Köln, 2. Februar 2023 (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 20 Prozent und gewinnt damit leicht (+2 im Vgl. zu Januar). Die Union aus CDU und CSU verliert leicht, wäre aber mit 27 Prozent (-2) weiterhin stärkste Kraft. ...
Osnabrück (ots) - Djir-Sarai: "Halten an beschleunigtem Weiterbau von A20 und A39 fest" FDP-Generalsekretär bezeichnet Projekte als "essenziell für den Norden" - "Daran halten wir fest" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Medienberichten widersprochen, wonach der Weiterbau der Autobahnen A20 und A39 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen für die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, sich für den Neubau von Autobahnen zu "verkämpfen". Wissing "sollte sich zuerst darum kümmern, dass Strecken und Bauwerke saniert werden können", sagte Krischer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgaben). Wissings Forderungen, besonders belastete Autobahnen auszubauen und Lücken im ...
Straubing (ots) - "Pipifax" hat die Grande Dame der bayerischen SPD Renate Schmidt die Vorwürfe von den Jusos gegen den zurückgetretenen Generalsekretär Arif Tasdelen genannt. Wie der Abschlussbericht einer parteiinternen Kommission ergibt, hat sie damit recht gehabt. Der Vorgang hat nur gezeigt, dass die bayerische SPD kein Krisenmanagement kann. (...) Das Herumgeeiere der Kommission wäre nicht geeignet gewesen, ...
Berlin/Bonn (ots) - Der AfD-Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Rüdiger Lucassen, hat ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland gefordert. "Bei den Waffenlieferungen, vor allem bei denen aus den Beständen der Bundeswehr, muss aber auch gesehen werden, dass es die Bundeswehr immer weiter plündert und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will sich vor der Wiederholungswahl am 12. Februar nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf, sagte Giffey am Dienstag in der rbb-Fernsehsendung "Ihr Plan für Berlin?". "Wenn die Leute wollen, dass Franziska Giffey mit 20 Jahren Erfahrung im Bezirk, im Bund, im Land, diesen ...
Bonn (ots) - Der umstrittene CDU-Politiker und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht einem drohenden Parteiausschlussverfahren relativ gelassen entgegen. "Die Vorwürfe, die ich höre, sind pauschale Verunglimpfungen, die mit nichts zu belegen sind", äußerte sich der CDU-Politiker im ...
Straubing (ots) - Faeser sollte auch bei einem Blick in die jüngere Geschichte gewarnt sein: Einem Norbert Röttgen als damaligem CDU-Umweltminister unter Angela Merkel bekam 2012 die Spitzenkandidatur im Landtagswahlkampf für Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht. Am Ende verlor Röttgen beides: die Wahl und sein Ministeramt. Das muss zwar Faeser nicht unbedingt passieren, dennoch stünde ihre Spitzenkandidatur von ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und platziert sich mit 20 Prozent erstmals seit Mai 2022 wieder vor den Grünen mit 19 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die Union kommt in dieser Woche auf 27 Prozent (-1), die AfD auf 13 Prozent (+1). Die Werte für FDP (7%), Linke ...
München (ots) - Heute endet die Frist zur Abgabe der neuen Grundsteuererklärung, die Grundbesitzer abgeben müssen und die letzten Endes von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgelöst wurde. Nach aktuellen Zahlen haben diese Erklärung etwa 66 Prozent abgegeben, ein erklecklicher Teil fehlt also noch. Und dass, obwohl die Frist bereits verlängert wurde. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, hat die SPD aufgefordert, sich in der Koalitionsfrage zu positionieren. Jarasch bekräftigte am Montag in der rbb-Fernsehsendung "Ihr Plan für Berlin?", dass sie für die Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit SPD und Linken ist - allerdings unter Führung der Grünen. Bislang sei sie aber die Einzige, die ...
Berlin (ots) - Mehr als 30 Jahre liegt die deutsche Einheit zurück. An vielen Stellen ist das Land längst zusammengewachsen, an vielen anderen aber auch nicht. Jetzt ist klar, dass die Einheit auch finanzpolitisch noch lange kein abgeschlossenes Kapitel ist. So sieht es zumindest der Bundesfinanzhof in München. ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Berlin/Bonn (ots) - Jürgen Trittin, Außenpolitischer Sprecher der Grünen- Bundestagsfraktion, unterstützt die Linie von Kanzler Scholz im Hinblick auf die militärische Unterstützung der Ukraine. Trittin verteidigt ihn, was das zögerliche Vorgehen bei den Panzerlieferungen als auch bei der klaren Ablehnung ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor der Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, den Solidaritätszuschlag verteidigt. Er sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der Bund habe noch immer einen großen Finanzbedarf - sowohl wegen der Wiedervereinigung als ...
Frankfurt (ots) - Es ist zu fürchten, dass sich die Gewaltspirale zwischen Israelis und Palästinensern wieder dreht. Zunächst verurteilen fast alle das Attentat von Freitag auf Besucherinnen und Besucher einer Synagoge im Osten Jerusalems, bei dem ein Palästinenser sieben Menschen erschoss. Nur die radikal-islamistische Hamas lobte den Anschlag als Vergeltung für die Anti-Terror-Razzia im Westjordanland, bei dem israelische Soldaten in einem Feuergefecht neun Menschen ...
Politik/CDU/Maaßen (ots) - Die CDU tut sich schon zu lange schwer mit der Entscheidung, wie sie mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen umgehen soll. Seit Jahren radikalisiert dieser sich öffentlich mit rechtspopulistischen Zündeleien. Nun wurde Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt. Die CDU sollte ihren zögerlichen Umgang mit Maaßen endlich aufgeben und ein ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Frankfurt (ots) - Der Fachkräftemangel ist in Deutschland längst eines der drängendsten Probleme. Zigtausende Software-Experten fehlen, Zehntausende Erzieher. Aber auch Metallarbeiter und Helfer in allen möglichen Berufen sind knapp. Das Gejammer der Unternehmen ist riesig: Wir finden keine Mitarbeiter. Die Forderung an die Politik ist laut: Fördert die ...
Halle (ots) - Im Allgemeinen passt das Patt ins Bild. Denn auch wenn die Ampel-Koalition mal angetreten war, um gemeinsam neue Positionen jenseits der jeweils eigenen zu formulieren, so ist im Laufe der Zeit doch der alte Schlendrian zurückgekehrt. Es finden Kämpfe entlang der hergebrachten Fronten statt, in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik in erster Linie zwischen Liberalen und Grünen. Verschärfend kommt hinzu, dass beide Parteien unter Druck stehen. Die FDP hat bei ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat diese Woche den Dringlichkeitsantrag "Schnelle Hilfe für Impfopfer: Fachzentrum für Geschädigte der Corona-Impfung an bayerischer Universitätsklinik errichten" im Plenum eingereicht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, schnellstmöglich für die Einrichtung mindestens ...
Osnabrück (ots) - Nach tödlichem Angriff auf Pony von Ursula von der Leyen: Abschussgenehmigung für Problemwolf wird nicht verlängert Region Hannover: "Es gibt keinen entsprechenden Antrag" - Ab Februar keine einzige Abschussgenehmigung mehr in ganz Niedersachsen Osnabrück. Die Abschussgenehmigung für den ...
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat Kai Wegner würde sich als erstes um eine Verwaltungsreform in der Stadt kümmern, wenn er nach der Wiederholungswahl Regierender Bürgermeister würde. Bei vielen Problemen in Berlin brauche es eine klare Senatszuständigkeit, sagte Wegner am Donnerstag in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin?". Dafür müsse letztlich auch die Landesverfassung geändert ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur in der Überschrift und im folgenden ersten Absatz: Der Berliner Kultursenator und "Die Linke"-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl, Klaus Lederer, steht zur Unterstützung der Ukraine. Lederer sagte am Mittwoch in der rbb24-Sendung "Ihr Plan für Berlin" die Ukraine habe nach dem Überfall Russlands ein Recht auf Selbstverteidigung und wenn sie Unterstützung ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Das Fördergeld wäre bei anderen Klimaschutzmaßnahmen, die wirklich einen Effekt auf die Reduzierung der CO2-Emissionen haben, besser eingesetzt. 2. Es ist fahrlässig, zu verschweigen, dass auf Mieterinnen und Mietern erhebliche Haftungsfolgen zukommen können. 3. ...
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch warnt die Spitzen von FDP, SPD und GRÜNE, die letzte außergerichtliche Chance zur Einhaltung des Bundesklimaschutzgesetzes scheitern zu lassen - Stopp des Neubaus von Bundesfernstraßen und Tempolimit 100/80/30 müssen im heutigen Koalitionsausschuss zum ...
