Storys zum Thema Gesetz

Hellmann Worldwide Logistics

Hellmann baut Marktposition 2023 nachhaltig aus

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Der wehrhafte Rechtsstaat / Leitartikel von Thorsten Knuf zum AfD-Urteil

Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei ...

Stuttgarter Nachrichten

OVG-Urteil zur AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall

Münster (ots) - Das OVG gab sich bei der Urteilsverkündung alle Mühe, zu betonen, dass es sich um ein unpolitisches Verfahren handele. Dabei hat es der Vorsitzende Richter Gerald Buck mit der Farblosigkeit aber etwas übertrieben. Auch als neutrales Gericht hätte man in der öffentlichen Verhandlung durchaus etwas konkreter werden können. Wer in der mündlichen ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Ein Stoppsignal für Demokratiefeinde / Kommentar von Jens Kleindienst zum AfD-Urteil in Münster

Mainz. (ots) - Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme - und mit einer ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum Bundeslagebild Cybercrime: Poitz: Konjunktur von Cybercrime durch verpflichtende Schutzstandards brechen

Berlin. Cybercrime ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine massive Bedrohung für unser Land. „Cyberkriminalität ist nicht über uns hereingebrochen wie eine Naturkatastrophe. Seit langem fordert die GdP, diesem Verbrechen viel entschlossener entgegenzutreten. Was bisher unternommen wurde, ...

ARAG

Neue Generation ARAG Gewerbe-Rechtsschutz jetzt auch mit Soforthilfe / ARAG führt Rückwärtsdeckung und weitere neue Leistungen für Gewerbekunden ein

Düsseldorf (ots) - - Neu im Gewerbemarkt: Eigene Police mit Rückwärtsdeckung jetzt auch für Unternehmen - Universal-Rechtsschutz eines der Highlights im regulären Gewerbe-Rechtsschutz Premium - Erstattung von Forderungsausfall in den Premium-Tarifen - Prämienrabatt für nachhaltige Unternehmen Der rechtliche ...

Bastei Lübbe AG

Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Live-Diskussion vor dem Reichstag am 23.5.

Allgemeine Zeitung Mainz

Die heile Welt wird es nicht mehr geben / Kommentar von Tobias Goldbrunner zum Eurovision Song Contest

Mainz. (ots) - "Ich habe den Code gebrochen und gerettet", sagte Nemo nach seinem Sieg beim Eurovision Song Contest. Und fügte vielsagend hinzu: "Vielleicht muss der ESC auch gerettet werden." Nemo legt damit den Finger in eine klaffende Wunde: Der ESC, wie wir ihn in den chaotischen Tagen von Malmö erlebt haben, ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter warnen vor Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte nach der Legalisierung von Cannabis - Kiffen führt vermehrt zum Streit im Treppenhaus

40/2024 Kiel. Die sozialen Vermieter haben vor der Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte seit der Legalisierung des Konsums von Cannabis gewarnt. „Unsere Unternehmen erleben vermehrt, dass Mieterinnen und Mieter sich beschweren, weil sie sich durch den stechenden süßlichen Geruch belästigt fühlen“, sagt ...

Bundesärztekammer

Suizidprävention gesetzlich verankern und ausreichend finanzieren / 128. Deutscher Ärztetag

Mainz (ots) - Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat die Bundesregierung aufgefordert, ein umfassendes Suizidpräventionsgesetz vorzulegen, wie es der Deutsche Bundestag bereits im vergangenen Jahr fraktionsübergreifend fast einstimmig gefordert hatte. Die vom Bundesgesundheitsminister vorgestellte ...

Kölnische Rundschau

Wettbewerb des Grauens / Raimund Neuß zur Anschlagsdrohung gegen die EM

Köln (ots) - Berlin, Dortmund, München - "schieß Dein letztes Tor": An Perversität ist die in Schwarz und Neongrün gehaltene Werbebotschaft der Terrororganisation "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) kaum zu überbieten. Nach den Terroranschlägen im iranischen Kerman und in Krasnogorsk bei Moskau nimmt die Gruppe nun die Fußball-EM ins Visier, und ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Wir alle sind gefordert / Kommentar von Jens Kleindienst zu Übergriffen auf Politiker

Mainz. (ots) - Der Ruf nach schärferen Gesetzen und härteren Strafen gehört zum Standardrepertoire vieler Politiker. Wohlfeil ist das oft, weil schnell gefordert und schnell wieder vergessen. Wenn dann aber doch aus frischer Empörung gehandelt wird, kommt nicht immer etwas Gutes dabei heraus. Insofern ist es zu begrüßen, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Grußwort zur Kundgebung zum 25. Welt-Falun-Dafa-Tag (11.5.): GfbV richtet Appell an deutsche und EU-Politiker

Anlässlich einer Kundgebung zum 25. Welttag der Falun-Dafa-Praktizierenden in München sendet Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), ein Grußwort an die Teilnehmenden. Die Kundgebung findet am Samstag, 11. Mai 2024, ab 11.30 Uhr ...

MVFP MEDIENVERBAND DER FREIEN PRESSE

Digitaler Wandel und regulatorische Herausforderungen: MVFP NRW Kaminabend beleuchtet Kooperationen und Marktzugänge von Medienhäusern

Köln (ots) - Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, und Thomas Tuma, Chefautor und Mitglied der Chefredaktion Focus Magazin, diskutierten auf dem Kaminabend der MVFP-Landesvertretung NRW über Chancen, Herausforderungen und Grenzen von Kooperationen unter Medienhäusern und faire Marktbedingungen. "Die ...

UNICEF Deutschland

UNICEF: Treibstoffmangel im Gazastreifen gefährdet Kinderleben

Frankfurter Rundschau

Keine einfachen Antworten

Frankfurt (ots) - Im Nahost-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und deshalb sind fast alle politischen Slogans unzureichend. Zur Lösung tragen eher die im politischen Raum unbeliebten Sowohl-als-auch-Sätze bei. Israel hat nach dem barbarischen Überfall der Hamas sowohl das Recht sich zu verteidigen und gegen die radikalislamistischen Terroristen zu kämpfen, wie auch die Pflicht, die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen und besser zu versorgen. Dass ...

Frankfurter Rundschau

Keine einfachen Antworten

Frankfurt (ots) - Im Nahost-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten und deshalb sind fast alle politischen Slogans unzureichend. Zur Lösung tragen eher die im politischen Raum unbeliebten Sowohl-als-auch-Sätze bei. Israel hat nach dem barbarischen Überfall der Hamas sowohl das Recht sich zu verteidigen und gegen die radikalislamistischen Terroristen zu kämpfen, wie auch die Pflicht, die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen und besser zu versorgen. Dass ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zu Angriffen im Wahlkampf

Halle (ots) - Die Innenminister plädierten bei ihrer Sondersitzung für härtere Strafen bei Anschlägen auf Amts- und Mandatsträger. Sie forderten Betroffene psychischer und physischer Gewalt auf, Taten auch wirklich zur Anzeige zu bringen. Bisherige Schutzkonzepte sollen verbessert werden. Zentral seien rasche Fahndungserfolge, hieß es. Und die gibt es ja tatsächlich. Gegen all das ist nichts zu sagen. Genauso wenig was zu sagen ist gegen die Kritik, die lautet: ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Feiertagswiederholung: VNW-Direktor Andreas Breitner zu den aktuellen Bodenrichtwerten in Hamburg: „Kein Grund für eine Entwarnung“

1. Bauen ist in Hamburg nach wie vor zu teuer. 2. Der Preisrückgang startet von außerordentlich hohem Preisniveau. 3. Unternehmen konzentrieren sich auf die Modernisierung von Bestandsgebäuden. 37/2024 Hamburg hat am Mittwoch die aktuell geltenden Bodenrichtwerte veröffentlicht. Nachdem die Bodenrichtwerte der ...

NOMOS Glashütte

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Zeit für Demokratie / Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes legt die Uhrenmanufaktur NOMOS Glashütte mit dem in Rechtswissenschaften führenden Nomos Verlag ein limitiertes Sondermodell auf

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG Köln verurteilt Stellantis im Fiat-Abgasskandal / Großer Schadensersatz nach §826 BGB für Carado-Wohnmobil T448

Lahr (ots) - Erneuter Erfolg der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer im Diesel-Abgasskandal rund um Wohnmobile mit einem Fiat-Basisfahrzeug. Das Landgericht Köln hat Stellantis (früher: Fiat-Chrysler-Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 40.936,66 Euro verurteilt. Im Gegenzug muss der Kläger das ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gemeinsame Pressemitteilung: Tarifverhandlungen Bauhauptgewerbe - Arbeitgeberverbände empfehlen freiwillige Entgeltanhebungen

Berlin (ots) - In der Tarifauseinandersetzung im Baugewerbe empfehlen die beiden Arbeitgeber-Spitzenverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), den Unternehmen freiwillige Entgeltanhebungen. Sie schlagen vor, dass die Tariflöhne und Gehälter ...

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Tarifverhandlungen Bauhauptgewerbe: Arbeitgeberverbände empfehlen freiwillige Entgeltanhebungen

In der Tarifauseinandersetzung im Baugewerbe empfehlen die beiden Arbeitgeber-Spitzenverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), den Unternehmen freiwillige Entgeltanhebungen. Sie schlagen vor, dass die Tariflöhne und Gehälter ab 1. Mai im ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zu den aktuellen Bodenrichtwerten in Hamburg: „Kein Grund für eine Entwarnung“

1. Bauen ist in Hamburg nach wie vor zu teuer. 2. Der Preisrückgang startet von außerordentlich hohem Preisniveau. 3. Unternehmen konzentrieren sich auf die Modernisierung von Bestandsgebäuden. 37/2024 Hamburg hat heute die aktuell geltenden Bodenrichtwerte veröffentlicht. Nachdem die Bodenrichtwerte der ...