Storys zum Thema Gesetz

SWISSCHANGE Financial Services AG

Das teuerste Investment im Leben – und warum viele ihre Hypothek weniger prüfen als ihr Handy-Abo

Mitteldeutsche Zeitung

Gericht hält Verteilung von Straßenbaumitteln in Sachsen-Anhakt für verfassungswidrig

Politik/Sachsen-Anhalt/Straßenbau (ots) - Halle - Mit einem ungewöhnlichen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Verteilungsschlüssel für die Finanzierung kommunaler Straßensanierungen in Frage gestellt. Es geht um 15 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt jährlich an Gemeinden ausschüttet. ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaziele 2030 und 2040 werden deutlich verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Nachsteuerung im Klimaschutzprogramm 2026

Berlin (ots) - - Neuer Projektionsbericht: Klimaziele mit aktuellen Maßnahmen nicht erreichbar - besonders große Überschreitungen in den Sektoren Verkehr und Gebäude bis 2030 - Gesamtverfehlung in ESR-Sektoren steigt auf 255 Millionen Tonnen CO2 bis 2030; Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen - ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OVG-Urteil erhöht Stilllegungsrisiko im Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer erhebt über 100 Staatshaftungsklagen zum VW-Motor EA189 / Chancen durch BGH-Entscheidung gestiegen

Lahr (ots) - - Über 100 Staatshaftungsklagen, über 1.000 Mandanten: Dr. Stoll & Sauer bündelt EA189-Fälle. - OVG Schleswig 25. September 2025 (Az. 4 LB 36/23): KBA-Freigabe des EA189-Updates als rechtswidrig bewertet. - Stilllegungsrisiko wächst: Behörden müssen wirksame Abhilfe durchsetzen - trotz Update. - ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bundesjustizministerin Hubig will Social-Media-Verbot "so bald wie möglich"

Bielefeld (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erhöht den Druck in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren. Auf die Frage, wann das Verbot kommen werde, antwortet die SPD-Politikerin im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) und ihrer Onlineausgabe nw.de: "Wenn es nach mir geht: So bald wie ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Flüchtlingspoltik: Bund setzt Aussetzung von Familiennachzug rigoros um/ Bislang nur zwei positive Visa-Erteilungen trotz Tausender Härtefall-Gesuche - Linke: "Absolut schockierend"

Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung setzt die Aussetzung des Familiennachzugs bei engen Angehörigen von subsidiär Schutzberechtigten mit aller Härte um. Bezogen auf 1.325 abschließend geprüfte Personen wurden seit Inkrafttreten der Regelung im Juli vergangenen Jahres gerade mal in zwei Fällen Visa zur ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Meta Pixel und Business Tools: OLG Jena verurteilt Meta zu 3000 Euro Schadensersatz

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 16. bis 20. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 16. März Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten Die ...

UNICEF Deutschland

Libanon: Kinder zahlen höchsten Preis für Eskalation der Gewalt | UNICEF

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Politische Verfolgung indigener Menschenrechtsverteidiger in Russland: Gericht verlängert Haft für Daria Egereva

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) verurteilt die erneute Verlängerung der Untersuchungshaft für die indigene Menschenrechtsverteidigerin Daria Egereva durch ein Moskauer Gericht scharf. Am 12. März 2026 verlängerte das Basmanny-Gericht in Moskau die Untersuchungshaft auf Antrag der ...

ZDF-Fernsehrat / Verwaltungsrat

Fernsehrat leitet Genehmigungsverfahren für Änderungskonzepte der Telemedienangebote des ZDF, von 3sat und von phoenix ein

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di begrüßt Vorstoß der SPD zum Schutz deutscher und europäischer Unternehmen vor Billigprodukten aus dem Internet

Ver.di begrüßt Vorstoß der SPD zum Schutz deutscher und europäischer Unternehmen vor Billigprodukten aus dem Internet Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den Beschluss des SPD-Bundesvorstandes, wonach ein fairer Wettbewerb in Industrie und Handel dringend wieder hergestellt werden muss. ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Slowakisches Portal Denník N verbreitet zahlreiche gerichtlich untersagte Falschbehauptungen über Alischer Usmanow

Hamburg (ots) - Am 11. März 2026 veröffentlichte das slowakische Nachrichtenportal Dennik N (https://dennikn.sk) einen Artikel über die angeblichen Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russische Staatsangehörige von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Der Artikel enthielt eine ausführliche ...

Statistisches Bundesamt

Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025: +10,3 % zum Vorjahr / Verbraucherinsolvenzen im Jahr 2025: +8,4 % zum Vorjahr

WIESBADEN (ots) - Im Jahr 2025 haben die deutschen Amtsgerichte 24 064 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 10,3 % mehr als im Vorjahr, nachdem die Zahl bereits 2024 und 2023 jeweils um mehr als 20 % angestiegen war (2024 zum Vorjahr: +22,4 %, ...

VINCORION Advanced Systems GmbH

VINCORION legt Angebotspreis auf 17,00 Euro je Aktie fest

VINCORION SE („VINCORION“ oder das „Unternehmen“), ein führender Entwickler und Hersteller von Energie- und Mechatroniklösungen für Verteidigungsplattformen und fortschrittliche Luftfahrtsysteme, hat gemeinsam mit seinem Hauptaktionär STAR Holdings S.à r.l. („STAR Capital“ oder der „Veräußernde Aktionär“) den Angebotspreis für den geplanten Börsengang und die Notierung seiner Aktien im ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Wieder Kollateralschäden - Kommentar zum Vorgehen der USA und Israels im Iran

Berlin (ots) - Kriegsverbrechen werden, wenn es geht, geleugnet. Und wenn sie sich nicht mehr leugnen lassen, sprechen die Verantwortlichen von bedauerlichen Irrtümern. So wie im Fall der Zerstörung einer Grundschule für Mädchen in Minab im Süden Irans am 28. Februar. Inzwischen ist klar, dass ein ...

Save the Children Deutschland e.V.

Südsudan: Eskalierende Gewalt in Jonglei zwingt Familien zur Flucht und Hilfsorganisationen zum Rückzug

Juba/Berlin (ots) - Die eskalierende Gewalt im südsudanesischen Bundesstaat Jonglei hat Hilfsorganisationen zum Rückzug gezwungen, zu Massenvertreibungen geführt und Familien ohne lebenswichtige Hilfe zurückgelassen, so Save the Children. Seit Dezember sind im Bundesstaat Jonglei über 280.000 Menschen vor den ...

Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)

Wie die Rechtsprechung mit Antiziganismus umgeht: MIA legt Analyse ausgewählter Entscheidungen vor

Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hat einen Schwerpunktbericht zu Rechtsprechung mit Bezug zu Antiziganismus veröffentlicht. Analysiert wurden zehn ausgewählte Urteile aus den vergangenen Jahren, die exemplarisch zeigen, wie ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

'Mehr Eigenverantwortung statt Bürokratie': Wirtschaftsausschuss stimmt Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zu

München (ots) - Nach langen und intensiven Abstimmungen ist es soweit: Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute der Reform des Bayerischen Jagdgesetzes zugestimmt. Die Novelle stärkt die Eigenverantwortung vor Ort, schafft praktikable und rechtssichere Lösungen bei der Abschussplanung von ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Grundlegende Reform ist unumgänglich / Brossardt: "Steigende Sozialabgaben belasten Arbeitsmarkt und Investitionen"

München (ots) - Der vbm - Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e. V. setzt sich auf der Online-Veranstaltung "Fokus Tarif: Kostentreiber Sozialversicherung" mit den negativen Auswirkungen von rasant steigenden Lohnzusatzkosten auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die ...

LivEye GmbH

Sicherheitsalarm an Ludwigshafener Schule: Warum moderne Kameratechnik jetzt in Problem-Hotspots wichtig wird

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe begrüßt Gesetzentwurf zur Natürlichen Infrastruktur: Wichtiger Schritt gegen Naturzerstörung

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die gestrige Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider, zeitnah einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur vorzulegen. Gleichzeitig kritisiert die DUH die massiven Einschnitte in geltendes Naturschutzrecht durch das ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu CDU-Forderung nach Cannabis-Rückabwicklung - Poitz: Lieber nachjustieren, als dem Schwarzmarkt zur Herrschaft verhelfen

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet die Forderung von Teilen der CDU nach einer Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung skeptisch. Dem stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Alexander Poitz waren die Ziele des Gesetzes und die damit verbundenen Absichten im Grunde richtig, der Weg dahin jedoch ...

Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH

André Heid von Heid Immobilienbewertung Berlin über Streit ums Erbe: Wie ein neutrales Gutachten Familien vor jahrelangen Konflikten bewahrt