Storys zum Thema Gesetz

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Eine Chance für Die Linke - zum Karlsruher Urteil zur Reform des Bundeswahlgesetzes

Berlin (ots) - Die Linke hat in diesen Zeiten wenig zu lachen - am Dienstag konnte sie immerhin aufatmen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat eine Passage des neuen Wahlrechts zurückgewiesen, die maßgeblich der Linken das Leben sehr schwer gemacht hätte. Die von der Ampel beschlossene Abschaffung der Grundmandatsklausel, laut der eine Partei mit drei ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Einzelhändler City Shop West GmbH in Wolfsburg stellt Insolvenzantrag

Straubinger Tagblatt

Wahlrechtsreform - Die Politik verliert an Bodenhaftung

Straubing (ots) - Wenn ein gewonnener Wahlkreis keine Garantie mehr für ein Mandat im Parlament ist, werden die aussichtsreichen Plätze auf den Landeslisten der Parteien noch umkämpfter sein. Diese Plätze aber erobern Kandidaten nicht mit Präsenz und Bürgernähe, sondern mit einer möglichst guten Vernetzung in der jeweiligen Partei. Eine solche Funktionärsdemokratie begünstigt tendenziell die geschicktesten ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen! Unterschriftenübergabe in Karlsruhe

Berlin, Karlsruhe (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August, von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr, wird die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt in Karlsruhe rund 35.000 Unterschriften zum Aufruf "Bundesverfassungsgericht: Schweine nicht im Stich lassen!" überreichen. Gemeinsam mit sechs weiteren ...

SWR - Südwestrundfunk

"Report Mainz": Extremistische Vereine erhalten Steuervorteile / Sendung heute, 30.7.2024, 21:45 Uhr im Ersten

NETFOX AG

Cyberschutz: NIS-2 kommt im Oktober – erstmals komplett deutsche Hard- und Softwarelösungen durch Netfox und NovaStor

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

„Krise der Altenpflege“: Statement von ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zum Arbeitgeberverband Pflege

„Krise der Altenpflege“: Statement von ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler zur Veröffentlichung des Arbeitgeberverbands Pflege: „Wenn kommerzielle Pflegeheimbetreiber klagen, dass Gewinne nicht mehr sprudeln, weil aufgrund von fehlendem Personal Plätze nicht belegt werden können, ist das ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich: Werbung zu Best Western Hotel zu angeblich „klimaneutralen Übernachtungen“ rechtswidrig

Berlin (ots) - Die German Hospitality Management GmbH, Betriebsgesellschaft u.a. eines Hotels der Marke Best Western in Mannheim, darf Hotelübernachtungen nicht mehr ohne nähere Erläuterungen als „klimaneutral“ oder „CO2-neutral“ bewerben. Dies entschied das Landgericht Berlin in einem von der Deutschen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Merz: Der Versuch der Ampel, politische Konkurrenten mit Hilfe des Wahlrechts auszuschalten, ist gescheitert

Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz: "Mit den Fraktionen der Ampel waren wir uns immer einig, dass der Bundestag verkleinert werden muss. Wir haben der Ampel in der laufenden Wahlperiode mehrfach ...

Deutscher Erbbaurechtsverband e. V.

Müssen Erbbaurechte sozial sein?

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform - Ampel reformunfähig

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Referenzreportage Deceuninck: Modernes Einfamilienhaus mit maximalem Tageslicht

Von Juli 2022 bis Juli 2023 entstand in Winsen an der Aller, etwa 100 km südlich von Hamburg, ein modernes Niedrigenergiehaus. Gebaut nach den Anforderungen von ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Insolvenzantragspflicht reloaded: Wie Unternehmen sicherstellen, zwölf Monate durchfinanziert zu sein

von Poll Immobilien GmbH

Spielraum für Eigentümergemeinschaften: Flexiblere Kostenverteilung bei Erhaltungsmaßnahmen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Korrektur: rbb24 Recherche exklusiv: Tausende Strohleute aus Osteuropa im Einsatz für die Organisierte Kriminalität: Schäden in Milliardenhöhe für Deutschland

Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.07.2024 05:00 Uhr (Vorletzter Absatz: Vorname geändert! "Tobias Lübbert" statt "Thomas Lübbert") rbb24 Recherche exklusiv: Tausende Strohleute aus Osteuropa im Einsatz für die Organisierte Kriminalität: Schäden in Milliardenhöhe für Deutschland Mehrere ...

Straubinger Tagblatt

Gutachten zur "Extremistenklausel"

Straubing (ots) - Das Ergebnis des Rechtsgutachtens von Professor Tristan Barczak kann man nur begrüßen, aber der rechtliche Boden bleibt schwankend. Wenn der bayerische Landtag als erstes Parlament im Rahmen einer "Extremismusklausel" die Abgeordnetengesetzgebung ändert, wird das Ganze mit einiger Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht landen. Doch die Aussicht, dass der Landtag juristischen den Kürzeren ziehen könnte, sollte ihn nicht davon abhalten, das zu ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zum Tag gegen den Menschenhandel -- Poitz: Menschenhandel mit gemeinsamer, internationaler Polizeiarbeit bekämpfen

Berlin. Mit Blick auf den Tag gegen den Menschenhandel am Dienstag, 30. Juli 2024, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine engere und noch besser koordinierte länderübergreifende sowie internationale Polizeiarbeit. Der Handel mit Menschen zum Zwecke der Ausbeutung sei durch internationale, kriminelle ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Mutmaßlicher Schleuserchef unterhielt hochrangige Kontakte in die NRW-Landesregierung - Mit Anbahnungsversuchen offenbar weitgehend abgeblitzt

Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande, die 350 meist vermögende Chinesen gegen sechsstellige Summen nach Deutschland gebracht haben soll, hat weitreichende Kontakte zur nordrhein-westfälischen Landesregierung gepflegt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und Di-Ausgabe) unter Berufung auf ...

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

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Gemeinsame Umfrage von DIVA und Generali Deutschland AG zur privaten Altersvorsorge: Weg vom Standard hin zum flexiblen Produkt

FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.

FSM-Jahresbericht 2023 veröffentlicht / Positiven Jugendmedienschutz aktiv voranbringen

Berlin (ots) - Mit juristischer und medienpädagogischer Expertise setzte sich die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter (FSM e. V.) auch 2023 wieder für einen effektiven Jugendmedienschutz ein. Der Jahresbericht 2023 blickt auf die Rekordzahlen der FSM-Beschwerdestelle, die medienpädagogischen ...

uniVersa Versicherungen

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Rürup-Rente: uniVersa von Focus Money mit Höchstbewertung ausgezeichnet

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Ein bisschen sicherer als auf der Straße" ist nicht genug / Bund, Länder und Kommunen müssen mehr und bessere Unterkünfte für Betroffene von Arbeitsausbeutung schaffen

Berlin (ots) - Menschen, deren Arbeitskraft ausgebeutet wird, haben ein Recht auf Unterstützung, effektiven Schutz vor den Tätern und Täterinnen und eine angemessene Unterbringung. Können sie sich aus der Ausbeutungssituation befreien, brauchen sie schnell eine sichere Unterkunft. Doch in Deutschland gibt es ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Vorabkosten / Immobilie war noch mit Wohnungsrecht belastet

Continentale Versicherung

Neuer Vorstandsvorsitzender im Continentale Versicherungsverbund