ZDF-Magazin "Frontal 21": AfD - Neue Hinweise in Parteispendenaffäre / Verteilung des "Deutschland-Kuriers" zwischen AfD und Herausgeber Bendels abgesprochen (FOTO)
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Ministerpräsident begrüßt Urteil gegen die deutsche PKW-Maut - "Gut, dass unsere Region mautfrei bleibt"
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland begrüßt. "Unser Ziel war es immer, im gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraum von Niederlande, Belgien, Luxemburg und Nordrhein-Westfalen keine ...
mehrBM für Verkehr, Innovation und Technologie
BM Reichhardt zur Deutschen Pkw-Maut: Als überzeugter Europäer halte ich das Urteil des EuGH für ein wichtiges Signal
Wien (ots) - Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Deutsche europarechtlich korrekt oder eine verbotene Benachteiligung von Pkw-Lenkern aus dem ...
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Pressestatement des Bauindustriepräsidenten Peter Hübner zum Urteil des EuGH zur Pkw-Maut:
Berlin (ots) - "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei, ist ein harter Rückschlag für die Infrastrukturfinanzierung in Deutschland. Denn mit einer fast vollständigen Umstellung der Bundesfernstraßenfinanzierung von der Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung ...
mehrphoenix runde: Mordfall Lübcke - Wie groß ist die Gefahr von rechts? - Dienstag, 18. Juni 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke erhärtet sich nach der Festnahme eines 45-Jährigen der Verdacht eines rechtsextremistischen Hintergrundes. Der Generalbundesanwalt hat jetzt die Ermittlungen übernommen. Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland ist ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Einigung bei der Grundsteuer
Stuttgart (ots) - Beim Thema Grundsteuer kann die große Koalition immerhin eine Einigung vermelden. Doch auch diese kam vermutlich nur zustande, weil Bund und Länder hier unter größtem Zeitdruck stehen. Bis zum Jahresende muss eine Reform her, so verlangt es das Verfassungsgericht. Zu viel Zeit ist schon verstrichen. Die Materie ist hochkomplex. Und für eine Reform werden wegen der Machtverhältnisse in Bundestag und ...
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Kölnische Rundschau: zum Mordfall Walter Lübcke
Köln (ots) - Angriff auf unseren Staat Raimund Neuß zum Mord an Walter Lübcke Also doch. Der Mord an Walter Lübcke hat vermutlich einen rechtsextremistischen Hintergrund. Das hat der Generalbundesanwalt jetzt mitgeteilt, nachdem die Ermittler lange im persönlichen Umfeld des Ermordeten gesucht hatten. Der Kasseler Regierungspräsident und frühere CDU-Parlamentarier ist, wenn man die zurückhaltende Zählung des ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ostbeauftragter gegen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand
Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert. "Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe", ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Wenn Mieter weichen müssen / Eigenbedarfskündigungen als wichtiges Instrument für Eigentümer
mehrRheinische Post: Verbraucherschützer-Chef: Schon 420.000 VW-Kunden beteiligen sich an Musterklage
Düsseldorf (ots) - Der Musterfeststellungsklage gegen den VW-Konzern haben sich mittlerweile 420.000 VW-Kunden angeschlossen, die im Dieselskandal geschädigt wurden. Das erklärte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, in einem Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
mehrOLG Koblenz entscheidet im Berufungsverfahren: VW muss Schadensersatz im Dieselskandal leisten
Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12. Juni 2019 ein wegweisendes Urteil (Az: 5 U 1318/18) im Dieselskandal verkündet. Die Volkswagen AG muss dem Kläger aufgrund "sittenwidriger und vorsätzlicher Schädigung" ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Urteil zum Kükentöten: Richtungsweisender Erfolg für den Tierschutz
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass wirtschaftliche Interessen allein nicht das routinemäßige Töten von männlichen Eintagsküken in der Legehennenzucht rechtfertigen. In ihrer Urteilsbegründung stellten die Richter fest, dass wirtschaftliche Interessen per se kein »vernünftiger Grund« laut Tierschutzgesetz sind. »Wir sind ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW Skandal - OLG Koblenz verurteilt VW zu Schadensersatz
Lahr (ots) - Im VW-Abgasskandal hat sich ein weiteres Oberlandesgericht hinter die geschädigten Käufer gestellt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 - Az. 5 U 1318/18 entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger hatte einen gebrauchten VW Sharan, in ...
mehrRheinische Post: Seehofers Abschiebegesetz muss womöglich in den Vermittlungsausschuss
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) muss das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz möglicherweise ganz neu aushandeln. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) unter Verweis auf den Rechtsausschuss des Bundesrates. In dem Gremium habe sich am Mittwoch eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefunden, ...
mehrBundesverwaltungsgericht entscheidet über millionenfaches Töten männlicher Küken - Donnerstag, 13. Juni 2019, ab 10.00 Uhr live bei phoenix
Bonn (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des millionenfachen Tötens männlicher Küken. Zwei Brütereien haben gegen das Verbot des Landes Nordrhein-Westfalen geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Die Urteilsverkündung war ursprünglich für den 23. Mai geplant, ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Justiz stellt alle Verfahren gegen Düsseldorfer Stadtdechanten ein - Innerkirchliches Missbrauchsverfahren dauert an
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ihre Ermittlungen gegen den beurlaubten Düsseldorfer Stadtdechanten Ulrich Hennes wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs eingestellt. Es gebe "nun kein offenes Ermittlungsverfahren mehr", sagte Behördensprecherin Britta Zur dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
mehrZDFinfo präsentiert "RBG - Ein Leben für die Gerechtigkeit" im Rahmen eines US-Doku-Tages
mehrRechtsanwältin und Schlichterin Manuela Reibold-Rolinger im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Die Deutschen und die SPD brauchen Nachhilfe in Streitkultur!"
Köln (ots) - Die Rechtsanwältin und Schlichterin Manuela Reibold-Rolinger wirft den Deutschen vor, zu schnell vor Gericht zu gehen und der SPD, ihre Führung nicht wertzuschätzen. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio sagt ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
exklusiv: Trotz Waffenfund kein Haftbefehl: Kritik an Berliner Staatsanwaltschaft nach schwerer Sicherheitspanne
Berlin (ots) - Nach einem brisanten Waffenfund in Berlin ist kein Haftbefehl erlassen worden. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste ergeben. Demnach kontrollierten Zollbeamte am 18. Mai einen Reisebus auf der Berliner Stadtautobahn. Im Gepäck eines 23-jährigen Schweden fanden sie zwei Sturmgewehre ...
mehrNOZ: Volkszählung 2021: Streit um Zensus-Gesetz
Osnabrück (ots) - Volkszählung 2021: Streit um Zensus-Gesetz Bund will die Länder Löwenanteil der Volkszählung bezahlen lassen - Bundesrat droht mit Vermittlungsausschuss Osnabrück. Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Grund ist das Zensusgesetz, das der Bundestag in der Nacht zu Freitag beschließen wollte. Demnach sollen die Länder den Löwenanteil der ...
mehrAlbert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Symbolisches Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Urteilsverkündung »Tötung männlicher Eintagsküken«
Berlin (ots) - Am 13. Juni 2019 ab 8:30 Uhr demonstriert die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt mit einem symbolischen Kükenschreddern vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für eine Stärkung des Tierschutzes und den sofortigen Stopp des Kükentötens. Unterstützt wird die Aktion vom Deutschen ...
mehrBundesgerichtshof bestätigt Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker durch Bundespatentgericht
München (ots) - Der u.a. für das Patentrecht zuständige X.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 4. Juni 2019 - X ZB 2/19 - die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 6. September 2018 - 3 LiQ 1/18 (EP) bestätigt. Pressekontakt: Bundespatentgericht Dr. Nikolaus von Hartz Telefon: +49 (0)89 699 ...
mehrOffener Brief des Aktionsbündnisses Kinderrechte: Kinderrechte ins Grundgesetz
mehrRheinische Post: Landtagspräsident warnt Parlamentarier vor "Verrohung der Sprache"
Düsseldorf (ots) - Das Klima im NRW-Landtag ist messbar aggressiver geworden. In den ersten zwei Jahren der aktuellen Legislaturperiode musste das Landtagspräsidium wegen persönlicher Anfeindungen und anderer verbale Ausrutscher 42 Rügen und zwei Ordnungsrufe gegen NRW-Parlamentarier aussprechen, wie das ...
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NOZ: Länder wollen härteren Umgang mit Mehrfachtätern
Osnabrück (ots) - Länder wollen härteren Umgang mit Mehrfachtätern Antrag der Justizminister soll Ketten-Bewährungen erschweren Osnabrück. Wer in seiner Bewährungszeit erneut straffällig wird, muss künftig mit härteren Bandagen rechnen. Auf der Justizministerkonferenz in Travemünde bringen die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen an diesem ...
mehrDokumentarfilm im Ersten: "Lea Tsemel, Anwältin"
mehrCrime-Dokus in ZDFinfo: "Das errechnete Verbrechen" und "Die Geheimnisse der Toten"
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Leasingverträge von SIXT widerrufbar - Kunde fährt 80.000 km kostenlos Auto / Bundesweit erstes positives Urteil im Leasing-Widerruf
Trier / München (ots) - Der Autokredit- und Leasingwiderruf bietet derzeit vielen Autofahrern die Möglichkeit, ein finanziertes oder geleastes Fahrzeug wirtschaftlich lukrativ loszuwerden. Nachdem bereits mehrere Gerichte entschieden haben, dass zahlreiche Autokreditverträge widerrufen werden können, hat das ...
mehrRheinische Post: Mütter sollen Scheinvätern den leiblichen Vater nennen müssen
Düsseldorf (ots) - Scheinväter sollen einen Anspruch bekommen, den tatsächlichen Vater ihres Kindes genannt zu bekommen. Darauf drängt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU). "Scheinväter haben grundsätzlich ein Recht zu erfahren, wer der leibliche Vater des Kindes ist", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Nur so können sie ...
mehrRheinische Post: Armin Laschet: Große Koalition zerbricht im Herbst
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt der Regierungskoalition in Berlin nur noch wenige Monate Lebensdauer, berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag). Laschet sagte der Zeitung zufolge am Rande einer Artenschutzkonferenz in Düsseldorf auf die Frage, ob die GroKo noch bis Weihnachten halte: "Ich glaube, dass sie bis zum ...
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