Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 abschließend den Etat des Bundesministeriums des Innern beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Klaus-Peter Willsch, zuständiger Berichterstatter für den ...
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 10. bis 16. November Diese Woche tagen das Plenum, die Ausschüsse und die Fraktionen in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die Tagesordnung der Plenartagung finden Sie hier. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung des SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL widmet meinem Mandanten einen Artikel mit der Überschrift "Die vielen Märchen des Start-up-Stars" (spiegel.de) bzw. "Der ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßen, dass die Justizministerinnen und Justizminister auf ihrer Konferenz am Freitag auch die Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Blick nehmen. Deren Begleitung im Strafverfahren durch eine geschulte erwachsene Person in Form der Psychosozialen Prozessbegleitung stellt dabei einen wichtigen Schritt dar: "Wir warten schon ...
Marburger Bund - Bundesverband
Berlin (ots) - Der Marburger Bund begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass es dem Bund an einer Gesetzgebungskompetenz für diese ...
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 3. bis 11. November Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, Livestreams ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - - DUH hatte Strafanzeige gegen Vorstand und Aufsichtsrat des Braunkohleunternehmens Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) wegen Verletzung von Berichtspflichten gestellt - Verdacht auf unvollständige Angaben zu Emissionen im Braunkohletagebau sowie weiteren Umweltauswirkungen und finanziellen Risiken im ...
München (ots) - In dem Nichtigkeitsverfahren betreffend den deutschen Teil des europäischen Patents 1 845 961 (DE 60 2006 045 199) ist das Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29. Juli 2025 zwischenzeitlich an die Verfahrensbeteiligten zugestellt worden. Das Patent war mit Wirkung für das ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden Als Rechtsanwalt von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", gebe ich folgendes bekannt: Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken (Reddit, Twitter/X und Instagram) behauptet, ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Köln. (ots) - Zweieinhalb Wochen nach der lebensbedrohlichen Messerattacke auf die frisch gewählte SPD-Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer, hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht einen Haftbefehl gegen die tatverdächtige 17-jährige Adoptivtochter wegen gefährlicher Körperverletzung erwirkt. Es ...
Berlin (ots) - Samstag, 25. Oktober Berlin: Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Berlin Global Dialogue 2025 Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Berlin Global Dialogue (BGD) 2025 teil, der seit Donnerstag unter dem Motto "Shifting Power, Shaping Prosperity" in Berlin stattfindet. Der BGD ist ein hochrangiges Forum für den Austausch über wirtschaftliche, geopolitische und ...
AfD - Alternative für Deutschland
Köln (ots) - Hiermit zeigen wir Ihnen an, dass wir die rechtlichen Interessen von Iris Stalzer/Herdecke vertreten. Frau Stalzer wurde bei den letzten Kommunalwahlen zur Bürgermeisterin von Herdecke gewählt und wurde durch ihre Adoptivtochter schwer verletzt. Über diesen Vorfall wurde und wird in den Medien ...
Köln. (ots) - Das Landgericht Bonn hat in einem aktuellen Urteil die US-Regierung um Donald Trump als "offen rechtsextremistisch-populistisch" bezeichnet und ihr in ihrem Handeln Tendenzen zum Faschismus bescheinigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Soweit ersichtlich, hat sich die ...
Berlin (ots) - Die Diakonie wollte es wissen und eins ihrer arbeitsrechtlichen Privilegien von oberster Stelle für rechtmäßig erklären zu lassen. Das ist ihr nun gelungen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde statt und erklärte am Donnerstag, das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe den kirchlichen ...
Brüssel/Bonn (ots) - Nach dem geplatzten Kompromiss im EU-Parlament zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes hat sich Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion, mit deutlichen Worten an die Sozialdemokraten im EU-Parlament gewendet. "Wir wollen ein Ziel erreichen. Und wenn Sozialdemokraten nicht bereit ...
Berlin (ots) - Trotz massiver Kritik von Umweltverbänden hat die Bundesregierung das Vertragsgesetz zum sogenannten Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden verabschiedet. Das Abkommen soll neue Gasbohrungen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet ermöglichen - auch in unmittelbarer Nähe des ...
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Termin für die Verhandlung der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm der Bundesregierung festgesetzt. Am 29. Januar 2026 wird in letzter Instanz über die Revision der Bundesregierung gegen das von der ...
Osnabrück (ots) - Die Digitalisierung des Rechtswesens kommt voran: 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer Umfrage der Deutschen Richterzeitung an, die der "Neuen Osnabrücker ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hamburg (ots) - Die BestFans GmbH hat erneut einen wichtigen juristischen Erfolg im Streit mit der Digital Blast GmbH ("Fanblast") erzielt. Das Landgericht Düsseldorf (Az. 12 O 170/25) wies mit seiner heute verkündeten Entscheidung den Antrag von Fanblast auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 20. bis 23. Oktober Das Europäische Parlament tagt vom 20. bis 23. Oktober im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können ...
