Storys zum Thema Partei

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Aktien, ETFs und Fonds müssen attraktiv bleiben: CSU-Fraktion fordert Verbesserungen für Sparer statt neuer Abgaben

München (ots) - Sparen und Anlegen für die Altersvorsorge darf nach Meinung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht durch zusätzliche Abgaben belastet werden. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll am Mittwoch im Plenum beschlossen werden und listet eine Reihe von Vorschlägen auf, wie besonders junge ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD liegen vor

Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD eindeutig vor. Anlässlich der fraktionsübergreifenden Initiative einer Gruppe von Abgeordneten im Bundestag für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt das Institut: "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Produktionsstopp in Stahlwerk Georgsmarienhütte: Merz sieht "katastrophale Energiepolitik" als Ursache / CDU verspricht sinkende Strompreise - "Grüne Wirtschaftspolitik gescheitert".

Osnabrück (ots) - CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat das kurzfristige Aussetzen der Produktion im Stahlwerk Georgsmarienhütte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) als Folge einer "katastrophalen Wirtschafts- und Energiepolitik" von Robert Habeck (Grüne) bezeichnet. Die Georgsmarienhütte GmbH hatte den ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Vertrauen gebrochen - Kommentar von Tobias Kisling zur E-Mobilität, die in Deutschland am Boden liegt - auch dank der Ampel

Berlin (ots) - 15 Millionen E-Autos sollen 2030 über deutsche Straßen rollen. So hatte es sich die zerbrochene Ampelkoalition in den Koalitionsvertrag geschrieben. Man kann auch ohne Glaskugel zu der Erkenntnis kommen: Das wird wohl nichts. Rund 1,6 Millionen Stromer surrten zuletzt über die Straßen. Das Image ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: Bundesregierung muss internationalen WHO-Gesundheitsvorschriften widersprechen

Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump hat erneut den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht die Rolle der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Müller: Union setzt wichtige Änderungen für SED-Opfer durch

Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verständigt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

'Bürger-Planung' für Brenner-Nordzulauf: CSU-Fraktion und Freie Wähler Landtagsfraktion wollen regionale Belange in Trassenplanung maximal berücksichtigen

München (ots) - Der Brenner-Nordzulauf soll den künftigen Brenner-Basistunnel mit dem bestehenden Schienennetz auf deutscher Seite verbinden. Mit einem gemeinsamen Antrag, der am Dienstag im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt wird, wollen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern ...

RTL Deutschland GmbH

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert leicht / Merz und Habeck bei Kanzlerfrage gleichauf

Köln (ots) - In der aktuellen Woche zeigen sich bei den Parteipräferenzen nur geringe Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 19 Prozent, während alle anderen Parteien ihre Werte im Vergleich zur Vorwoche halten: Die Union bleibt bei 31 Prozent, die SPD bei 16 Prozent, die Grünen bei 13 ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Mittwoch, 22. Januar 2025, um 22:50 Uhr im Ersten

ProSiebenSat.1 Media SE

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"Bürger-Speed-Dating", "Kannste (nochmal) Kanzler?" Paul Ronzheimer. Jenke.Report. Kanzler-Doku. SAT.1, ProSieben und Joyn informieren die Menschen umfangreich zur Bundestagswahl

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Gesamtmetall-Chef erwartet Wegfall von 40.000 Jobs“

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gegen Ärztemangel: CSU-Fraktion fordert Stärkung der kinder- und jugendärztlichen Versorgung

München (ots) - Kinder sind keine kleinen Erwachsenen - das gilt auch aus medizinischer Sicht. Obwohl die Kinder- und Jugendmedizin im Studium eine beliebte Fachrichtung ist, gibt es in Deutschland und seinen Nachbarländern einen erheblichen Mangel an Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte kraftvoll gegensteuern ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Baerbock sieht Deutschland gut auf Trumps zweite Amtszeit vorbereitet

Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) sieht Deutschland und Europa gut auf die zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump vorbereitet. Im rbb24 Inforadio sagte Baerbock am Dienstagmorgen, "unsere Antwort auf dieses 'America First Again' ist 'Europe United'." Europa arbeite strategisch besser zusammen als zuvor. Über den Krieg Russlands gegen die Ukraine habe man eine neue ...

Kölnische Rundschau

Was wir längst hätten tun müssen / Kommentar von Raimund Neuß zu Konsequenzen aus dem Amtsantritt von Donald Trump

Köln (ots) - Er ist wieder da. Seit Montag, 18 Uhr MEZ, regiert Donald Trump die USA und versprach seinen Anhängern schon vor dem Start ein Dekret-Gewitter, wie sie es erwarten durften: Begnadigung von Putschisten, Maßnahmen gegen "Wokeness", Anti-Migranten-Razzien. So bedenklich Trumps Schnellmaßnahmen sind, in ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Biogasanlagen: CSU-Fraktion will Stilllegungswelle verhindern

München (ots) - Das von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebrachte Biogaspaket ist aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion unzureichend ausgestaltet und wurde viel zu spät präsentiert. Dadurch droht eine Stilllegungswelle von Biogasanlagen und damit eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Energieversorgung in Deutschland. Daher fordert die CSU-Landtagsfraktion, unverzüglich eine kurzfristig wirksame ...

Bundesärztekammer

Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen / BÄK begrüßt Einigung auf den letzten Metern

Berlin (ots) - Zur heutigen Einigung zwischen den Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über eine Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen und weiterer gesundheitspolitischer Regelungen erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Es ist eine gute Nachricht, dass es den ehemaligen Koalitionspartnern auf den letzten Metern nun doch noch ...

AOK-Bundesverband

Hoyer zur Entbudgetierung: Expansive Ausgabenpolitik wird unbeirrt fortgesetzt

Berlin (ots) - Zur Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP zur Entbudgetierung der Hausärzte noch in dieser Legislaturperiode äußert sich der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Jens Martin Hoyer wie folgt: "Trotz historisch hoher Beitragssatzsprünge zum Jahreswechsel und anstehender Neuwahl macht die Koalition unbeirrt weiter mit ihrer expansiven Ausgabenpolitik. ...

ARD Das Erste

"maischberger" / am Dienstag, 21. Januar 2025, um 22:50 Uhr

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Vize Karin Prien: Merz ist zu Unrecht unbeliebt bei Frauen / Prien: "Friedrich Merz steht klar für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern"

Osnabrück (ots) - Die geringe Beliebtheit von Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Das liegt sicher nicht zuletzt an der Kampagne unserer politischen Wettbewerber, die ihn gezielt als jemanden ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Vize Karin Prien: Merz ist zu Unrecht unbeliebt bei Frauen / Prien: "Friedrich Merz steht klar für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern"

Osnabrück (ots) - Die geringe Beliebtheit von Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Das liegt sicher nicht zuletzt an der Kampagne unserer politischen Wettbewerber, die ihn gezielt als jemanden ...

Straubinger Tagblatt

Der Waffenstillstand fühlt sich nicht wie ein Sieg über die Hamas an

Straubing (ots) - Die Vereinbarung fühlt sich nicht wie ein Sieg Israels über die Hamas an. Sie ist nicht vernichtet, wie es Netanjahu versprochen hatte. Für die 93 israelischen Geiseln werden mehr als 1.000 palästinensische Gefangene freigelassen, darunter Terroristen. Angesichts der martialischen Jubelfeiern mit vermummten Kämpfern und Kalaschnikows im ...

PHOENIX

Ines Schwerdtner (Die Linke): "Wir vertrauen der Brandmauer nicht, wir sind die Brandmauer"

Berlin/Bonn (ots) - Die Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin die Union und deren Kanzlerkandidaten scharf angegriffen. Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte im Fernsehsender phoenix, die AfD sei zwar der Hauptgegner, "aber vor den Konservativen muss man auch warnen, weil sie sowohl in Österreich als auch in Frankreich und überall sonst ...

PHOENIX

Bodo Ramelow (Die Linke): AfD hält sich nicht an die demokratischen Regeln

Berlin/Bonn (ots) - Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt. "Demokraten müssen zusammenhalten, wenn der Faschismus zur Normalität wird", äußerte sich der frühere thüringische Ministerpräsident am Rande des Bundesparteitags der Linken in Berlin im Fernsehsender phoenix. Dabei nahm er Bezug auf die Konstituierung des ...

PHOENIX

Dietmar Bartsch (Die Linke) kritisiert Schaumtorten-Angriff auf FDP-Vorsitzenden Lindner: "Eine Missachtung von Persönlichkeit"

Berlin/Bonn (ots) - Dietmar Bartsch (Die Linke) hat sich für mehr Fairness im politischen Wettstreit ausgesprochen und die Attacke mit einer Schaumtorte auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner durch ein Linken-Mitglied kritisiert. "Ich möchte keine Schaumtorte ins Gesicht bekommen, auch keine andere. Ich finde, ...