Schulweg: Sicherheit vor Schnelligkeit
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Storys zum Thema Gesetz
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Verband der privaten Bausparkassen e.V.
Wunsch nach Wohneigentum wächst, doch die Spielräume zum Sparen werden enger / Sommerumfrage 2026: Wohneigentum gewinnt als Sparziel an Bedeutung / Sparklima fällt ins Minus
mehrRechtliche Schritte wegen Privatsphärenverletzungen - Presseinformation für die Tochter von Christian Ulmen und Collien Fernandes
Potsdam (ots) - Die gemeinsame Tochter von Herrn Ulmen und Frau Fernandes hat uns gebeten, presserechtliche Schritte gegen diverse Medien wegen eklatanter Verstöße gegen ihre geschützte Privatsphäre einzuleiten. Zugleich bitten wir für die Tochter, von entsprechenden Berichterstattungen Abstand zu nehmen. ...
mehrKein Freibrief für die Geheimdienste
Frankfurt (ots) - Nach den Erfahrungen des totalitären NS-Staates sollte es nie wieder eine Geheime Staatspolizei geben, die sowohl spionieren als auch agieren darf. Dieses Prinzip muss Bestand haben - auch wenn sich die Zeiten sicherheitspolitisch geändert haben. Dabei stimmt es ja, dass Deutschland erheblichen Bedrohungen ausgesetzt ist. Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Drohneneinsätze bieten Angreifern, ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - 75 Jahre Kündigungsschutzgesetz: Worauf Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen achten müssen
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
von Notz: Mehr Befugnisse für Geheimdienste im Ausland nötig, im Inland problematisch
Berlin (ots) - Der Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) sieht die geplante Reform der Geheimdienste differenziert. Von Notz sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass die Geheimdienste im Ausland mehr Befugnisse erhalten sollen, um zum Beispiel auf Sabotage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen zu reagieren, sei richtig. Dort habe ...
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DF Deutsche Finance Investment Fund 17 / Club Deal Boston II steht vor der Insolvenz / Für 1.187 Anleger droht nach Einschätzung der Fondsgeschäftsführung der vollständige wirtschaftliche Verlust
Hamburg (ots) - Der DF Deutsche Finance Investment Fund 17 - Club Deal Boston II (im Folgenden auch "DF 17") steht vor der Insolvenz. Nach Angaben der Fondsgeschäftsführung ist der Fonds überschuldet. Wegen einer fehlenden positiven Fortführungsprognose sieht die Geschäftsführung eine Insolvenzantragspflicht ...
mehrGdP zu Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – Kopelke: Wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG) grundsätzlich positiv. Der Gesetzentwurf greift zahlreiche langjährige Forderungen der GdP auf und stärkt den Zoll, die Finanzermittlung sowie die Bekämpfung von Geldwäsche, Finanzkriminalität und ...
mehrCMS berät DPE beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der FOGTEC-Gruppe
mehrZugewinnausgleich bei Unternehmerehen: Martina Ammon warnt vor teuren Fehlern
mehrArchitektenkammer Niedersachsen
Novellierung Niedersächsisches Denkmalschutzgesetz
Geplante Denkmalschutz-Novellierung geht zu weit Architektenkammer warnt vor Verlust historischer Substanz und neuen Unsicherheiten in der Planungspraxis Die Architektenkammer Niedersachsen sieht die geplante Novellierung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes in wesentlichen Punkten kritisch. „Denkmalschutz ist kein verzichtbarer Kostenfaktor, sondern eine öffentliche Aufgabe und Voraussetzung dafür, das ...
mehrGroß- und Außenhandel in Hamburg: 4. Verhandlungsrunde bringt Tarifabschluss
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Bitkom Servicegesellschaft mbH
Cyber Resilience Act: Neue Meldepflichten werden am 11. September verbindlich
Cyber Resilience Act: Neue Meldepflichten werden am 11. September verbindlich - Ab 11. September 2026: Neue Meldepflichten für Unternehmen im Rahmen des Cyber Resilience Act (CRA) - Bitkom Akademie unterstützt Produkthersteller und -anwender mit praxisnahen Weiterbildungsangeboten rund um CRA und Cybersicherheit Berlin, 11. August 2026. Nur noch wenige Wochen bis ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
DJV-Ethikpapier setzt die Legitimität der Jagd voraus, statt sie zu prüfen / Wildtierschutz Deutschland fordert verbindliche Nachweise für Notwendigkeit, Wirksamkeit und Folgen jagdlicher Tötungen
mehrGrüne Oase mit Rücksicht: Was das Nachbarrecht für Blumenkästen und Balkonpflanzen vorgibt
Ein Dokumentmehr20 Jahre LapID: "Wir haben diesen Markt nicht nur begleitet, wir haben ihn gestaltet."
mehrLadendiebstahl verursacht in Schäden in Milliardenhöhe – Klare GdP-Forderung
Berlin. Ladendiebstahl ist längst kein Bagatelldelikt mehr. Allein im deutschen Einzelhandel entstehen jedes Jahr Schäden von mehr als drei Milliarden Euro. Und die entstandenen Kosten bekommen wir alle zu spüren, u.a. sind steigende Lebensmittel-Preise die Folge. Ein erheblicher Teil der Taten wird gewerbs- oder bandenmäßig begangen. Die Gewerkschaft der Polizei ...
mehrDie EU schickt Retter in die Krisengebiete: Was die neuen Einsatzpläne für die persönliche Absicherung von Feuerwehrleuten bedeuten
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DeutschlandGPT führt §203-konformen Modus für Ärzte, Anwälte und Steuerberater ein
mehrAsklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA
ASKLEPIOS leitet aktienrechtlichen Squeeze-out der Minderheitsaktionäre der RHÖN-KLINIKUM AG ein
Hamburg (ots) - - Vollständige Integration der RHÖN-KLINIKUM AG in den ASKLEPIOS Konzern geplant - Weiterentwicklung der Gruppenstruktur zur Stärkung der langfristigen Zukunftsfähigkeit Die Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA ("ASKLEPIOS") hat heute gegenüber dem Vorstand der RHÖN-KLINIKUM AG ein Verlangen auf ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundesverband Güterverkehr und Logistik: Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots mindert keine Transportausfälle
Berlin (ots) - Der Vorstandssprecher des Bundesverbandes Güterkraftverkehr und Logistik, Dirk Engelhardt, sieht den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) skeptisch, die Sonn- und Feiertagsfahrverbote für Lkw zu lockern. Hintergrund sind die derzeit niedrigen Wasserpegel großer Flüsse in ...
mehrHeid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH
Heid Immobilienbewertung: Warum aufgeschobene Instandhaltung den Immobilienwert leise auffrisst
mehrLifecard-Travel-Assistance Gesellschaft für Reiseschutz mbH (LTA)
Wenn einer ausfällt, steht der Urlaub aller auf dem Spiel / Ob Freundeskreis oder Vereinsreise: Bei Gruppenreisen kann der kurzfristige Ausfall einer einzigen Person weitreichende Folgen haben
mehrIGBCE: 24-Stunden-Warnstreik Budich Wittenberg
24-Stunden-Warnstreik Budich Wittenberg Die IGBCE ruft am 6. August 2026 die Beschäftigten bei der Budich P+C GmbH in Wittenberg zu einem 24-Stunden-Warnstreik auf. Der Streik beginnt um 13:30 Uhr mit der Spätschicht und endet am 7. August 2026 um 14:00 Uhr mit dem Beginn der Spätschicht. Am 7. August 26 findet um 13:00 Uhr eine Streikkundgebung statt, zu der wir auch interessierte Pressevertreter einladen. Grund für ...
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GdP zu Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle - Kopelke: Reale Gefahr für uns in Deutschland
Berlin/Bremen. Der Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle macht deutlich, dass die Bedrohung durch unbemannte Luftfahrzeuge real ist und mit weiteren Vorfällen zu rechnen ist. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstreicht der Vorfall die Notwendigkeit, den Schutz ...
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Pressemitteilung: Neuer TrendAI-Report: Cyberkriminelle setzen zunehmend auf Insider statt auf Hacking
Ein Dokumentmehr - 2
Land Baden-Württemberg mit CMS erfolgreich im „Holzstreit“ vor dem Bundesgerichtshof
mehr Warum Hofbauer GmbH Immobilien neu denkt: Horst Hofbauer über die Zukunft der Immobilienberatung zwischen Umnutzung, Produktentwicklung und langfristiger Wertschöpfung
mehrDeutscher Erbbaurechtsverband e. V.
Vertragsende im Erbbaurecht: Vorzeitige Verlängerung statt Entschädigung ist die Regel
Ein DokumentmehrEU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt ...
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