Storys zum Thema Gesetz

Deutsches Institut für Menschenrechte

Neue Studie: Wie kindgerecht ist die strafgerichtliche Praxis in Deutschland?

Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Deutschen Kinderhilfswerkes hat bundesweit untersucht, inwieweit strafgerichtliche Verfahren den verbindlichen Anforderungen der UN-Kinderrechtskonvention und den Leitlinien des Europarats für eine kindgerechte Justiz entsprechen. Im Fokus der Untersuchung stand, wie Kinder als ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Nur Verlierer / ein Kommentar von Gudrun Büscher zum Assange-Deal

Berlin (ots) - Wie schnell ein Mensch altern kann. Die Bilder von Julian Assange, der das Flugzeug Richtung Australien besteigt, zeigen einen alten, grauen Mann mit starren Gesichtszügen. In wenigen Tagen wird er 53 Jahre alt. Doch er sieht aus wie ein Mann im Rentenalter. 2019 musste er die Botschaft von Ecuador verlassen. Dorthin war der Wikileaks-Gründer ...

Stuttgarter Nachrichten

Zu Julian Assange: Einer, der nicht zum Vorbild taugt

Stuttgarter Nachrichten (ots) - Nüchtern betrachtet stehen am Ende zwei Erkenntnisse: Die Verfolger von Assange haben mit ihren Methoden weit überzogen; hinter ihrer Trickkiste ist ihr legitimes Ziel, Geheimnisverrat zu unterbinden, fast unsichtbar geworden. Assange wiederum taugt keineswegs zum Bannerträger gesellschaftlicher Aufklärung im Allgemeinen oder gar eines investigativen Journalismus im Besonderen. Dafür ...

Straubinger Tagblatt

EU-Beitrittskriterien für die Ukraine aufzuweichen, wäre ein fataler Fehler

Straubing (ots) - Es wäre ein fataler Fehler, von den Anforderungen abzurücken, die für EU-Anwärter gelten, sonst steht die Zukunft des Projekts als Ganzes auf dem Spiel. Die Ukraine hatte vor Putins Invasion keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft und zur Wahrheit gehört auch, dass es im Kampf gegen Korruption, gegen Geldwäsche, gegen den Einfluss von Oligarchen ...

Straubinger Tagblatt

Wer Missstände aufdeckt, darf nicht mit Haft bedroht werden

Straubing (ots) - Nun kommt Assange frei. Das ist die gute Nachricht. Doch der Australier zahlt einen hohen Preis. Er bekennt sich wegen des Verstoßes gegen das US-Spionagegesetz in einem Punkt schuldig und wird zu fünf Jahren Haft verurteilt. (...) Zu Recht wurde Assange dafür kritisiert, dass er Klarnamen nicht unkenntlich gemacht hatte, bevor er die Geheimdokumente ins Netz stellte. Dass er jahrelang in Haft saß ...

PHOENIX

Otto Fricke (FDP): Haushaltsstreit der Ampel ist "Scheindiskussion, die ablenkt"

Berlin/Bonn (ots) - Für den haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, ist die Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse "eine Scheindiskussion, die auch ablenkt". Bei phoenix betont Fricke, die Koalitionspartner der Freien Demokraten würden "vergessen dabei zu sagen, dass es sich um eine Verfassungsregelung handelt". Somit könne die ...

Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie (BG RCI)

Trotz schwerem Unfall wieder zurück im Job / Reha-Preis der BG RCI für vorbildliche Wiedereingliederung vergeben

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

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Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Prof. Dr. Rolf Tilmes führt den FPSB Deutschland für drei weitere Jahre an"

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Lagebild „Antimuslimische Übergriffe und Diskriminierungen“ -- Kopelke: Rapider Anstieg muslimfeindlicher Attacken ist besorgniserregend

Berlin. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, bezeichnete den rapiden Anstieg muslimfeindlicher Attacken in Deutschland als in höchstem Maße besorgniserregend. Angriffe auf religiöse Einrichtungen und Rassismus an Schulen verdeutlichten aus Sicht des Gewerkschafters die ...

Die Bundeswahlleiterin

Europawahl 2024: Dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses am 3. Juli 2024

Wiesbaden (ots) - Am Mittwoch, dem 3. Juli 2024, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 9. Juni 2024 statt. Wie die Bundeswahlleiterin mitteilt, stellt der Bundeswahlausschuss in dieser Sitzung das endgültige Ergebnis der 10. Wahl der Abgeordneten des Europaparlaments aus der Bundesrepublik Deutschland fest. Die Sitzung ist ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

vdp verstärkt sich mit Sabrina Miehs

Berlin (ots) - Covered-Bond-Expertin übernimmt Zuständigkeit für Sustainable Finance Zum 1. Juli 2024 wechselt Sabrina Miehs von der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen zum Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp). Sie nimmt als Senior Managerin eine Querschnittsfunktion ein, die zum einen die Zuständigkeit für das Themenfeld Sustainable Finance beinhaltet, das von Sascha Kullig in der Geschäftsleitung verantwortet ...

FTI-Andersch AG

HHL-Untersuchung: PE-Fonds sorgen sich wegen Personalmangel um Unternehmensziele / Mehr Positionen interimistisch besetzt

Kölner Stadt-Anzeiger

Polizei verhindert unerlaubte 2300 Einreisen an der Grenze/400 Haftbefehle bei Kontrollen vollstreckt/Faeser: Zeigt wie gut die Kontrollen sind

Köln (ots) - Die Kontrollen an den deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft führen vermehrt zur Verhinderung unerlaubter Einreisen und zu Verhaftungen durch die Polizei. "Bei unseren vorübergehenden Grenzkontrollen sind in den letzten zwei Wochen schon über 400 Haftbefehle vollstreckt und ...

Straubinger Tagblatt

Wo Alexander Dobrindt recht hat

Straubing (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit seiner Forderung, vor dem Krieg geflüchtete Ukrainer sollten eine Arbeit in Deutschland aufnehmen oder in sichere Gebiete im Westen der Ukraine zurückkehren, viel Kritik auf sich gezogen. In der Tat: Was er verlangt, klingt populistisch, rigoros und herzlos. Erst recht, wenn man an alleinerziehende Mütter denkt, deren Männer an der Front verstümmelt oder getötet wurden, und für die es gar nicht so ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Gläubiger und Gericht bestätigen Sanierungskurs: Wirtschaftliche Neuaufstellung der HANSA-Gruppe auf der Zielgeraden

Gläubiger und Gericht bestätigen Sanierungskurs: Wirtschaftliche Neuaufstellung der HANSA-Gruppe auf der Zielgeraden - 100-prozentige Zustimmung zu den Sanierungsplänen – viele Sanierungsmaßnahmen bereits umgesetzt und wirtschaftliche Situation ...

Islamic Relief Deutschland e.V.

Weltflüchtlingstag: Mehr Menschen als je zuvor sind gezwungen, aus ihrem Zuhause zu fliehen

Frankfurter Rundschau

Nur Scheinlösungen

Frankfurt (ots) - Soll das wirklich ein Modell sein für Deutschland, für Europa? Was mit den Menschen geschieht, deren Asylanträge abgelehnt werden, steht ohnehin in den Sternen. Ruanda und Albanien werden sich vor die gleichen Probleme gestellt sehen wie Großbritannien, Italien oder Deutschland: Viele Herkunftsländer verweigern die Aufnahme ihrer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. In andere Länder können Geflüchtete aus guten Gründen nicht zurückgeschickt ...

Straubinger Tagblatt

Alles spricht für eine Versicherungspflicht

Straubing (ots) - Alles spricht für die Pflicht zur Elementarschadenversicherung. Eigentlich. (...) So wäre es nicht fair, wenn Eigentümer in Gegenden mit geringem Risiko höhere Prämien zahlen müssten, um Policen anderer zu subventionieren, deren Häuser seit Generationen an einem Fluss oder einem Bach stehen, oder die bewusst wegen des schönen Ausblicks dort gebaut haben, und bei denen heute jede Versicherung ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Abschiebungen nach Syrien: „Deals mit Erdoğan würden Islamismus begünstigen“

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor einer Vereinbarung mit dem Erdoğan-Regime, um Abschiebungen nach Syrien zu erleichtern. „Da die Bundesregierung seit 2012 keine offiziellen Beziehungen mehr zur Assad-Diktatur unterhält, käme vor allem der Nachbarstaat Türkei infrage, um Personen über das Land nach Syrien abzuschieben“, sagt der ...

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck gibt Ernennung von Stefaan Haspeslagh zum neuen CEO bekannt

Der Verwaltungsrat von Deceuninck ernennt Stefaan Haspeslagh mit Wirkung zum 10. Juni 2024 zum neuen CEO des Unternehmens. Haspeslagh löst Francis Van Eeckhout ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliches Informationsschreiben zum Strafverfahren gegen Jérõme Boateng

Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit zeigen wir an, dass uns Frau Sherin Senler mit der Wahrnehmung ihrer presserechtlichen Angelegenheiten mandatiert hat. Die entsprechende Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Am 21.06.2023 wird ab 10:00 Uhr vor dem Landgericht München I, Abteilung für ...

PHOENIX

Michael Stübgen (CDU): Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan möglich

Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU) fordert, schwere Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Der Innenminister von Brandenburg sagte im Fernsehsender phoenix: "Es geht nicht um die hunderttausend Asylbewerber, die hier einen Asylstatus haben. Die hier versuchen ihr Leben aufzubauen, ihre Zukunft zu gestalten." Vielmehr gehe es um "einige ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP-Vize bei Potsdamer „Konferenz für Nationale CyberSicherheit“ - Poitz: Bundesweit gültige Schutzstandards und resiliente Infrastrukturen notwendig

Berlin. „Eine effektive Cybersicherheitsstrategie ist mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung, national wie international, einer der entscheidenden Schlüssel für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit in unserem Land“, betont der für Digitalisierung und Kriminalpolitik zuständige ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kriminalbeamte fordern konsequentes Vorgehen gegen Clan-Kriminalität / BDK-Chef Peglow: "Clans werden die Gesellschaft sonst unterwandern" - Brandenburg erstellt als fünftes Bundesland Clan-Lagebild

Osnabrück (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Innenminister vor ihrem Ressortchef-Treffen in Potsdam zu einem konsequenten Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität aufgerufen. Vorsitzender Dirk Peglow warnte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn man Clans gewähren lässt, dann ...