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Storys zum Thema Gesetz
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GdP zufrieden mit Innenministerkonferenz -- Kopelke: „Viel Lob für unsere professionelle Polizeiarbeit“
Berlin/Potsdam. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, begrüßte die intensive Thematisierung der Gewalt von Ultras auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden sind die Verantwortlichen klar benannt und aufgefordert zu handeln. „Die Vereine ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Sozial Vermieter begrüßen Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“
120/2023 Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ nicht durchgeführt werden darf. Der Entscheidung des Gerichts zufolge ist die Vorlage der Volksinitiative mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Das Begehren sei darauf ...
mehrLieferkettengesetze zielorientiert gestalten: Wissenschaftlicher Beirat überreicht Gutachten an Özdemir
mehr75 Jahre Menschenrechte: Das unveräußerliche Recht auf Asyl
Bonn (ots) - Vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Jedem Menschen sollten dadurch die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert sein - unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. Aktuell steht die Einhaltung dieser Rechte weltweit unter Druck, so die UNO-Flüchtlingshilfe. Denn nach wie vor ...
mehrStreit über Abschiebestopp in Iran: NRW-Flüchtlingsministerin attackiert Nancy Faeser (SPD)
Köln (ots) - NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, den Abschiebestopp in den Iran zu verlängern. "Wir in NRW stehen in Anbetracht der Menschenrechtslage in Iran solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen ...
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"Endlich Freitag im Ersten": In "Entführen für Anfänger" (AT) standen Andrea Sawatzki und Christian Berkel erneut gemeinsam für die ARD Degeto vor der Kamera
mehrBurkina Faso: Caritas trauert um Mitarbeiter / 53-Jähriger wurde Opfer einer Landmine - Gewalt eskaliert in der Region seit 2019
Tenkodogo/Freiburg (ots) - Caritas trauert um ihren langjährigen Mitarbeiter Yilyinga Julien. Der 53-jährige kam bei der Explosion einer Landmine in Tenkodogo im Südwesten von Burkina Faso ums Leben. Dort war eine auch vom Militär befahrene Landstraße von terroristischen Gruppen vermint worden. "Wir sind tief ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (13.12.): Freispruch für Oleg Orlov!
Gemeinsam mit der Organisation Memorial lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Mahnwache vor der Russischen Botschaft ein. Die Mahnwache findet am Vortag des Revisionsverfahrens gegen Oleg Orlov statt. Dem russischen Menschenrechtsaktivisten, der mit seiner Organisation Memorial 2022 den Friedensnobelpreis erhalten hat, drohen drei Jahre Haft. ...
mehrKampf um die Deutungshoheit bei Zertifikaten / EU-Verordnung eIDAS gefährdet die Sicherheit im Internet
mehrVerpflichtende medizinische Checks für Alle: EAC fordert sofortige Kehrtwende für EU-Führerschein
Brüssel (ots) - Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) im EU-Parlament hat heute über seinen Berichtsentwurf zur EU-Führerscheinrichtlinie abgestimmt. Mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme wurde der Kompromiss angenommen. Anders als die EU-Verkehrsminister stimmten die Abgeordneten des Verkehrsausschusses mehrheitlich für gesetzlich ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Schufa/EuGH
Halle/MZ (ots) - Die Schufa will nun die Bedeutung ihres Scores herunterspielen und so das Urteil umgehen - wie albern. Natürlich führt ein schlechter Schufa-Wert dazu, dass Unternehmen Verträge verweigern. Bei einem Mobilfunkvertrag für zehn Euro im Monat führt kein Anbieter eine eigene Bonitätsprüfung durch. Genau dazu ist die Schufa ja da. Jetzt steht das Geschäftsmodell der Auskunfteien grundsätzlich auf dem ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
EuGH entmachtet Schufa: Score darf nicht alleinige Grundlage für Kreditentscheidung sein
Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass Schufa-Scores nicht mehr alleinige Grundlage für Kreditentscheidungen sein dürfen. Das Urteil hat aus Sicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Saue weitreichende Folgen für die Kreditwirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland. Es kommt einer Entmachtung der ...
mehrDr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Wichtige EuGH-Urteile decken rechtswidrige Praktiken der SCHUFA auf / Millionen Verbraucher haben Anspruch auf besseren Score-Wert und Schadenersatz
Trier/Luxemburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Grundsatzurteilen Licht in die dunklen Ecken der Arbeitsweisen der SCHUFA gebracht und festgestellt: Die größte deutsche Auskunftei darf die Bonität von Verbraucherinnen und Verbraucher nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bewerten ...
mehrVon höchster Ebene gebilligte Tierquälerei: Pelzfarmen und Tiertransporte bleiben weiterhin erlaubt - PETA kritisiert EU-Kommission scharf
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Report zu Maasai-Vertreibungen in Tansania: Gewalt im Namen des Naturschutzes
Report zu Maasai-Vertreibungen in Tansania: - Deutsche Steuergelder finanzieren beteiligte Organisationen - Deutsche Naturschutz-NGO trägt zu Vertreibungen bei - Nationalpark-Ranger wenden Gewalt an und beschlagnahmen widerrechtlich Maasai-Eigentum Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ...
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Verstößt Schufa-Score gegen DSGVO?
mehrNeues Mitglied in der Geschäftsführung von PAYONE: Matthias Böcker zum Chief Risk Officer ernannt
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
VW-Werk in uigurischer Region Xinjiang: Audit ignoriert repressiven Kontext
Audit des VW-Werks in Xinjiang: - Glaubwürdiges und unabhängiges Audit in der uigurischen Region nicht möglich - Missachtet repressiven politischen Kontext - Volkswagen muss effektive und präventive Maßnahmen gegen Zwangsarbeitsrisiken in der gesamten Lieferkette ergreifen Jüngst veröffentlichte die Volkswagen AG die Ergebnisse ihres lang erwarteten Audits des ...
mehrDeal Info: Baker Tilly berät Capreolos GmbH bei Seed-Finanzierungsrunde
Deal Info Baker Tilly berät Capreolos GmbH bei Seed-Finanzierungsrunde Leipzig, 6. Dezember 2023 – Die internationale Beratungsgesellschaft Baker Tilly hat das hessische E-Health-Start-up Capreolos GmbH bei einer Seed-Finanzierungsrunde rechtlich und steuerlich beraten. Das Gesamtvolumen der ...
Ein DokumentmehrZentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH
Teilqualifikation im Dachdeckerhandwerk: Lösungsansatz gegen Fachkräftemangel
Köln (ots) - Der Mangel an qualifizierten Fachkräften im Dachdeckerhandwerk ist ein branchenweit spürbares Problem. Um diesem entgegenzuwirken, setzt die Branche vermehrt auf innovative Lösungen, darunter die Einführung von Teilqualifikationen (TQ). Dies bietet jungen Erwachsenen über 25 Jahren die Chance, schrittweise berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu ...
mehrZum 8. Mal in Folge: Auftragsverarbeitung bei LapID erfolgreich vom TÜV geprüft
Netphen (ots) - - LapID erhält zum 8. Mal die Prüfbescheinigung der TÜV SÜD Akademie zur sicheren Auftragsverarbeitung. - Damit erfüllt das Unternehmen höchste Anforderungen an die Auftragsverarbeitung sowie den Umgang mit personenbezogenen Daten von Auftragnehmern. - Die erfolgreiche Prüfung durch den TÜV SÜD umfasst u. a. eine Dokumentenprüfung, einen ...
mehrGlobale Anwaltskanzlei Nixon Peabody geht mit Anaquas umfassender IP-Management Suite live
Boston / München (ots) - Anaqua, der führende Technologieanbieter für Innovation und Management von geistigem Eigentum (IP), gab heute bekannt, dass die globale Anwaltskanzlei Nixon Peabody die PATTSY WAVE®-Plattform von Anaqua in Betrieb genommen hat, um ihre Effizienz im wachsenden Geschäftsbereich ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
75 Jahre Völkermordkonvention (9.12.): GfbV fordert Bundesregierung zum Handeln auf
75 Jahre Völkermordkonvention (9.12.): - Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord hat ihr Ziel nicht erreicht - Betroffen sind oft Minderheiten wie Rohingya, die Uiguren oder Yeziden - Verbrechen der Aggression muss dringend im internationalen Recht verankert werden Die vor 75 Jahren ...
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Hellmann helps und Hull Foundation spenden 100.000 Euro für Waisen in der Ukraine
mehrBerliner Morgenpost: Es wird ein Balanceakt / Kommentar von Jessica Hanack zu Tarifverhandlungen mit der BVG
Berlin (ots) - Wenn Ende Januar die Tarifverhandlungen zwischen den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der Gewerkschaft Verdi beginnen, dann stehen die Parteien vor einem schwierigen Balanceakt. Es gibt das berechtigte Anliegen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Wer ab und an als Autofahrer in Berlin unterwegs ...
mehrMehr Eigenverantwortlichkeit - weniger Verbote: EAC begrüßt Kompromiss für EU-Führerschein-Reform
Brüssel (ots) - Die EU-Verkehrsminister haben sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Für eine Verlängerung des Führerscheins soll zukünftig eine medizinische Selbstauskunft ausreichen. Gesetzlich verpflichtende ärztliche Überprüfungen der Fahrtauglichkeit sind damit vom Tisch. Die ...
mehrSchuldenbremse
Straubing (ots) - Warum also nicht ein Sondervermögen "Transaktionskosten" einrichten? Dies bedürfte, ebenso wie eine Änderung der Schuldenbremse, einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Aber genau dies wäre die Missbrauchsbremse. Auf diese Weise wäre eine zusätzliche Kreditaufnahme möglich, aber nur, wenn dies eine breite Mehrheit für notwendig erachtet. Damit wäre der Griff in die Schuldenkiste bei jeglichem Bedarf für jede Regierung ausgeschlossen, die ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zu Alexander Zverev / Landgericht Berlin untersagt Süddeutscher Zeitung Berichterstattung
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Datum vom 4.12.2023 der Süddeutschen Zeitung weite Teile einer Berichterstattung über ein Strafbefehlsverfahren sowie Inhalte eines privaten Familienrechtsstreits von Alexander Zverev untersagt. Der Gerichtsbeschluss erging nach umfassender Anhörung der Anwälte der ...
mehrKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Komitee lässt internationalen Vogelschmuggel auffliegen- Drahtzieher in Polen verhaftet - Polizei beschlagnahmt 465 frisch gefangene Drosseln - Auch italienische Behörden ermitteln
Bonn/Danzig (ots) - Hinweise des Komitees gegen den Vogelmord an die polnische Polizei haben zur Aufdeckung eines Tierschmuggels von internationaler Dimension geführt. Bei einem Großeinsatz auf einem Grundstück in der Nähe von Danzig entdeckten Beamte von Polizei und Staatsanwaltschaft zahlreiche Käfige, in ...
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