"maybrit illner" im ZDF über den Streit ums Heizungsgesetz
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Storys zum Thema Parlament
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Politik/Sachsen-Anhalt/AfD / Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stuft AfD-Jugend als "gesichert rechtsextremistisch" ein
Halle/MZ (ots) - Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat den Landesverband der AfD-Jugend "Junge Alternative" (JA) als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Landesinnenministerium. Zur ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Cum-Ex
Halle/MZ (ots) - Die Richter haben die Cum-Ex-Deals nun jedoch dort einsortiert, wo sie hingehören: Bei den Straftaten. Wer nicht gezahlte Kapitalertragsteuern für eine Anrechnung und Erstattung beim Finanzamt anmeldet, nutzt kein Schlupfloch, sondern tut etwas Illegales. Dass die Behörden das Treiben zunächst nicht bemerkten, ändert daran nichts - zumal die Verwirrung durch die Täter absichtlich erzeugt wurde. Nicht alles, was geht, ist auch erlaubt. Weil das so klar ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union rutscht unter 30-Prozent-Marke, AfD (17%) mit bislang höchstem Wert auf Bundesebene / Große Mehrheit gegen Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024
Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt und fallen wieder unter die 30-Prozent-Marke (29%). Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und kommt mit aktuell 17 Prozent auf den höchsten Wert, der jemals auf Bundesebene ermittelt wurde. Die Werte für die SPD ...
mehrMacit Karaahmetoglu (SPD): "Erdogan ist sowas wie ein Gott des Populismus"
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe und SPD-Fraktionsmitglied, Macit Karaahmetoglu, hält den wiedergewählten Präsidenten der Türkei, Erdogan, für einen erstklassigen Populisten. "Erdogan ist sowas wie ein Gott des Populismus", so Karaahmetoglu beim Fernsehsender phoenix. "Er wird im Grunde genommen das ...
mehrFreie Bahn für Erdogan
Stuttgart (ots) - Wer gehofft haben sollte, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg einen gemäßigteren Kurs einschlagen werde, hat sich getäuscht. Schon in der Wahlnacht signalisierte er mehr Härte gegen seine politischen Gegner. Der Westen hat so gut wie keinen Einfluss mehr auf ihn. Jetzt hat Erdogan freie Bahn. Es gibt keine politischen oder wirtschaftlichen Hindernisse mehr für seine Macht. Das Verhältnis wird deshalb künftig den ...
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Rentenalter - Die Jungen müssen es ausbaden
Straubing (ots) - Wenn die Mainzer Regierungschefin Malu Dreyer (SPD), Spahns Vorstoß, die Rente mit 63 (die ja eigentlich gar keine Rente mit 63 mehr ist, sondern mit 64) zu streichen, "ungerecht und rücksichtslos" nennt, muss sie sich also fragen lassen, wie es denn um Gerechtigkeit für und Rücksicht auf die jungen und künftigen Generationen aussieht, die die Folgen verschleppter Reformen werden ausbaden müssen. ...
mehrTürkei-Wahl - Sieg ohne Glanz
Straubing (ots) - Doch alle Jubelfeiern, ob in Deutschland ober in der Türkei, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Erdogan einen Sieg ohne Glanz errungen hat. Alle Macht der AKP, alle unfairen Tricks im Wahlkampf, die Gleichschaltung der Medien und die vollmundigen Versprechen des Autokraten haben lediglich für 52 Prozent gereicht. Der Kandidat der mehr oder weniger geeinten Opposition, Kemal Kilicdaroglu, hat im Endspurt Boden gutmachen können, wozu die ...
mehrZeitung Kommentar Mitteldeutsche zur Türkei-Wahl
Politik/Türkei/Wahl (ots) - Bei jeder Türkei-Wahl kommt Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auf ein besseres Ergebnis als in der Heimat. Natürlich ist alarmierend, dass so viele Deutschtürken, die die Vorzüge der Demokratie genießen, für einen Autokraten in einem Land stimmen, in dem sie nicht leben - und dort vor allem gar nicht leben wollen, eine Umsiedlung stünde ihnen ja frei. Eben weil sie aber in ...
mehrVersprechen statt Lösungen
Frankfurt (ots) - In der Türkei wird es nach Erdogans Wahlsieg erst schlimmer, bevor es besser wird. Denn der wiedergewählte Präsident hat während seiner Kampagne nicht gesagt, wie er die Probleme seines Landes lösen will. Erdogan hat zwar mit Versprechen und Lügen seine nationalistischen und islamistischen Anhängerschaft mobilisieren können. Aber er hat nicht erklärt, wie er die galoppierende Inflation bändigen, die darniederliegende Wirtschaft in Fahrt bringen ...
mehrHaseloff kritisiert Ampel: "Kein gutes Beispiel"
Politik/Sachsen-Anhalt (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sorgt sich um den Zustand der Demokratie und kritisiert die Bundesregierung. "Ich glaube nicht, dass die Hälfte der Bevölkerung die Grundfesten der Demokratie und ihre offensichtlichen Vorteile in Frage stellt, aber wir haben eine negative Entwicklung", sagte Haseloff im Gespräch mit der in Halle erscheinenden ...
mehrEx-Botschafter Martin Erdmann: EU muss Türkei-Politik nun auf Prüfstand stellen
Scharrel/Bonn (ots) - Der ehemalige Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, ist der Meinung, dass Deutschland und die EU sich nach dem erneuten Wahlsieg Erdogans in der Türkei kritisch mit ihm und seiner Politik auseinandersetzen müssen. Im phoenix-Interview rät Erdmann: "Wir müssen die Frage stellen, was können wir tun, um die freiheitlichen Kräfte in der ...
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Berliner Morgenpost/Parteispitze auf Abruf/Berliner SPD: Giffey und Saleh dürfen weitermachen - vorerst/Leitartikel von Redakteurin Isabell Jürgens
Berlin (ots) - So geschlossen hat sich die tief gespaltene Berliner SPD lange nicht präsentiert: Auf dem ersten Parteitag nach der Schlappe bei der Wiederholungswahl am 12. Februar beschlossen die Genossen am späten Freitagabend mit nur einer Gegenstimme einen Antrag mit dem Titel "Luft zum Atmen: Für eine starke ...
mehrNeuer SPD-Fraktionschef Ott: Bin nicht der "geborene Spitzenkandidat"
Köln (ots) - Der neue Chef der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf, Jochen Ott, sieht sein Amt nicht als Sprungbrett für die Spitzenkandidatur bei der nächsten NRW-Wahl 2027. "Natürlich wird der Fraktionsvorsitzende auch eine wichtige Rolle im Führungsteam spielen, aber er ist nicht der geborene Spitzenkandidat, so wie das früher in der SPD der Fall war", sagt ...
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Städte und Gemeinden konsequent klimagerecht umbauen: mit lebendigem Grün
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
15. EGB-Kongress in Berlin: „keine EU-Mittel ohne Tarifbindung“
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Kinderarmut auf Rekordhoch: Paritätischer kommentiert Zwischenergebnisse des Mikrozensus zu Armut 2022
Berlin (ots) - Nach vorläufigen Zwischenergebnissen zur Armutsentwicklung in Deutschland des Statistischen Bundesamts, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland heute berichtet, ist die Armut 2022 deutschlandweit leicht gesunken, insbesondere in Ostdeutschland. Die Kinderarmut erreicht mit 21,3 Prozent ein neues ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Trotz Lulas Politik: Angriff auf indigene Rechte in Brasiliens Parlament
Angriff auf indigene Rechte in Brasiliens Parlament: - Aktuelle Gesetzesinitiative soll Ministerium für indigene Angelegenheiten schwächen - Bolsonaristen und Agrar-Lobby im Parlament weiter sehr stark - Umstrittener „Marco Temporal“ soll dringlich diskutiert werden Obwohl der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva eine indigenen-freundlichere ...
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Bund der Freien Waldorfschulen
2Waldorf-Vertreter:innen im Gespräch mit Abgeordneten im Deutschen Bundestag
mehrZDF-Politbarometer Mai II 2023: Projektion: AfD und SPD legen zu / Mehrheit zweifelt an erfolgreicher Integration der Flüchtlinge
mehrArmin Laschet und Dr. Stephan Holthoff-Pförtner neue Mitglieder des Vorstands der Adalbert-Stiftung
Krefeld (ots) - Die Adalbert-Stiftung mit Sitz in Krefeld hat mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet MdB einen neuen Vorstandsvorsitzenden. Außerdem wurde der ehemalige Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, ...
mehrScholz drückt bei Heizungsgesetz aufs Tempo - Befassung des Bundestags noch vor der Sommerpause in Aussicht gestellt
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz", sagte der Kanzler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der Gesetzentwurf, der reine Öl- ...
mehrScholz bekennt sich zu Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 - Kein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse - Steuererhöhungen nicht vorgesehen
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Haushaltsentwurf für 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem ersten Jahr des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit all seinen Folgen gelte es, erstmal seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, "der ...
mehrScholz bekräftigt Kritik an "Klimaklebern" der "Letzten Generation" - "Aktionen verärgern selbst die Wohlwollenden"
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" bekräftigt. "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte dürfte es diejenige sein, die wohl ...
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Scholz will Gesprächsfaden zu Putin wieder aufnehmen - Rückzug russischer Truppen Voraussetzung für "fairen Frieden"
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. "Mein letztes Telefonat ist schon einige Zeit her. Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit ...
mehrDeutschland zahlt 131 Millionen Euro für Stationierung von Nato-Soldaten
Osnabrück (ots) - Deutschland zahlt 131 Millionen Euro für Stationierung von Nato-Soldaten Linke fordern Einstellung der Unterstützung - Amerikaner "sollen nach Hause gehen" Osnabrück. Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen: Rund 131 Millionen Euro hat Deutschland im Jahr 2022 laut ...
mehrEnde einer Hoffnung
Frankfurter Rundschau (ots) - Kiliçdaroglu hatte die Jahrhundertchance, zum Jahrhundertjubiläum der türkischen Republik das unheilvolle Erbe Atatürks zu überwinden. Er hat sie verspielt und einmal mehr bewiesen, dass die Geburtskrankheiten des Kemalismus nicht zu heilen sind. Tragisch ist sein Twist für die säkularen, modernen Kurdinnen und Kurden, die den Oppositionsführer zu Millionen gewählt haben. Sie stehen - wieder einmal - vor den Trümmern ihrer Hoffnungen ...
mehrphoenix Sondersendung zur Stichwahl in der Türkei / Sonntag, 28. Mai 2023, 20.15 bis 21.45 Uhr
Bonn (ots) - Am Sonntag, den 28. Mai 2023, sendet phoenix eine Sondersendung zur Stichwahl in der Türkei. Bei der Präsidentschaftswahl am 14. Mai 2023 erreichten weder Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan noch sein Herausforderer Kemal Kiliçdaroglu die absolute Mehrheit. Deshalb muss es eine Stichwahl geben. phoenix ...
mehrKorrigierte Fassung - phoenix persönlich: Roland Kaiser zu Gast bei Inga Kühn - Freitag, 26. Mai 2023, 18.00 Uhr (Korrigiert wird der Name des Schöneberger Rathauses)
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" äußert sich der Sänger und Entertainer Roland Kaiser im Gespräch mit Inga Kühn über prägende Eindrücke seiner Berliner Kindheit, sein Selbstverständnis als Künstler, sein Faible für Dresden und sein Engagement für die SPD. "Wir müssen diese Streitkultur ...
mehrPE: OWF23 mit Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck sowie Arbeitsminister Heil
Presseeinladung OWF23 – Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck sowie Arbeitsminister Hubertus Heil sprechen auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum 2023 in Bad Saarow Berlin, 25.05.2023 Eine neue Zeit – unter diesem Motto findet vom 11. bis 13. Juni 2023 das Ostdeutsche Wirtschaftsforum OWF23 statt. Bereits zum achten Mal ...
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