Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Überflug verboten / Stadt wollte mit Drohne Wohngrundstücke kontrollieren
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Storys zum Thema Gesetz
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Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Neue Führungsstruktur beim vdp
mehrMZ zur Gewalt und Meinungsfreiheit
Halle (ots) - Der Ruf nach Zivilcourage greift zu kurz. Bleiben wir beim Fall Mannheim: Vieles von dem, was die selbst ernannte "Bürgerinitiative Pax Europa" propagiert, fällt laut Verfassungsschutz in die Kategorie der "verfassungsfeindlichen Islamfeindlichkeit". Der Vorkämpfer des Vereins, Michael Stürzenberger, der in Mannheim angegriffen wurde, verbinde "den Islam generell mit Terrorismus". Der Verdacht der Volksverhetzung steht im Raum. Und doch muss es in ...
mehrDeutscher Kriegsverbrechen-Experte alarmiert wegen russischer Taten in der Ukraine / 133.000 Ermittlungsfälle wegen mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine
Osnabrück (ots) - Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann, ist alarmiert wegen der hohen Zahl mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Hoffmann, es zeige sich, "dass unglaublich ...
mehrWer zuletzt lacht, ist noch unklar / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (1. Juni 2024) zum Urteil gegen Donald Trump
Fulda (ots) - Man muss keine Sympathien für Donald Trump hegen, um festzustellen, dass die Tat, wegen der er nun zum ersten strafrechtlich verurteilten US-Präsidenten wurde, eine Bagatelle ist im Vergleich zu anderen Dingen, die ihm vorgeworfen werden. Dass Trump ein Schürzenjäger ist - nichts Neues; dass er ...
mehrBerliner Morgenpost: Trump, ein Verbrecher / Leitartikel von Dirk Hautkapp
Berlin (ots) - Ende Juni treffen sich zwei alte Männer in Atlanta in einem Fernsehstudio. Sie wollen Amerika davon überzeugen, dass nur sie es verdienen, nach der Präsidentschaftswahl im November die Schlüssel zum Weißen Haus überreicht zu bekommen. Besonderheit: Beide kennen sich dort aus. Aber nur einer von ihnen, und es ist nicht Amtsinhaber Joe Biden, darf ...
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Berliner Morgenpost: Unerledigte Hausaufgaben / Kommentar von Dominik Bath zum Hochwasserschutz
Berlin (ots) - Kommt es zu Überschwemmungen und Starkregen, verlieren Hausbewohner nicht selten Hab und Gut. Schäden gehen schnell in die Milliarden - so wie im Ahrtal vor gut drei Jahren. Damals summierten sich allein die verursachten versicherten Schäden auf gut 8,2 Milliarden Euro. Grundsätzlich greift bei solchen Unwettern nur die sogenannte ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über das Urteil gegen Donald Trump
Heidelberg (ots) - Was sich in New York in den vergangenen Wochen abgespielt hat, war das Gegenteil eines parteiischen Verfahrens. Der Prozess und das einstimmige Urteil beweisen vielmehr, dass in den USA niemand über dem Gesetz steht, auch nicht ein Ex-Präsident. Und obwohl die Anklage im Vorfeld oft als schwach und konstruiert bezeichnet worden war, konnte die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Trump
Halle/MZ (ots) - Nun endlich ist Donald Trump verurteilt worden - als erster Ex-Präsident in der 250-jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten. Niemand kann nach der sechswöchigen Verhandlung daran zweifeln, dass Trump im Vorfeld der Wahl 2016 seine Affäre mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels mit teils mafiösen Mitteln kaschieren wollte und verantwortlich für die Fälschung der Geschäftsunterlagen ist. Der Schuldspruch der Jury ist ebenso berechtigt wie ...
mehrKorrektur - bitte geändertes Zitat von Herrn Mertens beachten - Tief betroffen: GdP zu Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz
Mannheim, 31. Mai 2024 – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich tief betroffen über den heutigen Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz. Bei einer Messerattacke gegen 11:35 Uhr wurden mehrere Personen, darunter auch ein Polizeibeamter, teils schwer verletzt. Der Angriff ereignete sich während einer ...
mehrTief betroffen: GdP zu Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz
Mannheim, 31. Mai 2024 – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich tief betroffen über den heutigen Vorfall auf dem Mannheimer Marktplatz. Bei einer Messerattacke gegen 11:35 Uhr wurden mehrere Personen, darunter auch ein Polizeibeamter, teils schwer verletzt. Der Angriff ereignete sich während einer polizeilichen Absicherung einer Kundgebung. „Dieser Angriff schockiert mich zutiefst, und ich bin persönlich ...
mehrZweiter Hauptverdächtiger im Schleuser-Verfahren auf freiem Fuß - Generalkonsulat in China warnte schon vor sechs Jahren vor Masche der mutmaßlichen Kölner Schleuserbande
Köln. (ots) - Der zweite mutmaßliche Kopf der sogenannten Luxus-Schleuserbande, die in den vergangenen sechs Jahren wohlhabende Chinesen mit fingierten Investorenmodellen nach Deutschland gebracht haben soll, ist am Freitag von der Untersuchungshaft verschont worden. Dies bestätigte sein Strafverteidiger Martin ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Vortrag von Menschenrechtspreisträger in Göttingen (4.6.): Wie kann das Empowerment von Indiens „unberührbaren“ Dalits gelingen?
Zu einem Vortrag über die Überwindung der Schuldknechtschaft in Indien und das Empowerment der „unberührbaren“ Dalits und der indigenen Bevölkerung lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker am Dienstag, 4. Juni, ab 19 Uhr im Göttinger Victor-Gollancz-Haus, Geiststraße 7, ein. Zu Gast ist Dr. Kiran ...
mehrLaith Al-Deen über das Älterwerden der Eltern, die ganz eigene Art Patchworkfamilie zu leben und die Leidenschaft zu Kochen im Interview mit Miriam Audrey Hannah in der Radioshow und im Interview-Podcast „Music Made in Germany“
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Kindertag (1.6.): Bundestag muss mehr Engagement für yezidische Kinder zeigen!
Zum internationalen Kindertag am 1. Juni fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den Deutschen Bundestag auf, sich stärker für den Schutz von yezidischen Kindern einzusetzen. Fast 10 Jahre nach dem Genozid an der yezidischen Gemeinschaf ist die Lage im Nordirak weiterhin prekär. Mehr als 200.000 Yezidinnen und Yeziden leben in Lagern für ...
mehrAbschiebung von Vergewaltiger in Einzelcharter kostet mehr als 120.000 Euro / Mann in den Niger zurückgeführt / 2023 wurden 15 Abschiebungen im Privatjet durchgeführt
Osnabrück (ots) - Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilen Vergewaltiger, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Cyberkriminalität
Halle/MZ (ots) - "Operation Endgame", Endspiel, haben das Bundeskriminalamt und seine internationalen Partner den jüngsten Schlag gegen Cyberkriminelle getauft. Und tatsächlich ist ihnen ein großer Erfolg gelungen. Nicht nur aus Ermittlerstolz wird der Sieg demonstrativ gefeiert. Man darf es auch als doppelte Prävention verstehen: Potenzielle Täter werden abgeschreckt und mögliche Opfer sensibilisiert. Dabei ist der ...
mehrPresse für Bücher und Autoren - Hauke Wagner
Am Ende des Weges - Eine kleine Erinnerung an unsere Endlichkeit
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Wohneigentum statt staatlicher Rente: von den USA und Großbritannien lernen
Hamburg (ots) - Das Rentenpaket der Bundesregierung sorgt derzeit für Diskussionen. Dabei gibt es eine Option der Altersversorgung, die in Deutschland kaum zur Kenntnis genommen wird: die Immobilienrente. Würde die Regierung hierfür die richtigen Weichen stellen, hätte diese ein Mobilisierungspotenzial von rund 400 Milliarden Euro. Darauf weist die WIR ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Weltkindertag / Absenkung des Mindestwahlalters auf 16 Jahre für die Bundestagswahl 2025 kinderrechtlich geboten
Berlin (ots) - Zum ersten Mal dürfen Jugendliche am 9. Juni an den Europawahlen teilnehmen. Der Bundestag hatte im November 2022 das Mindestwahlalter für das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert anlässlich des ...
mehrGabriel bei „maischberger“ / Ex-Vizekanzler verurteilt Israels Luftschlag auf Rafah
Berlin (ots) - Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Luftangriffe Israels auf zivile Ziele im Gazastreifen scharf verurteilt: "Ich glaube schon, dass diejenigen recht haben, die sagen, ein solcher Angriff auf Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger" und forderte: "Der Überfall auf Rafah muss ...
mehrUnwetterschäden in möblierter Wohnung: Wer zahlt?
Wiesbaden (ots) - Ob Einbauküche oder komplette Einrichtung: Viele Wohnungen werden ganz oder zum Teil möbliert vermietet. Das verkompliziert die Rechtslage bei Schäden durch Starkregen oder Überschwemmung, so das Infocenter der R+V Versicherung. Ganz gleich, um wie viel und welche Gegenstände es sich handelt: "Wenn Hausrat mitvermietet wird, ist er Eigentum der Vermieterseite - und diese ist dann auch bei Schäden ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
VW-Hauptversammlung (29.5.): Uigurische Zwangsarbeit in Lieferketten endlich lückenlos aufklären!
VW-Hauptversammlung (29.5.) Eine „lückenlose Aufklärung über uigurische Zwangsarbeit in den Lieferketten von VW“ fordern die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und der Weltkongress der Uiguren (WUC) anlässlich der VW-Hauptversammlung am ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Freundliche ERINNERUNG: Monitoring 2023 - Einladung zum Pressefrühstück des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)
Das ist eine freundliche ERINNERUNG. :) Hat das bezahlbare Wohnen in Hamburg noch eine Zukunft? Einladung zum Pressefrühstück Hamburg. Dramatische Steigerung bei den Baupreisen, Mondpreise bei Grundstücken und Einbruch bei den Baugenehmigungen: der Bau von bezahlbaren Wohnungen in Hamburg ist gefährdet wie noch ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Internationaler Tag der Frauengesundheit / Flächendeckende und kostenfreie Akutversorgung für Betroffene sexualisierter Gewalt schaffen
Berlin (ots) - Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert anlässlich des Internationalen Tags der Frauengesundheit am 28. Mai Bund und Länder auf, eine flächendeckende und kostenfreie Akutversorgung für alle Betroffenen nach körperlicher oder ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2Vier aus 3.300 / Die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
325 Jahre Infodienst Recht & Steuern der LBS
mehrBundestagsvizepräsidentin Petra Pau: "Kinderrechte ins Grundgesetz ist eine starke Debatte"
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) hat beim Bürgerfest zum 75-jährigen Bestehen das Grundgesetz als "das Beste, was wir haben können", gelobt. Zugleich dürften aber aktuelle Entwicklungen nicht aus dem Blick verloren gehen. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix nannte sie Kinderrechte und soziale Rechte als Beispiel: ...
mehrCem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen): "Für manche Lösungen muss ich in Brüssel kämpfen"
Berlin/Bonn (ots) - Beim Bürgerfest zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes in Bonn hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) die hohen Ansprüche der Verfassung gelobt - auch, wenn diese nicht immer einfach umsetzbar seien. Das gelte sowohl für den Grundsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" als auch für das Staatsziel ...
mehrBundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt AfD-Verbot nicht kategorisch aus
Berlin/Bonn (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD, hat ein Parteienverbot im phoenix-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen. Grund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ...
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