Köln (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW will Flüchtlingen einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) wird dazu am Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen. "Dem riesigen Bedarf an Arbeits- und Fachkräften - von der Pflege über das Handwerk bis hin zu den Sozial- und Erziehungsberufen ...
Düsseldorf (ots) - Die Bürger*innen entlasten, der Wirtschaft Wachstumsimpulse geben, den Klimawandel bremsen, der demografischen Entwicklung trotzen, die Chancen der Digitalisierung nutzen und Menschen in schwierigen Lebenslagen eine bessere Perspektive bieten - so vielfältig wie diese großen Herausforderungen für die Politik sind auch die Änderungen, die sich durch neue Gesetze und Regelungen in Deutschland mit ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das umstrittene "Bürgerenergiegesetz" der schwarz-grünen Landesregierung könnte kurz vor der am Freitag geplanten Verabschiedung spektakulär gestoppt werden. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgaben) aus Landtagskreisen erfuhr, hat FDP-Fraktionschef Henning Höne am Donnerstagmorgen einen Eilantrag beim nordrhein-westfälischen ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Berlin/Brüssel (ots) - Wegen unterschiedlicher Positionen innerhalb der Ampel-Koalition wird sich Deutschland bei den abschließenden Verhandlungen in Brüssel über die Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen voraussichtlich enthalten. Nach übereinstimmenden Informationen aus der Bundesregierung ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Fußball-Europameisterschaft 2024: - Innenministerium will Polizisten aus Gastländern einsetzen - Kann dazu führen, dass türkische Polizei auf deutschen Straßen patrouilliert - Diese ist aktiv an der gewaltsamen Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei beteiligt Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, zur Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland ...
Berlin (ots) - Die Polen haben lange warten müssen auf ihre neue Regierung. Acht Wochen lang hat sich die rechtsnationale PiS-Partei mit allen Tricks an die Macht geklammert. Jetzt ist das lächerliche Schauspiel endlich vorbei: Das Parlament hat den liberalkonservativen Donald Tusk als neuen Premier bestätigt. Sein Kabinett steht in den Startlöchern. Polen kann aufatmen - und Europa auch. Der Machtwechsel ist ein Sieg ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.262,74 Euro verurteilt (Az.: 4 O 243/22). Im Verfahren ging es um das Fahrzeugmodell ...
Pressemitteilung BFW Nord Steigende Mieten spiegeln den Nachfragedruck in Hamburg wider Hamburg, 12.12.2023 – Die Mieten für frei finanzierte Wohnungen in Hamburg sind seit 2021 im Durchschnitt um 5,8 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter beträgt aktuell 9,83 Euro monatlich. Zu diesem Ergebnis kommt die Fortschreibung des ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
1. Der Anstieg der Mieten liegt deutlich unter der aktuellen Inflationsrate. 2. Wohnungsunternehmen kommen ihrer sozialpolitischen Verantwortung nach. 121/2023 Die Stadt Hamburg hat den Mietenspiegel 2023 vorgestellt. Daraus geht unter anderem hervor, dass der Mietenanstieg 2023 bei dem für den Mietenspiegel relevanten Wohnungsbestand Hamburgs deutlich geringer ...
Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Fonds Finanz Maklerservice GmbH
Mainz (ots) - ZDFinfo-Programmänderung Woche 01/24 Mittwoch, 03.01. Bitte Programmänderung beachten: 7.00 ZDF-History Mielkes Menschenjäger - Kidnapper im Auftrag der Stasi Deutschland 2010 „ZDFzeit: Wir Wunderkinder - Zeit des Wandels“ entfällt (weiterer Ablauf ab 7.45 Uhr wie vorgesehen) Bitte Programmänderung beachten: 12.15 ZDF-History Göttinnen der Leinwand Deutschland 2017 „ZDF-History: Nena - Eine ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Zoologische Gesellschaft Frankfurt (ZGF) ist mitverantwortlich für die Vertreibung zehntausender Maasai aus ihren angestammten Gebieten im Norden Tansanias. Die ZGF muss ihre Verantwortung anerkennen und auf Augenhöhe mit den indigenen Maasai sprechen. Weil die ZGF bisher alle Gesprächsangebote abgelehnt ...
Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung nach Beschluss des Cannabisgesetzes im Bundesrat. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, als würde Gefährdung durch Cannabisfahrten bewusst in Kauf genommen werden. Geltende Regelungen haben sich bewährt. Die ...
Berlin (ots) - Ärzte der Welt verurteilt Forderungen, Asylsuchenden nur das "physische Existenzminimum" zu gewähren, wenn ihr Antrag abgelehnt wurde. Das will Medienberichten zufolge die CDU-Bundestagsfraktion durchsetzen. Mir diesem Vorstoß ignoriert die CDU Mahnungen der Vereinten Nationen. Erst am Sonntag hatte die UN-Kommission zur Antirassismuskonvention die Bundesrepublik dafür gerügt, dass Leistungen für ...
Deutsches Zentrum für Altersfragen
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Menschen ab 46 Jahren in Deutschland hat kein Testament. Nur etwas mehr als ein Drittel (37,3 Prozent) geben an, ein Testament aufgesetzt zu haben. Dabei zeigen sich überraschende Befunde, wenn nach dem Partnerschaftsstatus differenziert wird: Personen, die unverheiratet in einer ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Das EU-KI-Gesetz sollte mehr Klarheit darüber schaffen, welche Inhalte von Künstlicher Intelligenz genutzt werden. Der Kompromiss bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. BDZV und MVFP sehen Nachbesserungsbedarf. In den Trilogverhandlungen zum EU-KI Gesetz hat sich der EU-Gesetzgeber auf neue Regelungen für Künstliche Intelligenz (KI) ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
EU-Westbalkan-Gipfel (13.12.): - EU muss gegen nationalistische Kräfte auf dem Westbalkan vorgehen - Putins Marionetten wollen gesamte Region destabilisieren - EU muss faire Bedingungen bei serbischen Parlamentswahlen fordern Vor dem EU-Westbalkan-Gipfel am 13. Dezember in Brüssel fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Staats- und Regierungschefs ...
Berlin (ots) - Die Winter in Deutschland werden immer milder - so mancher Autofahrer fragt sich, ob sich Winterreifen für ihn noch lohnen. Die Verti Versicherung AG erläutert, was beim Thema Bereifung im Winter zu beachten ist, wenn man seinen Versicherungsschutz nicht gefährden möchte. Nicht nur weiße Weihnachten sind in Deutschland immer seltener, auch ganz generell bleibt in vielen Regionen der Schnee im Winter ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat zum sogenannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband eindringlich vor weiteren Verschärfungen des Migrations- und Asylrechts. Der vorliegende Gesetzentwurf sehe weitreichende Eingriffe in Grund- und Menschenrechte vor, die ...
Berlin (ots) - Schwarze Null, Schuldenbremse, Sparpolitik: Das waren im vergangenen Jahrzehnt die deutschen Antworten auf die bedrohlich hohen Schuldenberge im Euroraum. Geliehenes Geld galt als Zeichen für politische Schwäche. Der rigide Kurs der deutschen Regierung fand in den Jahren der drohenden Staatspleiten von Griechenland bis Zypern innenpolitisch hohe ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - In der Vetternwirtschaft-Affäre um Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen (DRB NRW) mehr Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz gefordert. "Die aktuellen Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens am Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen ...
Straubing (ots) - Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes ist ein schönes Konzept. Aber sie hat ihre Grenzen. Wir können unsere Demokratie nicht allein mit juristischen Mitteln verteidigen. Es muss darum gehen, die AfD argumentativ zu stellen und dauerhaft eine breite Mehrheit der Bürger von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu überzeugen. Das kann nur gelingen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre ...
