PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Bundessozialgerichtspräsident a.D. Prof. Dr. Rainer Schlegel wird neuer PKV-Ombudsmann
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Stärkung für das letzte Bollwerk
Straubing (ots) - Auf Bundesebene ist das Bundesverfassungsgericht das letzte Bollwerk. Seine Fundamente jedoch könnten mit einfacher Mehrheit geschwächt werden. Es ist zu begrüßen, dass sich im Bundestag eine große Koalition zusammengefunden hat, um seine Unabhängigkeit sicherzustellen. So soll etwa im Falle einer Blockade der Richterwahl im Bundestag der Bundesrat entscheiden. Aber was, wenn es auch dort eine Blockade gibt? Man möchte es sich nicht vorstellen. Doch ...
mehrKrings: Union stärkt den Schutz von Polizisten, Ärzten und Hilfeleistenden
Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend Am morgigen Donnerstag findet die 1. Lesung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings: "Mit unserem Gesetzentwurf ...
mehrInteressenverband Unterhalt u. Familienrecht - ISUV
Reform des Kindschaftsrechts: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
mehrGasförderung vor Borkum im Wattenmeer: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage gegen die Bohrgenehmigung ein
Berlin (ots) - - DUH reicht Klage ein gegen Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie - Gasbohrungen des niederländischen Konzerns One-Dyas steigern potenziell das Risiko für Erdbeben, verschmutzen die Umwelt und verschärfen die Klimakrise - DUH fordert Bundes- und ...
mehrHochgiftiger Pestizid-Wirkstoff: Deutsche Umwelthilfe kündigt Eilverfahren zur Aufhebung der amtlichen Zulassung Flufenacet-haltiger Herbizide an
Berlin (ots) - - Neue Bewertung der EFSA: Pestizid-Wirkstoff Flufenacet birgt hohe Risiken für Umwelt und Gesundheit - DUH fordert Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als deutsche Genehmigungsbehörde auf, Zulassungen betroffener Pflanzenschutzmittel aufzuheben und wird notfalls Eilverfahren ...
mehrGöring-Eckardt für Prüfung eines Verbots der AfD Bundestagsvizepräsidentin begrüßt Initiative von Abgeordneten für AfD-Verbot-"Wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht ignorieren"
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hält die Prüfung eines AfD-Verbots für richtig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Ich halte es gerade nach den Vorgängen in Thüringen für richtig, prüfen zu lassen, ob die AfD als Ganzes gegen unsere Verfassung ...
mehrAktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V.
Historisches EuGH-Urteil ist bedeutender Sieg für die Saharauis / Besetzte Westsahara ist nicht Teil der Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko
Berlin (ots) - Heute, am 4. Oktober 2024, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil im Berufungsverfahren zur Ausweitung der Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Marokko verkündet. Darin weist der Gerichtshof die Einsprüche der EU allesamt zurück. Die Handels- und Fischereiabkommen zwischen der EU ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu zum neuen Vorsitzenden der China-Delegation des Europäischen Parlaments gewählt
mehrFesseln für die Täter, Freiheit für die Opfer! / WEISSER RING startet Petition für elektronische Aufenthaltsüberwachung von Gewalttätern zum besseren Schutz von Frauen
mehrEU-Terminvorschau vom 4. bis 13. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 4. Oktober Berlin: Celebrating Freedom - Ausstellung "Erlebnis Europa" beim ...
mehrLandgericht Hamburg: Usmanow erwirkt einstweilige Verfügung gegen ARD-Sportschau - Unzulässige Verdachtsberichterstattung
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine in der ARD-Sportschau vom 04.08.2024 durch den Sportjournalisten Hans-Joachim "Hajo" Seppelt aufgestellte Behauptung als unzulässige Verdachtsberichterstattung und als persönlichkeitsrechtsverletzend verboten. Seppelt hatte dort den russisch-usbekischen ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Bund/Gesetzentwurf zur Besoldung ist völlig unzureichend
Berlin (ots) - "Die von der Ampel geplanten Änderungen an der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Bundes sind eine Frechheit", sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 2. Oktober 2024. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vor vier Jahren einige wegweisende Entscheidungen veröffentlicht. Daraus ergab sich, dass die Besoldung auch beim Bund teilweise nicht grundgesetzkonform ist. "Nun schafft die ...
mehr5,5 Millionen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Jahr 2023 abgeschlossen / Insgesamt 8 % mehr erledigte Verfahren als 2022 und 7 % mehr neue Verfahren
WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2023 haben die Staatsanwaltschaften in Deutschland knapp 5 503 000 Ermittlungsverfahren in Strafsachen erledigt. Das waren gut 402 000 Verfahren beziehungsweise 8 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, entspricht dieser Zuwachs an Erledigungen in ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Bundestag / CDU-Landesvize Heike Brehmer verzichtet auf erneute Kandidatur für den Bundestag
Halle (ots) - Halle - Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer bewirbt sich nicht erneut um eine Nominierung als Harzer Direktkandidatin für den Bundestag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Mario Karschunke. Erwartet wird, dass ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Konstruktive Oppositionsarbeit ist der Schlüssel zum Regierungswechsel
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Klage gegen Steuerbescheid: Höhe der Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
mehrSachsen-Anhalt/Politik/AfD / Sachsen-Anhalts Innenministerin sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch
Halle (ots) - Achtung neu mit Korrektur ! Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorganen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik/AfD / Sachsen-Anhalts Innenministerin sieht mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hat sich mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren skeptisch gezeigt. "Als eines von drei Verfassungsorgangen, die ein Verbotsverfahren anstrengen können, trifft der Deutsche Bundestag seine Entscheidungen eigenverantwortlich", sagte die ...
mehrEP-Vorschau - Ausschusswoche in Brüssel, 30.09 - 06.10.: Neue Kommission, EZB-Lagarde, Eurobarometer-Umfrage, Europäische Staatsanwaltschaft
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 30. September bis 6. Oktober Diese Woche tagen die Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dauerbrenner Grundsteuer / Eigentümer können wegen überhöhter Beträge widersprechen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dauerbrenner Grundsteuer / Eigentümer können wegen überhöhter Beträge widersprechen
mehrWEISSER RING: Barbara Richstein zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt
mehr"Berliner Morgenpost": Schmierenstück der AfD / Leitartikel von Thorsten Knuf zum Eklat im Thüringer Landtag: Die Parlamente müssen sich vor ihren Feinden schützen
Berlin (ots) - Parlamente werden häufig auch als "Hohes Haus" bezeichnet. Das allerdings heißt nicht, dass sie vor Niedertracht gefeit wären. Im Thüringer Landtag hat man damit besondere Erfahrungen: Vor viereinhalb Jahren wurde dort der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten ...
mehrEU-Terminvorschau vom 27. September bis 6. Oktober
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Dienstag, 1. Oktober Berlin: Kommissar Schmit und Generaldirektorin Juul Jørgensen ...
mehrThüringen: Thorsten Frei (CDU) sieht "Stunde der Wahrheit" mit Blick auf AfD / Nach der gescheiterten Eröffnung des Landtags in Erfurt unterstellt CDU-Politiker der AfD "indiskutables Verhalten"
Osnabrück (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Fehlstart des neu gewählten Thüringer Landtags bei der konstituierenden Sitzung als "Stunde der Wahrheit" mit Blick auf die AfD bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Frei: "Die ...
mehrZuschlag für Bezahlkarte in 14 Bundesländern erteilt
Altenholz (ots) - Nach einer europaweiten Ausschreibung wurde heute der Zuschlag für eine Rahmenvereinbarung an das Unternehmen erteilt, mit dem vierzehn Bundesländer ein Bezahlkartensystem für Geflüchtete einführen können. Den Zuschlag erhielt die secupay AG. Das Unternehmen verfügt über mehrjährige Erfahrung im bargeldlosen Zahlungsverkehr und konnte sich mit dem wirtschaftlichsten Angebot im Wettbewerb ...
mehrZDF-Programmhinweis / Dienstag, 1. Oktober, und Mittwoch, 2. Oktober 2024,17.10 Uhr/ Wahre Verbrechen
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierte Programmtexte beachten!! Dienstag, 1. Oktober 2024, 17.10 Uhr Wahre Verbrechen (1) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und zeigen Tatortfotos sowie ...
mehrKarlsruhe verhandelt: War die Erlösabschöpfung für Erneuerbare Energien verfassungswidrig?
Hamburg (ots) - Richter*innen befassen sich mit Verfassungsbeschwerden von LichtBlick und anderen Unternehmen Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute in einer mündlichen Verhandlung mit der Verfassungsmäßigkeit der Erlösabschöpfung bei Erneuerbaren Energien während der Energiekrise befasst. Auslöser war ...
mehrBundesweite Bezahlkarte für Asylsuchende: Pyrrhussieg für die Länder, Bärendienst für die Kommunen
Freising (ots) - In einer vorläufigen Eilentscheidung hat das OLG Karlsruhe am Freitag den 14 Bundesländern erlaubt, den Rahmenvertrag für die Bezahlkarte für Geflüchtete abzuschließen. Damit ist die Sache aber noch lange nicht entschieden. Stattdessen ist jetzt erst recht fraglich, ob sich die Kommunen jemals ...
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