Storys zum Thema Justiz

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Glücksspiel-Abzocke: Auch OLG Thüringen schlägt sich auf die Seite der Spieler

Neue Osnabrücker Zeitung

Kampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt

Osnabrück (ots) - Kampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt Justizministerium kündigt Einrichtung neuer Zentralstelle an - Ministerin Havliza: "Strafverfolger müssen jetzt ihre Kräfte bündeln" Osnabrück. Niedersachsens Justiz nimmt die Sprenger von Geldautomaten stärker ins Visier. Dazu wird bei der Staatsanwaltschaft ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-Ermittlungen ausgeweitet

Berlin (ots) - Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat in der rbb-Affäre die Ermittlungen ausgeweitet. Sie richten sich jetzt auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten sowie die Juristische Direktorin des rbb. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag dem rbb auf Anfrage mit. Ihnen werde Untreue bzw. Beihilfe hierzu vorgeworfen. Der Vorwurf beziehe sich insbesondere auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems ...

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Geld zurück für Privatversicherten wegen unrechtmäßiger Erhöhungen: Neues Urteil gegen AXA Krankenversicherung

SWR - Das Erste

Sicherheitsrisiko durch überforderte Waffenbehörden / "Report Mainz"-Umfrage: Kaum Kontrollen bei Waffenbesitzern

Mainz (ots) - Waffenbesitzer werden in Deutschland kaum kontrolliert. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen Waffenbehörden hervor. Dabei sollen diese seit dem Amoklauf in Winnenden 2009 mit 15 Toten unangekündigt überprüfen, ob Sportschützen und Jäger ihre Waffen sicher ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Laub "weggezaubert" / Methode eines Grundstücksbesitzers behagte Justiz nicht

Bundespatentgericht

Urteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent

München (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Nichtigkeitsklage war gegen den deutschen Teil des europäischen Patents mit der Nummer 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) gerichtet. Das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verwaltungsgericht Düsseldorf kippt Bescheide zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Facebook-Gruppe von Dr. Stoll & Sauer zur Rückforderung der Corona-Soforthilfe bietet wichtige Infos

Lahr (ots) - Die Corona-Soforthilfe war für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige in der Krisenzeit ein Segen. Doch jetzt will der Staat teilweise die Hilfe zurück. Der Informationsbedarf zum Thema und die Verunsicherung ist riesig. Existenzen stehen auf dem Spiel. Mehrere Gerichte haben jedoch ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Wiederholung der Berlin-Wahl - der stinkende Kopf der Republik

München (ots) - Gestern hat der Berliner Verfassungsgerichtshof angedeutet, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden könnten. Viele haben noch die Fernsehbilder vor Augen: Fehlende oder falsche Wahlzettel, lange Schlangen, zeitweilig geschlossene Wahllokale, die dann aber noch lange nach dem eigentlichen Wahl-Ende geöffnet waren. Es handelt ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Niederlage vor Gericht: Sachsen-Anhalt muss Zuschüsse für Privatschulen neu berechnen

Halle/MZ (ots) - Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt haben ein richtungsweisendes Urteil zu ihren Gunsten erstritten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt wies am Dienstag die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts ...

Straubinger Tagblatt

Volksbegehren gegen "XXL-Landtag" könnte ein Renner werden

Straubing (ots) - Es gibt wenig Argumente gegen die Forderung, die Größe des bayerischen Landtags wieder auf einen Stand einzudampfen, der in der Landesverfassung festgelegt ist. Danach sollen es 180 Abgeordnete sein. Dass es auch 205, 225 oder sogar noch mehr sein können, ist der Verfassung nicht zu entnehmen. Im Grunde herrscht seit der Landtagswahl 2018 im Freistaat ein verfassungswidriger Zustand. Das stört aber ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren / Arbeitgeber muss Hinweispflicht nachkommen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kia-Rückruf betrifft vom Diesel-Abgasskandal betroffene Modelle Sorento und Sportage

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle/MZ (ots) - Trump hat derzeit viele Probleme mit der Justiz: In Florida fand das FBI auf seinem Privatanwesen hochgeheime Akten, die er offenbar aus dem Weißen Haus mitgehen ließ. In Georgia untersucht die Staatsanwaltschaft Trumps Versuch, die dortigen Verantwortlichen zur Manipulation des Wahlergebnisses zu nötigen. Der Untersuchungsausschuss des Kongresses sammelte erdrückende Belege für eine Beteiligung des Rechtspopulisten an der Erstürmung des Kapitols. Im ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächster Hinweis am OLG München auf Verurteilung von Fiat Chrysler im Abgasskandal

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Bielefeld: Spieler erhält mehr als 57.000 Euro von Online-Casino Bwin zurück

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor mehreren Verurteilungen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Illegales Online-Glückspiel: Spieler erhält 6700 Euro von Online-Casino zurück

AdSimple GmbH

AdSimple gewinnt Klage nach unberechtigter Nutzung ihrer Datenschutztexte ohne Quelle samt Verlinkung und ohne Lizenzkauf

Gänserndorf (ots) - Landgericht München I spricht AdSimple Schadenersatz zu und stuft die Datenschutztexte als schutzfähiges Werk im Sinne von § 2 UrhG ein. Das Endurteil des Landgericht München I nach Klage liegt vor. Die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Bundesarbeitsgericht sieht Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit / Vorgaben vom Europäischen Gerichtshof müssen umgesetzt werden

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Osnabrück: Spieler erhält knapp 10.000 Euro von Online-Casino zurück