Storys zum Thema Innenpolitik

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-Landtags-Vizepräsidentin Berivan Aymaz wird Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen in Köln

Köln (ots) - Köln. Die Vize-Präsidentin des Düsseldorfer Landtags, Berivan Aymaz, wird Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen in Köln. "Ich will Verantwortung für meine Heimatstadt Köln übernehmen. Dass die Findungskommission der Kölner Grünen mich einstimmig als Kandidatin vorgeschlagen hat, ist eine ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": NRW-Innenminister Herbert Reul zu Gast bei Theo Koll - Samstag, 21.12.2024, 0:00 Uhr

Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Herbert Reul, CDU, Innenminister von Nordrhein-Westfalen u.a. über aktuelle Bedrohungen der inneren Sicherheit, über die sogenannte Clankriminalität und seine Erfahrungen mit den Grünen. "Nö, tut er auch nicht", entgegnet NRW-Innenminister ...

Stuttgarter Nachrichten

Die Stuttgarter Nachrichten kommentieren die Debatte um ein Fairnessabkommen für den Bundestagswahlkampf:

Stuttgarter Nachrichten (ots) - Der Bundeskanzler hat mit seinen unter den Gürtel zielenden Attacken gegen den von ihm geschassten Bundesfinanzminister den Ton vorgegeben. Hat das billig Persönliche guten Argumenten geopfert. Hat gezielte Kränkungen und charakterliche Herabsetzung als grinsendes Stilmittel des ...

Badische Zeitung

Warum die "Letzte Generation" gescheitert ist / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - "Letzte Generation" will man nicht mehr heißen, weil die Welt schon mittendrin sei in einer Klimakatastrophe. Aber wohl auch, weil das Label toxisch geworden ist. Statt die Menschen aufzurütteln, steht die "Letzte Generation" für einen Kipppunkt der Klimabewegung. https://mehr.bz/bel355a Pressekontakt: Badische Zeitung Schlussredaktion Badische ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Erstaunlich kalt - Kommentar von Hans Cord Hartmann zum Berliner Haushalt und dem Regierenden Bürgermeister Wegner, der jede Empathie vermissen lasse

Berlin (ots) - "Die Sorgen der Menschen ernst nehmen", diese oberste Politikertugend beherrscht Kai Wegner sehr gut - dachte man zumindest lange. Seit seiner Regierungserklärung am Donnerstag sind an diesem Urteil jedoch Zweifel angebracht. In der oft breitbeinigen Berliner CDU stand Wegner bislang für einen neuen ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Ab in den Ring! - Kommentar von Julia Emmrich zu einem möglichen TV-Duell vor der Bundestagswahl mit allen Spitzenkandidaten der Parteien

Berlin (ots) - Zoff im Bundestag, Zoff um die TV-Duelle - und dann, am Ende dieser Woche, eine kluge Entscheidung, bei der auf einmal (fast) alle an einem Strang ziehen: Die Friedrich-Merz-Union stimmt mit der längst aufgelösten Olaf-Scholz-Ampel für ein Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht besser vor ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zur Letzten Generation:

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Die Protestform muss einen gemeinschaftlichen Charakter des Zusammen-Anpackens und des konstruktiven Dialogs vermitteln, der jeden Einzelnen zum selbstkritischen Nachdenken anregt. Vielleicht lohnt sich ein Blick zu Fridays for Future, die als Bewegung von Schülern startete und bis heute für den Klimaschutz kämpft - ohne mit Protestaktionen zu polarisieren. Somit war ...

Straubinger Tagblatt

Pressestimme zum Bundesverfassungsgericht: Es ist höchste Zeit für den Schutz der letzten Bastion

Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - So trägt die Mehrheit des Bundestags einer Entwicklung Rechnung, die sich die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes nicht vorstellen konnten: Dass die politische Mitte einmal so schrumpfen könnte, dass die Demokratie in Gefahr gerät. Das politische und ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Kanzlerkandidaten werden mehrheitlich negativ bewertet

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage deutlich vor AfD, SPD und Grünen

ZDF

"Klartext" im ZDF zur Bundestagswahl 2025

Badische Zeitung

Ein TV-Duell ergibt nur mit Merz, Scholz, Weidel und Habeck Sinn / Kommentar von Markus Decker

Freiburg (ots) - "Dass Robert Habeck Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, ist, milde gesagt, sehr unwahrscheinlich. (...) Daraus folgt, dass Habeck in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten (...) nichts zu suchen hat. Gleiches gilt jedoch für Olaf Scholz, den amtierenden Regierungschef. Denn die Union ist in Umfragen seit Monaten doppelt so stark wie die SPD. ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Die erste von vielen Hürden - Kommentar zur Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen

Berlin (ots) - Man konnte die Steine plumpsen hören, die nicht nur Abgeordneten in Sachsens Landtag an diesem Mittwoch vom Herzen fielen. Der Freistaat versinkt nicht im Chaos, er wird nicht von einem AfD-Mann geführt oder von einem Gernegroß, der Ministerpräsident von Gnaden der Rechtsextremen wäre. Auch ...

Stuttgarter Nachrichten

Ruhiges Regieren ist Wunschdenken / Obwohl die großen Themen der Legislatur abgeräumt sind, bietet 2025 Konfliktstoff für die baden-württembergische Landesregierung

Stuttgart (ots) - Ein ruhiges Zu-Ende-Regieren dürfte Wunschdenken bleiben. Die Landesregierung erlebt gerade, wie ihr ein vermeintlich abgeräumtes Thema um die Ohren fliegt: Die Diskussionen um die Schulreform hin zu G9 und verbindlicher Grundschulempfehlung werden sie wohl bis zur Wahl begleiten. Es ist erst ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Neuer Rekord bei Pflegebedürftigen: Patientenschützer drängt auf Reform / Vorstand Eugen Brysch: "Sozialstaat wird zu Grabe getragen" - Pflegebedürftige "Verlierer" der Regierungszeit

Osnabrück (ots) - Angesichts am Mittwoch veröffentlichten Rekordzahl von 5,7 Millionen Pflegebedürftigen schlagen Patientenschützer Alarm. "Wenn auch die nächste Regierung untätig bleibt, dann wird der Sozialstaat zu Grabe getragen", sagte Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz der "Neuen Osnabrücker ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Rat der EKD nimmt Stellung zur Debatte um eine Novellierung des § 218 StGB / Expert*innen-Papier soll differenzierten öffentlichen Diskurs befördern und evangelische Perspektive eintragen

Hannover (ots) - Mit einem heute veröffentlichten Diskussionspapier nimmt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) Stellung zur aktuellen Debatte zum Schwangerschaftsabbruch. Das von einer Arbeitsgruppe des Kammernetzwerks der EKD erarbeitete Papier trägt zentrale Aspekte und Überlegungen eines ...

Badische Zeitung

Scholz und "Fritze Merz": Das Niveau des Wahlkampfs ist bedenklich / Kommentar von Kristina Dunz

Freiburg (ots) - "Respekt drückt sich weniger darin aus, wie man mit Gleichgesinnten umgeht, sondern vor allem darin, wie man Kritiker und Konkurrenten behandelt. Deshalb mag es zwar für Scholz-Anhänger witzig sein, dass der Sozialdemokrat den Namen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verballhornt statt dessen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Messer machen Mörder / Kommentar von Gilbert Schomaker zum Waffenverbot an drei Berliner Plätzen, das auch umgesetzt werden muss

Berlin (ots) - Im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und auf dem Leopoldplatz werden dauerhaft Waffen- und Messerverbotszonen errichtet. Damit nutzt die Landesregierung die Möglichkeit, die der Bundesgesetzgeber geschaffen hat, um gegen die zunehmende Zahl an Gewalttaten - gerade auch mit Messern - vorzugehen. Das ...

Straubinger Tagblatt

Ein Rüpel im Kanzleramt ist für Bürger nicht attraktiv

Straubing (ots) - Respekt: eines der Lieblingsworte von Bundeskanzler Olaf Scholz. Neben Ich, Stolz und Unterhaken. "Respekt verdienen alle", hat er in seiner Wahlkampfrede im Bundestag gerade gedröhnt, bevor er FDP-Chef Christian Lindner die "sittliche Reife" absprach. Abends höhnte Scholz im "heute journal" über Friedrich Merz, seinen Herausforderer von der Union: "Fritze Merz erzählt gern Tünkram", ein ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union mit weiteren Verlusten / AfD legt zu / Scholz und Merz bei Kanzlerfrage gleichauf

Köln (ots) - Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ...

Westside Studios GmbH

Spy Capital 2 – Abgedreht und in Postproduktion

RTL Deutschland GmbH

16. Februar 2025: Pinar Atalay und Günther Jauch begrüßen Olaf Scholz und Friedrich Merz zum TV-Duell

Köln / Berlin (ots) - Nach der gestrigen Abstimmung zur Vertrauensfrage des amtierenden Kanzlers Olaf Scholz im deutschen Bundestag läuft der Countdown zur Bundestagswahl. Am 16. Februar, genau eine Woche vor der Wahl, begrüßen Pinar Atalay und Günther Jauch Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD und seinen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU will im Fall der Regierungsübernahme Ministerien deutlich verschlanken

Osnabrück (ots) - Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. "Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Eine ...

Stuttgarter Nachrichten

Es fehlen Selbstkritik und Demut / In seiner Rede nach der verlorenen Vertrauensfrage kommen Olaf Scholz keine angemessenen Worte über die Lippen

Berlin (ots) - Da spricht der Mann, dessen Regierungskoalition nach drei Jahren zerbrochen ist, fast eine halbe Stunde im Bundestag. Also vor den Mitgliedern des Verfassungsorgans, denen er die Vertrauensfrage stellt, damit vor Ende der Legislaturperiode neu gewählt werden kann. Das ist noch nicht oft vorgekommen ...