Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
"Riesen" vor dem Kadi / Was Zivil- und Verwaltungsgerichte zum Thema Bäume sagen
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Storys zum Thema Gesetze
Mack: Bund setzt starkes Zeichen für Kommunen
Berlin (ots) - Vor Ort dringend benötigte Projekte können endlich umgesetzt werden Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Mack: "Die Bundesregierung setzt ein starkes Zeichen für unsere Kommunen: Mit ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Bau-Turbo allein löst die Krise nicht
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung verabschiedet. Ziel ist es, die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich zu beschleunigen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt, um Planungs- und ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Vergabebeschleunigungsgesetz: Faire Chancen für den Mittelstand sichern!
Berlin (ots) - Zur heutigen ersten Lesung des Vergabebeschleunigungsgesetzes im Bundestag erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung als klugen Kompromiss, der allen Bauunternehmen, unabhängig von ihrer Größe, ...
mehrEU-Kommission will weltweites Geschmacksverbot für E-Zigaretten und Totalverbot von Nikotinbeuteln
Brüssel (ots) - Ein geleaktes Dokument der Europäischen Kommission enthüllt Pläne, die einem massiven Angriff auf die Wahlfreiheit der Verbraucher gleichkommen. Laut dem Leak will Brüssel nicht nur ein weltweites Geschmacksverbot für Vapes (E-Zigaretten) durchsetzen, sondern sogar ein komplettes Verbot von Nikotin Pouches - Produkten, die Millionen erwachsenen ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Versprechen aus Koalitionsvertrag zu weniger Bürokratie gebrochen / Brossardt: "Bereits tarifgebundene Unternehmen müssen vom Tariftreuegesetz ausgenommen werden"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt anlässlich der morgigen ersten Lesung im Bundestag vor der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes. "Der Entwurf bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und ...
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Regierung handelt schnell, aber der Vorschlag greift zu kurz / BPtK kritisiert Änderungsantrag zum BEEP-Gesetzentwurf
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung sichern will. Doch der jetzt vorliegende Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege löst zentrale ...
mehrNullemissionszonen als Treiber für E-Mobilität: Deutsche Umwelthilfe fordert ambitionierte Gesetzesgrundlage für alle Verbrenner-Fahrzeuge
Berlin (ots) - - Neue Analyse zeigt: Emissionsfreie Zonen für Güterverkehr in den Niederlanden wirken - 78 Prozent aller neuzugelassenen Lkw elektrisch, deutlich weniger Dieseltransporter - Geplante Ausweitung auf Pkw bis 2030 wird positive Effekte auf Klimaschutz, Luftreinhaltung und Gesundheit absehbar ...
mehrReimann zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz: Ausgestaltung der Finanzierung widerspricht Zielen im Koalitionsvertrag
Berlin (ots) - Zur zweiten/dritten Lesung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes im Bundestag äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz nun eine bundesweit einheitliche ...
mehrGrundsatzurteil für den Gewässerschutz: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung zur Neuaufsetzung eines Nitrataktionsprogramms
Leipzig (ots) - - Bahnbrechender Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: DUH gewinnt Klage gegen die Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie - Aktuelle Vorgaben reichen nicht: Bundesregierung muss nach jahrzehntelanger Inaktivität ein richtiges Nitrataktionsprogramm vorlegen - ...
mehrThrom/Babendererde: Staatsangehörigkeit steht am Ende der Integration
Berlin (ots) - Turboeinbürgerungen wieder abgeschafft Mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird die Koalition heute eine von der Ampel-Regierung beschlossene Verkürzung der Frist für die Einbürgerung zurücknehmen. Ab sofort können in Deutschland lebende Ausländer bei vorliegenden Voraussetzungen nach frühestens fünf Jahren einen deutschen Pass ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayerns Luftraum schützen: CSU-Fraktion begrüßt das schnelle Handeln für moderne Drohnenabwehr
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante "Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern" und macht es in einem Dringlichkeitsantrag heute zum Thema. Mit Blick auf die Bedrohungen durch ...
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Reimann zum angepassten KHAG: Sonderlocken, Leerstellen und verzweifeltes Festhalten an ineffizienten Strukturen
Berlin (ots) - Nach wochenlangem Ringen zwischen Bund und Ländern soll am heutigen Mittwoch (8. Oktober) der angepasste Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Kabinett beschlossen werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, schaut mit gemischten ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
Bayerisches Beteiligungsgesetz: GVB fordert verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Erneuerbare-Energien-Projekten
München (ots) - Am Mittwoch berät der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über das Bayerische Beteiligungsgesetz. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) sieht in dem Vorhaben einen wichtigen Schritt hin zu mehr Akzeptanz bei der Energiewende. Allerdings geht dem Verband der aktuelle Entwurf nicht weit ...
mehrReclay und Circular Pro erleichtern deutschen Unternehmen die EPR-Compliance in Österreich
mehrTeillegalisierung funktioniert: Lichtblick auch für therapiebedürftige Menschen
mehrTÜV-Verband warnt vor Sicherheitsrisiko durch Missbrauch von Medizinalcannabis
Berlin (ots) - Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes (KCanG). Strengere Regeln für Medizinalcannabis notwendig. Missbrauch des Medizinprivilegs gefährdet Verkehrssicherheit. TÜV-Verband veröffentlicht Positionspapier. Heute sind erste Ergebnisse des Zwischenberichts zur Evaluation der Teil-Legalisierung von Cannabis veröffentlicht worden. ...
mehrStabile Arzneimittelversorgung in Europa braucht faire Preise / Pharma Deutschland warnt vor Aufweichung des Critical Medicines Act (CMA)
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen der EU-Mitgliedstaaten zum Critical Medicines Act (CMA) äußert sich Pharma Deutschland kritisch zu den jüngsten Kompromissvorschlägen der dänischen Ratspräsidentschaft. Zwar begrüßt der Verband die Zielrichtung des Gesetzes, Investitionen in ...
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"Mehr Leistung wagen": Sporthilfe legt Reformvorschläge für den Spitzensport vor
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung: Baugewerbe fordert Klarheit und Entlastung
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung, die ab dem 30. Dezember 2025 gelten sollte, zu verschieben. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Wir begrüßen generell den Vorschlag der EU-Kommission, die Verordnung ...
mehrBundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
EUDR-Verschiebung ist ein Signal der Vernunft - jetzt braucht es Klarheit für Unternehmen
mehrDeutsches Zentrum für Altersfragen
Altersgrenze von 70 Jahren wird für Anwaltsnotarinnen und -notare aufgehoben
Berlin (ots) - Am 25. März 2025 verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Juristen aus Nordrhein-Westfalen gegen die in der Bundesnotarverordnung festgelegte Altersgrenze von 70 Jahren für Notar*innen. Zur Einschätzung hatte das Gericht Stellungnahmen von Alterswissenschaftler*innen erbeten, unter anderem vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA). ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur EU-Wasserrahmenrichtlinie: "Drohender Angriff auf wichtigstes Gesetz zum Schutz unserer Lebensgrundlage Wasser"
Berlin (ots) - Die EU wird die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) voraussichtlich heute Abend in ihren Grundprinzipien aufweichen. Während planmäßig nur die Liste der "prioritären Schadstoffe" und deren Schwellenwerte aktualisiert werden sollte, anhand derer der Gewässerzustand bewertet wird, wird die Richtlinie ...
mehrKlinikträger, DEKV und AOK fordern Weiterentwicklung der gesetzlichen Vorgaben für Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen
Berlin (ots) - In einem gemeinsamen Impulspapier fordern drei Krankenhausträger, der DEKV und die AOK Nachbesserungen bei den gesetzlichen Regelungen für die sogenannten "Sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen ". Als neuer Kliniktyp sollen sie an der Schnittstelle zwischen stationärer und ambulanter ...
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FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
Herbstklausur der FDP-Landtagsfraktion / Rülke: Relevantestes Thema für das Land ist der Bürokratieabbau
Stuttgart (ots) - Dokumentations- und Meldepflichten bei Betrieben unter 20 Mitarbeiter sollen entfallen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, berichtete über die Ergebnisse der diesjährigen Herbstklausur in Karlsruhe. Ein Schwerpunkt der Fraktionstagung waren strategische Überlegungen ...
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Plakatkampagne im Berliner Regierungsviertel kurzfristig gestoppt: Aufklärungskampagne "Danach ist Davor" räumt mit Vorurteilen über Notfallverhütung auf
mehr Energiewende im Gebäudebestand: Branche zeigt Lösungen - Politik kann Rückenwind geben / Fach-Forum "Energiewende im Bestand" von Neues Bauen - 80 Sekunden und Mitsubishi Electric in Ratingen
mehrVerband der Osteopathen Deutschland e.V.
Berufsgesetz für Osteopathie ist überfällig: Patientenschutz braucht klare Regeln / Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. zum Welttag der Patientensicherheit am 17. September 2025
mehrCIIT erleichtert Schlichtungsarbeit beim ÖIAT mit Case-Management-Tool
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Rettungsdienstgesetz von Berlin - nicht mehr und nicht weniger
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