Storys zum Thema Gesetz

IFAW Deutschland

CITES stellt Weißspitzen-Hochseehai unter höchsten Schutz

Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)

VdPB: Verzögerungen beim Befugniserweiterungsgesetz für die Profession Pflege nicht hinnehmbar

VdPB: Verzögerungen beim Befugniserweiterungsgesetz für die Profession Pflege nicht hinnehmbar Scheitern des BEEP im Bundesrat gefährdet den Zeitplan / VdPB kritisiert Streit über Krankenhausfinanzierung im Zusammenhang mit dem BEEP / Nach zwei ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Polizeigewalt in NRW sinkt

Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen mutmaßlich unzulässiger Gewaltausübung in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe und online) hervor. Demnach wurde wegen Gewalt durch Polizisten im Jahr 2024 in 656 neue Fällen ermittelt. 2022 ...

PHOENIX

Stefanie Hubig (SPD) zu häuslicher Gewalt: Werden Maßnahmen aus Spanien übernehmen

Berlin/Bonn (ots) - Stefanie Hubig (SPD) will mit einer Reihe neuer Maßnahmen Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen und unterstützen. Im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix sagte die Bundesjustizministerin: "Wir haben ein ganzes Bündel an Maßnahmen, an rechtlichen Maßnahmen, aber auch an tatsächlichen Maßnahmen, mit denen wir Opfer von häuslicher ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Starke Kontrollen ohne Generalverdacht: CSU-Fraktion setzt auf wirksamen Tierschutz und starke Veterinärämter

München (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen in der Rinderhaltung unterstreicht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Anspruch, Tierwohl entschlossen zu schützen und gleichzeitig die vielen verantwortungsbewussten Betriebe nicht unter Generalverdacht ...

BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ADVANT Beiten begleitet die Gesellschafter der Büter Group beim Verkauf des Familienunternehmens an NPM Capital

ADVANT Beiten hat die Gesellschafter der Büter Group, Josef Büter und Verena Büter-Pilz, beim Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile an die niederländische ...

BFW Landesverband Nord

Hamburger Mietenstudie 2025 vorgelegt: Die reale monatliche Nettokaltmiete liegt in der Hansestadt im Durchschnitt bei 9,11 Euro pro Quadratmeter

Hamburger Mietenstudie 2025 vorgelegt 1. Die reale monatliche Nettokaltmiete liegt in der Hansestadt im Durchschnitt bei 9,11 Euro pro Quadratmeter. 2. Die Hamburger Mietenstudie 2025 untersuchte 283.000 Mietverträge – und damit mehr als ein ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Hamburger Mietenstudie 2025 vorgelegt

88/2025 1. Die reale monatliche Nettokaltmiete liegt in der Hansestadt im Durchschnitt bei 9,11 Euro pro Quadratmeter. 2. Die Hamburger Mietenstudie 2025 untersuchte 283.000 Mietverträge – und damit mehr als ein Drittel aller derzeit existierenden Mietverträge. 3. Die Mieten entwickelten sich langsamer als die Verbraucherpreise. Der Hamburger ...

Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.

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Bundestag beschließt „Volldeklaration“ für Honig: Petition der Berufsimker angenommen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Meta vor OLG Stuttgart: Richter fragt kritisch nach Nutzen der Business Tools

Lahr (ots) - Die Klagen zu Meta-Business-Tools erreichen jetzt die zweite Instanz: Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fand am 6. November 2025 die mündliche Berufungsverhandlung in einer ganzen Serie von Klagen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta statt. Der Vorwurf an Meta: Datenschutzverstoß durch das Ausspähen der Internetaktivitäten von Verbrauchern. ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Start der bundesweiten Tarifrunde für den kommunalen Nahverkehr: ver.di übergibt Forderungen in 16 Bundesländern

Start der bundesweiten Tarifrunde für den kommunalen Nahverkehr: ver.di übergibt Forderungen in 16 Bundesländern Mit einer konzertierten Übergabe ihrer Tarifforderungen in allen 16 Bundesländern startet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an diesem Donnerstag (27. November 2025) die Tarifrunde zu ...

Clean Clothes Campaign - Kampagne für Saubere Kleidung

Beschäftigte bei DIGEL TEKSTIL fordern: Schluss mit Union Busting, Gewerkschaftsfreiheit ist ein Menschenrecht!

Berlin (ots) - Seit über 300 Tagen kämpfen Beschäftigte von DIGEL TEKSTIL in Izmir (Türkei) für ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. Sie produzieren für die deutsche Herrenmodemarke DIGEL mit Sitz in Nagold (Schwarzwald). Die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) fordert die DIGEL AG auf, ...

Instone Real Estate Group SE

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Instone stärkt Entwicklungspipeline mit Grundstücksankauf im Nürnberger Luitpoldviertel – Potenzial für 160 Wohnungen

aDvens GmbH

Ein europäischer Cybersicherheitsmarktführer mit klarer Mission: aDvens erhält B Corp-Zertifizierung

München (ots) - aDvens, einer der führenden europäischen Anbieter für Cybersicherheitslösungen und SOC-as-a-Service-Spezialist, hat die B Corp-Zertifizierung (Benefit Corporation) erhalten, welche die positiven sozialen und ökologischen Auswirkungen des aDvens-Geschäftsmodells würdigt. Diese Zertifizierung ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Die Polizei lügt - Kommentar zur Glaubwürdigkeit von Polizei-Informationen über brutale Einsätze

Berlin (ots) - Die Polizei sagt nicht die Wahrheit - und doch wird ihr oft geglaubt. Ein Grund dafür ist das Prinzip der "privilegierten Quelle", das für viele Behörden gilt: Ihre Meldungen müssen von Journalist*in-nen nicht unabhängig überprüft werden. So kommt es, dass in der öffentlichen Wahrnehmung von ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Bundesarbeitsgericht: ver.di begrüßt Urteile zu Mehrarbeitszuschlägen von Teilzeitbeschäftigten

Bundesarbeitsgericht: ver.di begrüßt Urteile zu Mehrarbeitszuschlägen von Teilzeitbeschäftigten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heutigen Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt zu Mehrarbeitszuschlägen von Teilzeitbeschäftigten im Einzelhandel Niedersachsen (BAG 5 AZR ...

ARD Das Erste

Zwischen Schuld und Gerechtigkeit: "Morden im Norden - Weil du böse bist" am Montag, 5. Januar 2026, um 20:15 Uhr im Ersten

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

Erfolg misst sich an Daten, nicht an Dogmen: BVTE kritisiert DKFZ-Tabakkontroll-Index / Schweden und Neuseeland zeigen: Rauchfreie Alternativen wirken

United Charity gemeinnützige Stiftungs GmbH

Weihnachten mit United Charity: Exklusive Promi-Schätze ersteigern und Gutes tun! / Rund 350 außergewöhnliche Weihnachtsgeschenke für einen guten Zweck

Baden-Baden (ots) - Thomas Müller, Udo Lindenberg, Heidi Klum und viele weitere Stars machen Weihnachten dieses Jahr zu etwas ganz Besonderem: Sie versteigern bei United Charity außergewöhnliche Weihnachtsgeschenke, die es sonst nirgendwo zu kaufen gibt! Auf www.unitedcharity.de sind rund 350 einzigartige ...

Hyphe Markets GmbH

Hyphe sichert sich deutsche MiCAR-Lizenz und bereitet europaweite Expansion vor

Apothekerkammer Nordrhein

Erfolg vor dem OLG Dresden: CanDoc-Geschäftsführer nimmt Berufung zurück / AKNR kämpft weiter für klare Trennlinien zwischen Cannabis als Heilmittel und zum Genuss

Zurich Gruppe Deutschland

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Nicht am falschen Ende sparen: Warum die Berufsunfähigkeitsversicherung aufrechterhalten werden sollte

Gewerkschaft der Polizei

GdP begrüßt teures Urteil gegen "Letzte Generation" und fordert Kostenerstattung für Polizeieinsätze

GdP zu Hamburger Urteil gegen "Letzte Generation" GdP begrüßt teures Urteil gegen "Letzte Generation" Hamburg. Die Blockade des Hamburger Flughafens hat finanzielle Folgen für die beteiligten Aktivisten der „Letzte Generation“, so urteilte das Landgericht Hamburg gestern und stellte fest, dass die "Letzte ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bundesregierung muss systematische Gewalt nach Wahlen in Tansania klar verurteilen: Anhaltendes Schweigen kaum zu rechtfertigen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt sich tief besorgt über das anhaltende Schweigen der deutschen Bundesregierung zu den massiven Menschenrechtsverletzungen nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Tansania am 29. Oktober. Trotz zahlreicher dokumentierter Übergriffe, tödlicher Gewalt ...