Storys zum Thema Partei

SPD-Europabüro Maria Noichl

Neue Runde – Omnibus I scheitert im Plenum oder: Herr Weber, Sie haben sich verzockt.

Der sogenannte "Omnibus I"-Gesetzesvorschlag und damit, unter anderem, auch das viel besprochene Lieferkettengesetz, gehen in eine neue, hoffentlich konstruktivere Runde. Er scheiterte heute knapp im Plenum des Europäischen Parlaments und geht damit nicht direkt als enttäuschenden Verhandlungsmandat in den Trilog mit Rat und EU-Kommission, sondern ist erneut offen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Schweitzer: Merz spaltet mit "Stadtbild"-Äußerung

Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seiner Äußerung zum Stadtbild Menschen verunsichert zu haben. Schweitzer sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, der Kanzler könne Politik nicht einfach kommentieren, sondern trage selbst Verantwortung für die Gesellschaft. Merz habe die Öffentlichkeit "ratlos" zurückgelassen, so ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion im Austausch mit STARK: Verteidigungstechnologie made in Bavaria muss ganz vorne dabei sein

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Stadtbildprobleme lösen statt Phrasen dreschen!

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „CDU-Landeschef stellt sich hinter Merz“

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Arroganz statt Verantwortung - Merz kämpft gegen die Opposition statt für Deutschland

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Dutzende Straftaten – Großfamilie nach Syrien ausgereist“

AfD - Alternative für Deutschland

PM v. Peter Boehringer / Ingo Hahn: Bundesprogrammkommission beginnt Arbeit an wegweisendem Grundsatzprogramm

Team Freiheit

Team Freiheit meldet sensationellen Coup: FDP-Landtagsabgeordnete Sandy van Baal und FDP-Urgesteine Helge Ziegler und Werner Jannek wechseln zur "Antipartei"

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 20. Oktober, 21:00 Uhr, live aus Köln

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / Sonntag, 19. Oktober 2025, um 21:45 Uhr, live im Ersten

AfD - Alternative für Deutschland

Tino Chrupalla, Alice Weidel & Carsten Hütter: AfD begrüßt ihr 70.000. Mitglied - Ein deutliches Signal für den politischen Wandel

WDR Newsroom

Extremismus-Forscher Neumann: Kooperation mit der AfD würde die Union spalten

Köln (ots) - Die Diskussion über den richtigen Umgang mit der AfD nimmt in der Union wieder Fahrt auf - seit der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Anfang der Woche eine Lockerung der Brandmauer gefordert haben. Im WDR-Interview hat der Extremismus-Experte Peter R. Neumann, Professor of Security Studies ...

Frankfurter Rundschau

Sozialisten als Sieger

Frankfurt (ots) - Politische Sitten und Mentalitäten halten sich besonders hartnäckig. Zu sehen ist das in Frankreich. Die Regierungswirren dort gehen letztlich auf den Umstand zurück, dass in der Nationalversammlung drei Blöcke - links, Macron-Mitte, rechts - einander neutralisieren. Das passt nicht zur Verfassung der Fünften Republik, die den Rechts-links-Kontrast per Mehrheitswahlrecht noch verschärft. Emmanuel Macron hat damit aufgeräumt, jetzt erhält er den ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung BW-Trend

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Rudolph/Oßner: Deutschland wieder fit machen - Sportmilliarde geht an den Start

Berlin (ots) - Mit dem heute startenden Aufruf für das neue Förderprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" wird eine zentrale Einigung aus dem parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 in die Praxis umgesetzt: Mit der neu entwickelten Förderrichtlinie können sich ab dem 10. November 2025 Kommunen in Deutschland konkret auf die Fördermittel der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Ausgleich kommunaler Steuermindereinnahmen ist wichtig

Berlin (ots) - Bund verhindert weiteres Abrutschen der Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Was sich als rein technischer Vorgang anhört, hat für die Kommunen essenzielle Bedeutung: Mit der Änderung des ...

SWR - Südwestrundfunk

BW-Trend: CDU-Vorsprung schmilzt

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Deutsche Wirtschaft verliert den Glauben an eine Zukunft unter Merz

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: „Wir brauchen keine Schaufensterpolitik, wir brauchen Entlastung“

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Neue EU-Tabaksteuer trifft Bürger mit voller Wucht

SWR - Südwestrundfunk

SWR / Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert Koalitionsstreit über Wehrpflicht / Exklusives Interview am Donnerstag, 16. Oktober 2025, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR

Mainz (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Streit der Koalition im Bund über die Wehrpflicht als "kommunikative Fehlleistung" bezeichnet. Im Exklusiv-Interview mit dem landespolitischen SWR Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" sagte Steinmeier, er "glaube, das sehen mittlerweile nach einigen ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Verfehlung der Programmvielfalt führt zur Verfassungswidrigkeit

Straubinger Tagblatt

CDU und CSU sitzen in der Falle

Straubing (ots) - Die Brandmauer konserviert die Schwäche der Union und schränkt auch ihren politischen Handlungsspielraum deutlich ein, weil eine konservative Mehrheit ohne die AfD nicht existiert. (...) Die CDU und die CSU sitzen also in der Falle. Solange die Mauer steht, verengt sie auch ihre politischen Gestaltungsoptionen. Reißt sie sie ein, riskiert sie jedoch ihren moralischen Kredit und ihre Einheit. In dieser Zwickmühle verglüht letztendlich ihre politische ...