Storys zum Thema Justiz

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Reform der Grundsteuer

Stuttgart (ots) - Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Das Verfassungsgericht kippte die gesetzlichen Regelungen im Frühjahr, weil die Besteuerung der Wohnungen, Häuser und Grundstücke willkürlich ist. Die Entscheidung kam nicht überraschend. Der Bundesfinanzminister muss jetzt liefern. Wenn der Gesetzgeber ...

Giordano Bruno Stiftung

"Der Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland!" / Rechtsexperten begrüßen das heutige Urteil des EuGH

Berlin/Oberwesel (ots) - Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen "fehlender Loyalität" zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der ...

Bundespatentgericht

Antrag auf vorläufige Benutzungserlaubnis für Cholesterinsenker zurückgewiesen.

München (ots) - Der 3. Senat des Bundespatentgerichts hat mit Urteil vom 6. September 2018 den Antrag auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 2 215 124 eines US-amerikanischen Pharmaunternehmens zurückgewiesen. Dieses hat mehrere Unternehmen eines französischen Arzneimittelherstellers aus dem Patent verklagt und ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Auch Frankfurt führt Fahrverbote ein - Hahn: "Inhaber von Dieselfahrzeugen sollten sich rechtlich wehren"

Hamburg (ots) - Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden: Frankfurt muss mit einem großflächigen Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge für saubere Luft sorgen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Die Richter entschieden, dass der vom Bundesland Hessen eingereichte Luftreinhalteplan ein ...

SWR - Das Erste

Greenpeace-Studie: Staatsanwaltschaften verfolgen Tierschutzverstöße unzureichend / "Report Mainz" heute, 4.9.2018, 21:45 Uhr, im Ersten

Mainz (ots) - Häufig verletzen Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungs- und Verfolgungspflichten, wenn sie Verfahren wegen tierschutzrechtlicher Verstöße einstellen. Zudem wird sogenannten Nutztieren in staatsanwaltschaftlichen Einstellungsbescheiden eine Leidensfähigkeit weitestgehend abgesprochen. Zu diesem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Verfassungsschutz in Sachsen lehnt Beobachtung der AfD im Land Sachsen ab

Berlin (ots) - Der Präsident des sächsischen Landesverfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, lehnt es ab, die AfD im Land zu beobachten. Meyer-Plath sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch: "Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass (...) diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ist. Das ...

SWR - Das Erste

Themen in "Report Mainz" am Dienstag, 4. September 2018, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 4. September 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Geld frisst Land: Deutschland wird für Gewerbegebiete zubetoniert - Straffreies Tierleid: Quälerei in der Massentierhaltung wird kaum geahndet - Polizeigewalt: Der Apparat mauert - ...

Nichia Corporation

Nichia erneut erfolgreich in von Everlight angestrengten Nichtigkeitsverfahren in Deutschland betreffend Nichias YAG-Patent

München (ots) - Mit Urteil vom 19. Juli 2018 (Aktenzeichen 2 Ni 55/16 (EP)) hat das deutsche Bundespatentgericht den Rechtsbestand des deutschen Teils von Nichias YAG-Patent EP 936 682 (DE 697 02 929) vollumfänglich bestätigt. Infolgedessen hat das Gericht die Nichtigkeitsklage der Everlight Electronics Europe ...

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Staatsministerin Widmann-Mauz: Kein Platz für Gewalt und Selbstjustiz in unserem Land

Heilbronn (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), warnt nach den Ereignissen von Chemnitz vor Selbstjustiz. Die Staatsministerin sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die Angehörigen des Opfers verdienen konsequente Aufklärung und Strafverfolgung. Der Rechtsstaat ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Der Rechtsstaat muss Stärke zeigen

Düsseldorf (ots) - Der aufgeheizten Stimmung in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen müssen die staatlichen Institutionen mit Besonnenheit und der Durchsetzung des Rechts begegnen. Die schreckliche Tat muss aufgeklärt und die Täter der Justiz übergeben werden. Zugleich darf der Staat der Selbstjustiz eines rechtsextremen Mobs keinen Fingerbreit nachgeben.Die Sicherheitsbehörden in Chemnitz sind derzeit um ihren ...

STOP THE BOMB Kampagne

Nach Mordplänen gegen iranische Oppositionelle: STOP THE BOMB fordert politische Konsequenzen

Berlin (ots) - Die Kampagne STOP THE BOMB fordert die Ausweisung iranischer Agenten und die Schließung iranischer Einrichtungen als Konsequenz aus den Mordplänen gegen iranische Oppositionelle in Europa. Seit dem 2. Juli diesen Jahres sitzt Assadollah A., ein Agent des iranischen Nachrichtenministeriums MOIS, in deutscher Untersuchungshaft. Dem seit 2014 als ...

ZDFinfo

"Inside The Criminal Mind": Neue Folgen der ZDFinfo-Doku

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Dieselskandal: Klage als Anspruchshäufung gegen VW eingereicht - Widerruf Autokredit und Schadensersatz

Hamburg (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat jetzt gegen Volkswagen eine Klage als sogenannte Anspruchshäufung beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Dabei werden Ansprüche auf Rückabwicklung eines Autokreditvertrages gegen die VW Bank GmbH mit Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen AG als Hersteller ...

mzs Rechtsanwälte

Targobank muss Schadensersatz zahlen

Bank hatte Anleger von Schiffsfonds nicht über Innenprovisionen von 25,1 % des Anlegerkapitals informiert Das Kammergericht Berlin spricht einem Anleger, der in einen Schiffsfonds investiert hatte, Schadensersatz zu. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die Targobank über Innenprovisionen in Höhe von 25,1 % des eingebrachten Kapitals nicht informiert hatte. Nach der Beweisaufnahme stand zur Überzeugung des ...

Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Fortbildungen für Trennungsväter / Herbstprogramm des Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Köln (ots) - Eine Trennung fällt nicht leicht, insbesondere wenn Kinder davon betroffen sind. Seit 30 Jahren wenden sich Väter und Mütter vor allem an den Väteraufbruch für Kinder, wenn sie getrennt von ihren Kindern leben. Durchgehend berichten Väter, dass sie sich in ihren väterlichen ...

Bundespatentgericht

Arzneimittelhersteller begehren Zwangslizenz für Cholesterinsenker Ausgleich zwischen Monopolrecht des Patentinhabers und Gemeinwohlinteresse an Gesundheitsfürsorge

München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der die Erteilung einer Zwangslizenz an dem europäischen Patent 2 215 124 (DE 60 2008 042 526) eines US-amerikanischen Pharmazieunternehmens begehrt wird. Klägerinnen der Zwangslizenzklage beim Bundespatentgericht sind ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Zweifel an der Rechtsstaatskoalition = VON MICHAEL BRÖCKER

Düsseldorf (ots) - Der Fall Sami A. entwickelt sich zu einer ernsthaften Koalitionskrise für das bisher weitgehend geräuschlos und gut regierende NRW-Kabinett. Und Regierungschef Armin Laschet scheint die Dramatik nicht verstanden zu haben. Läppisch verkündete der Ministerpräsident gestern, dass sein ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Sami A.

Bielefeld (ots) - Das oft zitierte gesunde Volksempfinden ist nicht immer gesund. Viele Menschen, die sich lautstark als Volk zu Wort melden, sind an Fakten überhaupt nicht mehr interessiert. Denn Fakten drohen, ihr Weltbild zu zerstören. Ausgerechnet dieses Klientel bedient Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU), wenn er im Fall Sami A. erklärt: ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Integrationsminister Joachim Stamp Angeschlagen, aber nicht k. o. Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende, Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat den gestrigen Tag politisch überlebt. Das bleibt als Fazit eines aufregenden Tages in der Düsseldorfer Landespolitik festzuhalten. Nach dem verheerenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Keinen Rechtsbruch dulden

Frankfurt (ots) - Seit dem Urteil des NRW-Oberverwaltungsgerichts vom Mittwoch gibt es etwas, das im Fall Sami A. zuvor nicht vorlag: ein Rechtsbruch. Allerdings nicht durch den abgelehnten Asylbewerber, gegen den es nie genügend Beweise für Terrorpläne gab, um ihn anzuklagen. Nein, den Rechtsbruch beging das Integrationsministerium des Landes. Die höchsten Landesrichter halten es sogar für erwiesen, dass das ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Anwältin erwartet Sami A. bald in Deutschland zurück

Berlin (ots) - Der Rückkehr des Islamisten Sami A. nach Deutschland steht nach Ansicht seiner Anwältin nichts mehr im Weg. Seda Basay-Yildiz sagte am Donnerstag im Inforadio des rbb, sie habe die Aussage des zuständigen Ermittlungsrichters in Tunis, dass zwar noch gegen ihren Mandanten ermittelt werde, aber dennoch keine Ausreisesperre bestehe. Die Anwältin sagte ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Fall Sami A.: SPD-Vize Stegner verlangt Rücktritt von NRW-Innenminister Reul

Bielefeld (ots) - CDU-Politiker sei "komplett überfordert" Bielefeld. Vor dem Hintergrund des Falls Sami A. hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) gefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Minister Stamp sollte gehen = VON HENNING RASCHE

Düsseldorf (ots) - Freitag, der 13. Juli 2018, verlief für Joachim Stamp, wie das Datum vermuten lässt, schlecht. Der Tag von Sami A.s Abschiebung hat seine politische Laufbahn verändert, womöglich wird er sie vorerst beenden. Gut einen Monat und einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster später hat sich der verheerende Verdacht gegen sein Ministerium ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Richter ordnen Sami A.s Rückkehr an Ministerversagen Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Mal angenommen, ein Gericht spricht einen Angeklagten vom Vorwurf eines Sprengstoff-Attentats frei. Die Polizei aber hält den von ihr weiterhin Verdächtigten einfach fest. Ein Bruch von Recht und Verfassung. Das geht nicht! Man kann zum Fall Sami A. stehen, wie man will. Es ist sicher angemessen, den Terror-Verdacht gegen ihn so zu überprüfen, ...