VITAKO-Frühjahrsempfang: Fokus auf Resilienz und Cybersicherheit für Kommunen / Perspektive und Position von VITAKO zu kommunaler IT-Sicherheit
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Storys zum Thema Gesetz
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Bäckerpräsident fordert Bürgergeldempfänger auf, teure Wohngegenden zu verlassen / Roland Ermer kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung scharf
Bad Wörishofen (ots) - Der neue Bäckerpräsident Roland Ermer hält das Bürgergeld für schädlich. "Wenn der Unterschied zwischen Arbeiten gehen und nichts machen 100 Euro oder 200 Euro im Monat beträgt, dann machen viele lieber nichts. Ich habe die für manche schwer erträgliche Einstellung, dass jeder, der ...
mehrWort & Bild Verlagsgruppe - Gesundheitsmeldungen
Trickbetrüger: So können Sie sich schützen
Baierbrunn (ots) - Falsche Polizisten am Telefon, Schockanrufe oder der sogenannte Enkeltrick: Immer öfter kommt es zu Straftaten von Trickbetrügern. Die Kriminellen versuchen mit den unterschiedlichsten Methoden, ihre Opfer, zumeist ältere Menschen, um Geld oder Wertsachen zu betrügen. Das Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber" gibt Tipps, wie man mit Trickbetrug umgehen sollte. Nie in ein Gespräch verwickeln lassen! ...
mehrWehrpflicht
Straubing (ots) - (...) Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, und sei es in einer Version "light", sprechen aber auch noch andere Gründe - von den fehlenden Mehrheiten im Bundestag bis zur fehlenden Fairness. Ausgesetzt wurde die Wehrpflicht ja 2011 nicht nur, weil die Zeiten so friedlich schienen und die Bundeswehr so teuer war, sondern weil schon damals nur noch ein Bruchteil eines Jahrgangs überhaupt eingezogen wurde - ein klarer Verstoß gegen das im Grundgesetz ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Personalmangel der Bundeswehr durch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr beheben
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Pressemitteilung - Krisenprophylaxe: Wie Geschäftsleiter finanzielle Haftungsrisiken vermeiden und ihr Unternehmen schützen
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Sachsen-Anhalt/Sicherheit/Polizei / Unklarer Verbleib von Polizei-Schusswaffen: Zieschang hält sich Strafermittlungen offen
Halle/MZ (ots) - In der Diskussion um Schusswaffen mit unklarem Verbleib in Sachsen-Anhalts Landespolizei hält Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) Strafermittlungen für möglich. "Für den Fall, dass der schriftliche Nachweis der Übergabe von Waffen an das Technische Polizeiamt nicht vollständig ...
mehrWechsel zu FTI Consulting: Stefan Heissner leitet Forensik- und Investigations-Bereich
mehrMutmaßlicher Schleuserchef belastet Dürener Landrat und weitere Dezernenten - Entscheider an der Dürener Kreisspitze weisen Vorwürfe zurück
Düren/Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef der sogenannten "Luxusschleuser-Bande" hat den Landrat in Düren, Wolfgang Spelthahn, sowie seinen Kämmerer Dirk Hürtgen und die Ausländerdezernentin Sybille Haußmann schwer belastet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). In seinen Vernehmungen ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER streben nach erfolgreicher Europawahl Bundestagseinzug an
mehrROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Relaunch von Erfolgsprodukt – ROLAND baut Universal-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen aus
Relaunch von Erfolgsprodukt – ROLAND baut Universal-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen aus - Umfassender Schutz für Gewerbekunden gegen langwierige und teure Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren - Bewährte Deckung mit zahlreichen neuen und erweiterten Leistungen sowie individueller Unterstützung Köln, ...
mehrNeue Unfallversicherung der Bayerischen setzt Maßstäbe: Vorsorge und Prävention im Fokus
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Mit SteelcoBelimed bringt Miele sein Geschäft mit Medizintechnik auf ein neues Level
mehr Europawahl - Große Aufgaben für Ursula von der Leyen
Straubing (ots) - Inlandspresse: Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Montagsausgabe) zur Europawahl Allzu lang sollten sich das neue Parlament und die Staats- und Regierungschefs jetzt nicht Zeit damit lassen, das neue Personaltableau für die Spitzenposten in der EU zu fixieren. Denn die Aufgaben, vor denen die Europäische Union steht, sind groß: Verteidigung, Klimaschutz und Migration sind nur drei der großen ...
mehrKölner Strafrechtsprofessorin Rostalski: Doppelte Standards der Justiz bei Aufarbeitung der Corona-Pandemie - Mitglied des Ethikrats kritisiert Strafverfahren vor Kölner Landgericht
Köln (ots) - Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. "Damit wird der Gesellschaft eine wichtige Möglichkeit genommen, dort wieder Brücken zu schlagen, wo die Pandemie tiefe Gräben hinterlassen ...
mehrNRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung -"Staat hat die Menschen nicht geschützt"
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Wüst bitte Betroffene des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße um Entschuldigung - "Staat hat die Menschen nicht geschützt" Köln. 20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ...
mehrEs braucht mehr Kontrollen - Kommentar von Jörg Quoos
Berlin (ots) - Nach Alkohol und Nikotin hat Deutschland mit Cannabis eine weitere legale Droge und muss jetzt die neuen Risiken für die Gesellschaft möglichst klein halten.Erlaubtes Kiffen wird den Straßenverkehr noch unsicherer machen. Das ist das Urteil der Polizei und auch ein Gesetz der Logik. Der Beschluss des Bundestags vom Freitag zu den neuen Grenzwerten wird diese Folge allenfalls abmildern, aber er kann sie ...
mehrGünter Wallraff warnt nach Messeratttacke von Mannheim vor "Kurzschlussreaktionen" - Kölner Journalist: Forderung nach Abschiebung spielt Taliban in die Karten
Köln. (ots) - Der Kölner Journalist und Schriftsteller Günter Wallraff warnt in der Debatte um eine Abschiebung des afghanischen Messerattentäters von Mannheim vor "weit übers Ziel hinausschießenden Emotionen". Die von verschiedenen Parteien erhobene Forderung, den Attentäter Sulaiman A. nach Afghanistan ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu häuslicher Gewalt
Halle/MZ (ots) - Es hat sich etwas getan in den vergangenen Jahren, mit Beratungstelefonen und Anti-Stalking-Gesetzen. Aber genug ist das nicht. Es fehlen tausende Frauenhausplätze, nicht für alle Beratungsangebote ist die Finanzierung gesichert. Ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, wie ihn die Ampel-Koalition vereinbart, aber noch nicht beschlossen hat, wäre eine Möglichkeit, die dringend notwendige Hilfe auf ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
2Berufungsverfahren gegen Oleg Orlov vertagt: Schikane gegen Menschenrechtler geht weiter
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
Finanztip-Test: Beiträge für Elementarschadenversicherung steigen
Pressemitteilung Finanztip-Test: Beiträge für Elementarschadenversicherung steigen Berlin, 07.06.2024 – Der Zusatzschutz für Elementarschäden wird teurer. Die Preisaufschläge bei günstigen Versicherern liegen im Jahr 2024 bei 38 Prozent oder mehr – abhängig von Adresse ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Erneute Zunahme häuslicher Gewalt alarmierend / Gewalthilfegesetz muss rasch kommen
Berlin (ots) - Am 7. Juni hat das Bundeskriminalamt (BKA) das "Lagebild Häusliche Gewalt" veröffentlicht. Dazu erklärt Müserref Tanriverdi, Leiterin der Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Bund und Länder müssen die Umsetzung der Istanbul-Konvention jetzt entschieden vorantreiben. Denn die Anzahl ...
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RPR1. startet mit Kultmoderator Andreas „Kunze“ in den Sommer
mehr Sängerin LEONY spricht im Interview mit „Miriam Audrey Hannah“ in der Radioshow und im Interview-Podcast „Music Made in Germany“ wie der EM Song enstanden ist, ihre fußballverrückten Brüder und ihre Eltern
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Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Serie von Wildtiervergiftungen in NRW: Wanderfalken in Lünen, Lengerich und Hagen getötet - "Kamikaze-Tauben" als Köder - 5.000 Euro Belohnung für Hinweise ausgesetzt
Bonn (ots) - Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG des Komitees gegen den Vogelmord e. V. & der Arbeitsgemeinschaft Wanderfalkenschutz im NABU NRW An der Kirche St. Marien in Lünen (Kreis Unna) sowie in Lengerich (Kreis Steinfurt) haben Unbekannte zwei komplette Wanderfalkenfamilien mit Giftködern ausgelöscht. Wie die ...
mehrPM | Cannabis und StVG: Verkehrswacht begrüßt Regelung für Fahranfänger
mehrMedienverband der freien Presse e.V.
"Memorandum zur Lage der freien Presse" ist ein dringender Appell an die Politik
Berlin (ots) - "Memorandum zur Lage der freien Presse" ist ein dringender Appell an die Politik MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte: Geschlossen und aufrecht für eine sichere Zukunft des unabhängigen Journalismus | Publizistische und ökonomische Pressefreiheit im Plattforminternet sicherstellen | Unterstützung der freien Presse durch Absenkung der ...
mehrEigentumswohnungen: Diese Regionen bieten Investitionschancen
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung Alexander Zverev
Berlin (ots) - Als Rechtsanwältinnen von Alexander Zverev erklären wir für unseren Mandanten zur Einstellung des Strafverfahrens zum Aktenzeichen 250 Cs 184/23: Das Strafverfahren gegen Alexander Zverev ist heute vom Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, von Frau Brenda Patea als Nebenklägerin und Alexander Zverevs Verteidigerin eingestellt worden. Alexander Zverev hat dieser Einstellung über seine Verteidigerin zugestimmt, allein um das Verfahren - vor allem ...
mehrReimann zur geplanten Digitalagentur: Zentralisierung von Aufgaben ist problematisch
Berlin (ots) - Mit dem "Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit" (GDAG) will die Bundesregierung der gematik eine Fülle neuer Aufgaben und Kompetenzen übertragen und sie zur Digitalagentur Gesundheit ausbauen. Anlässlich der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf kritisiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, ...
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