Storys zum Thema Gesetz

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell von NGOs an Kanzler Scholz: Menschenrechtsverletzungen in China „mit Nachdruck zur Sprache bringen“

„Bundeskanzler Olaf Scholz muss bei seiner China-Reise die Freilassung der mehr als 7000 politischen Gefangenen fordern und klare und öffentliche Worte der Unterstützung für diejenigen finden, deren Sprachen und Kulturen in diesem Moment die ...

Hamburgische Notarkammer

Scheidung und nichts geregelt - alles zu spät?

Magdeburg (ots) - Im Schnitt wird etwa jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Das betraf allein im Jahr 2022 rund 137.400 Paare. Für die Ehegatten und die besonders betroffenen Kinder ist dann eine klare, einvernehmliche und vor allem friedliche Regelung der Verhältnisse wichtig. Um eine Scheidung in die Wege zu leiten, muss ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Nach Prüfung der erforderlichen ...

Straubinger Tagblatt

Das Quick-Freeze-Verfahren bietet genug Möglichkeiten

Straubing (ots) - Es ist in vielen Fällen nicht das Problem, dass zu wenig Informationen da sind, oft scheitert es an der mangelnden Auswertung der vorhandenen. Der Wunsch mancher Sicherheitspolitiker, allen voran Innenministerin Nancy Faeser (SPD), nach möglichst umfassenden Möglichkeiten der Einsicht in vertrauliche Daten möglichst vieler Bürger mag verständlich sein. Doch schon mehrfach haben Gerichte der ...

Gewerkschaft der Polizei

FDP und SPD im Bund einigen sich auf Quick-Freeze-Verfahren -- Kopelke: Einigung ist gut, geht aber nicht weit genug

Berlin. Die bekanntgewordene Einigung in der Bundesregierung auf ein sogenanntes Quick-Freeze-Verfahren bei der Speicherung von Verkehrsdaten kommt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spät, ist aber gut. Aus Sicht des Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke ist das Quick-Freeze-Verfahren jedoch nicht ...

Anaqua

Veranstaltung: IP-Welt im Wandel

München (ots) - Schutz und Management von geistigem Eigentum steht erneut im Fokus des hybriden Events am 25. April in München Anaqua, der führende Anbieter von Innovations- und IP-Management-Technologien, veranstaltet am 25. April um 14.00 Uhr gemeinsam mit dem Verband Der Mittelstand.BVMW Bayern ein weiteres Event zum Thema Geistiges Eigentum / Intellectual Property. Die Veranstaltung ist hybrid konzipiert und kann sowohl in Präsenz in den Räumlichkeiten von SKM-IP in ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP begrüßt Fortschritt bei Bekämpfung der Kinderpornografie -- Poitz: Gesetzgeberischer Fehler hat Ermittler massiv belastet

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bekämpfung der Kinderpornografie. „Der Gesetzentwurf macht einen Fehler rückgängig, der die Strafverfolgungsbehörden massiv belastet“, betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz ...

Audiotainment Suedwest GmbH & Co. KG

Tanja Ninnemann verstärkt das nationale Sales-Team der Audiotainment Südwest Media

Deutsche Aidshilfe

Sexarbeit in Deutschland: Der Druck nimmt zu - Hilfsangebote wichtiger denn je

Berlin (ots) - Was brauchen Sexarbeiter*innen für ihre sexuelle Gesundheit? Eine Studie der Deutschen Aidshilfe liefert Antworten und gibt beeindruckende Einblicke in sehr unterschiedliche Lebenssituationen. Pressekonferenz heute, 10 Uhr, auf Youtube. Finanzielle und soziale Benachteiligung sowie Gewalt gefährden zunehmend die Gesundheit von Sexarbeiter*innen. Mit ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Islamistische Organisation fordert Kalifat in Deutschland

Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Bielefeld. Ein Aktivist der islamistischen Organisation "Muslim Interaktiv" hat Mitte März einen Vortrag in Gladbeck gehalten, darin äußerte er sich auch zu einer möglichen Entstehung eines Kalifats. Das zeigen Recherchen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstrich gegenüber der Zeitung eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsens LKA-Chef: Müssen über Gesichtserkennung sprechen / Nach Festnahme von Daniela Klette - De Vries: Fingerabdrücke heute auch unumstritten

Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette hat Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software bei der Polizei zu überdenken. De Vries sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist schwer zu vermitteln, dass ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Eine Doppelmoral / ein Kommentar von Birgitta Stauber zur Diskussion um Paragraph 218

Berlin (ots) - Sie liegt vor der Tür, nahezu ohnmächtig und blutend zwischen den Beinen. So findet die junge Alice Schwarzer, Au-pair-Mädchen in den 1960er-Jahren in Paris, ihre Freundin vor - nach einer lebensgefährlichen wie entwürdigenden illegalen Abtreibung. Die Szene aus dem Film "Alice" über ...

Straubinger Tagblatt

Kulturelle Unterschiede taugen nicht, um Gewalt zu erklären

Straubing (ots) - Die Menschen hier erwarten, dass auch jemand, der in seiner Heimat Gewalt erlebt hat, sich an unsere Regeln und Gesetze hält. Es kränkt auch viele Wohlmeinende, dass jemand, der bei uns sein Glück sucht und Hilfe bekommt, viel zu schnell kriminell wird. Man will nicht das importieren, wovor diese Menschen doch eigentlich geflüchtet sind. Reizbarkeit und Aggression sind bei jungen Menschen immer etwas ...

Straubinger Tagblatt

Väter sind nicht gleichberechtigt

Straubing (ots) - Für Männer gilt die Benachteiligung, wenn sie Väter sind. Denn wenn sie mit der Mutter ihrer Kinder nicht verheiratet sind, befinden sie sich rechtlich in der schwächeren Position. Es hängt von der Mutter ab, ob die Vaterschaft anerkannt und das Sorgerecht geteilt wird. Unverheiratete, leibliche Väter haben nur Anspruch auf Umgang, wenn es dem Kindeswohl dient. Das ist nicht mehr zeitgemäß und das Urteil der Verfassungsrichter folgerichtig. Die ...

Frankfurter Rundschau

Das Ende der Gängelung

Frankfurt (ots) - Was vom Bericht der Expertenkommission zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bekannt ist, lässt hoffen: Die Zeit der Diffamierung könnte vorbei sein. Richtet sich die Ampel nach den Empfehlungen, wird Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Dort hatten die Bestimmungen, unter welchen Voraussetzungen eine Abtreibung vorgenommen werden darf, nichts zu suchen. Wenn eine Frau über ihren Körper selbst bestimmt, verübt sie keine Straftat, ...

Thienemann-Esslinger Verlag GmbH

75 Jahre Grundgesetz in 2024: "Jede*r hat das Recht" klärt Jugendliche fundiert über ihre Grundrechte auf

ABUS Gruppe

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Kriminalstatistik 2023: mehr Einbrüche, mehr Diebstähle – mit hohem Versuchsanteil

Frankfurter Rundschau

Kriminologe Thüne will Kriminalstatistik reformieren

Frankfurter Rundschau (ots) - Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine bessere Datengrundlage ersetzen. In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe, 10.4.2024) sagte Thüne, generell sei die Polizeiliche Kriminalstatistik "eine problematische Dantegrundlage. Auf dieser Basis zu sagen, Deutschland sei unsicher ...

Mazars GmbH & Co. KG

Neue Mazars C-Suite-Studie / Fast der Hälfte der deutschen Unternehmen fehlt Expertise in den Bereichen Klima, CO2-Emissionen und Lieferketten

Hamburg (ots) - - Über ein Drittel der Befragten befürchtet negative Auswirkungen, wenn sie über verbesserungsbedürftige ESG-Bereiche berichten. - Knapp zwei Drittel glauben, dass künstliche Intelligenz Arbeitsplätze in ihrem Unternehmen ersetzen wird. - Mehr als die Hälfte der Unternehmen hat Schwierigkeiten ...

R+V Infocenter

Hausumbau: Bei Sturm ist Versicherungsschutz gefährdet

Wiesbaden (ots) - Dach neu eindecken, Fenster vergrößern, Haustür austauschen: Wer sein Haus saniert, sollte zuvor seinen Versicherungsschutz prüfen, rät das Infocenter der R+V Versicherung. Denn die Wohngebäudeversicherung zahlt Sturmschäden normalerweise nur, wenn das Gebäude bewohnt oder zumindest bezugsfertig ist. Grundsätzlich deckt die Wohngebäudeversicherung Sturmschäden ab Windstärke 8 ab. Das gilt ...

PHOENIX

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) über Jugendkriminalität: Es sind keine Einzelfälle

Leichlingen/Bonn (ots) - Der Bundesinnenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, sieht beim Umgang mit Jugendkriminalität dringenden Handlungsbedarf. Mit Blick auf den kürzlichen Vorfall in Dortmund, bei dem ein 13-Jähriger einen Obdachlosen erstochen hat, sagt Reul beim Fernsehsender phoenix: "Ich habe einfach Sorge, dass wir so etwas zur Kenntnis nehmen, ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Der Bundeswahlausschuss entscheidet am 18. April 2024 über Beschwerden

Wiesbaden (ots) - In der zweiten Sitzung zur Europawahl wird der Bundeswahlausschuss über die Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von sieben politischen Vereinigungen entscheiden. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am Donnerstag, dem 18. April 2024 um 11:00 Uhr im Deutschen Bundestag ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

PK am 10.04.: Experten-Briefing zur Scholz-Reise nach China – Was folgt aus Deutschlands Chinastrategie?

Am Samstag fliegt Bundeskanzler Olaf Scholz zum zweiten Mal nach China. Vertreter von Zivilgesellschaft und Wissenschaft laden zur Pressekonferenz im Vorfeld der Reise ein. Die anwesenden Experten geben einen aktuellen Überblick über die Menschenrechtssituation in China und formulieren ihre Erwartungen an die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Erzbistum Köln weist Schmerzensgeldanspruch eines Missbrauchsopfers zurück / Kein "Zusammenhang mit kirchlichen Dienstpflichten ersichtlich - Juristen reagieren mit Unverständnis

Köln (ots) - In einem Schmerzensgeld-Prozess, den ein Missbrauchsopfer des Serientäters und ehemaligen Priesters Hans Ue. gegen das Erzbistum Köln angestrengt hat, lehnt das Erzbistum eine Amtshaftung ab und verlangt, die Klage zurückzuweisen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Idee einer Amnestie bei Corona-Verstößen

Halle/MZ (ots) - Doch die damalige Zeit war alles andere als lustig, es ging darum, Menschenleben zu schützen. Dazu gab es Gesetze und Vorschriften, die als geltendes Recht einzuhalten waren. Einige wurden von Gerichten als unverhältnismäßig gekippt, andere hatten auch vor den Gerichten Bestand oder es wurde gar nicht geklagt. Eine Amnestie für Corona-Verstöße würde die Mehrheit der Bevölkerung nachträglich vor ...