Storys zum Thema Gesetz

EAC European Automobile Clubs

Keine verpflichtende Gesundheitschecks: EAC begrüßt EU-Führerschein-Entscheidung

Brüssel (ots) - Um die hohe Zahl von Verkehrstoten zu senken, hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorgeschlagen. Der neue EU-Führerschein soll die Straßenverkehrssicherheit verbessern, Freizügigkeit sicherstellen, Anforderungen harmonisieren und den grünen und digitalen Wandel in der EU fördern. Mithilfe strengerer Anforderungen ...

SÜDWIND e.V.

EU-Lieferkettengesetz: Frustrierender Rückschlag für bedeutendes Menschenrechtsprojekt

Bonn (ots) - In der heutigen Sitzung der Ständigen Vertreter der EU wurde keine Mehrheit für das EU-Lieferkettengesetz gefunden. Die belgische Ratspräsidentschaft kündigte nun Nachverhandlungen mit Mitgliedsstaaten und dem Parlament an. Obwohl im Dezember eine Einigung erzielt worden war, geriet der Prozess ins Wanken, nachdem die Bundesregierung auf Drängen der ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Jobline Personaldienstleistung GmbH will sich im Insolvenzverfahren neu aufstellen

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

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Audiotainment Südwest erweitert Führungs-Team Digital mit Sabrina Honisch als CvD der Crossmedia Digital Redaktion und Fabien Plötz als Leiter Digital Marketing und Bewegtbild

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

EU-Kleinanlegerstrategie droht, Banken und Verbraucher mit neuer Bürokratie zu belasten

München (ots) - Mit Kritik hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf die neuesten Berichte über die Verhandlungen im Europäischen Parlament zur EU-Kleinanlegerstrategie reagiert. Diesen zufolge soll für die Abwicklung von Finanzgeschäften ohne Beratung eine provisionsbasierte Bezahlung verboten werden. Außerdem würde das Parlament - anders als bisher ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Recht auf Reparatur: Deutsche Industrie- und Handelskammer warnt vor steigenden Kosten für Elektrogeräte

Osnabrück (ots) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt beim Recht auf Reparatur vor Fachkräftemangel, Aufwand und hohen Kosten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: "Große Sorge bereitet den Unternehmen, dass die Fachkräfte für ...

Straubinger Tagblatt

Klette-Festnahme

Straubing (ots) - Mehr als 30 Menschen hat die "Rote Armee Fraktion" ermordet, bevor sie sich 1998 auflöste. Noch immer stehen einige der früheren Terroristen auf den Fahndungslisten. Die zuletzt intensive öffentliche Suche ließ vermuten, dass die Ermittler ihnen auf den Fersen sind. Geduld, Beharrlichkeit und gutes kriminalistisches Handwerk haben sich ausgezahlt. (...) Die Festnahme von Klette könnte ein Durchbruch gewesen sein, durch den sich für die Ermittler neue ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zur RAF

Halle/MZ (ots) - Die Festnahme ist das Ergebnis kriminalistischer Hartnäckigkeit. Immer wieder hatte es schwache Hinweise auf Klettes Verbleib sowie den ihrer Mittäter Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gegeben. Nun wurde die 65-Jährige gefasst. Das erhöht die Chance, auch die anderen zu finden. Geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Taten der dritten RAF-Generation aufgeklärt werden, etwa die Morde an den Chefs der Deutschen Bank und der Treuhandanstalt, ...

Gewerkschaft der Polizei

Festnahme von RAF-Mitglied Daniela Klette -- Fahndungserfolg nur durch intensive Zusammenarbeit ermöglicht

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in der heute erfolgten Festnahme des mutmaßlichen RAF-Mitglieds Daniela Klette eine Bestätigung für die Entscheidung der Polizei, die Suche nach den früheren RAF-Mitgliedern auch mehr als 25 Jahre nach der Auflösung der linksextremen Terrorgruppe nicht ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Bundesmodell der Grundsteuer verteuert das Wohnen - Soziale Vermieter fordern Landesregierung auf, umzusteuern

VNW-Direktor Andreas Breitner: "Der Staat macht sich auf Kosten der Mieterinnen und Mieter die Taschen voll und beklagt dann, dass es zu wenig Wohnraum gibt." 20/2024 Die Grundsteuerreform nach dem Bundesmodell verteuert nach Aussage von Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) systematisch die Steuer ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Gienanth: Betriebsrat und Geschäftsführung einigen sich auf Interessensausgleich und Sozialplan für den Standort Eisenberg

Gienanth: Betriebsrat und Geschäftsführung einigen sich auf Interessensausgleich und Sozialplan für den Standort Eisenberg - 100 Mitarbeiter scheiden Ende Mai aus dem Unternehmen aus – Insolvenzsozialplan federt soziale und wirtschaftliche ...

R+V Infocenter

Unfall beim Rückwärtsfahren

Wiesbaden (ots) - Wer beim Rückwärtsfahren einen Unfall verursacht, bekommt unter Umständen einen Teil der Schuld zugesprochen - auch wenn er eigentlich Vorfahrt hätte. Zudem sind hohe Bußgelder möglich. Darauf macht das Infocenter der R+V Versicherung aufmerksam. Die Straßenverkehrsordnung verlangt beim Rückwärtsfahren besondere Vorsicht. "Andere Beteiligte im Straßenverkehr können eine plötzliche Richtungsänderung meist nicht absehen", sagt Roland Richter, ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Haftstrafe für Oleg Orlow: Standhaft im Angesicht bestürzenden Unrechts

Haftstrafe für Oleg Orlow: - Bestürzung über Urteil gegen russischen Menschenrechtsaktivisten - Orlow hat sich nie auf das Unrechtsverfahren eingelassen - „Ich habe kein Verbrechen begangen – Ich bereue und bedauere nichts.“ Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist bestürzt über das Urteil gegen den russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow, ...

RDA Internationaler Bustouristik Verband

Falsche Lehren aus der Pandemie | Führende Verbände legen Industrieposition zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vor

Pressemitteilung Falsche Lehren aus der Pandemie Führende Verbände legen Industrieposition zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vor – Geplante Änderungen schmälern Attraktivität der Pauschalreise und gefährden Tourismus im In- und Ausland ...

TÜV-Verband e. V.

Aktuelle Unfallzahlen: Verkehrssicherheit muss wieder Top-Thema werden

Berlin (ots) - Etwa 2,5 Millionen polizeilich erfasste Unfälle. Anstieg von 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Zahl der Unfälle mit Toten und Verletzten bleibt auf hohem Niveau. TÜV-Verband fordert politische Priorisierung der Verkehrssicherheit in Bund und Ländern. Das Statistische Bundesamt hat die vorläufige Unfallbilanz für 2023 veröffentlicht. Im ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Tag der Republik Westsahara (27.2): Weltweit letzte Kolonie seit 140 Jahren durchgehend besetzt

Tag der Republik Westsahara (27.2): - Westsahara als letzte Kolonie der Welt seit 1884 ununterbrochen besetzt - Referendum über Unabhängigkeit seit Jahrzehnten überfällig - Besatzungsmacht Marokko ignoriert Empfehlungen des Menschenrechtsrates Anlässlich des Tages der Westsahara am heutigen 27. Februar fordert ...

Straubinger Tagblatt

CO2-Verpressung: Deutschland schwenkt auf das Notwendige um

Straubing (ots) - Die Meere als Mülldeponien für Kohlendioxid aus Kraftwerken und Fabrikschloten? (...) Hinter der Entscheidung steht die Einsicht, dass der Klimawandel ohne Abscheidung und Speicherung von CO2 in unterirdischen Hohlräumen nicht auf ein erträgliches Maß zu begrenzen ist. Das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ist schon heute mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit Makulatur, jetzt geht es darum, ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck und Frank - 50 Jahre Qualität

Ein halbes Jahrhundert exzellente Zusammenarbeit – Frank Fensterbau und Deceuninck können ein goldenes Jubiläum feiern. Schon seit 1973 ist das Familienunternehmen Partner von Deceuninck und hat im Laufe der ...

ARAG

Neue Generation ARAG Unfall-Schutz und ARAG Existenz-Schutz / ARAG Allgemeine baut Unfall- und funktionale Invaliditätsversicherung deutlich aus

Düsseldorf (ots) - - Verzicht auf Gesundheitsprüfung in Unfall Basis bis zu gewissen Summen- und Altersgrenzen - Plus-Progression: Ab 75 Prozent Invalidität 100 Prozent Auszahlung in der Unfallversicherung - Unfall-Tarif Premium mit Sachleistungen zum Neuwert bis maximal 3.000 Euro - Absicherung von ...

Verti Versicherung AG

Prämieneinnahmen von MAPFRE auf Rekordniveau

Die MAPFRE Gruppe, zu der auch die deutsche Verti Versicherung AG gehört, hat ihre Ergebnisse für das Jahr 2023 veröffentlicht. Die Prämieneinnahmen des Konzerns stiegen im vergangenen Jahr um 9,7 Prozent. Mit fast 27 Milliarden Euro erreichten sie den höchsten Wert in der Geschichte der Gruppe. Dieser Prämienanstieg spiegelt ...

SPD.Klima.Gerecht

Aus für das Berliner “Sondervermögen Klimaschutz” - SPD.Klima.Gerecht fordert von Landesregierung Alternativvorschlag

Das Urteil des Verfassungsgerichts zu Sondervermögen von Bund und Ländern hat weiterhin gravierende Folgen für die deutsche Klimapolitik. So wurde heute bekannt, dass auch die bisherigen Pläne der Berliner Landesregierung ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Klatsche für die Landesregierung / ein Kommentar von Peter Schink zum Klima-Sondervermögen

Berlin (ots) - Politiker denken anders als Juristen. So ist es wenig verwunderlich, dass Zweitere dem Berliner Senat eine Klatsche verpassten. Der geplante Schuldenfonds für "Klimaschutz, Resilienz und Transformation" in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro ist nicht haltbar. Eine vom Senat beauftragte ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Rundfunkgebühr

Halle (ots) - Vieles kann man den Intendanten vorwerfen: teure Doppelungen, überdimensionierte Strukturen und ein Programm, das einen relevanten Teil der Bevölkerung kaum noch erreicht. Hauptverantwortlich für die jetzt empfohlene Beitragserhöhung sind aber die Medienpolitiker in den Staatskanzleien und die Landtage. Schon die Beitragserhöhung 2021 war so umstritten, dass in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise ausbrach und am Ende das Bundesverfassungsgericht ...

Bundesärztekammer

Medizinforschungsgesetz: BÄK warnt vor politischer Einflussnahme auf medizinische Forschung

Berlin (ots) - "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung den Standort Deutschland für die medizinische Forschung attraktiver machen will. Oberste Priorität müssen aber immer die Sicherheit und der Schutz von Studienteilnehmenden haben. Die von der Bundesregierung mit dem Medizinforschungsgesetz ...