Storys zum Thema Partei

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Linksextremismus auf Rekordhoch - CSU-Fraktion fordert konsequentes Handeln

München (ots) - Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum - die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bundesmittel müssen ungekürzt bei den Kommunen ankommen

Berlin (ots) - Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen, dass der ...

SPD-Bundestagsfraktion

Für eine stabile, gute sowie gerechte Krankenversorgung

Berlin (ots) - Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zulasten der Versicherten gehen. Statt höherer Beiträge oder Leistungskürzungen setzen wir auf strukturelle Reformen für mehr Effizienz und eine bessere, gerechtere Versorgung. Die von der Kommission dazu erarbeiteten ...

Verband der Chemischen Industrie e.V. Baden-Württemberg

Pressemeldung: Regierungsbildung BW - VCI BW fordert stärkeren Fokus auf Chemie und Pharma ein

Stuttgarter Nachrichten

Das Fundament muss tragen / Die Sondierungsgespräche zogen sich in die Länge - jetzt wird sich zeigen, ob Grüne und CDU eine belastbare Basis geschaffen haben.

Stuttgart (ots) - Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht damit kurz bevor. Das wird auch höchste Zeit. Denn seit gut zwei Wochen signalisierte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir mehrfach, man stehe kurz vor dem Abschluss - und dann kam es immer wieder ...

Straubinger Tagblatt

Merz muss sich entscheiden: Verwalten oder doch gestalten

Straubing (ots) - Aber kaum gerät die kostenlose Kranken-Mitversicherung der Ehegatten ins Visier, blockt CSU-Chef Markus Söder mit einem strikten "Nein", jeder findet Reformen gut, solange sie die anderen treffen. Abstriche oder Zumutungen sind allerdings unvermeidlich, aber das darf nicht nur die Schwachen treffen. (...) Was fehlt, ist der Mut, der bessere Perspektiven schafft. Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss sich ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 15. April 2026, 22:50 Uhr im Ersten

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Stegemann/Borchardt: Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung rasch umsetzen

Berlin (ots) - Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat am heutigen Dienstag ihr Maßnahmenpaket zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Rekord-Insolvenzen sind Warnsignal - Bundesregierung verschärft die Wirtschaftskrise

Frankfurter Rundschau

Kommentar der Frankfurter Rundschau: Ungarns Zeitenwende

Frankfurt (ots) - Der erfreuliche Machtwechsel in Ungarn weckt berechtigte Hoffnungen auf einen dramatischen Politikwechsel in dem Land, macht auf europäischer Ebene den Weg frei für Fortschritte und schwächt destruktive Einflüsse des russischen Autokraten Wladimir Putin und von US-Präsident Donald Trump auf die EU dramatisch. Das Ende der unrühmlichen Ära Viktor Orbán stärkt nicht nur die Demokratie, sie ist ...

SPD-Bundestagsfraktion

GKV: Es geht nicht um einseitige Kürzungen, sondern um eine kluge Strukturreform

Berlin (ots) - Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst. Für uns ist klar: Alle Akteure im System - Leistungserbringer, Kostenträger und Politik - werden ihren Beitrag leisten müssen. Ein "Weiter so" auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird es nicht geben. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: "Die ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Dienstag, 14. April 2026, 22:50 Uhr im Ersten

SPD-Bundestagsfraktion

Klare Linie der Koalition: Entlastung, faire Regeln, mehr Gerechtigkeit

Berlin (ots) - Die Koalition sorgt für spürbare Entlastung und stärkt die Gerechtigkeit vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin: "Die Einigungen des Koalitionsausschusses beweisen, dass es der Bundesregierung um das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geht und dass sie handlungsfähig ist. ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitions-Ankündigungen sind bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter den hohen Energiepreisen und Abgabenlasten leiden. Eine befristete Senkung nur der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Müller: Zweites Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise

Berlin (ots) - Entlastung bei Energiepreisen und schärferes Kartellrecht Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und dem beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: "Die Koalition hat sich heute auf ein zweites Maßnahmenpaket verständigt und greift damit zentrale Prüfaufträge der Taskforce auf. Die geplante, befristete Absenkung ...

PHOENIX

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Ungarn-Wahl: "Das ist Demokratie"

Brüssel/Bonn (ots) - Nachdem der Oppositionspolitiker Péter Magyar (TISZA) die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, zeigt sich die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erfreut über den Wahlausgang: "Jedes proeuropäische Herz muss wirklich vor Freude hüpfen." ...

Frankfurter Rundschau

Kommentarauszug der Frankfurter Rundschau zur AfD Sachsen-Anhalt: Wölfe ohne Schafspelz

Frankfurt (ots) - Die extrem rechte Partei will ein anderes Land als unser demokratisches, freies Deutschland. Sie will ein Land, in dem die Menschen nach rassistischen Kriterien auseinanderdividiert werden, das die Tür für Wladimir Putins Russland sperrangelweit öffnet und soziale Errungenschaften wie die Schulpflicht abschafft. (...) Die Wölfe der AfD legen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Rentenversicherung stabilisieren – keine versicherungsfremden Zahlungen aus der Rentenkasse – Doppelverbeitragung abschaffen!

Neue Osnabrücker Zeitung

Familienunternehmer-Präsidentin wirft Kanzler Merz Führungsschwäche vor / Marie-Christine Ostermann fordert harten Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik

Osnabrück (ots) - Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen den wirtschaftlichen Niedergang aufgefordert. Im Gespräch mit der "Neuen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu den geplanten Gesprächen zwischen Israel und dem Libanon

Berlin (ots) - Nach den schwersten Luftangriffen gegen die libanesische Bevölkerung seit Kriegsbeginn zeigt sich die israelische Regierung zu direkten Verhandlungen mit der libanesischen Regierung bereit - auf Ersuchen aus Beirut, wie es von israelischer Seite heißt. Die israelische Armee hat die militärisch machtlose Regierung in Beirut förmlich an den ...

Frankfurter Rundschau

Regieren ohne Verantwortung

Frankfurt (ots) - Union und SPD sind vor allem mit sich selbst beschäftigt. Statt handfester Ergebnisse produzieren sie Streit und wecken so Erinnerungen an Ampel-Zeiten. Finanzminister Klingbeil lud Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Gespräch über Entlastungsmaßnahmen ein. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hätte es einfach abwarten können, stattdessen trommelte sie eiligst ein paar TV-Sender zusammen und verpasste dem Koalitionspartner eine intensive ...

Animal Equality Germany e.V.

Stopfleber-Lobby investierte bis zu 199.999 Euro für Zugang zu EU-Kommissaren und beeinflusste Gesetzgebung

Brüssel/Berlin (ots) - Animal Equality zeigt auf, wie die Tierindustrie die Politik lenkt - Tierschutzorganisationen werden bei politischen Entscheidungen hingegen kaum einbezogen Die europäische Stopfleber-Industrie investierte 2025 zwischen 100.000 und 199.999 Euro in professionelle Lobbyarbeit und sicherte sich ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Kay Gottschalk: Bundesregierung lässt Bürger mit Inflationsschock im Stich

Berlin (ots) - Die Inflationsrate in Deutschland ist im März 2026 auf 2,7 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit Januar 2024 erreicht. Hauptursache sind die infolge des Iran-Krieges massiv gestiegenen Energiepreise. Kraftstoffe verteuerten sich um rund 20 Prozent, Haushaltsenergie um 7,2 Prozent. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der ...