EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG: Hans-Böckler-Medaille für Alois Frank aus Bayern
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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Bayernpartei: Berlin - die Freibier-Lätsch'n der Republik
München (ots) - Seit Jahrzehnten ist Berlin Hauptprofiteur des Länderfinanzausgleiches und anderer Umverteilungsmechanismen, die hauptsächlich bayerisches Steuergeld in die "Hauptstadt" pumpen. Ohne Kontrolle und ohne jede Gegenleistung. Und getreu dem Motto "Brot und Spiele" wird den Einwohnern dort auch einiges geboten: So gibt es keine Gebühren für Kindergärten, Schüler erhalten ein kostenloses Mittagessen und ...
mehrSWR / Knapp 70 Prozent der Deutschen befürworten Dienstpflicht
mehrKein eigenes Süppchen mehr / Vereinheitlichung der Berliner IT ist überfällig / Kommentar von Nicole Dolif
Berlin (ots) - In Berlin kocht jeder Bezirk und jede Verwaltung gern sein eigenes Süppchen. Die Folge davon bekommen wir jeden Tag zu spüren. Die verpatzte Wahl im vergangenen Jahr, Behörden, die einfach nicht funktionieren. Es gibt kaum Termine in den Ämtern, kürzlich musste in Neukölln sogar das Sozialamt ...
mehrEin Jahr Ampel - In Zukunft muss vieles besser laufen
Straubing (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Zeitenwende-Rede das richtige Signal gesetzt und mit dem "Doppel-Wumms" dazu beigetragen, dass die Wirtschaft womöglich doch nicht so stark einbricht wie befürchtet. Oft jedoch hat er die Dinge zu lang laufen lassen. Etwa beim Streit über die Atomkraft. Um dann ein Machtwort zu sprechen, das ihm eine Atempause verschafft, das Problem, die drohende ...
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Ein Jahr Ampel-Koalition: Desaströse Bilanz im Verkehr / 9-Euro-Ticket allein reicht nicht aus
Berlin (ots) - Am 8. Dezember ist die Ampel-Koalition ein Jahr im Amt. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Die verkehrspolitische Arbeit der Koalition kommentiert die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, Kerstin Haarmann: Der Expertenrat für Klimaschutz hat es auf den Punkt gebracht: Der Verkehr ...
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FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Böhmermann-Satire: "Geschmacklos, blöd und dämlich"
Köln. (ots) - Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert das satirische RAF-Fahndungsplakat von Jan Böhmermann aus seiner TV-Show "ZDF Magazin Royale": "Führende Köpfe der FDP - und darüber hinaus - so abzulichten, finde ich geschmacklos, blöd und dämlich." Der ZDF-Satiriker hatte auf einem ...
mehrSeltene Eintracht, Kommentar zum Ceta-Handelsabkommen von Stefan Reccius
Frankfurt (ots) - Gewöhnlich reiben Politiker der Sozialdemokraten und Wirtschaftsvertreter sich mit Vorliebe aneinander, einer Meinung sind sie selten. Umso bemerkenswerter, was mit Blick auf das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada zu beobachten ist: Die Ratifizierung von Ceta durch den Deutschen Bundestag sei "überfällig", geben wortgleich Industriechef Siegfried ...
mehrWestfalenpost: Bundesverkehrsminister Wissing macht ehemalige NRW-Landesregierung für Zustand der A-45-Brücke verantwortlich
Hagen (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat der ehemaligen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, für den schlechten Zustand der seit genau einem Jahr gesperrten Brücke der Autobahn 45 bei Lüdenscheid verantwortlich zu sein. "Die Verantwortung für den Zustand dieser Brücke trage ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER fordern Ladestrompreisdeckel für den Mittelstand
mehrFREIE WÄHLER Niedersachsen kritisieren Stellenwahnsinn im niedersächsischen Parlament
mehrGrünen-Fraktionsspitze begrüßt angekündigten EU-Fördergelderstopp für Ungarn
Brüssel/Bonn (ots) - Die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Terry Reintke, hat die Ankündigung der EU-Kommission begrüßt, 7,5 Milliarden Euro Fördergelder für Ungarn wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit zurückhalten zu wollen. "Es ist ein guter Tag für die Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union und für den Schutz genau ...
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Mandatsträger der Bayernpartei treten für Abschaffung der Erbschaftssteuer ein
München (ots) - Anlässlich des morgigen Bayerischen Verfassungstages haben sich die Mandatsträger der Bayernpartei an den bayerischen Ministerpräsidenten gewandt. Mit der Bitte, sich für die Abschaffung der Erbschaftssteuer einzusetzen. Der Wortlaut des Briefes: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zum heutigen Verfassungstag ...
mehrEin Jahr für Deutschland? Der Streit um die Dienstpflicht / Die "Story im Ersten" am Dienstag, 6. Dezember 2022, 22:50 Uhr
mehrLehre aus der Chaoswahl / Kommentar von Gilbert Schomaker
Berlin (ots) - Was die Klimaschützer erreicht haben, ist ein riesiger Erfolg für ihr Anliegen: Sie haben das Quorum geschafft. Mehr als 171.000 Menschen haben beim Volksbegehren unterschrieben, dass Berlin 2030 klimaneutral sein muss. Es zeigt, wie wichtig das Thema den Berlinerinnen und Berlinern ist. Auch wenn das Ziel kaum zu erreichen sein wird, es muss ein Ansporn für die Politik sein, noch mehr Kraft in den ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union (29%) baut Vorsprung vor Grünen (20%) und SPD (19%) weiter aus / Mehrheit mit Krisenbewältigung der Bundesregierung unzufrieden
Köln (ots) - Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 29 Prozent vor den Grünen und der SPD mit unverändert 20 bzw. 19 Prozent. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und kommt aktuell auf 12 Prozent. Die Werte für FDP (6%), Linke (5%) und für die ...
mehrMehr als Munition
Frankfurt (ots) - Es wird mehr brauchen als einen Munitionsgipfel im Kanzleramt, um die Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehr zu beseitigen. Und noch viel mehr, um ein Konzept für die Zeitenwende zu erarbeiten. Die verteidigungspolitischen Anforderungen und Ziele Deutschlands und der anderen EU-Staaten hat Putins Krieg in der Ukraine dramatisch verändert, die Fortschritte etwa bei der Beschaffung von Munition sind dagegen überschaubar. Wenn es in diesem Tempo ...
mehrVor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden
Osnabrück (ots) - Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres in Gefahr Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drängt ...
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Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner zum Wechsel an der Spitze der Hamburger Stadtentwicklungsbehörde
1. Dorothee Stapelfeldt hat in den vergangenen Jahren mit dafür gesorgt, dass der Bau bezahlbarer Wohnungen in einer europäischen Metropole wie Hamburg funktionieren kann. 2. Mit Karen Pein kommt eine Nachfolgerin mit perfekten Voraussetzungen. 3. Die Herausforderungen, vor der die künftige Senatorin steht, sind ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Einbürgerungsgesetz: Paritätischer begrüßt Reformpläne und warnt vor Stimmungsmache
Berlin (ots) - Migrantinnen und Migranten sollen zukünftig nach fünf statt acht Jahren deutsche Staatsbürger*innen werden können - bei besonderen Integrationsleistungen sogar nach drei. Außerdem soll die Einbürgerung nicht mehr am Besitz einer anderen Staatsangehörigkeit scheitern. Der Paritätische ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Nestle: Klimademonstranten brauchen Mehrheiten
Berlin (ots) - Die grüne Bundestagsabgeordnete Ingrid Nestle hat die Protestaktionen von Klima-Demonstranten kritisiert. In einer Demokratie brauche man Mehrheiten, sagte die Fraktionssprecherin im Klimaschutz-Ausschuss des Bundestages: "Dinge können nur verändert werden, wenn man Mehrheiten dafür hat. Diese Aktionsformen schaffen diese Mehrheiten nicht. (...) Ich teile aber, dass wir in einer sehr dramatischen Lage ...
mehrJugendstiftung Baden-Württemberg
Mit „Mitmachen Ehrensache“ hinter die Kulissen der Politik schauen
mehr"Immer mehr Flüchtlinge - kommt Deutschland an seine Grenzen?" BILD TV-Talk DIE RICHTIGEN FRAGEN am Montag, 28.11.2022, ab 22.15 Uhr / Gäste u.a. Michael Müller, Peter Ramsauer, Oskar Lafontaine
Berlin (ots) - Zur Wirtschaftskrise droht Deutschland jetzt eine gewaltige Flüchtlingskrise: Einerseits treibt Russland mit Angriffen auf zivile Ziele immer mehr Ukrainer in Richtung Westen, aber auch über die Balkanroute bahnen sich seit Wochen täglich tausende Flüchtlinge den Weg nach Deutschland. Viele ...
mehrBundesumweltministerin kritisiert Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation"
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin kritisiert Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation" Grünen-Politikerin Lemke zeigt aber Verständnis für die Wut der Klimaschützer - Absage an Fracking Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Flughafen-Blockade durch die "letzte Generation" kritisiert, aber Verständnis für die Wut der ...
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Ex-Finanzminister Jens Bullerjahn ist tot
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts früherer Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn ist tot. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Der Sozialdemokrat ist am Samstagnachmittag in einer Klinik in Eisleben (Kreis Mansfeld-Südharz) an den Folgen einer schweren und seltenen Erkrankung im Alter von 60 Jahren verstorben. Das bestätigte sein früherer ...
mehrttt - ACHTUNG: ergänzter Beitrag zum Tod von Hans Magnus Enzensberger / am Sonntag, 27. November 2022, 23:35 Uhr
mehrFDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg"
Osnabrück (ots) - FDP-Generalsekretär hält Einhaltung der Schuldenbremse für "großen Erfolg" Bijan Djir-Sarai: "Wir stellen nicht Geld für alle möglichen Vorhaben bereit, wie es unsere Koalitionspartner gern gesehen hätten" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2023 als "einen großen ...
mehrMVP-Ministerpräsidentin Schwesig zufrieden mit Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld
Bonn/Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zeigt sich mit dem Bürgergeld-Kompromiss zwischen und Bund und Ländern zufrieden. "Der Kompromiss führt dazu, dass wir jetzt gemeinsam die Bürgergeld-Reform auf den Weg bringen. Und das Bürgergeld bleibt im Kern erhalten. Es kommt zu einem echten Systemwechsel", so ...
mehrNRW-Ministerpräsident Wüst sieht Vermittlungsergebnis beim Bürgergeld als Stärkung des föderalen Systems
Bonn/Berlin (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht durch das erfolgreiche Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag um das Bürgergeld das föderale System Deutschlands gestärkt. "Wir haben hier unser föderales System in Reinkultur erlebt, so wie es lange nicht war, in der Großen ...
mehrttt - titel thesen temperamente / am Sonntag, 27. November 2022, 23.35 Uhr
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