Storys zum Thema Parlament

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

GModG: Ohne Preistransparenz keine Entscheidungsfreiheit

Berlin (ots) - Angesichts der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) im Bundestag drängt der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft auf Nachbesserungen. Um den Wegfall der 65%-Regelung zumindest in Teilen zu kompensieren, muss an mindestens drei Stellen nachgebessert werden. "Der Bundesrat hat zum GModG fast alles gesagt: Ohne Markt- und Mengenfolgenabschätzung kein Start der Bio-Treppe, ohne ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum neuen Verpackungsgesetz: "Bundesregierung setzt auf Einweg-Recycling statt abfallvermeidender Mehrwegförderung"

Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute über das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz abgestimmt, mit dem Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Morgen soll das Gesetz im Plenum des Bundestags beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den ...

Bauherren-Schutzbund e.V.

GModG darf nicht zum Verunsicherungsgesetz werden

Berlin, 11. Juni 2026. Anlässlich der heute angesetzten ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) im Deutschen Bundestag warnt der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) vor neuer Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das Gesetz soll Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Doch bereits ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Gesundheitsministerium kritisiert Warkens Sparpläne für Krankenhäuser

Düsseldorf. (ots) - Vor der ersten Lesung der Gesundheitsreform im Bundestag hat das CDU-geführte NRW-Gesundheitsministerium die Sparpläne vom Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die Krankenhäuser kritisiert. Das von Minister Karl-Josef Laumann (CDU) geführte Haus beklagt insbesondere das Vorhaben, Lohnerhöhungen nur noch teilweise zu ...

Straubinger Tagblatt

Gradmesser für den Wunsch nach Beteiligung

Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen nur in Jahresberichte zu ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Martin Rothweiler MdL: Ausschluss aus Parlamentarischem Kontrollgremium ist Angriff auf die Demokratie

Pressemitteilung Stuttgart, den 10.06.2026 AfD-Fraktionschef Martin Rothweiler MdL kritisiert die Verweigerung der AfD-Sitze im Parlamentarischen Kontrollgremium durch die Altparteien scharf: „Die Verweigerung der Sitze für die stärkste Oppositionsfraktion stellt einen Bruch parlamentarischer Gepflogenheiten ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mattfeldt: Petitionen wirken

Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr wandten sich 12.399 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Es lohnt sich, diesen Weg zu ...

AOK-Bundesverband

AOK kritisiert Schreckensszenarien und fordert wirksames GKV-Sparpaket

Berlin (ots) - Mit Blick auf den heutigen Start der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover und die ersten Beratungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BStabG) im Bundestag und im Bundesrat am Freitag sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann: "Man stelle sich vor, dass das GKV-Sparpaket mit all seinen Zumutungen ...

Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe)

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BBT-Gruppe zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

rbb24 Inforadio

Kulturstaatsminister bei Christus-Turm-Einweihung der Sagrada Familia

Berlin (ots) - Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (parteilos), ist nach Barcelona gereist und wird dort am Mittwoch an der Einweihung des höchsten Kirchturms der Welt teilnehmen. Das verriet er im Gespräch mit Jörg Thadeusz in der radio3-Sendung "Thadeusz lang & breit". Nach mehr als 144 Jahren Bauzeit ist mit dem Christus-Turm ...

Gewerkschaft der Polizei

Europa braucht entschlossene Sicherheitsstrategie gegen Drogenkriminalität – GdP fordert stärkere Zusammenarbeit

Europa braucht entschlossene Sicherheitsstrategie gegen Drogenkriminalität – GdP fordert stärkere Zusammenarbeit Brüssel/Berlin, 9. Juni 2026. Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch organisierte Drogenkriminalität hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einem hochrangig besetzten europäischen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Stuttgart21

Zumeldung Stuttgart, den 09.06.2026 Laut Medienberichten wird die Eröffnung von Stuttgart21 nun auf das Jahr 2031 verschoben. Dazu erklärt der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL: „Stuttgart 21 entwickelt sich immer mehr zum Sinnbild für das Versagen von Bahnmanagement und Verkehrspolitik. Wieder einmal sind die Leidtragenden die Fahrgäste, insbesondere die Pendler in der Region Stuttgart. Das Deutschlandticket ist längst nur noch ein ...

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

Presseeinladung: Tag der Personaldienstleister am 23.6. in Berlin u.a. mit Gitta Connemann, Steffen Kampeter und Gabor Steingart

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, wir laden Sie herzlich zum diesjährigen Tag der Personaldienstleister des Gesamtverbandes der Personaldienstleister e. V. (GVP) am 23. Juni in Berlin ein (15-18.30 Uhr, Spindler & Klatt). Auf dem wichtigsten bundesweiten Branchentreff für Personaldienstleister erwartet ...

rbb24 Inforadio

Berlins Bürgermeister Kai Wegner: "Schicksalswahl im September"

Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 als Schicksalswahl bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte er am Dienstag: "Es geht jetzt darum, wo diese Stadt hinwill und in welche Richtung diese Stadt steuert. Der 20. September ist in der Tat eine Schicksalswahl, eine Richtungswahl." Wegner räumte zugleich ein, dass das Jahr besser hätte ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW lehnt Ende der Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden ab - Reul: Bringt Ordnung in Migrationsfrage - Widerspruch von den Grünen

Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu beenden. "Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig genauer ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung: Psychotherapeutische Versorgung in Gefahr – sogar der Petitionsausschuss hat sich heute mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) befasst

Pressemitteilung Psychotherapeutische Versorgung in Gefahr – sogar der Petitionsausschuss hat sich heute mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ...

MDR Mitteldeutscher Rundfunk

MDR-Talk „Fakt ist!“: „Linker Protest gegen rechte Politik – Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt“

Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)

„Psychotherapie ist der Bevölkerung wichtig!“

„Psychotherapie ist der Bevölkerung wichtig!“ DPtV und Verbände demonstrieren lautstark vor Bundestag Berlin, 8. Juni 2026 – „Über 500 Menschen sind heute zum Bundestag gekommen – Psychotherapeut*innen und zahlreiche Unterstützer*innen aus ganz Deutschland. Psychotherapie ist der Bevölkerung wichtig und die Menschen verstehen, dass die Kürzungen und die geplante Budgetierung ihre eigene Versorgung ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: SPD hat als Arbeiterpartei versagt: Ideologische Agenda verschärft soziale Schieflage

DAAD

47 Milliarden: DAAD begrüßt Budgetsignal des Europäischen Parlaments für Erasmus+

rbb24 Inforadio

Deutscher Landkreistag: Finanzlage "ist dramatisch"

Berlin (ots) - Der Deutsche Landkreistag hat kurz vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern in Berlin eine dramatische Finanzlage der Kommunen beklagt. "Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten", sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) am Montag im rbb24 Inforadio. "Und wir haben keine Aussicht, dass es besser wird." Städte, Gemeinden und Landkreise ...

SWR - Südwestrundfunk

Nach Investitions-Kürzungen bei Lilly und Boehringer Ingelheim: Ministerpräsident RLP Gordon Schnieder (CDU) fordert im SWR Aktuell Sommerinterview Änderung an Gesundheitsreform

ARD Das Erste

"maischberger" am Montag, 8. Juni 2026, 23:05 Uhr im Ersten

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 7. Juni 2026, um 21:45 Uhr im Ersten