Storys zum Thema Gesetz
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Asylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt
Osnabrück (ots) - Asylverfahren in Deutschland wieder schneller abgewickelt Linken-Abgeordnete: Schnelligkeit darf nicht vor Qualität gehen Osnabrück. Trotz der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen bekommen Asylbewerber in Deutschland inzwischen schneller einen Bescheid als noch vor einem Jahr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger ...
mehrDigitaler Euro: EZB-Entwurf enttäuscht Unternehmen
Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hat neue Details zum geplanten Digitalen Euro veröffentlicht und dabei vorerst die Chance auf einen großen Wurf verpasst. Zukunftsweisende Innovationen für den europäischen Zahlungsverkehrsraum sind mit einem so konzeptionierten Digitalen Euro nicht zu erwarten. Hat die EZB also nur eine überflüssige Geldkarte 2.0 präsentiert? Die auf Finanzdienstleister ...
mehrMZ zu Autodiebstählen
Halle (ots) - Aus Sicht der Diebe ist die Sache klar: Die wertvollen und vergleichsweise leicht zu klauenden Luxuskarossen sind eine lohnende Beute. Auch wenn in der Regel die Versicherung für den Schaden aufkommt, die Besitzer kostet ein Diebstahl viel Zeit und Nerven, der Schaden für die Versicherung ist enorm. Dabei lässt sich der Masche leicht ein Riegel vorschieben: Schlüssel, die selbstständig die Funkverbindung kappen, intelligente Systeme, die einen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei LinkedIn betrifft 700 Millionen Nutzer / Sensible Daten von Verbrauchern öffentlich zugänglich
mehrSchuld an der Nahost-Eskalation ist die Hamas
Straubing (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass Zivilisten unter dem Beschuss der eigenen Leute sterben. (...) Umso wichtiger ist, dass jene Politiker, die wirklich an Frieden in der Region interessiert sind, einen kühlen Kopf bewahren und ihre diplomatischen Bemühungen fortsetzen. Dazu gehört auch der Appell an Israel, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zuzulassen. Der jedoch nichts daran ...
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ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Online-Shopping: Alles Wichtige zu Zustellung, Widerruf und Garantie
Online-Shopping Alles Wichtige zu Zustellung, Widerruf und Garantie Köln, 18. Oktober 2023. Zwar fehlen beim Internet-Kauf das Bummeln durch die Einkaufsstraße und der Besuch im Café als Verschnaufpause – trotzdem können unzählige Online-Shops mit vielen Vorzügen punkten. So findet man im Internet ein nahezu unbegrenztes Angebot. Welche Rechte Verbraucher beim Online-Shopping haben und welche Pflichten sie ...
mehrSicher unterwegs mit dem Elektro-Roller - auch in der dunklen Jahreszeit
Berlin (ots) - Elektro-Roller-Sharing bietet hohe Flexibilität in der Mobilität. Verbraucher:innen sollten die Nutzungsregeln beachten und ihr Fahrverhalten der Witterung anpassen. TÜV-Verband zum sicheren Gebrauch von E-Rollern in Herbst und Winter. In vielen Großstädten stehen sie am Straßenrand: E-Roller. Die elektrisch betriebenen Roller, nicht zu verwechseln ...
mehrStiftung für Mensch und Umwelt
6Biologische Vielfalt entdecken & fördern – geht auch mit Geschenken!
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BGH verhandelt erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat / Mündliche Verhandlung am 27. November zu Wohnmobil von Sunlight
Lahr (ots) - Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann für Rechtssicherheit sorgen und will am 27. November 2023 erstmals in ...
mehrBerliner Morgenpost: Die Angst des Finanzsenators / Kommentar von Gilbert Schomaker zur Grundsteuer
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sieht offensichtlich die Gefahr: Am Dienstag ließ er ein Schreiben verbreiten, in dem er versicherte, dass es keine flächendeckende Erhöhung der Grundsteuer in Berlin geben werde. Ziel sei es, dass im Durchschnitt aller Grundstücke die Steuerhöhe gleich bleibt. Die Beruhigungspille, die der Christdemokrat den ...
mehrGaza: Völkerrechtler Herdegen wirbt für humanitären Korridor zur Versorgung von Zivilisten
Köln (ots) - Der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen hat dem Vorwurf des Hallenser Politologen Johannes Varwick widersprochen, Israel unternehme im Gazastreifen den Versuch einer ethnischen Säuberung. "Wenn Israel nun der Bevölkerung von Gaza City die Gelegenheit gibt, die Stadt zu verlassen, ist das ganz im Sinne des Schutzes von Zivilisten", sagt Herdegen im ...
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Der islamistische Terrorismus ist nicht aus Europa verschwunden
Straubing (ots) - Vielmehr ist die Tat ein schrecklicher Weckruf. Große Teile der krisenerschöpften Öffentlichkeit hatten die Gefahr verständlicherweise verdrängt angesichts der zahllosen anderen geopolitischen Baustellen. Die Welt scheint völlig aus den Fugen geraten. Gerade deshalb müssten die Behörden die Sicherheitslage neu in den Fokus nehmen. Der Anschlag ist eine Erinnerung, dass der islamistische ...
mehrDeutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Vorschläge zum Deutschland-Pakt schwächen Umweltschutz und gefährden den Rechtsstaat / Umweltverbände üben scharfe Kritik an Bund-Länder-Papier
Berlin (ots) - Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Greenpeace, GLI, NABU, WWF und der Dachverband DNR bewerten den aktuellen Vorschlag für einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung von Bund und Ländern in einigen Punkten als eine ernsthafte Gefahr für Umwelt und Rechtsstaat. ...
mehrZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 29. November 2023, 20.15 Uhr / Aktenzeichen XY... Ungelöst
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Mittwoch, 29. November 2023, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Brutaler Mord an junger Frau Eine 24-Jährige verlässt unter rätselhaften Umständen ihre Wohnung. Am nächsten Tag wird sie tot an einem Waldweg entdeckt. Wer steckt hinter der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Europäischer Tag gegen Menschenhandel / Nationaler Verweismechanismus: Gemeinsame Standards für die Zusammenarbeit von Behörden und Zivilgesellschaft notwendig
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, einheitliche Standards für die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und der Zivilgesellschaft umzusetzen, damit Betroffene von Menschenhandel wirksam unterstützt werden können. "Wir brauchen gemeinsame Standards für die Zusammenarbeit von ...
mehrMünchener Verein Versicherungsgruppe
Münchener Verein: Neue betriebliche Krankenversicherung zum DKM-Auftakt
mehrKräftig Steuern sparen mit einer Vorauszahlung bei der privaten Krankenversicherung
Regenstauf (ots) - Richtig saftig Steuern sparen zum Jahresende? Das geht! Mit einem Trick können je nach persönlicher Situation bis zu 5.000 Euro Steuervorteil herausgeholt werden. Allerdings profitieren nur Haushalte mit einer privaten Krankenversicherung (PKV) oder freiwillig gesetzlich Versicherte von diesem Steuersparmodell und können ihre Vorsorgeaufwendungen ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Umfrage zur finanziellen Lage sozialer Arbeit: Wohlfahrtsverbände warnen vor Zusammenbruch sozialer Infrastruktur
Berlin (ots) - Die Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt (AWO), Diakonie Deutschland und der Paritätische warnen angesichts der Kürzungspläne im Bundeshaushalt vor einem Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur. Viele soziale Angebote in ganz Deutschland drohen vollständig wegzubrechen, da gestiegene Kosten ...
mehrNordmazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land ab
Osnabrück (ots) - Nordmazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land ab Innenminister Spasovski: Zentren ohne EU-Beitritt nicht denkbar Osnabrück. Nordmazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. "In Nordmazedonien werden keine Asylverfahren für andere EU-Staaten durchgeführt, und das wird sich auch nicht ändern", sagte der Innenminister Nordmazedoniens, Oliver Spasovski, der ...
mehr"Berliner Morgenpost": Europa kann aufatmen / Leitartikel von Christian Kerl zur Wahl in Polen
Berlin (ots) - Es ist eine gute Nachricht für Polen, Deutschland und das vereinte Europa. Bei den Parlamentswahlen in Polen hat die rechtsnationale PiS-Partei zwar ihre Position als stärkste Kraft verteidigt, ihre Mehrheit aber offenbar verloren. Stimmen die Prognosen, waren die Wähler der PiS-Regierung und ihrer Affären mehrheitlich überdrüssig angesichts einer ...
mehr"Berliner Morgenpost": Es bleiben Bedenken / Kommentar von Jörg Quoos zur Cannabis-Freigabe.
Berlin (ots) - Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag die Legalisierung von Cannabis vorgenommen, was besonders dem grünen Koalitionspartner immens wichtig war. Jetzt geht das Gesetzgebungsverfahren los, am Mittwoch diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Fronten sind dabei klar: SPD, Grüne und FDP stehen zu ihrem Plan, die ...
mehrStellvertretende NRW-Ministerpräsidentin nennt Hamas-Terror "blutigen Höhepunkt"-"Israel hat das klare Recht, militärisch zu antworten"
Düsseldorf (ots) - Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin in Nordrhein-Westfalen, sieht in dem terroristischen Anschlag der Hamas auf Zivilisten in Israel "einen blutigen Höhepunkt ungeahnten Ausmaßes". "In dieser Situation kommt es jetzt auf klare Haltung und nicht auf 'Ja, ...
mehrVerband Deutscher Großbäckereien e.V.
Jahrespressekonferenz des Verbands Deutscher Großbäckereien e.V. am 16.10.2023
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Gespaltene Welt
Frankfurter Rundschau (ots) - Mit dem Terror der Hamas und den militärischen Gegenschlägen Israels in Gaza bricht dieser Konflikt in aller Welt auf. In Paris, in Berlin und besonders furchtbar in Illinois, wo ein Mann mutmaßlich vor dem Hintergrund des Hamas-Terrors einen palästinensisch-stämmigen Jungen tötete. Die Lehren aus dem Holocaust mahnen, den Jüdinnen und Juden beizustehen gegen jeden Angriff auf sie und ihr Land Israel. Aber auch die Verzweiflung der ...
mehrPresse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
KINDESMISSBRAUCH - Autorin Ella Friedrichs prangert an und veröffentlicht zu diesem Themengebiet einen Kriminalroman
Gelnhausen (ots) - Es erscheint gerade der zweite Teil der NIEMANDSSCHMERZ Trilogie von Ella Friedrichs mit dem Untertitel BLUTLICHT, in welchem sie sich den Themen Kinderhandel und Kindesmissbrauch widmet. Bereits im ersten Teil haben die Protagonisten um Kommissar Milan Bukovic einen vielschichtigen Fall rund um ...
mehrINTER Krankenversicherung AG: Eigenverantwortung wird belohnt / Beitragsrückerstattung für 36.400 INTER-Kunden
Mannheim (ots) - INTER-Kunden mit einer privaten Krankheitskostenvollversicherung können sich freuen: Auch für das Jahr 2022 gibt es eine Beitragsrückerstattung von bis zu drei Monatsbeiträgen. Für das Geschäftsjahr 2022 zahlt die INTER Beitragsrückerstattungen von über 26,7 Millionen Euro an rund 36.400 ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Welttag des Brotes (World Food Day, 16.10.): Hunger in Rohingya-Flüchtlingslagern
Welttag des Brotes (World Food Day, 16.10.): - Über 15 Millionen Rohingya leiden unter Ernährungsunsicherheit - Kürzungen treffen vor allem Kinder, Ältere, Schwangere und chronisch Kranke - Bundesregierung muss dringend Mittel aufstocken Anlässlich des heutigen Welttages des Brotes (World Food Day) erinnert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Internationaler Tag für die Bekämpfung der Armut / Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen im Mietrecht angehen
Berlin (ots) - Miete wird immer mehr zum Armutsrisiko. Anlässlich des Internationalen Tags für die Bekämpfung der Armut am 17. Oktober fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, bezahlbare Mieten, auch für Menschen mit geringem Einkommen, sicherzustellen. "Die Bundesregierung muss ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Ein Jahr Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan / Besonders schutzbedürftigen Menschen die Aufnahme in Deutschland ermöglichen
Berlin (ots) - Am 17. Oktober 2022 startete die Bundesregierung das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Anlässlich des Jahrestags erklärt Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Jahrestag der Einrichtung des ...
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