Meldungen zum Thema Partei

rbb24 Inforadio

rbb24 Inforadio - Giffey: SPD steht solidarisch zu Krach

Berlin (ots) - Die Berliner SPD steht nach den Worten von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey zu ihrem Spitzenkandidaten Krach - ungeachtet der Vorwürfe gegen ihn. Giffey sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, Krach habe parteiintern transparent über die Vorwürfe gegen ihn berichtet. Es gebe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln: "Es gilt die Unschuldsvermutung. Steffen Krach hat gestern alles dargelegt. Er hat ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Große Unterschiede der Parteien bei energiepolitischen Richtungsentscheidungen

Schwerin (ots) - - DUH hat Parteien in Mecklenburg-Vorpommern zu energiepolitischer Haltung befragt - Deutliche Unterschiede der Parteien bei LNG-Terminal vor Rügen, neuen Öl- und Gasbohrungen sowie Umgang mit Nord-Stream-Pipelines - DUH fordert die Parteien auf, fossilen Projekten in Mecklenburg-Vorpommern eine ...

ntv Nachrichtenfernsehen GmbH

ntv TV-Duell vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner SPD-Spitzenkandidat: Mehr Geld für sauberere Stadt

Berlin (ots) - Damit Berlin sauberer wird, will der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, mehr Geld für die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) bereitstellen. 20 Millionen bis 30 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr müssten in einer wachsenden Stadt drin sein, sagte Krach dem rbb. In einem 45-Milliarden-Haushalt sei eine solche zusätzliche Summe für die BSR möglich, so Krach. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur negativen einigenden Kraft der AfD

Berlin (ots) - Der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird häufig vorgeworfen, sie schade Deutschland, sie hetze die Menschen auf und schwäche damit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Diesem politischen Vorwurf entspricht der ökonomische, die AfD sei schädlich für die deutsche Wirtschaft, da sie mit ihrer Ablehnung von Migration und EU die Investitionsbedingungen beeinträchtige. Diese Kritik unterschätzt ...

Frankfurter Rundschau

Müder Kanzler

Frankfurt (ots) - Der Wahlsieg der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt hat einen direkten Einfluss auf die Bundespolitik. Das zeigte sich bei der Generaldebatte im Plenum deutlich. Die AfD-Fraktion präsentierte sich so lärmend siegesgewiss und stellenweise offen aggressiv, dass die Bundestagspräsidentin mehrfach hart gegenhalten musste. Dem Kanzler hat ihr Eingreifen nichts genutzt. Seine Rede, die erste und daher sehr wichtige nach dem Desaster von ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER Berlin stärken ihre Führung: Landesvorstand neu gewählt

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Könnte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die AfD im Land stärker machen?“

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Die Denkzettelwahl – was muss sich ändern?

Die Linke Sachsen-Anhalt

Die Linke lehnt Sondierungsgespräche mit der AfD ab

Die AfD Sachsen-Anhalt hat nach der Landtagswahl die im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange, lehnen Gespräche und eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. In ihrer Antwort auf das Schreiben erklären sie: Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, ...

SPD-Bundestagsfraktion

Verteidigungshaushalt 2027: Mehr Fähigkeiten und Sicherheit für unsere Truppe

Berlin (ots) - Mit dem Verteidigungshaushalt 2027 schaffen wir das finanzielle Fundament einer einsatzbereiten, modernen und durchhaltefähigen Bundeswehr. Entscheidend ist, dass die zusätzlichen Mittel schnell in konkrete militärische Fähigkeiten umgesetzt werden. Andreas Schwarz, zuständiger Berichterstatter; Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher: ...

Lohnsteuerhilfe Bayern e.V.

Parteispenden: Politisches Engagement lohnt sich doppelt

Regenstauf (ots) - Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Kommunalwahlen in Niedersachsen versprechen einen spannenden Wahlherbst. Wahlkämpfe, Veranstaltungen und Informationsmaterialien kosten Parteien jedoch Geld. Ein wesentlicher Baustein der Parteienfinanzierung sind Spenden und Mitgliedsbeiträge. Wer eine anerkannte politische Partei finanziell unterstützt, fördert nicht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Wirtschaftsrat pocht auf konsequentes Aus für "Rente mit 63" / Steiger warnt vor "Katalog pauschaler Sonderwege" - Härtefallregelung wegen Erwerbsminderungsrente gar nicht notwendig

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Koalition vor Schlupflöchern beim vereinbarten Aus der "Rente mit 63" als Folge der Sachsen-Anhalt-Wahl gewarnt. "Keinesfalls darf ein neuer Katalog pauschaler Sonderwege entstehen. Denn ist eine Begünstigung erst einmal etabliert und hat sich ein Kreis ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Weimar-Experte Michael Dreyer lehnt Vergleiche zwischen AfD und NSDAP ab / Politikwissenschaftler sieht keine Parallelen zwischen Gegenwart und Ende der Weimarer Republik

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt hat der Jenaer Politikwissenschaftler und Vorsitzende des Vereins Weimarer Republik e.V., Michael Dreyer, historische Vergleiche der AfD mit der NSDAP sowie Parallelen zum Ende der Weimarer Republik als irreführend zurückgewiesen. Im ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Linken-Spitzenkandidatin: Vergesellschaftung braucht Zeit

Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Linken für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, hat eingeräumt, dass die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne nicht umgehend möglich sei. Das brauche Zeit, sagte Eralp dem rbb. Um die Mieten in Berlin zu senken, sprach sich Eralp für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen aus. Sie wolle die Mietpreise dadurch ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Reichardt: Nach desaströsen PISA-Ergebnissen endlich nationalen Bildungsgipfel einberufen

Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute mit Experten die schockierenden Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vorgestellt, die einen neuen Negativrekord darstellen. Dabei wies der für die Durchführung in Deutschland verantwortliche Bildungsforscher der TU München, Professor Greiff, dezidiert ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert Antifaschismusklausel im Grundgesetz

Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vom Volk abgesegnete Änderungen im Grundgesetz angeregt, um dem Rechtsruck in der Bundesrepublik entgegenzuwirken. Um ein neues "gesamtdeutsches Bewusstsein zu erzeugen" sollte gemäß Paragraf 146 des ...

SPD-Bundestagsfraktion

Bundeshaushalt 2027: Investieren, reformieren und jeden Euro auf seine Wirkung prüfen

Berlin (ots) - Mit der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2027 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Haushaltsberatungen. Der Regierungsentwurf sieht Ausgaben von 555 Milliarden Euro vor, mit rund 118 Milliarden Euro wird erneut auf Rekordniveau investiert. Kathrin Michel, zuständige Berichterstatterin: "Deutschland hat über viele Jahre zu wenig investiert. ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Mittwoch, 09. September 2026, 22:50 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „GEW zum Start ins neue Schuljahr“

Die Linke Sachsen-Anhalt

Schuss auf Demonstration in Halle (Saale) muss umfassend aufgeklärt werden

Zu dem Vorfall bei einer Demonstration am Montagabend in Halle (Saale) erklären die Landesvorsitzenden der Linken Sachsen-Anhalt, Janina Böttger und Hendrik Lange: „Wir sind bestürzt, dass ein Teilnehmer der gestrigen Demonstration in Halle durch ein Druckluftgeschoss im Gesicht verletzt wurde. Wir wünschen dem Betroffenen eine schnelle und vollständige ...

SPD-Bundestagsfraktion

Auf dem richtigen Weg: Startchancen-Programm und Kita-SCQEG

Berlin (ots) - Heute hat die OECD die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen dringenden Handlungsbedarf bei Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit. Die SPD-Fraktion macht sich für beste Bildung und gleiche Chancen für jedes Kind stark. Saskia Esken, Berichterstatterin für schulische Bildung: "Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie ...

PHOENIX

Publizist Michel Friedman: Union hat seit Jahren völlig falsche Politik gegenüber der AfD betrieben

Frankfurt a.M./Bonn (ots) - "Die CDU hat gerade erlebt: Das Bodenlose ist möglich", erklärt der Publizist Michel Friedman im Nachgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die CDU ziehe gerade nach, "was die SPD schon vor zwei, drei Jahren erlebt hat. Sie ist bedroht, zu einer unbedeutenden Partei zu werden." Man ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“: „Das BSW-Beben in Thüringen – Kippt die Koalition?“