Studie: Kommunen zwischen Digitalisierungsplänen und KI-Risiken
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Storys zum Thema Innenpolitik
"Zur Sache Rheinland-Pfalz!" - Rheinland-Pfalz-Trend Januar 2026: Große Mehrheit der Rheinland-Pfälzer für verpflichtendes Kita-Jahr
Mainz (ots) - Repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 29. Januar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR Verpflichtendes Kita-Jahr stößt auf großen Rückhalt Der Vorschlag, ein verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung ...
mehrZur Sache Rheinland-Pfalz! / Exklusive Umfrage: Realschulen plus im Land klagen über Zunahme von Gewalt
Mainz (ots) - Das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" hat 164 Realschulen plus im Land zu ihren Erfahrungen mit Gewalt gegen Lehrer, Mitschüler und Sachen befragt. 122 Realschulen plus haben sich an der Umfrage beteiligt. 39 Prozent der befragten Schulen gaben an, aus ihrer Sicht stimme es voll und ganz, ...
mehr"nd.DerTag": Flexibilisierung, die sie meinen - Kommentar zum Vorstoß der Bundesregierung, den Acht-Stunden-Arbeitstag zu kippen
Berlin (ots) - Die CDU feuert gerade aus allen Rohren gegen jegliche soziale Errungenschaft in der Arbeitswelt. Nach dem Recht auf Teilzeit wird nun der Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte infrage gestellt. Und geht es nach dem Willen wichtiger Unionspolitiker, soll sogar der mehr als 100 Jahre alte ...
mehrVorerst noch mal gutgegangen / Der neue Ministerpräsident Schulze positioniert sich in Sachsen-Anhalt klar gegen die AfD. Die CDU folgt.
Stuttgart (ots) - Haseloff und Schulze stehen für einen Kurs der klaren Kante gegenüber der AfD. Der hat sich erst mal durchgesetzt. Doch einig ist sich die Partei da nicht. Teile stehen einer schwarz-blauen Zusammenarbeit aufgeschlossen gegenüber, wie andernorts im Osten auch. Sollten die sich durchsetzen, ...
mehrAus Furcht vor der AfD: Der schwere Fehler von Magdeburg
Straubing (ots) - Angstentscheidungen sind selten gute. Die Wahl von Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist eine Angstentscheidung. Denn sie erfolgte aus der Furcht vor der Stärke der AfD. (...) Jeder Wähler, der mit dem Gedanken spielt, im September das Kreuz bei der AfD zu machen, aber bisher wegen der Persönlichkeit Haseloffs CDU gewählt hat, wird nun denken: Jetzt erst recht. ...
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EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Gemeinsamer Aufruf zu den Betriebsratswahlen 2026 / „Gute und sichere Arbeit gehört zur personalen Würde des Menschen.“
Hannover (ots) - Heute (28. Januar 2026) veröffentlichen die katholische und die evangelische Kirche in Deutschland einen Gemeinsamen Aufruf zu den Betriebsratswahlen, die vom 1. März bis 31. Mai 2026 stattfinden. Darin rufen sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auf, sich aktiv an den ...
mehrAbschuss von Wolf GW2672m: Tragisch, aber verständlich / Kommentar von Michael Saurer
Freiburg (ots) - GW2672m, so der Name des Wolfs, hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach Menschen genähert. Er war dabei nie aggressiv und hatte vor allem ein Interesse an den Hündinnen, die die Wanderer oft mit sich führten. (...) Doch wenn ein Wolf erstmal die Scheu vor dem Menschen verliert, ist Vorsicht geboten. (...) Das darf nicht sein, ein Wolf muss ...
mehr"nd.DerTag": Angriff auf das Trennungsgebot - Kommentar zur geplanten Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten
Berlin (ots) - Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...
mehrSozialverband SoVD begrüßt Ergebnisse der Sozialstaatskommission: "An den Menschen darf nicht gespart werden" / Vorsitzende Engelmeier spricht von "guter Kombination" und mahnt schnelle Umsetzung an
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält die Reformvorschläge der Sozialstaatskommission für grundsätzlich unterstützenswert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Viele Punkte im Kommissionsbericht sind unterstützenswert, das ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
EKD-Ratsvorsitzende: „Das ‚Nie wieder‘ ist unsere tägliche Aufgabe“
Hannover (ots) - - Bischöfin Kirsten Fehrs erinnert zum Holocaust-Gedenktag (27. Januar) an millionenfaches Leid - „Mit jedem erloschenen Leben stirbt eine Welt‘ - Ratsvorsitzende predigt beim Gedenken in Berlin-Dahlem Hannover (26. Januar 2026). Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat anlässlich des 81. ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
IGES-Studie warnt vor Sozialabgaben von 50 Prozent: CSU-Fraktion fordert Stabilisierung durch konzentrierte Aktion
München (ots) - Laut der heute vorgestellten IGES-Projektion im Auftrag der DAK Gesundheit könnten die Sozialversicherungsbeiträge bis 2035 auf 50 Prozent steigen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert entschlossenes Gegensteuern. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die neuerlichen Zahlen sind ein lauter ...
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Zahlungsverzug der Sozialhilfebehörden: "Pflegeeinrichtungen sind nicht die Kreditgeber der Kommunen." Landespolitiker befürworten bei Wahl-Diskussion Maßnahmen zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen.
Baden-Württemberg (ots) - Mit rund einer halben Milliarde stehen die Sozialämter bundesweit bei Pflegeeinrichtungen in der Kreide - allein in Baden-Württemberg warten die Heime auf Dutzende Millionen Euro. Die oftmals Monate oder gar Jahre verspäteten Zahlungen der Kommunen bei der "Hilfe zur Pflege" waren eines ...
mehrStar-Investor Carsten Maschmeyer will deutsches Verwaltungspersonal "quasi komplett" streichen / Maschmeyer: "Genehmigungen, Förderanträge, Verwaltungsakte: Das kann alles ein Computer machen"
Osnabrück (ots) - In der Diskussion um den Bürokratieabbau in Deutschland hat der deutsche Finanzunternehmer und TV-Investor Carsten Maschmeyer ("Die Höhle der Löwen") eine nahezu vollständige Automatisierung deutscher Verwaltungsakte ins Spiel gebracht. "Die deutsche Verwaltung muss durch KI ersetzt werden, ...
mehrArmin Laschet hält Erfolg Trumps im Ukraine-Krieg für möglich / CDU-Außenpolitiker hält Trumps Politik für erfolgreich - Er unterscheide sich "im Gebrauch der Macht" kaum von früheren US-Präsidenten
Osnabrück (ots) - Osnabrück. CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält nicht für ausgeschlossen, dass es Donald Trump gelingt, ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auszuhandeln. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Laschet: "Bei Russland und der Ukraine muss man abwarten. Da ist bisher ...
mehrJustizministerin will digitalen Voyeurismus auch in Sauna und Spa unterbinden / Hubig sieht Schutzlücke - "Keine Frau muss sich gefallen lassen, zum Objekt von Spanner-Fotos zu werden"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden. "Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon heute unter Strafe - zum Beispiel das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt. Das heimliche ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in Unterfranken - Wirtschaft, Trinkwasserversorgung und Soziales im Fokus
mehrThemen in "Report Mainz" / Dienstag, 27. Januar 2026, 22:00 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 27. Januar 2026, um 22:00 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Lebensgefahr durch verspäteten Rettungsdienst - Leitstellen nicht vernetzt - Skandal in Zweibrücken - Das Frauenbild in der Bundeswehr - Bedroht und entführt - Ausländische Dissidenten ...
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Armin Laschet: "Die Europäer haben aus dieser Woche mit Donald Trump wirklich gar nichts gelernt" / Laschet kritisiert EU für Widerstand gegen Mercosur-Abkommen - "Das war ein furchtbarer Akt"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach der Abstimmung im EU-Parlament über das Mercosur-Abkommen für eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof hat der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier geübt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Laschet: ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zu neuen vdek-Zahlen zu Eigenanteilen in der Pflege: "Immer mehr Familien haben derzeit doch ganz andere Sorgen."
mehrBW-Trend: CDU bleibt stärkste Kraft, aber Grüne holen auf
mehr"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RLP-Trend Januar 2026: Mehrheit der Rheinland-Pfälzer beklagt Verschlechterung der Gesundheitsversorgung / Geteilte Meinungen bei Integrationserfolg
Mainz (ots) - Repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 22. Januar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR Gesundheitsversorgung: Mehrheit der Bürger beklagt Verschlechterung Die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz steht vor ...
mehr"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RLP-Trend Januar 2026
Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiter vorn, SPD holt auf / AfD verliert leicht / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage / Bildung wichtigstes Thema Repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 22. Januar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage ...
mehrReichinnek fordert Ende von Privilegien für "Überreiche" bei der Erbschaftssteuer / Linken-Vorsitzende kritisiert aktuelle Regelungen als "massiv ungerecht" und warnt vor Einführung einer Flat Tax
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, eine grundlegende Überarbeitung des Systems gefordert. "Die Erbschaftssteuer ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung massiv ungerecht", sagte Reichinnek ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Ortmann: Gewaltschutzkonzepte für öffentlichen Dienst in Berlin
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Land Berlin, Daniela Ortmann, hat schnell Gewaltschutzkonzepte für den öffentlichen Dienst in Berlin gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte sie am Mittwoch: "Das ist speziell auf die einzelnen Berufsgruppen bezogen notwendig. (...) Es muss für die einzelnen ...
mehrStädte- und Gemeindebund unterstützt CDU-Vorstoß zu automatischen Genehmigungen / Geschäftsführer Berghegger für Drei-Monats-Frist - Ruf nach Verzicht auf "Goldplating"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt. "Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in Deutschland zu beschleunigen und Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen innerhalb einer ...
mehrWagenknecht fordert Rente ab 60 für Pflegekräfte und körperlich Arbeitende / Sie will Fachkräftemangel durch früheren abschlagsfreien Ruhestand bekämpfen -"Bestrafung" durch Rentenkürzungen beenden
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die frühere Linken- und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems, um Menschen in körperlich belastenden Berufen einen abschlagsfreien Ruhestand ab dem 60. Lebensjahr zu ermöglichen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die ...
mehrBundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen aus Ampel-Zeit / Linken-Politikerin Bünger: Innenminister Dobrindts Sicherheitsbedenken nur vorgeschoben
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Fast die Hälfte von 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der ...
mehrFlughäfen Leipzig/Halle und Dresden sollen mit weiteren 71 Millionen Euro gerettet werden
Halle (ots) - Die Regionalflughäfen Leipzig/Halle und Dresden kommen nicht aus der Krise. Trotz eines bis 2026 bewilligten Rettungspakets von 100 Millionen Euro sollen anschließend weitere Hilfen aus Steuergeld fließen. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) wollen die Haupteigentümer, die Länder Sachsen-Anhalt und ...
mehrDas Misstrauen des Kanzlers ist kurzsichtig
Straubing (ots) - Dass Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerechnet jetzt seine Landsleute unter Blaumacher-Generalverdacht stellt und die telefonische Krankschreibung kritisiert, ist nicht nur unsensibel. Es ist auch politisch kurzsichtig. Weil es Misstrauen sät und Menschen dazu drängt, sich krank zur Arbeit zu schleppen und damit das Infektionsrisiko für alle weiter zu erhöhen. (...) Wer nun pauschal "Anreize zur ...
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