukölln hat einem Hauseigentümer die kurzzeitige Vermietung von möblierten Zimmern untersagt. Das hat der Neuköllner Stadtrat für Stadtentwicklung, Jochen Biedermann (Bündnis 90 /Grüne), im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche gesagt. In dem Fall geht es um ein Haus im Milieuschutzgebiet "Flughafenstraße/Donaustraße". Dort wurden 14 Wohnungen in kleinere Einheiten ...

Apothekerkammer Nordrhein

Kein Medizinalcannabis über Lieferando

Martina Ammon

Wenn Vermögen, Kinder und Karriere auf dem Spiel stehen: Familienanwältin Martina Ammon handelt, bevor der Rosenkrieg beginnt

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.

Wohnungsnot verschärft Konflikt im Unterhaltsrecht - ISUV fordert Anpassung der Düsseldorfer Tabelle/ Neue Studie zeigt: Bezahlbarer Wohnraum fehlt dauerhaft - Entspannung nicht in Sicht

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einschüchterungsversuche durch Bayerische Landesbehörde: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bürger im Verfahren um Falschparker vor Münchner Schule

München (ots) - - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht geht mit der Ankündigung absurder datenschutzrechtlicher Auflagen gegen engagierten Vater vor, der Falschparken auf Gehwegen vor Schule meldet - DUH unterstützt Rechtsverfahren - Illegales Gehwegparken gefährdet täglich Schulkinder, Eltern mit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe klagt im Eilverfahren gegen die Stadt München wegen rechtswidriger Aufhebung von Tempo 30

Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Münchner Oberbürgermeister Reiter "Wahlkampfmanöver gegen Recht und Gesetz" vor - Von der DUH gerichtlich durchgesetzter Luftreinhalteplan ist rechtlich verbindlich; Aufhebung von Tempo 30 führt zu mehr Verkehrslärm und Anstieg der gesundheitsschädlichen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes: Deutsche Umwelthilfe kritisiert geplante Abschwächungen der Umweltverbandsklagerechte

Berlin (ots) - Am Mittwoch soll der Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Bundeskabinett beschlossen werden. In seiner aktuellen Form droht das Vorhaben nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Verbandsklagerechte in Umweltangelegenheiten erheblich zu schwächen. Zwar soll der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Sicherheitsbedenken bei LNG-Terminal Brunsbüttel: Deutsche Umwelthilfe und Bürgerinitiative legen Widerspruch gegen Teilgenehmigung ein

Berlin (ots) - - DUH und Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager legen Widerspruch gegen Teilgenehmigung des LNG-Terminals Brunsbüttel ein - Durch Aufspaltung des Projekts werden nach Auffassung der Organisationen zentrale Fragen zur Sicherheit in die Zukunft verlagert - Genehmigungsbescheid laut DUH und ...

Prozessfinanzallianz GmbH

Neues EuGH-Urteil im Kampf gegen illegale Online-Casinos

Wien (ots) - Europäischer Gerichtshof macht Weg frei für Geschäftsführerklagen gegen illegale Online-Casinos in Österreich und Deutschland. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-77/24 soeben klargestellt, dass Geschäftsführer ausländischer Online-Glücksspielanbieter persönlich haftbar gemacht werden können, wenn ihr Unternehmen im Wohnsitzstaat der Spieler ohne die erforderliche Lizenz ...

Giordano Bruno Stiftung

Lässt sich die deutsche Justiz vom iranischen Mullah-Regime instrumentalisieren? / Am 19. Januar beginnt der Prozess gegen vier Exil-Iraner in Hamburg

Hamburg/Oberwesel (ots) - Im August 2022 protestierten Exil-Iraner vor dem (inzwischen verbotenen) "Islamischen Zentrum Hamburg" (IZH) gegen das Mullah-Regime. Umgehend forderten die iranischen Machthaber eine Bestrafung der Verantwortlichen, woraufhin die Hamburger Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Strafverfahren ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geplante Staatshilfen für neue Gaskraftwerke: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde bei Europäischer Kommission ein

Berlin (ots) - - DUH reicht Beschwerde gegen Pläne der Bundesregierung ein, den Bau und Betrieb neuer Gaskraftwerke mit staatlicher Beihilfe zu fördern - Geplante Förderung droht neue fossile Abhängigkeiten zu schaffen, Wettbewerb zu verzerren und saubere Alternativen auszubremsen - DUH fordert von ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Einladung ++ Rechtswidrige Aufhebung von Tempo 30 in München: Deutsche Umwelthilfe ergreift rechtliche Schritte für die Saubere Luft

Berlin (ots) - Gestern wurden auf die persönliche Anordnung von Oberbürgermeister Reiter die Tempo-30-Schilder am Mittleren Ring an der Landshuter Allee in München abmontiert. Dies stellt nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) einen eklatanten Verstoß gegen den Luftreinhalteplan dar, den die Stadt 2024 ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Steiniger/Helfrich: Bejagung des Wolfs muss erlaubt sein

Berlin (ots) - Für den Schutz von Weidetieren und Menschen Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch in erster Lesung über die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, und der umweltpolitische Sprecher Mark Helfrich: Johannes Steiniger: "Die stark ansteigende Zahl von Wölfen in Deutschland verängstigt viele Menschen im ländlichen ...

Verbraucherschutzverein

VSV startet Sammelaktion für geschädigte Swiss Life-Lebensversicherungskunden

Wien (ots) - Forderung nach Rückerstattung nicht offengelegter Gesamtkosten sowie Schadenersatz Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Sammelaktion für Versicherungsnehmer:innen eröffnet, die durch fondsgebundene Lebensversicherungen der Swiss Life (Liechtenstein) AG – ehemals CapitalLeben Versicherung AG – finanziell benachteiligt wurden. Kritisiert werden ...

Martina Ammon

Wenn auch die zweite Ehe scheitert – Scheidungsanwältin erklärt, was das bedeutet

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Fatale Rutschpartie / Winterliche Gerichtsurteile zu Schnee, Eis und Heizung

Baker Tilly

Baker Tilly startet mit vier neuen Partnern in das Jahr

Düsseldorf (ots) - Mit vier neuen Partnern aus den eigenen Reihen stellt Baker Tilly die Weichen gleich zum Jahresbeginn auf weiteres Wachstum und baut die Bereiche Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung weiter aus. Die internationale Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Baker Tilly beruft aus den eigenen Reihen WP/StB Jonas Hagen, RA/StB Dr. Christiane Krüger, StB Gero Lendzian sowie WP/StB Christian Neundorf zu neuen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Signalwirkung für hunderttausende Mieterinnen und Mieter: Vonovia erlaubt Balkonkraftwerk nach Rechtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe

Berlin (ots) - - Nach monatelangem Widerstand erlaubt der größte Vermieter Deutschlands das Balkonkraftwerk eines Aachener Mieters vorbehaltlos - DUH unterstützte Klage des Aachener Mieters und fordert Wohnungswirtschaft auf, Balkonkraftwerke für die Energiewende in Bürgerhand nicht länger zu blockieren - ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Entzug des Wahlrechts ist Frontalangriff auf die Demokratie

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: 2026 muss das Jahr der Kinderrechte werden

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk ruft Staat und Zivilgesellschaft dazu auf, in diesem Jahr einen besonderen Fokus auf die Kinderrechte zu legen. "Der von uns im letzten Monat vorgelegte Kinderrechte-Index hat ganz deutlich gezeigt, dass bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland noch sehr vieles im Argen liegt. Mehr als 36 Jahre nach ...