Storys zum Thema Gesetz

PHOENIX

Michael Stübgen (CDU): "Dublin-System suspendieren und ausschließlich nach dem Grundgesetz" handeln

Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU), Innenminister von Brandenburg, erklärt, dass das Rückführungsbeschleunigungsgesetz zwar zu einigen Erleichterungen für die Länder führe, etwa durch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam, jedoch insgesamt Rückführungsmöglichkeiten massiv verschlechtere. Das Gesetz ...

Peter Hahn GmbH

Wourth Group aus Großbritannien steigt bei PETER HAHN ein - Investorenvereinbarung unterzeichnet

Winterbach (ots) - - Die Umsetzung des Investoreneinstiegs durch die Wourth Group wird im Rahmen eines Insolvenzplans erfolgen - Wourth Group gewährt ab sofort eine Zwischenfinanzierung - Umsetzung des Investoreneinstiegs (Closing) für Ende September geplant - Sämtliche bestehenden Arbeitsplätze können erhalten ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Cannabis / Bis zu 30.000 Euro: Sachsen-Anhalt setzt Bußgeldkatalog für Cannabis-Verstöße in Kraft

Halle (ots) - Halle - Verstöße gegen das Cannabisgesetz werden jetzt auch in Sachsen-Anhalt nach einem einheitlichen Bußgeldkatalog geahndet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). Die Rahmenvorgabe ...

Omio Group

Omio und der führende InsurTech-Partner Companjon bieten Reisenden mit dem neuen Omio Flex-Angebot mehr Flexibilität und Freiheit

Berlin und Dublin (ots/PRNewswire) - - Die globale Transportplattform Omio führt Omio Flex ein, eine flexible Stornierungsrichtlinie, die Reisenden das Stornieren einfacher macht – ohne dass sie Fragen beantworten oder Nachweise vorlegen müssen - Omio Flex ist für Inhaber von Bahn-, Bus- und Fährtickets ...

Bundesverband zivile Legalwaffen BZL

Klartext vom Legalwaffenverband BZL / Radikalisierte Asylbewerber gezielt entwaffnen

Ratingen (ots) - Nach dem Messerattentat von Solingen hat der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) seine Bestürzung und sein Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer zum Ausdruck gebracht. Jetzt legt der Verband einen 4-Punkte-Plan für ein individuelles Waffenverbot vor, der sich gegen radikalisierte Asylbewerber richtet. Eine weitere Verschärfung des ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Strobl will Sicherheitsbehörden stärken“

Continentale Versicherung

Continentale startet kulinarischen Versicherungspodcast für Vermittler

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundesaußenministerin Baerbock: Tat von Solingen gründlich aufarbeiten

Berlin (ots) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Diskussion über Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen kritisiert. Dabei gingen viele Dinge "durcheinander", sagte Baerbock am Dienstag im rbb24 Inforadio. Der mutmaßliche Täter habe nicht in sein Heimatland Syrien, sondern in das EU-Land Bulgarien abgeschoben werden sollen. ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Migranten scheitern häufig am Verschwinden der Ausreisepflichtigen / In NRW kam 2023 mehr als die Hälfte aller Abschiebungen nicht zustande

Köln (ots) - Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus ist in Nordrhein-Westfalen 2023 gescheitert. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Flüchtlingsministerium berichtet, kam es im vorigen Jahr auf ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Gesagt ist nicht getan / Leitartikel von Jörg Quoos zu Solingen

Berlin (ots) - Drei Tage nach dem blutigen Anschlag auf das Bürgerfest von Solingen tobt eine politische Debatte. Und wir erleben einen Überbietungswettbewerb an Ideen, wie man dem Problem schwer krimineller oder terroristischer Taten durch Asylbewerber - hier erübrigt sich die weibliche Form - endlich Herr werden will. Das Problem ist: Bürgerinnen und Bürger ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Danke, Antifa - Kommentar zur antifaschistischen Kundgebung gegen rechte Mobilisierung in Solingen

Berlin (ots) - Sonntagnachmittag hatte ich viele Befürchtungen. Die Bilder aus Großbritannien sind noch ganz frisch: Ein dreifacher Mord, zahlreiche Gerüchte - und schon versammelten sich in zahlreichen Städten rechte Mobs und griffen Unterkünfte von Geflüchteten an. Jetzt Solingen. Eine Terrortat mit drei ...

Weisser Ring e.V.

WEISSER RING hilft Opfern nach Anschlag in Solingen / Rufnummer für Betroffene / Spendenkonto eingerichtet

ZDF

ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 11. September 2024, 20.15 Uhr / Aktenzeichen XY... Ungelöst

Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten!! Mittwoch, 11. September 2024, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... Ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Panne bei Überfall Ein Mann und eine Frau werden nachts in ihrem Haus überfallen. Die Täter zwingen sie, den Tresorschlüssel auszuhändigen. Doch auf dem Weg zum Geldschrank geht ...

Itzehoer Aktien Club GbR

Deutsche Aktien(un)kultur / Die deutschen Anleger und der neue Tiefschlag durch Varta

Itzehoe (ots) - Die Deutschen und die Börse: Um die Aktienkultur hierzulande ist es seit jeher nicht gut bestellt. Bis in die 1990er Jahre hinein galten deutsche Anleger als sehr risikoscheu, dann kamen die T-Aktie und der Neue Markt: "Der deutsche Sparbuch-Michel wurde über Nacht zum wilden Börsenzocker", sagt Jörg Wiechmann, Geschäftsführer des Itzehoer Aktien ...

bigFM

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Lola Weippert entdeckt die neue bigFM Moderatorin Kessy Schygulla: „Mein Traum wird Wirklichkeit“

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

BSW: Bei Abschiebungen zur Not durchgreifen

Berlin (ots) - Nach dem Angriff auf dem Solinger Stadtfest hat die Vorsitzende des "Bündnisses Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, einen härteren Kurs in der Asylpolitik gefordert. Zugleich verlangte sie am Montag im rbb24 Inforadio eine Überprüfung der Asylverfahren: "Einmal müssen die Verfahren beschleunigt werden. Das ist ein großes Problem. Da müssen unbedingt die Prozesse auf den Prüfstand. Und da muss man ...

JDC Group AG

Jung, DMS & Cie. schließt mehrjährigen Kooperationsvertrag mit der Öffentlichen Versicherung Braunschweig

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

F.A.Z.-Autor Bülent Mumay in der Türkei mit Haft bedroht

Frankfurt am Main (ots) - Der F.A.Z.-Autor Bülent Mumay wurde im Mai 2023 vom 59. Strafgericht in Istanbul zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Berufung gegen dieses Urteil ist nun abgelehnt worden. Damit droht Bülent Mumay, in Haft genommen zu werden. Verurteilt wurde Mumay, weil er sich der von einem regierungsnahen Bauunternehmen erwirkten Zensur widersetzt hatte. Dieses ...

BERLINER MORGENPOST

Nach dem Terroranschlag von Solingen ist Deutschlands innere Sicherheit bedroht -- wir müssen etwas tun. Leitartikel von Jan Dörner in der Berliner Morgenpost

Berlin (ots) - Drei Menschen haben durch die erschütternde Tat eines Mannes in Solingen ihr Leben verloren. Acht weitere sind verletzt - und auch viele andere, Augenzeugen und Angehörige, tragen seelisch schwer an den Geschehnissen. Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen droht ihr ...

BERLINER MORGENPOST

Isrtael fehlt eine echte Strategie/Ohne Grundidee kommen die Gaza-Geiseln nie frei.

Berlin (ots) - Mit einem Präventivschlag ist Israel der radikalislamischen Hisbollah-Miliz zuvorgekommen und hat wohl das Schlimmste verhindert - fürs Erste zumindest. Zehntausende Menschen im Norden Israels können dennoch nicht zurück in ihre Häuser, sie sind Flüchtlinge im eigenen Land. Denn die Angriffe werden so schnell nicht aufhören. Israel erwägt zudem, ...

Allgemeine Zeitung Mainz

Bohrende Fragen an die Behörden / Kommentar von Jens Kleindienst zum Anschlag in Solingen

Mainz. (ots) - Der Attentäter von Solingen hat mit seinem Messer nicht nur drei fröhlich feiernde Menschen ermordet und weitere schwer verletzt. Die schändliche Bluttat sollte uns alle ins Herz treffen. Sie war - nach allem, was man bisher weiß - gerichtet gegen die Toleranz und Vielfalt einer offenen und bunten Gesellschaft. Sie war ein Anschlag auf die Freiheit. ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter: Das Gesetz gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen muss überarbeitet werden

81/2024 Ein vor drei Jahren beschlossenes Gesetz gegen die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen in MV ist nicht ein einziges Mal angewendet worden. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Das Gesetz sollte nicht wieder abgeschafft werden. Allerdings ...

ARD Das Erste

CAREN MIOSGA am Sonntag, 25. August 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

PHOENIX

ARD-Experte Michael Götschenberg: Solange der Täter nicht gefasst ist, "kann man nicht sagen, dass die Situation unter Kontrolle ist"

Berlin/Bonn (ots) - 24. August 2024 - Nach dem blutigen Messerrangriff auf Festbesucher in Solingen, bei dem drei Menschen ermordet wurden, stehen die Ermittlungsbehörden unter erheblichem Druck, schnellstmöglich zu Fahndungsergebnissen zu kommen. "Das ist für die Sicherheitskräfte eigentlich immer der Worst ...