Mainz/Bonn (ots) - AfD-Parteichefin Alice Weidel sieht nach dem Erfolg ihrer Partei bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl die Tendenz, dass die AfD durch die Ablehnung einer Zusammenarbeit seitens der Union immer mehr dazugewinnt. "Die Brandmauer-Politik hat dazu geführt, dass wir einen immer stärkeren Aufwuchs haben, weil sich die Bürger nicht mehr in ihren ...
Frankfurter Rundschau (ots) - In der Bundespartei stellt sich nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit erheblicher Wucht die Frage, wie die SPD bei den Themen erkennbarer werden will, die Wahlen entscheiden. Wie kann sie wieder zu der Partei werden, der die Menschen vertrauen, wenn es um die entscheidenden Fragen ihres Alltags geht - um Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen, gute Schulen? (...) Die demokratischen Kräfte müssen ...
Fulda (ots) - "Fuldaer Zeitung" (Samstag) zu NGO-Förderung/Prien Was kann, was muss, was darf sich der Staat noch leisten? Diese Frage wird in Zeiten von Billionenschulden zur obersten politischen Handlungsmaxime und zwingt zur Überprüfung jeglicher Ausgaben. Dazu zählen auch die vielen Millionen, die die ...
Straubing (ots) - Die Kritik am Vorgehen im Fall der Chatgruppe, dem Treffen und der mangelnden Aufsicht Webers ist richtig. Der EVP-Chef, der nicht im Verdacht steht, ein Radikaler zu sein, sondern ein eher liberaler Vertreter innerhalb der Union ist, muss klarstellen, wo die roten Linien sind und diese auch einhalten: keine inhaltliche Zusammenarbeit! Weber wandelt ...
Straubing (ots) - In Rheinland-Pfalz entscheiden die Wähler nicht darüber, ob das Land künftig links oder rechts regiert wird, sondern wer das Sagen in einer großen Koalition hat. Die letzte Ampel steht vor dem Aus. CDU und SPD liegen so eng beieinander, dass wenige Stimmen darüber entscheiden, ob es Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot heißt und wer in der Staatskanzlei das Sagen hat: Bleibt Sozialdemokrat Alexander ...
Berlin (ots) - Mit dem Start des Projektaufrufs für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten - Schwimmbäder" stellt der Bund zusätzlich zur Sportmilliarde 250 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Gefördert werden Sanierungen von Schwimm- und Freibädern. Kommunen können Projekte bis zum 19. Juni 2026 einreichen. Bettina Lugk, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Auf Wunsch von AfD-Fraktion und LINKEN wurde am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages unter TOP 0 brandaktuell das Thema "Mögliche Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit" behandelt, nachdem am Montag, die Unicredit laut Presseberichten ein Übernahmeangebot mit einem Umtauschkurs von 30,8 Euro je Commerzbank-Aktie für offiziell Anfang Mai ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ein einmaliges Bündnis aus Medizin, Politik und Gesundheitswesen hat sich zum zweiten Bayerischen Kindergesundheitsgipfel im Bayerischen Landtag getroffen. Neben Vertreterinnen und Vertretern von Ärzteschaft, Krankenkassen, Hilfsorganisationen, Medizinischem Dienst, Ministerien und der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Michael Gahler (CDU) erwartet, dass die Ukraine trotz der Blockade Ungarns den zugesagten Unterstützungskredit bekommt. Offenbar werde an einem Plan B gearbeitet, sagte Gahler am Freitag im rbb24 Inforadio. Er verwies auf eine Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der ...
Berlin (ots) - Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genügt in der Regel. Gleichzeitig werden weitere beteiligte professionelle Akteure verpflichtet, sichere ...
Stuttgart (ots) - Ja, die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben. Grüne und CDU sind im Landtag gleich stark. Das wird für Diskussionen über Posten und Inhalte sorgen. Aber es ist nicht so, dass sich da zwei treffen, die sich noch nie gesehen haben. Cem Özdemir und Manuel Hagel müssen sich offenbar noch ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auf eine nachhaltige Stärkung der klinischen Forschung in Deutschland abzielt. Im Mittelpunkt stehen der Abbau von Bürokratie, die ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 19. März 2026 einen Antrag zur Stärkung der Orte der Demokratiegeschichte. Zukünftig soll der bundesweite Tag der Demokratiegeschichte jährlich als Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte begangen werden. Nancy Faeser, Fachpolitikerin der SPD-Bundestagsfraktion: "Der Tag der Demokratiegeschichte, der gestern am symbolträchtigen 18. März erstmals bundesweit begangen wurde, erinnert uns daran, dass ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nicht aus, dass Deutschlandsich am Ende des Iran-Kriegs an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion beteiligt. "Kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind. Beispielsweise wenn es darum geht, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Diskussion um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum beschäftigt Familien, Schulen und Fachkreise. Um ein möglichst breites Bild mit verschiedenen Perspektiven zu erhalten, hat die CSU-Landtagsfraktion zwei Experten eingeladen: Prof. Dr. Marcel Romanos, Klinikdirektor des ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Es geht erstmal nicht um Verbot ja oder nein, sondern darum, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu schützen. Cybermobbing, Hass und gefährliche Inhalte sind reale Risiken. Die psychischen Folgen sind messbar und sie wachsen. Das ist ein ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung soll gegen das Neutralitätsgebot von Behörden verstoßen haben. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, wurde ein Video mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in der Staatskanzlei von Mitarbeitern der Regierung aufgenommen, aber nur über Social-Media-Kanäle der CDU verbreitet. Darin antwortet Schulze, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl ist, in heiterem ...
Halle (ots) - Nach der Landtagswahl im September könnte Sachsen-Anhalt erstmals seit Jahrzehnten ein grundlegender Umbau des Schulsystems bevorstehen. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, schmieden die derzeitigen Regierungsparteien CDU und SPD intern Pläne für ein Ende der 1991 eingeführten Sekundarschule. Diese ist die am meisten gewählte weiterführende Schulform im ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und der Einführung der Krisendienste Bayern zieht die CSU-Landtagsfraktion eine positive Bilanz. Die von der Landtagsfraktion angestoßene Neuausrichtung hin zu frühzeitiger Hilfe, Prävention, mehr Würde und Selbstbestimmung ist ein bundesweites Erfolgsmodell. Nun ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Schleswig-Holsteins Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen (CDU) hält die Forderungen nach einer Spritbremse „für extrem gefährlich. Allein die Diskussion führt doch zu einer künstlichen Preisfindung“, sagte Madsen in der ARD-Talksendung ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Der Europäische Rat muss einen großen Wurf für mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU liefern Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 19. und 20. März über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Europa ist im Moment nicht wettbewerbsfähig genug, um international als ...
Berlin (ots) - Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Die aktuell wieder lauter diskutierten Vorschläge zur Atomenergie zurückzukehren sind absurd. Kernenergie ist die teuerste Form der Energiegewinnung und nur mit massiven staatlichen direkten wie indirekten Subventionen möglich. Unabhängig von der Größe der Kraftwerke bleibt sie eine Hochrisikotechnologie. Angesichts sich weltweit ...
