Storys zum Thema Partei

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag stellt sich hinter Innenministerin Lange

Potsdam (ots) - Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich in der Debatte über das Vorgehen des Landesverfassungsschutzes hinter Innenministerin Katrin Lange (SPD) gestellt. Vizefraktionschef Erik Stohn sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Ministerin hätte zügig darüber informiert werden müssen, dass der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als ...

ARD Das Erste

Linnemann bei „maischberger“: Merz wird am 14. Mai „Agenda 2030 vorstellen“

Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Pläne für die erste Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers angekündigt: „Mittwoch in einer Woche wird Herr Merz eine Regierungserklärung abgeben. Das wird vielleicht eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr sein", sagte Linnemann in der ARD-Talksendung "maischberger". Laut Linnemann wird ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit hält AfD für rechtsextrem, Verbotsverfahren umstritten

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit hält Pistorius für gute Besetzung, Merz weiter mit wenig Rückhalt

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen

PHOENIX

Strack-Zimmermann (FDP) fordert Taurus-Lieferung vom neuen Bundeskanzler Merz

Straßburg/Bonn (ots) - Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Europaabgeordnete Vorsitzende des EU-Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung,zeigt sich im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass der neugewählte Bundeskanzler Friedrich Merz seine bisherigen Forderungen nun einhält und Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine liefert. "Es wäre ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen zur Weidepflicht: Öko-Milcherzeugung muss weiterhin möglich sein

München (ots) - Die europäischen Regelungen und Auslegungen zur Weidepflicht im Ökolandbau sorgen bei zahlreichen Landwirtinnen und Landwirten für Verunsicherung. Der Agrarausschuss des Bayerischen Landtags hat heute dazu auf Veranlassung der Landtagfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN einen Antrag ...

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

DFK fordert nach holpriger Regierungsbildung nun Tempo bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages und vor allem der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

ARD Das Erste

ARD DeutschlandTREND bereits heute

Köln (ots) - Liebe KollegInnen, der ARD DeutschlandTREND für den Monat Mai wird aufgrund der aktuellen Ereignisse in Berlin bereits im Laufe des heutigen Mittwoch-Nachmittags, wie immer mit Sperrfrist 18 Uhr, veröffentlicht. Die zentralen Themen werden neben der Sonntags-Frage die Bewertung der neuen Regierung und der Umgang mit der AfD sein. Pressekontakt: WDR Kommunikation Tel.: 0221 220 7100 Email: ...

Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)

Koalitionsvertrag sendet Wachstumssignale - trotzdem gibt es noch Luft nach oben / LBBW Research analysiert Koalitionsvertrag von Union und SPD

Stuttgart (ots) - LBBW-Analyse zeigt: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag bietet gute Ansätze, aber kein durchgreifendes Wachstumskonzept. Das Research-Team der LBBW hat den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung auf seine potenziellen Wachstumswirkungen hin untersucht. Das Ergebnis: Die großen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion zur Lehrkräfteausbildung: Lehramtsstudium stärker an Berufspraxis ausrichten und Praktika ausbauen

München (ots) - Die Staatsregierung veröffentlicht heute das Gutachten der Lehrerbildungskommission. Die Kommission empfiehlt eine Weiterentwicklung der Lehrkräfteausbildung, u.a. durch stärkere Vermittlung sogenannter "Core Practices", also Kerntätigkeiten der späteren beruflichen Praxis. Auch Praktika für ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 7. Mai 2025, um 23:05 Uhr

DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.

Europa im Koalitionsvertrag: Fortschritte mit Lücken

Neue Osnabrücker Zeitung

Staatsrechtler: Neue Bundesregierung sollte AfD-Verbotsgutachten initiieren / Rechtsexperte sieht in AfD-Stärke kein Hindernis für Verbot - "Es ist nie zu spät"

Osnabrück (ots) - Der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Hermann Heußner hat die neue schwarz-rote Regierung aufgefordert, ein Gutachten über die Verbotsfähigkeit der AfD zu initiieren. "Um Klarheit über den Charakter der AfD und ihre Verbotsfähigkeit zu gewinnen, wäre es gut, wenn die Bundesregierung ...

ARD Das Erste

Schulz bei „maischberger“: Ex-Parteichef sicher, dass SPD-Abgeordnete schon im ersten Wahlgang für Merz stimmten

Berlin (ots) - Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz geht davon aus, dass die SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl schon im ersten Wahlgang für Friedrich Merz (CDU) gestimmt haben. „Die SPD hat eine basisdemokratische Abstimmung ihrer Mitglieder durchgeführt und da haben 85 Prozent der Mitglieder ...

ARD Das Erste

Klöckner bei „maischberger“: „Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben“

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Umgang des Bundestags mit der unerwarteten Situation rund um die Kanzlerwahl positiv bewertet. "Das Parlament hat gezeigt, dass es stabil ist und dass die Demokratie Regeln hat, die sich bewährt haben", sagte Klöckner am Dienstagabend in der ...

Badische Zeitung

Friedrich Merz gewählt: Kanzler mit blauem Auge / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Ende gut, alles gut - so einfach lässt sich der fulminante Fehlstart des Bundeskanzlers Friedrich Merz nicht abschütteln. Trotz einer zwar nicht üppigen, aber auch nicht hauchdünnen Mehrheit haben der CDU-Chef und seine schwarz-rote Koalition schon beim Start fast eine Bruchlandung hingelegt. Der Schaden der verfehlten Mehrheit im ersten Wahlgang ...

Straubinger Tagblatt

Friedrich Merz ist ein Gewinner, der verloren hat

Straubing (ots) - Mit "Paukenschlag" ist die Überraschung vom Dienstag zu harmlos formuliert, es war kurz vor einem Debakel. Ein Denkzettel ist es allemal. (...) Es stimmt aber keineswegs, dass Deutschland über mehrere Stunden vor dem Abgrund stand, es ging weder um die Zukunft Deutschlands noch Europas, es ging hier vor allem um die Zukunft von Friedrich Merz. Wäre der Kandidat auch im zweiten Wahlgang durchgefallen, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne): Chaos um Kanzlerwahl stärkt die AfD

Köln (ots) - Mona Neubaur, Vizeministerpräsidentin von NRW und NRW-Wirtschaftsministerin (Grüne), wirft den Spitzen der neuen Bundesregierung, Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) vor, der Demokratie geschadet zu haben. "Friedrich Merz und Lars Klingbeil standen in der Verantwortung, die Kanzlermehrheit sicherzustellen", sagte Neubaur dem "Kölner ...

Kölnische Rundschau

Beschädigte Koalition / Kommentar von Raimund Neuß zu den Umständen der Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Köln (ots) - Gleich mit dem ersten Tag seiner Kanzlerschaft hat Friedrich Merz einen besonderen Platz in den Geschichtsbüchern sicher - allerdings keinen, den er sich hätte wünschen können. Eine Kanzlerwahl, die im ersten Anlauf scheitert und wiederholt werden muss, die hat es in der Geschichte des Bundestages ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ein Donnerschlag - zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Berlin (ots) - "Ab heute regiert die Hoffnung!", titelte die "Bild"-Zeitung am Dienstag, um siegesgewiss schon vorab ihren Lieblingskanzler auszurufen. Doch als am Dienstagvormittag die Stimmen des geheimen Bundestagsvotums zur Wahl des neuen Bundeskanzlers ausgezählt waren, fehlte dem Kandidaten Friedrich Merz die nötige Mehrheit. 328 von 630 Stimmen haben CDU, CSU und SPD im Parlament, mindestens 316 hätte Merz ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Nur kurze Schadenfreude - Kommentar zur Kanzlerwahl von Friedrich Merz

Berlin (ots) - Wer dafür verantwortlich ist, dass Friedrich Merz erst im zweiten Anlauf gewählt wurde, ist nicht bekannt. Die Kanzlerwahl ist geheim. Es kursieren verschiedene Theorien: Sozialdemokrat*innen, die damit unzufrieden sind, wie Lars Klingbeil seinen Stiefel durchgezogen hat, oder die den Brandmauerbrecher Friedrich Merz nicht wählen wollten. Oder ...

PHOENIX

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: Kanzlerwahl wichtiges Signal für Stabilisierung unserer Demokratie

Berlin/Bonn (ots) - Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, CDU, hat das Gelingen der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang als wichtig für die Stabilität der Demokratie in Deutschland bezeichnet. Bei phoenix sagte Klöckner: "Zur Stabilisierung unserer Demokratie war ich als ...

Frankfurter Rundschau

Selbstverschuldetes Scheitern

Frankfurt (ots) - Wie konnten die Spitzen von Union und SPD die Lage so falsch einschätzen? Man musste am Dienstag zwischen den einzelnen Krisensitzungen im Reichstagsgebäude nur in die kalkweißen Gesichter von Friedrich Merz und Lars Klingbeil blicken, um festzustellen, dass sie und ihre jeweiligen neuen Fraktionsvorsitzenden von der Situation völlig überrascht wurden. Das zeigt einmal mehr die eklatanten Strategiedefizite an der Spitze. Man fragt sich wirklich, wie ...