Meldungen zum Thema Parlament

WDR Newsroom

Hendrik Wüst im WDR-Interview "Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben"

Köln (ots) - Im WDR-Magazin Westpol war Hendrik Wüst heute für ein längeres Interview zu Gast: WDR Herr Wüst, Sie haben München natürlich gestern fair gratuliert. Trotzdem werden Sie sich ein anderes Ergebnis gewünscht haben. Sie haben sich ja in den letzten Monaten auch persönlich wirklich sehr für die Kampagne eingesetzt. Manche sagen jetzt vielleicht zu ...

Frankfurter Rundschau

Linnemann muss bei Pflegereform nachbessern

Frankfurt (ots) - Ohne Ruckeln läuft es bei dieser Koalition nicht: Wenn CDU, CSU und SPD sich im Grundsatz auf ein Reformvorhaben einigen, dauert es nicht lange, bis einer der drei Partner das jeweilige Paket aufschnüren will. Jetzt ist also die SPD an der Reihe: Sie will die Reform in der Pflege nachverhandeln und fährt damit Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in die Parade, der das Vorhaben von seiner ...

Straubinger Tagblatt

Die SPD bremst bei der Pflegereform zum falschen Zeitpunkt

Straubing (ots) - Wenn die SPD jetzt aber den wichtigen ersten Teil der Reform blockiert (...), dann verzögert sie die Erste Hilfe und damit den gesamten Prozess der Neuausrichtung des maroden Pflegesystems. (...) Bei den Sozialdemokraten hat das die Angst weiter verschärft, dass Einschnitte und Sparmaßnahmen, so notwendig sie sein mögen, den eigenen Niedergang ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar: Kranke Kinder als Risiko für Familien - es geht weiter mit den Kürzungsplänen der Regierung

Berlin (ots) - Die Rentenpunkte für pflegende Angehörige sollen doch nicht gekürzt werden, so der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kürzlich. Wer sich angesichts dieser Ankündigung schon leise Hoffnungen machte, hier könnte sich in der Sozialpolitik endlich mal irgendetwas zum Besseren wenden, ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Bauen statt enteignen - Wachstumsimpulse für Deutschland

Mitteldeutsche Zeitung

Sondierungen von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt: MDR und Corona-Ausschuss stehen im Fokus

Halle (ots) - Bei den laufenden Sondierungen zwischen der AfD und BSW in Sachsen-Anhalt wird unter anderem über den Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk verhandelt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Nach MZ-Recherchen wollen die zwei Parteien in den kommenden Wochen ausloten, wie ihre jeweiligen Ziele für den ...

Neue Osnabrücker Zeitung

FDP-Generalsekretär erwartet "dramatische Veränderungen im Parteiensystem" / Martin Hagen peilt Comeback der FDP bei Landtagswahlen im Frühjahr an. Zerfall der Volksparteien biete auch Chancen für FDP

Osnabrück (ots) - Osnabrück. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht die verlorenen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht als Anzeichen dafür, dass der Kurs der neuen Parteiführung mit Wolfgang Kubicki gescheitert ist. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Hagen: "Die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur AfD-Politik gegen soziale Projekte

Berlin (ots) - Die Befunde einer neuen Untersuchung sind klar: Die AfD versucht in Landtagen schon seit Jahren, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln Soziale Arbeit zu diskreditieren. Ihren Sinn zu hinterfragen, die Kosten als zu hoch darzustellen. Betroffen sind zahlreiche Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Projekte, die Gleichstellung und Vielfalt fördern. Doch dass das permanente ...

Frankfurter Rundschau

Eine Panikoperation beim Sprit

Frankfurt (ots) - Ein Tankrabatt per Kavalierstart. Bundestag und Bundesrat beschlossen die neue Spritpreis-Verbilligung im Eilverfahren, nur eine Woche, nachdem die Merz-Koalition sich darauf verständigt hatte. Die Einigung kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatte die Wählenden milde stimmen sollen. Für die CDU ging das schief: In Berlin verlor sie, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie aus dem Landtag. Entlastung für Kanzler Friedrich Merz? ...

SPD-Bundestagsfraktion

Investitionsverpflichtung stärkt deutsche und europäische Filmwirtschaft

Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern in erster Lesung über das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) beraten. Mit dem Gesetzentwurf sollen Streamingdienste sowie Fernseh- und Video-on-Demand-Anbieter künftig verpflichtet werden, einen Teil ihrer Umsätze in europäische und deutsche Produktionen zu investieren. Martin Rabanus, kultur- ...

Mitteldeutsche Zeitung

AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt zieht nach Karlsruhe

Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt (AfD) zur mündlichen Verhandlung angenommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Der Politiker wehrt sich gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Anfang November soll der Fall verhandelt werden. Anfang dieses Jahres hatte Schmidt ...

ARD Das Erste

"maischberger" am Montag, 28. September 2026, 21:00 Uhr im Ersten

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

ÖDP lädt zum Bundesparteitag ein

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 27. September 2026, 23.15 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Wahlerfolge der AfD bremsen die Energiewende“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Volle Förderschulen, leere Hörsäle“

ZDF

ZDF-Politbarometer September 2026 / Große Zweifel an Fortsetzung des Reformkurses von Kanzler Merz/Gemischtes Urteil zu Tankrabatt

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Ministerpräsidenten stemmen sich mit undemokratischen Mitteln gegen den eigenen Machtverlust

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Schriftstellerin Eva Menasse fordert rot-grün-rote Koalition in Berlin und stellt sich gegen Zentralrat der Juden

Berlin (ots) - 150 in Berlin lebende Jüdinnen und Juden fordern in einem offenen Brief eine rot-grün-rote Koalition und widersprechen damit dem Zentralrat der Juden. Eine der Unterzeichnerinnen ist die Schriftstellerin Eva Menasse. Radio3 von rbb sagte sie, der Zentralrat der Juden in Deutschland habe schon lange ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zu den programmatischen Überschneidungen der potenziellen rot-grün-roten Koalitionäre in Berlin

Berlin (ots) - Eine Koalition erfolgreich auszuhandeln erfordert, Kompromisse zu schließen. Aber wichtige Wahlversprechen brechen müssten Linke, Grüne und SPD nicht, wenn sie sich zur Bildung des neuen Berliner Senats zusammentun - zumindest, wenn man ihre Wahlprogramme nebeneinander legt. Denn da hat die SPD die ...

Frankfurter Rundschau

Auf Kontrolle kommt es an

Frankfurt (ots) - Es muss genau hingeschaut werden, wenn Union und SPD eine nie dagewesene Erweiterung der Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz anstreben. Zumal die regierenden Parteien an der ehernen Grenze zwischen Geheimdienst- und Polizeiarbeit rütteln - dem Trennungsgebot, das nach den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus festgeschrieben worden war. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Telekommunikation sowie ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gräßle/Müller: Bundestag beschließt mehr Freiheit für die Forschung

Berlin (ots) - Innovationsfreiheitsoffensive nimmt Fahrt auf - Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen flexibilisiert Heute wurde im Deutschen Bundestag die Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Inge Gräßle, und der forschungspolitische Sprecher ...

WELT

WELT startet neue Interviewsendung "Hard Talk mit Gordon Repinski"- SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch erster Gast