AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Investoren laufen vor der Energiewende davon
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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Haase: Haushalts- und wirtschaftspolitische Realitäten sind weiterhin ernst
Berlin (ots) - Eine Trendumkehr zum Positiven ist erst im 2. Halbjahr zu erwarten Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Zum dritten Mal hintereinander werden die ...
mehrKönig: Internationaler Tag der Familie - Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft
Berlin (ots) - Wertschätzung und Anerkennung für Familien jeden Tag im Jahr Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Familie erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Sie geben Halt, vermitteln Werte, verbinden Generationen und tragen maßgeblich dazu bei, dass ...
mehrVorgezogene Parlamentswahlen in Portugal
Berlin, Lissabon, Madrid (ots) - Nach Jahren politischer Unstetigkeit und dem Zusammenbruch der Mitte-Rechts-Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luís Montenegro im März hofft Portugal auf stabilere politische Verhältnisse. Die aktuellen Umfragen zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 18.5. deuten darauf hin, dass die bürgerliche Aliança Democrática (AD) unter Luís Montenegro eine relative Mehrheit erzielen ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Gutachten zur AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zwingt Rundfunkgremien zum Handeln
Gutachten zur AfD-Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zwingt Rundfunkgremien zum Handeln Das zunächst unter Verschluss gehaltene Gutachten des Verfassungsschutzes, welches zur Einstufung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Partei“ führte, wurde ...
mehribw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Diskussion um Mindestlohn: vbw pocht auf Unabhängigkeit der Kommission / Brossardt: "Vereinbarung im Koalitionsvertrag einhalten"
München (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in ihrer heutigen kurzen Erklärung vor dem Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Mindestlohnkommission bei der Festlegung des Mindestlohns zu einer guten Lösung kommt. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. teilt diese ...
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Mack: Die neue Wahlperiode wird die Wende bringen
Berlin (ots) - Kommunen sind Herz und Rückgrat unseres Gemeinwesens Zur Plenardebatte am heutigen Donnerstag über die Politik der Koalition für die kommenden Jahre erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Die Lage in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ist ernst. Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Diese neue ...
mehrStegemann/Steiniger: Politikwechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik kommt
Berlin (ots) - Der Bundestag berät heute über die zukünftige Politik der Bundesregierung im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der agrarpolitische Sprecher Johannes Steiniger: Albert Stegemann: "Wir werden in der Agrar- und Ernährungspolitik einen ...
mehrBW-Trend: CDU hält Grüne auf Abstand
mehrLaschet bei “maischberger“: Zurückweisungen an den Grenzen sind “Symbolpolitik“, aber ein “Signal, dass in die Welt geht“
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Armin Laschet befürwortet die Zurückweisungen an der Grenze, hat aber keine großen Erwartungen an den Migrationskurs der neuen Bundesregierung: "Symbolpolitik ist auch Politik", räumte Laschet in der ARD-Talksendung "maischberger" ein. Es gehe darum, "dass das Signal, in die Welt ...
mehrVerdammt zur Zuversicht / Merz macht den Deutschen Hoffnung - und nimmt sogar Anleihe bei Merkel. Eine Chance lässt er aber verstreichen.
Berlin (ots) - Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung auf etwas gesetzt, an dem es in Deutschland zu oft mangelt: Zuversicht. "Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich, wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen", sagte er. Damit liegen vor Deutschland anstrengende ...
mehrEnde der Ausreden
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass eine paritätische Besetzung sehr wohl Normalität sein kann, beweist die SPD auch in der aktuellen schwarz-roten Koalition. Sieben Ministerien hat sie zu besetzen, bei vier steht eine Frau an der Spitze. Zählt man die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und -sekretäre mit, schickt der Juniorpartner SPD ebenfalls mehr Frauen als Männer ins Rennen, während die Union ein Drittel mehr Männer als Frauen an den Start bringt. ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Habecks Hypothek schmälert die Steuereinnahmen
mehrphoenix LIVE aus Berlin: FDP stellt sich neu auf - erster Parteitag nach Bundestagsaus / Freitag, 16. Mai, von 14:00-17:30 Uhr , Samstag, 17. Mai, von 09:00-14:00 Uhr
Bonn (ots) - Knapp drei Monate nach dem Verfehlen des Wiedereinzugs in den Bundestag richtet sich die FDP auf ihrem 76. Ordentlichen Bundesparteitag in Berlin neu aus. Im Mittelpunkt des Parteitages steht vor allem die Neuwahl des Parteivorstandes. phoenix berichtet live am Freitag, dem 16. Mai, ab 14 Uhr aus dem ...
mehrOWF Ostdeutsches Wirtschaftsforum
Presseeinladung Update: Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der neuen Bundesregierung beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum OWF25 – 18. bis 20. Mai 2025 in Bad Saarow
mehrCDU/CSU-Fraktion hat neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt / Auch die Arbeitsgruppen erhielten neue Vorsitzende
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion hat auf ihrer Sitzung am heutigen Dienstag einen neuen Geschäftsführenden Vorstand gewählt. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sowie dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger und dem Parlamentarischen ...
mehrEx-Verfassungsschutzpräsident Papier warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens
Osnabrück (ots) - Verfassungsrechtler beklagt Intransparenz bei Einstufung durch Bundesverfassungsschutz - Wirkung "zulasten der Partei" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes bei der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" kritisiert und warnt vor den Folgen eines ...
mehrDeals, nicht mehr
Frankfurter Rundschau (ots) - Viel mehr als Deals und schöne Bilder für das eigene Publikum und den Rest der Welt wird es nicht geben. Trump ist nun mal nicht daran interessiert, die Saudis für Menschenrechtsverletzungen oder die Kataris für die Finanzierung von Terroristen zu kritisieren. (...) Jenseits von Geschäften ringt der saudische De-facto-Machthaber Mohammed bin Salman dem mächtigen Gast vielleicht einige wohlwollende Sätze bezüglich der notleidenden ...
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"maischberger" / am Mittwoch, 14. Mai 2025, 22:50 Uhr
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Kampf gegen Islamisten: CSU-Fraktion fordert Bund-Länder-Koordination und volle Transparenz
München (ots) - Mit einem großen Antragspaket macht sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stark gegen Islamismus. Auch wenn in Bayern der extremistische Islamismus noch weniger präsent ist als anderswo, bleibt größtmögliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Terror, Kriminalität und Gewalt ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Schankerlaubnis: CSU-Fraktion befreit Schaustellergewerbe und Vereine von überflüssiger Bürokratie
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion macht Schluss mit unnötiger Bürokratie beim Alkoholausschank auf Veranstaltungen in Bayern. Mit einer gezielten Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung werden Schausteller, Vereine und Reisegastronomen künftig spürbar entlastet: Bereits nach einer Frist von zwei ...
mehrBenno und Inge Behrens-Stiftung
Obdachlos in Hamburg: EU-Ausländer fallen durchs Raster
Ein DokumentmehrPressemitteilung: S&D-Fraktion bringt starke soziale Handschrift in die Reform der öffentlichen Auftragsvergabe ein
Ein DokumentmehrEigenheim ins 100-Tage-Sofortprogramm – Bauherren-Schutzbund fordert klares Signal der neuen Bundesregierung
Berlin. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) fordert angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Immobilienpreise ein schnelles politisches Signal zur Stärkung des Wohneigentums. Das müsse zentraler Bestandteil eines ...
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ERINNERUNG: Einladung zum Pressetermin in Dresden am 14. Mai 2025
"Bunt statt blau" - Kunst gegen Komasaufen Einladung zur Siegerehrung mit Fototermin am 14. Mai, um 15 Uhr Veranstaltungsraum (1. Etage) des Heinz-Steyer-Stadions, Magdeburger Str. 2, 01067 Dresden Die besten Plakate von Sachsen kommen dieses Jahr aus Dresden und Coswig Die sächsischen ...
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zum Dritten Modernisierungsgesetz: Befreiungsschlag gegen Bürokratie, für mehr Vertrauen und Eigenverantwortung
München (ots) - Mit dem Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern seine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau fort. Diesmal im Fokus: Förderungen, Bauen und Umweltrecht. Das Gesetz soll morgen in erster Lesung im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt werden. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek sieht das ...
mehrPressestimme zur Selbstauflösung der PKK:
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Ob die Geschichte der PKK und der bewaffnete Kampf nun wirklich an ihrem Ende angekommen sind, wird allerdings davon abhängen, ob die Kurden, die immerhin rund ein Fünftel der türkischen Bevölkerung stellen, die gleichen Rechte wie die Türken bekommen. Ob beispielsweise ihre Vertreter aus den Gefängnissen entlassen werden. Noch ist offen, was Öcalan für sich und die ...
mehrEnde der PKK als Anfang
Frankfurt (ots) - Die angekündigte Auflösung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans könnte der Anfang vom Ende des Konflikts in der Türkei mit rund 45000 Toten sein. Dafür müsste es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan allerdings nicht nur um eine Kapitulation der PKK gehen, sondern auch darum, politische und gesellschaftliche Probleme zu lösen. Dazu sollte er einen Friedensprozess initiieren. Kurdinnen und Kurden müssten mehr Rechte bekommen, damit ...
mehrJUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.
Über 100.000 Unterstützer in wenigen Tagen: Erfolgreicher Start der Petition >>Nein zum AfD-Verbot! Ja zur Demokratie!<< der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT
Berlin (ots) - Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT hat am 05. Mai eine Petition mit dem Titel "Nein zum AfD-Verbot! Ja zur Demokratie!" gestartet - mit durchschlagendem Erfolg: Innerhalb weniger Tage haben über 100.000 Bürger die Petition unterzeichnet. Mit der Aktion setzt die JUNGE FREIHEIT ein deutliches Zeichen ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Debatte über ein AfD-Verbot
Heidelberg (ots) - Zum Tod der großen Margot Friedländer sind kluge Reden gehalten worden, es wurde von Mahnungen gesprochen und vom "Nie wieder". Aber all die hehren Worte nutzen wenig, wenn Politik und Gesellschaft nicht bereit sind, die Demokratie im Alltag zu verteidigen. Das schärfste Schwert, das die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu geschaffen haben, ...
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