ANNE WILL am 6. Februar 2022 um 21:45 Uhr im Ersten: Worte oder Waffen - wo steht Deutschland im Ukraine-Konflikt?
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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Mitteldeutsche Zeitung zur Nato/Stoltenberg
Halle/MZ (ots) - Naheliegend wäre, wenn der nächste Generalsekretär aus Osteuropa käme. Das hat mit der Nato-Osterweiterung zu tun. Überdies steht 32 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der wachsenden Konfrontation mit Russland wieder die Bündnisverteidigung im Vordergrund. Jemand aus Polen oder Litauen würde diesen Wandel unterstreichen und mutmaßlich noch befördern. Es wäre ein Signal an Moskau, dass ...
mehrWer etwas auf Menschenrechte hält, darf Menschen an den EU-Grenzen nicht länger erfrieren und ertrinken lassen. Eine Koalition der Willigen tut not.
Frankfurter Rundschau, 05.02.2022 (ots) - (...) Gibt man noch etwas auf die Werte, die viele mit der EU verbinden - Stichwort Menschenrechte -, hilft nur eines: Die Bildung einer Koalition der Willigen, wie sie auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert. Eine Koalition, angeführt von Deutschland, die ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ralf Stadler MdL: Ich fordere faire Preise für tierwohlgerechte Haltung! - Bauern protestieren gegen Aldi-Kampagne "Haltungswechsel"
München (ots) - Viele Landwirte in Bayern sind verärgert über die Anzeigenkampagne von Aldi mit dem Werbeslogan "Haltungswechsel" und protestierten vor Aldi-Filialen. Sie fordern Fairness bei den Preisverhandlungen mit den Landwirten und prangern die Doppelmoral des Discounters an, nach dem Motto: "Für die ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Wir müssen den über Generationen geschaffenen Wohlstand bewahren - Gedanken zum 125. Geburtstag von Ludwig Erhard
München (ots) - Heute vor 125 Jahren wurde der frühere Wirtschaftsminister und zweite Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Ludwig Erhard, in Fürth geboren. Erhard gilt als "Vater der Sozialen Marktwirtschaft". Mit seinem Wirtschaftsprogramm "Wohlstand für alle" legte er das Fundament für den schnellen ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Verzögerte Hilfe bei Krebs wegen Corona-Panik - Die irrationale Fixierung auf das Coronavirus führte dazu, dass viele Krebspatienten zu spät behandelt wurden
München (ots) - Die Deutsche Krebshilfe befürchtet, dass ab Ende dieses Jahres mehr Menschen als gewöhnlich in Deutschland an Krebs sterben werden. Der Ursache liegt darin, dass infolge der Corona-Pandemie weniger Krebserkrankungen rechtzeitig erkannt und behandelt wurden. Der Parlamentarische Geschäftsführer ...
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"hart aber fair" / am Montag, 7. Februar 2022, 21:00 Uhr, live aus Köln
mehrUnionsfraktion fordert Plan für Lockerungen
Osnabrück (ots) - Unionsfraktion fordert Plan für Lockerungen Gesundheitspolitischer Sprecher Sorge für stufenweise Öffnung - Expertenrat soll Leitlinien formulieren Osnabrück. In der Debatte um die mögliche Aufhebung von Corona-Maßnahmen fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), die Bundesregierung auf, "im Februar einen Plan für Öffnungen auf den Weg zu bringen". Sorge ...
mehrGrünen-Fraktionschefin Dröge hält Debatte über Lockerung der Corona-Regeln für "verfrüht"
Köln. (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag Katharina Dröge sieht den Zeitpunkt noch nicht gekommen, über Lockerungen der Corona-Einschränkungen nachzudenken. "Solange die Infektionszahlen steigen und die Impfquote weiter zu niedrig ist, sind Signale zu lockern verfrüht", sagte Dröge dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Politikerin aus Köln, die seit ...
mehrCDU und CSU schließen einen Pakt auf Gegenseitigkeit
Straubing (ots) - Söder braucht Merz gerade mehr als umgekehrt. Sollte er seine Landtagswahl gewinnen, drehen sich die Vorzeichen. Merz will 2023 als CDU-Chef wiedergewählt werden, die Bundestagswahl rückt näher und die K-Frage steht tatsächlich an. Er muss dann darauf vertrauen können, dass Söder bei der Stange bleibt. Die Symbiose der beiden Parteichefs wird also wohl die nächsten anderthalb Jahre halten. ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Katrin Ebner-Steiner MdL: Beenden Sie Ihre frauenfeindliche Politik, Herr Söder - Kommt die Impfpflicht, werden immer mehr Hebammen in Bayern ihren Beruf aufgeben
München (ots) - In Bayern herrscht ein akuter Mangel an Hebammen. Viele Hebammen arbeiten nur noch in Teilzeit oder hören ganz auf. Die Gründe liegen in den ungeregelten Arbeitszeiten, der schlechten Bezahlung und den hohen Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung. Die Corona-Krise hat die Arbeitsbedingungen ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Christian Klingen MdL: Die Schweiz beendet alle Corona-Maßnahmen - Nur Deutschland hält noch an der Zwangspolitik fest
München (ots) - In der Schweiz wurden die Quarantäne-Vorschriften aufgehoben. Auch alle anderen Corona-Maßnahmen sollen in zwei Wochen beendet werden. Die Schweizer Regierung folgt dem Rat führender Experten. Der Infektiologe Andreas Widmer erklärte dazu: "Das rasche Aufheben sämtlicher Maßnahmen führt fast ...
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: EU erteilt deutschem Energie-Extremismus Absage - Kommission stuft Kernkraft- und Gaswerke als klimafreundlich ein
München (ots) - Die EU-Kommission beschloss gestern, dass Kern- und Gaskraftwerke unter bestimmten Auflagen in der Europäischen Union "klimafreundlich" sind und somit in die Taxonomie-Verordnung aufgenommen werden. Bis 2030 gelten Gaskraftwerke als nachhaltig, wenn sie "schmutzigere" Kraftwerke ersetzen und bis ...
mehrEU-Delegationsvorsitzender Bütikofer: China ist nicht so stark, wie es scheint
Osnabrück (ots) - EU-Delegationsvorsitzender Bütikofer: China ist nicht so stark, wie es scheint Grünen-Politiker gibt Systemwettstreit für EU noch nicht verloren - Warnung vor einer "Rückkehr zur Vorstellung des Westens wie im Kalten Krieg" Osnabrück. Der Vorsitzende der EU-China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, sieht für die EU Chancen im ...
mehrBayernpartei: Heizkostenzuschuss ist nur ein Almosen
München (ots) - Dass hierzulande die Energiekosten im europäischen Vergleich am höchsten sind, hat sich scheinbar jetzt auch bis zur Bundesregierung herumgesprochen. Bezieher niedriger Einkommen, etwa Studenten oder Wohngeldempfänger, sollen deshalb einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten. Für Alleinlebende sollen 135 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro fließen. Im Juni soll das Geld dann bei den ...
mehrEU-Taxonomie: Mehr als 330.000 Unterschriften an Grünen-Bundesvorstand übergeben
Berlin (ots) - Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute mehr als 330.000 Unterschriften gegen den EU-Kommissionsvorschlag zur Taxonomie-Regelung an die Grünen übergeben. Die designierte Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, hat die Unterschriften entgegengenommen. Mit der Übergabe an die Parteivorsitzende tragen die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Eintreten für die AfD mit verfassungsrechtlicher Treuepflicht von Beamten unvereinbar - Studie
Berlin (ots) - Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte erläutert, warum der Rechtsstaat disziplinarrechtliche Konsequenzen ziehen muss, wenn Beamtinnen und Beamte für die AfD eintreten, indem sie die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei unterstützen, und damit gegen ihre ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Martin Böhm MdL: Das Inflationsgespenst sorgt für Entsetzen - Die EZB ist ratlos
München (ots) - Rechtzeitig vor der geldpolitischen Sitzung der EZB veröffentlichte Eurostat die neuesten Zahlen zur Inflation. Diese stieg auf den neuen Rekordwert von 5,1 Prozent für Deutschland. Dazu äußert sich Martin Böhm, der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: "Die EZB prognostizierte uns 4,1 Prozent Inflation für ...
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„maischberger. die woche“ – Grünen-Politiker Dahmen gegen Lindner: Kein vorschnelles Lockern im Einzelhandel
Berlin (ots) - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat sich deutlich dagegen positioniert, die 2G-Plus-Regel im Einzelhandel aufzuheben. Damit stellt er sich gegen den Koalitionspartner FDP. „Das Motto der nächsten Wochen muss doch heißen: vorausschauende Planbarkeit aber nicht vorschnelles Lockern", ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ingo Hahn MdL: Umweltschutz statt Klimawahn - AfD fordert Anpassungen an Klimaveränderungen statt sinnloser CO2-Vermeidung
München (ots) - Die AfD hat heute im Bayerischen Landtag einen Antrag zur "Klimaanpassung statt CO2-Vermeidung" eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, ihren aktionistischen "Klimaschutz" zu beenden und stattdessen wirtschaftlich tragbare Lösungen zum Schutz der Umwelt auf den Weg zu bringen. ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Franz Bergmüller MdL: Wir verbinden das christliche Erbe mit der Aufklärung - Die AfD ließ ihren Abgeordneten Entscheidungsfreiheit beim Feiertagsgesetz
München (ots) - Die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag fordert eine Änderung des bayerischen Feiertagsgesetzes. Dieses benachteilige an den stillen Feiertagen Veranstaltungen in Live-Musikspielstätten und Clubs gegenüber Sportereignissen und anderen Kulturveranstaltungen. Die Grünen möchten hier eine ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Corona
Halle/MZ (ots) - Zwar braucht sie schnellstmöglich eine Perspektive, die über Ostern hinaus geht. Es hilft aber nicht, wenn Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Rücknahme der Maßnahmen im März "hofft". Nötig ist die Vorbereitung einer Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, unter welchen Bedingungen alle Freiheiten wieder zurückgegeben werden. So lässt sich verhindern, dass der Corona-Frust in der Bevölkerung zunimmt. Die Corona-Kommunikation verlief ...
mehrXi-Putin-Gipfel: Merics-Experte warnt vor chinesisch-russischem Schulterschluss als Zweckbündnis gegen den Westen
Osnabrück (ots) - Xi-Putin-Gipfel: Merics-Experte warnt vor chinesisch-russischem Schulterschluss als Zweckbündnis gegen den Westen Politikwissenschaftler Maull: Russland wird sich langfristig mit der Rolle als Juniorpartner Chinas zufriedengeben müssen Osnabrück. Europa und die USA müssen sich nach Ansicht von ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Kartellparteien radikalisieren ihren Ton im Landtag - Mehring (Freie Wähler) zeigt sich als anstandsloser Hetzer
München (ots) - Bei den heutigen Wahlen im Bayerischen Landtag zum Vize-Landtagspräsidenten und zum Parlamentarischen Kontrollgremium wurden die beiden Kandidaten der AfD-Fraktion nicht bestätigt. Während der Aussprache kam es von Seiten der Kartellparteien, insbesondere vom Vertreter der Freien Wähler, Fabian ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Künast: "Ein toller Tag in Sachen Rechtsgeschichte"
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat zufrieden auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Facebook-Beschwerde reagiert. Im rbb-Inforadio sagte sie am Mittwoch, die Entscheidung gelte für alle, nicht nur für sie persönlich: "Das besondere dieses Urteils ist ja, dass es einmal ganz klar dargestellt hat, dass Menschen sich für dieses Land nur engagieren, wenn ihre ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart MdL: Söder lernt von der AfD - Auch CSU fordert jetzt Verlängerung des Genesenenstatus
München (ots) - Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte heute einen Dringlichkeitsantrag zur Debatte, in dem sie dafür eintritt, dass der willkürlich auf drei Monate verkürzte Genesenenstatus mindestens für 12 Monate gelten soll. Sie forderte außerdem, dass der Status auch mit einem ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Ausgrenzung der AfD schadet der Demokratie - Erneut wurden die AfD-Kandidaten für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten und für das Parlamentarische Kontrollgremium zurückgewiesen
München (ots) - Der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler kandidierte heute für das Amt eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags. Er wurde von der Mehrheit der Abgeordneten nicht gewählt. Außerdem bewarb sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Gerd Mannes, für das Parlamentarische Kontrollgremium. ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Corona-Politik: NRW-FDP sieht Vertrauen in MPK erschüttert
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP hat die Rolle der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in der Corona-Politik angezweifelt. "Offensichtlich ist das Vertrauen in die MPK verloren gegangen", sagte der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde seien von vielen Ländern nicht umgesetzt ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Franz Bergmüller MdL: Altparteien blockieren sinnvolles Verkehrskonzept, weil die AfD es unterstützt - Ideologie ist ihnen wichtiger als Hilfe für Bürger
München (ots) - Die Anliegergemeinden an der B 304 zwischen Wasserburg und München leiden an steigenden Verkehrsbelastungen. Punktuelle Maßnahmen, wie z.B. Ortsumfahrungen, brachten keine effektiven Verbesserungen. Daher gründeten die Rathauschefs von Wasserburg, Edling, Pfaffing, Albaching, Ebersberg, ...
mehrInfektionszahlen in NRW-Kitas steigen explosionsartig an -"Schwarz-gelbe Landesregierung tut nichts"
Köln (ots) - Die Infektionszahlen in den NRW-Kitas sind im Januar explosionsartig angestiegen. Das geht aus einem Bericht von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" exklusiv vorliegt, hervor. Danach haben sich im ersten Monat des Jahres 15.141 Kinder mit dem Corona-Virus ...
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