Meldungen zum Thema Justiz

Botschaft der Republik Kasachstan in der Bundesrepublik Deutschland

Nach Verfassungsreform: Kasachstan wählt heute erstmals sein neues Einkammerparlament

Stuttgarter Nachrichten

Gefährliches Abwarten / Schon das Herumeiern in der Frage, ob man sich für ein AfD-Verbot einsetzen soll oder nicht, ist fatal.

Stuttgart (ots) - Tatsächlich gibt es taktische - keine inhaltlichen - Gründe für eine gewisse Zurückhaltung (in der Frage eines möglichen AfD-Verbots). Wenn 40 Prozent der Befragten in ostdeutschen Bundesländern angeben, die AfD wählen zu wollen, dann kann eine vom Bundesverfassungsgericht verordnete ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Zahlungsstopp für Sachsen-Anhalt?“

SWR - Das Erste

"Schicksalsmomente der Republik - wie ein Gericht das Land verändert hat"

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Dysfunktionaler Rechtsschutz gegen Wahlteilnahmeverbote durch Wahlausschüsse

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland beantragt Streithilfe im Berufungsverfahren zur Kommunalabwasserrichtlinie

Berlin (ots) - Verband unterstützt Berufung klagender Pharmaunternehmen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung. Pharma Deutschland hat beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Zulassung zur Streithilfe im Berufungsverfahren von Klagen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) beantragt. ...

ARD Sounds

Neuer ARD-Podcast: "Rote Roben - Fälle, die Deutschland bewegen"

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Unterhalt im Trennungsjahr von der Steuer absetzen: Vereinigte Lohnsteuerhilfe erkämpft wichtiges Urteil

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Auf Zeit wohnen / Urteile zu befristeten Mietverträgen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

von Notz: Mehr Befugnisse für Geheimdienste im Ausland nötig, im Inland problematisch

Berlin (ots) - Der Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) sieht die geplante Reform der Geheimdienste differenziert. Von Notz sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass die Geheimdienste im Ausland mehr Befugnisse erhalten sollen, um zum Beispiel auf Sabotage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen zu reagieren, sei richtig. Dort habe ...

von Poll Immobilien GmbH

Grüne Oase mit Rücksicht: Was das Nachbarrecht für Blumenkästen und Balkonpflanzen vorgibt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg für Saubere Luft in München: Tempo 30 an der Landshuter Allee bleibt

München (ots) - - Münchner Oberbürgermeister Krause hat Anordnung von Tempo 50 an der Landshuter Allee zurückgenommen - Deutsche Umwelthilfe wird Klageverfahren für erledigt erklären - Durch DUH unterstützte Anwohner hatten zuvor Eilverfahren gewonnen und so Tempo 30 vorläufig gesichert Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Entscheidung des neuen ...

CMS

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Land Baden-Württemberg mit CMS erfolgreich im „Holzstreit“ vor dem Bundesgerichtshof

AfD - Alternative für Deutschland

Stefan Möller: Juristen machen sich mit AfD-Verbotsforderung zum Endgegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Berlin (ots) - Die Debatte um ein AfD-Verbot ist durch die gestern veröffentlichte Forderung aus dem Umfeld des politisch extremen linken "Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein" erneut angeheizt worden. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stefan Möller, nimmt hierzu wie folgt Stellung: "Die ...

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

Befürworter der 5-Prozent-Hürde verkennen die Realität

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersächsische CDU schreibt Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies / Sebastian Lechner über Justizministerin: "Stellt parlamentarische Kontrollrechte in Frage"

Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den niedersächsischen Landtag wiederholt lückenhaft informiert habe. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, schreibt Lechner: "Mit großer ...

Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI)

Silvesterfeuerwerk: Sicherheit ist eine Frage des Vollzugs

Ratingen (ots) - - VPI verweist auf Musterantwortschreiben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes - Bestehende Rechtslage setzt auf Gefahrenabwehr und Verantwortung der BürgerInnen Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) begrüßt die differenzierte Einordnung kommunaler Spitzenverbände zur Debatte um Feuerwerksverbotszonen an Silvester. Die vorliegenden kommunalen Einschätzungen zeigen aus Sicht des VPI ...

rbb24 Inforadio

Berliner Grüne: Nach CSD-Anschlag nicht kopflos Forderungen stellen

Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, nach dem Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin am vergangenen Samstag voreilige Schlüsse zu ziehen. Jetzt schon über Gesetzesverschärfungen zu diskutieren sei nicht sinnvoll. "Klar ist, dieser Anschlag muss jetzt vollumfänglich aufgearbeitet werden. Das ...

WDR Newsroom

Korruptionsermittlungen in JVA Willich - Gewerkschafter fordert Fokus auf Ausbildung und Führungskultur

Köln (ots) - Wegen Vorwürfen von Drogenhandel und Bestechlichkeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Bedienstete der Justizvollzugsanstalt in Willich. Es ist nicht der erste Fall dieser Art: Auch in Rheinbach und Euskirchen wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Im WDR-Interview hat sich der ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 52-jährige Baden-Württemberger Frei erhielt 91,9 Prozent der Stimmen. Die Neuwahl wurde nötig, nachdem Jens Spahn den Fraktionsvorsitz niedergelegt hatte. Thorsten Frei, der seit 2013 für den Wahlkreis Schwarzwald-Baar im Bundestag sitzt, war von 2018 bis 2021 ...

PHOENIX

Kölner Staatsrechtler Christoph Schönberger: Amtsübernahme der neuen Minister ohne Vereidigung durch den Bundestag "rein juristisch betrachtet ein Verfassungsbruch"

Köln/Bonn (ots) - Der Kölner Staatsrechtler Professor Christoph Schönberger hat nach der Ernennung neuer Bundesminister durch den Bundespräsidenten und der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neuen Ressort-Verantwortlichen, deutlich gemacht, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER veröffentlichen sicherheitspolitisches Positionspapier nach dem Anschlag in Berlin: 14-Punkte-Plan für einen wehrhaften Rechtsstaat

rbb24 Inforadio

Eralp: Hintergründe des CSD-Anschlags aufklären

Berlin (ots) - Die Berliner Linken fordern eine umfassende Aufklärung der Hintergründe des CSD-Anschlages vom Wochenende. Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte im rbb24 Inforadio, jetzt schon schärfere Gesetze zu fordern, sei falsch. "Es hilft jetzt nicht der schnelle Ruf nach Gesetzesverschärfungen, sondern wir müssen uns ganz genau angucken, was dort passiert ist. Als erstes muss die Tat umfassend aufgeklärt werden. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Weiterer Korruptionsverdacht in NRW-Haftanstalt - NRW-Justizminister verschwieg Durchsuchungen in JVA Willich im Ausschuss

Köln/Willich (ots) - In Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar eine weitere Korruptionsaffäre in einer Haftanstalt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) erfuhr, ließ die Staatsanwaltschaft Krefeld bereits am 13. Juli in der JVA Willich I Spinde und einen Schrank im Abteilungsbüro in einem der ...