Storys zum Thema Parlament
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EU-Terminvorschau vom 8. bis 16. Februar
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 8. Februar Vilnius, Litauen und Tallinn, Estland: Kommissionspräsidentin von ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 9. Februar 2025, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrRiho Terras (EVP) zu EU-Hilfen für Ukraine: Wert von zwei Tassen Kaffee pro europäischen Bürger könnten reichen
Stockholm/Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament Riho Terras (EVP) fordert verstärkte Anstrengungen zur Verteidigung Europas. Nach einem EU-Sondergipfel zur Sicherheitspolitik betonte er: "Ich denke, dass wir alle zusammen etwas mehr machen ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Schluss mit Verzögerungen: ver.di fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl
Schluss mit Verzögerungen: ver.di fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer eine Straftat. Frauen, die abtreiben, werden hier daher immer noch kriminalisiert – und das seit mehr als 150 Jahren! Das muss sich ändern, ...
mehrBundestagswahl 2025: Etwa 675.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer im Einsatz
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 werden rund 675.000 Wahlhelferinnen und -helfer maßgeblich zum ordnungsgemäßen Ablauf beitragen. Die Bundeswahlleiterin dankt allen herzlich, die in den Wahlvorständen als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer ehrenamtlich für unsere Demokratie im Einsatz sind. Wie die Bundeswahlleiterin ...
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"ttt - titel thesen temperamente" (hr) / am Sonntag, 9. Februar 2025, um 23:35 Uhr im Ersten
mehrZDF-Politbarometer Februar I 2025 / Kaum Veränderungen für Parteien und Kanzlerkandidaten/Geteilte Erwartungen über zukünftige Zusammenarbeit von Union und AfD
mehrZDF-Programmänderung Woche 7/25
Mainz (ots) - Woche 7/25 Mo., 10.2. Bitte geänderten Programmablauf ab 19.00 Uhr beachten: 19.00 heute 19.20 Wetter 19.25 Was nun, Herr Habeck? (VPS 19.24/HD/UT) Fragen an den Kanzlerkandidaten von Bündnis90/Die Grünen von Bettina Schausten und Anne Gellinek Deutschland 2025 19.50 Was nun, Frau Weidel? (HD/UT) Fragen an die Kanzlerkandidatin der AfD von Bettina Schausten und Anne Gellinek Deutschland 2025 (Weiterer Ablauf ab 20.15 Uhr wie vorgesehen. "Wahl 2025 im ZDF: ...
mehrDr. Matthias Heider ist neuer Geschäftsführer der AIF - Allianz für Industrie und Forschung
mehrFDP-Chef Christian Lindner schließt erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz aus - "Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein"
Köln. (ots) - FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schließt eine erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl aus. "Das kann ich mir nicht vorstellen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein", sagt Lindner im Podcast "Bosbach & Rach ...
mehrGrünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisiert Absage an Koalitionen im Wahlkampf durch FDP, CSU und Grüne Jugend - "Die Ausschließeritis ist einfach sehr sehr dumm"
Köln. (ots) - Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Absagen an Koalitionen im Bundestagswahlkampf kritisiert, wie sie FDP-Chef Christian Lindner, CSU-Chef Markus Söder und auch die eigene Grüne Jugend formulieren. "Wenn wir anfangen, Ausschließeritis zu betreiben, und zwar unabhängig davon, welches ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Ruhnert: Günstigere Energiepreise zentrales Thema für das BSW
Berlin (ots) - Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind günstigere Energiepreise ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf. Der Berliner Spitzenkandidat des BSW, Oliver Ruhnert, sagte rbb24 am Donnerstag, wenn man die deutsche Wirtschaft ankurbeln wolle, brauche man Wettbewerbsfähigkeit. "Wir haben mit diesen hohen Energiekosten keine tatsächliche ...
mehrAIF auf dem Forum für Innovation zur Richtungswahl 2025
mehrParteiaustritte haben vor allem interne Gründe
Straubing (ots) - Anfangs sah es nach einer Erfolgsgeschichte aus und danach, als könne Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis die Parteienlandschaft ordentlich aufmischen und vollbringen, was CDU-Chef Friedrich Merz bislang nicht geschafft hat: die AfD schrumpfen. Mittlerweile jedoch leidet die Partei selbst an Schwindsucht. In den Umfragen dümpelt sie um die Fünf-Prozent-Hürde herum, der aktuelle Deutschlandtrend ...
mehrARD-DeutschlandTREND: Union hält Konkurrenz auf Distanz
mehrARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz gewinnt leicht an Zustimmung – vor allem unter Unions- und AfD-Anhängern
mehrARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite hält es für inakzeptabel, AfD-Stimmen in Kauf zu nehmen
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Wahl 2025 im ZDF: "Klartext!" am langen Wahlabend / Erstmals mit Reaction-Stream auf Twitch
mehrFAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
"Zukunft gestalten - der F.A.Z.-Kongress": Frankfurter Allgemeine Zeitung bietet Diskussionsforum in herausfordernden Zeiten
Frankfurt am Main (ots) - Zum sechsten Mal lädt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) zum F.A.Z.-Kongress ein und wartet mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur auf. Der F.A.Z.-Kongress findet am 21. März 2025 im Kap Europa in Frankfurt statt. Unter dem ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pflegepolitisches Forum des bpa in Bayern: Klare Forderungen an die Politik / Trägerinnen und Träger und pflegende Angehörige fordern konkrete Schritte zur Sicherung pflegerischer Angebote
München (ots) - Im Dialog mit der Politik haben Vertreterinnen und Vertreter von Pflegeeinrichtungen und pflegende Angehörige konkrete Schritte zur Sicherung der pflegerischen Angebote gefordert. Beim Pflegepolitischen Forum der bayerischen Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Bundestagswahl "Das muss die Legislatur für Pflege und Soziales werden." / Dialogveranstaltung zeigt drängenden Handlungsbedarf in der Pflege und Eingliederungshilfe
Düsseldorf (ots) - Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen müssen Tag für Tag hilfesuchenden Familien absagen, weil Personal fehlt. Pflegende Angehörige geraten dadurch massiv unter Druck und müssen vielfach ihre eigene Berufstätigkeit aufgeben. Diese Situation stand im Zentrum einer Dialogveranstaltung im ...
mehrZDF-Programmhinweis / Donnerstag, 6. Februar 2025, 22.15 Uhr / Schlagabtausch
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Donnerstag, 6. Februar 2025, 22.15 Uhr Wahl 2025 im ZDF Schlagabtausch In der Sendung "Schlagabtausch" debattieren Spitzenkandidatinnen und -kandidaten verschiedener Parteien über zwei der wichtigsten Themen vor der Wahl: Wirtschaft und Migration. Zu Gast sind: Alexander Dobrindt (CSU), Christian Lindner (FDP), ...
mehrtagesschau: Sondersendungen, Hintergründe, Interviews und Analysen zur Bundestagswahl
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ARD Story: Die Vertrauensfrage – Wer kann Deutschland regieren?
mehrHilfsorganisationen üben scharfe Kritik an AfD-Präsenz auf der didacta 2025 in Stuttgart
(Stuttgart, 06.02.2025) Mehrere Nichtregierungsorganisationen nehmen mit großer Besorgnis die Teilnahme der AfD an der Bildungsmesse didacta 2025 in Stuttgart zur Kenntnis. Die Zulassungsbedingungen für ...
Ein DokumentmehrPrognose: Frauenanteil im Bundestag sinkt auf 31,5 Prozent
Hamburg (ots) - Der Frauenanteil im neuen Bundestag wird voraussichtlich wieder sinken. Nachdem er sich über Jahre auf gerade einmal 35,7 Prozent erhöht hatte, wird er nach einer Prognose der Internetplattform "Abgeordnetenwatch" wieder auf lediglich 31,5 Prozent zurückfallen. Die Prognose entstand im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR). Grund für den Rückgang des Frauenanteils im neuen Bundestag ist vor ...
mehrScholz: Gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik vor der Wahl möglich/SPD-Spitzenkandidat zeigt Verständnis für Proteste gegen Oppositionsführer Merz und CDU/CSU Absage an gewaltsamen Protest
Köln. (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. "Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Vorlagen zur Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ...
mehrLinken-Vize Ateş Gürpinar warnt vor Normalisierung der AfD, sieht Friedrich Merz in der Verantwortung
Linken-Vize Ateş Gürpinar warnt vor Normalisierung der AfD, sieht Friedrich Merz in der Verantwortung Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Ateş Gürpinar, warnt im Interview mit dem Hauptstadtmagazin „Capital Beat“ vor einer schleichenden Annäherung der Union an die Rechtspopulisten – und ...
mehrLinken-Spitzenkandidat Jan van Aken: "Wieso sollte VW nicht Straßenbahnen bauen?" / Linkspartei-Chef fordert staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche - Scharfe Kritik an den Grünen
Osnabrück (ots) - Der Spitzenkandidat der Linkspartei fordert eine staatlich gesteuerte Transformation der Autobranche. "Wieso sollte VW nicht anfangen, Straßenbahnen zu bauen?", fragte Jan van Aken im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Staat könne das fördern, indem er dem Konzern ...
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