Storys zum Thema Justiz

PHOENIX

Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio: 'Wenn Extremismus ansteigt, ist das ein Alarmsignal für die Demokratie'

Bonn (ots) - Die Unruhen in Los Angeles sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio als "Konsequenzen eines verfeindlichten Klimas zwischen den politischen Lagern" und als einen Versuch, die Grenzen der Verfassung auszutesten. Es würden der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte getestet. Di ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Eilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde vor Verwaltungsgerichtshof ein

Bayreuth (ots) - - DUH kämpft weiter im Eilverfahren gegen Abschuss des streng geschützten Fischotters in Oberfranken - Verwaltungsgericht hatte Antrag als unzulässig abgelehnt, weil Allgemeinverfügung keine unmittelbare Abschusserlaubnis sei - Abschuss verstößt laut DUH unter anderem gegen Artenschutzrecht - ...

Kölnische Rundschau

Trump lässt schießend ablenken / Kommentar von Frank Überall um Einsatz der US-Nationalgarde gegen Demonstrierende in Los Angeles

Köln (ots) - Man stelle sich vor, vor dem Landtag NRW in Düsseldorf gebe es Proteste gegen eine Entscheidung aus der Bundespolitik. Überwiegend friedlich, aber auch mit einigen, die zur Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung greifen. Die Polizei macht ihren Job, die Kundgebungen dauern an. Und man stelle sich ...

Redeker Sellner Dahs

Konrad-Redeker-Preis für Rechtsstaatlichkeit, Haltung und Resilienz ins Leben gerufen

Neue Osnabrücker Zeitung

Miersch warnt vor "großer Belastung der Bundesregierung" durch Zurückweisungen von Asylbewerbern / SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt "Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen"

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. "Am Ende könnte der Streit bis zu einer letztinstanzlichen ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR Aktuell RP Sommerinterview RP mit Jan Bollinger (AfD)

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 8.bis 15. Juni

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. Juni Nizza: Kommissionpräsidentin von der Leyen bei der UN-Ozeankonferenz ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Richter und Zivilgesellschaft diffamiert, Rechtsstaat gefährdet: "Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an!" / Diffamierungskampagne nach VG-Urteil zu Zurückweisungen

Berlin (ots) - "Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt," stellt Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte fest. Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge ...

Gaisberg Consulting GmbH

Sartorius BIA Separations d.o.o. hat keinen Anspruch auf geistiges Eigentum

Eisenstadt (ots) - Landesgericht Eisenstadt: Verträge wurden rückdatiert, gefälscht und sind rechtlich nichtig Das Landesgericht Eisenstadt hat den zentralen Klagsforderungen von Michael Wagner, Masseverwalter der österreichischen BIA Separations GmbH, gegen die frühere 100-prozentige Tochtergesellschaft Sartorius BIA Separations d.o.o. aus Slowenien in nahezu ...

EUROPE IS WATCHING

Prominente Initiative gegen das Verbot des CSD in Budapest

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister -- Kopelke: Kollaps der Strafverfolgung abwenden

Berlin. Im Rahmen der 96. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Bund und Ländern ein gemeinsames und entschlossenes Vorgehen zur Stärkung des Rechtsstaats. „Es braucht ein klares Signal von Bund und Ländern, dass sie Polizei, ...

Doctrine

Legal-KI-Pionier Doctrine steigt in deutschen Markt ein - Strategische Beteiligung an Rechtsdatenbank dejure.org

Paris (ots) - Doctrine, Europas führende Plattform für juristische KI, expandiert nach Deutschland. Das französische Legaltech-Unternehmen bietet ab sofort auch deutschen Kanzleien, Unternehmen, Behörden und Gerichten intelligente Werkzeuge für juristische Recherche, Analyse und Textgenerierung. Möglich wird ...

Bundesnotarkammer Berlin

Veranstaltung der Bundesnotarkammer zum Thema Bürokratieabbau und Digitalisierung

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Keine Einigung zwischen rbb und früherer Intendantin Patricia Schlesinger

Berlin/Potsdam (ots) - Im laufenden Rechtsstreit gibt es keine Einigung zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger. Der Verwaltungsrat des Senders sah in seiner jüngsten Sitzung nach intensiver Diskussion keine ausreichende Grundlage für einen Vergleich, die Positionen des Senders und seiner früheren ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über Polen nach dem Sieg von Karol Nawrocki

Berlin (ots) - Die Niederlage des liberalen Rafal Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Zwar ändert sich mit der Wahl von Karol Nawrocki zum Staatspräsidenten nichts an den komfortablen Mehrheiten für die Regierenden im Sejm oder im Oberhaus (Senat), aber der politisch recht breit gefächerte Regierungsbogen gerät unter erhöhten Druck. ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Größere Terrasse / Fiskus forderte für nachträgliche Vereinbarungen höhere Grunderwerbsteuer

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Justizminister: Es braucht breites politisches Bündnis für AfD-Verbotsverfahren

Bielefeld (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert die Parteien auf, sich mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD auseinanderzusetzen. "Ich finde, es braucht ein breites politisches Bündnis. Das kann nicht eine Partei oder ein Bundesland allein machen. Wir sollten das in den nächsten Wochen in Ruhe und gründlich erörtern", sagt Limbach der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe ruft im Kampf gegen Pestizidspritzungen aus dem Hubschrauber und zum Schutz des Mosel-Apollofalters nun das Oberverwaltungsgericht Koblenz an

Koblenz (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigt den Gang vor das Oberverwaltungsgericht Koblenz an, nachdem das Verwaltungsgericht am 26. Mai 2025 den Eilantrag der DUH gegen die Sondergenehmigungen des Pestizid-Einsatzes mit Luftfahrzeugen abgewiesen hat. Ziel des Rechtsverfahrens ist es, die - nach ...

Frankfurter Rundschau

Rückschlag für Trump

Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen Donald Trumps Zölle ist eine Schlappe für den US-Präsidenten, die die internationalen Finanzmärkte aufatmen lässt. Doch dürfte die Verschnaufpause nicht lange dauern. Trump kann mit anderen Winkelzügen erneut versuchen, die höheren Zölle zu rechtfertigen. Zum anderen kann das Berufungsverfahren den Richterspruch aufschieben, bis der Supreme Court irgendwann final entscheidet. Das Verdikt wird Trump also nicht zur Vernunft bringen, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Haftstrafen für VW-Manager und Erfolge gegen Fiat

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung zur Gerichtsverhandlung - Klimaklage vor dem Landgericht Frankfurt: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Apple wegen Greenwashing und Verbrauchertäuschung

Berlin (ots) - Zu schön, um wahr zu sein: eine "CO2-neutrale" Smart Watch. Das ist es auch, sagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) - und hat deswegen Unterlassungsklage gegen den Technologiekonzern Apple wegen irreführender Werbung eingereicht. Kommenden Dienstag, am 3. Juni 2025, verhandelt das Landgericht Frankfurt ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Transparenz statt Kungelei / Kontakte der Regierung mit Verfassungsrichtern offenlegen!

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Kinder brauchen familiären Halt! / Terre des Hommes fordert: Keine Aussetzung des Familiennachzugs

Osnabrück/Berlin (ots) - Am 28. Mai soll das Bundeskabinett auf Initiative des Innenministeriums über einen Gesetzentwurf entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Für die Betroffenen würde die Aussetzung bedeuten, dass sie über viele Jahre von ihren Familien getrennt würden. Bereits heute warten viele ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-anhaltischer CDU-Politiker Gürth muss sich vor Oberlandesgericht Naumburg verantworten

Politik/Sachsen-Anhalt/Volksverhetzung (ots) - Halle - Eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Aschersleben (Salzlandkreis) beschäftigt ein weiteres Mal die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Angeklagt ist der 63-Jährige wegen ...