Berlin (ots) - Was nicht passt, wird für passend erklärt: Per Gesetz hat nun das britische Parlament das autoritär geführte ostafrikanische Ruanda zum sicheren Drittstaat geadelt. Richter und Menschenrechtsorganisationen sehen das aus guten Gründen ganz anders. Mit der neuen Bestimmung will die Regierung von Rishi Sunak ein Urteil des Obersten Gerichts in London ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Berlin (ots) - Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) reicht heute gemeinsam mit Ärzte der Welt und 45 weiteren Organisationen eine förmliche Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Damit rügt das Bündnis erneut die Meldepflicht, die seit über 30 Jahren Menschen ohne Papiere faktisch von jeder ...
Osnabrück (ots) - Deutschlands Landkreise haben trotz zuletzt rückläufiger Asylbewerberzahlen und dem EU-Beschluss zu Flüchtlingslagern an den Außengrenzen vor einer Verschärfung der Migrationskrise gewarnt. "Nennenswert sind die Zahlen nicht gesunken, eine echte Trendwende ist nicht absehbar. Außerdem gehen ...
Osnabrück (ots) - Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen. "Wir stellen bei aller wichtigen Solidarität mit der Ukraine die Frage, ob so viele Menschen aus dem von Russland angegriffenen Land zu uns kommen müssen", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Bezirke müssen vermutlich schon bald weitere Flächen für neue Geflüchteten-Unterkünfte bereitstellen. Kurz nach der umstrittenen Senatsentscheidung über 16 neue Container-Standorte meldet der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Interview mit dem rbb24-Podcast "Spreepolitik" bereits weiteren Bedarf an. "Diese 16 Standorte waren erst der Anfang", so Wegner. Er erwartet, dass in diesem ...
Berlin (ots) - Es war mutig von Mario Voigt. Aber auch riskant. Am Ende dürfte Thüringens CDU-Landeschef sogar sein vielleicht wichtigstes Ziel erreicht haben: Er ist bekannter geworden, nicht nur in seinem Bundesland, sondern in ganz Deutschland. Voigt hat im Fernsehduell mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke seine eigene Personalie geboostert. Der Preis dafür war ...
Bonn (ots) - Am 15. April 2023 brach ein bewaffneter Konflikt zwischen Regierungstruppen und paramilitärischen Kämpfern im Sudan aus, bis heute hält die Gewalt unvermindert an. Über 8,5 Million Menschen sind auf der Flucht, nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe ist es derzeit die größte Vertreibungskrise Afrikas. Wenn keine politische Lösung für die Krise im ...
Berlin (ots) - Im Umgang mit der EU-Asylreform zeigen sich die Grünen gespalten. Während sich Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Außenministerin öffentlich für die GEAS-Reform aussprach, stimmten die grünen EU-Parlamentarier gegen relevante Punkte des Gesetzespakets. Die Punkte nämlich, die dafür sorgen werden, dass de facto das individuelle Recht auf Asyl ...
Berlin (ots) - Endlich bewegt sich Europa in der Asylpolitik. Mit dem vom EU-Parlament bestätigten Reformpaket zielt die Union entschlossen wie nie darauf, die irreguläre Migration spürbar einzudämmen: mehr Kontrolle, ein härterer Umgang mit chancenlosen Asylbewerbern, schnelle Abschiebungen. Es war höchste Zeit für diesen Kurswechsel. Die Zahl der Asylanträge in Europa steigt seit Jahren, 2023 waren es schon 1,1 ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Brüssel (ots) - Die heutige Zustimmung zum EU-Migrations- und Asylpakt ist aus Sicht von Save the Children ein Schlag gegen die Kinderrechte. Das Votum untergräbt nicht nur das Recht von Kindern und Familien auf Asyl in Europa, sondern setzt sie auch dem Risiko von Inhaftierung, Abschiebung und unzumutbaren Bedingungen an den Grenzen aus. Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, ...
Halle/MZ (ots) - Daher ist es richtig, dass die EU den Umgang mit Flüchtlingen vereinheitlichen will. Angesichts von Kriegen und Klimawandel wird es auch künftig viele Migranten nach Europa ziehen. Verteilt sich diese Last auf viele Schultern, kommt das Deutschland zugute. Auch die Abwicklung von Asylverfahren an den Außengrenzen bringt Vorteile mit sich. Sie ermöglicht eine gerechte Verteilung, die Eindämmung ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bereits Ende letzten Jahres beschloss die Bundesregierung die Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des "Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa" (BKGE). Jetzt hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion dazu auf skandalöse Weise geantwortet. Hierzu äußert sich der ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Grünen Europa-Abgeordnete Erik Marquardt hat im Vorfeld der Abstimmung über die EU-Asylreform Punkte des Asylpakts scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Marquardt: "Es liegen einige Dinge auf dem Tisch, die wir für sehr falsch halten. Es ist keine Lösung, Menschen, auch Kinder und Familien, an den Außengrenzen einzusperren, dadurch lösen ...
Straubing (ots) - Abschotten, abschrecken, abschieben - so lautet der neue Dreiklang der europäischen Migrationspolitik. (...) Ob das angepasste Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) jedoch die riesigen Erwartungen der Wähler erfüllen wird, darf bezweifelt werden.Denn der Pakt ist nicht geeignet, um in nächster Zeit die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu begrenzen. Vielmehr dient er dem Zweck, mittel- und langfristig Ordnung ins Chaos des längst gescheiterten ...
Bonn (ots) - Mehr als 380 Menschen sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, verstorben oder gelten als vermisst. Mehr als 14.000 Menschen sind es insgesamt in den letzten fünf Jahren. Ein kaum vorstellbares Ausmaß an Verzweiflung: Viele Menschen sind nach monatelanger oder gar jahrelanger Reise durch die Wüste Nordafrikas erneut kriminellen Schleppern ausgeliefert. Oft ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments am kommenden Mittwoch über die Reformpläne zum EU-Asylrecht warnt die Kinderrechtsorganisation terre des hommes vor den erwartbaren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche auf der Flucht. terre des hommes appelliert an alle Mitglieder des ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Erfurt (ots) - Die Debatten um erleichterte Einbürgerung, um den Umgang mit langjährig in schwer erträglichen Duldungsketten lebenden Menschen und um eine rechtlich neu geregelte Zuwanderung haben durch verschiedene Gesetzesvorhaben der Bundesregierung erheblich an Bedeutung gewonnen. Das Spannungsverhältnis der ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Schwerin (ots) - Zur Einrichtung einer "Zentralen Stelle Arbeitsmigration" durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern zum 1. April 2024 sagt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Michael Beermann: "Um internationale Pflegekräfte für eine Tätigkeit in ...
Randstad Deutschland GmbH & Co. KG
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei fordert einen "Systemwechsel" in der Migrationspolitik und plädiert für europaweite Kontingente für "besonders Schutzbedürftige". Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Lesung auf der Leipziger Buchmesse (24.3.) Krimtatarisch-ukrainische Autorin liest Texte aus dem Exil Im Rahmen des Programms „Leipzig liest“ veranstaltet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine Lesung der krimtatarisch-ukrainischen Autorin Elnara Letova mit anschließendem Gespräch auf der Leipziger Buchmesse. Dazu laden wir Sie herzlich ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben ...
Heidelberg. (ots) - Gegen den ganz "großen", ungeheuerlichen Rassismus setzt sich Deutschland zur Wehr: Wenn Rechtsextreme in Potsdam ihre Deportationspläne schmieden, gehen bundesweit die Demokraten auf die Straße. Wenn in Berlin Antisemiten einen jüdischen Studierenden ins Krankenhaus prügeln, sind Anteilnahme und Entrüstung groß. Was darüber oft vergessen wird: Rassismus muss gar nicht gleich lebensbedrohlich ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesregierung muss ein starkes politisches Signal gegen Rassismus und Diskriminierung setzen Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (Donnerstag, 21. ...
