Osnabrück (ots) - Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. ...
Osnabrück (ots) - Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. 2026 saßen mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen. Das zeigt eine Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz), die sich auf Daten aller 16 Justizminister bezieht. Damit machen ...
Berlin (ots) - Dauerausstellung muss überarbeitet werden Das Bundeskabinett hat diese Woche das Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch: "Das vom Bundesinnenminister vorgelegte Gesetz zur ...
Berlin (ots) - Ein deutsch-palästinensisches Ehepaar aus Berlin hat das Auswärtige Amt wegen Untätigkeit verklagt. Die Klage liegt rbb24 Recherche exklusiv vor. Die palästinensische Ehefrau sitzt seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 im Gaza-Streifen fest. Um ein Visum zu beantragen, müsste sie nach Kairo ausreisen. Dort muss sie persönlich ...
Straubing (ots) - Mit Blick auf die direkt nach der Sommerpause anstehenden Großbaustellen Rente- und Pflegereform konnten sie nicht ins Risiko gehen. Diese durchzusetzen wird ein Kraftakt, vor allem wenn die Landtagswahlen in Ostdeutschland derart ausgehen, wie sich laut den Umfragen abzeichnet. Stellt die AfD künftig in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern den Ministerpräsidenten, wacht Deutschland politisch in ...
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat heute die Evaluation der unabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) veröffentlicht. Die AVB wurde von allen Befragten - darunter Beratungsfachkräfte, Träger, Zentralstellen und Bewilligungsbehörde grundsätzlich positiv bewertet. Sebastian ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin/Brüssel (ots) - - Kinderrechtsorganisation startet Kampagne gegen EU-Rückführungsverordnung - Mehrere Bestimmungen verstoßen gegen EU-Grundrechte - 30 Monate Haft und Überstellung von Familien mit Kindern in fremde Länder möglich Mit einer europaweiten Kampagne setzt sich Save the Children für den bedingungslosen Schutz von Kindern in der europäischen ...
Frankfurt (ots) - Donald Trumps Methoden scheinen sich abgenutzt zu haben. Über seine Rede zur Nation jedenfalls hat kaum eine US-Zeitung oder ein TV-Sender prominent berichtet. Verwunderlich ist das nicht. Zu oft hat der US-Präsident versucht, mit einem angeblichen Aufreger von den wahren Problemen abzulenken. Dieses Mal redete er mit seiner Lüge von seiner gestohlenen Wiederwahl die Zwischenwahl schlecht, bei der die Partei des Amtsinhabers fast immer einbricht. Kein ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die mutmaßlich mehr als 500 Toten und Vermissten nach zwei Schiffskatastrophen vor Myanmar zeigen nach Einschätzung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) das Versagen der internationalen Gemeinschaft beim Schutz der Rohingya. Die Menschenrechtsorganisation fordert die Bundesregierung auf, ihre Kürzung der humanitären Hilfe zurückzunehmen und sich stärker für den Schutz der Rohingya einzusetzen. Nach ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Grundsicherung: Arbeitslose brauchen mehr Unterstützung, um dauerhaft in Arbeit zu kommen Anlässlich des heute (16. Juli 2026) vorgestellten Forschungsberichts des IAB zur Arbeitsmarktintegration von Leistungsbezieherinnen und -beziehern, mahnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), keine falschen ...
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.
AfD - Alternative für Deutschland
Frankfurt (ots) - Alice Weidel und Tino Chrupalla können als Doppelspitze weitermachen. Sein Ergebnis war schlechter als vor zwei Jahren, sie stagnierte. Die Hierarchie ist geklärt. Klarer war aber, was auf den hinteren Plätzen des Bundesvorstands geschah: Weidel setzte ihre Vertrauten und Netzwerker durch, der Thüringer Rechtsextreme und Gastgeber Björn Höcke ebenfalls. Die Richtung ist klar: Die Partei will sich professionalisieren, sie will nach innen durchgreifen - ...
Bonn (ots) - Zum heutigen Weltflüchtlingstag (20. Juni) warnt die UNO-Flüchtlingshilfe vor einer dramatischen Finanzierungskrise der humanitären Hilfe. Millionen geflüchtete Menschen verlieren weltweit den Zugang zu lebenswichtiger Unterstützung, weil Hilfsprogramme gekürzt oder eingestellt werden. 2025 standen dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) nur 3,5 ...
Berlin (ots) - Weltflüchtlingstag: 118 Millionen auf der Flucht - Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein Schicksal Die Zahl der weltweit Vertriebenen hat sich erstmalig seit zehn Jahren verringert und liegt trotzdem doppelt so hoch wie 2015. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni und zu den aktuellen Zahlen des UNHCR erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Frankfurt am Main (ots) - Integrationskurse vermitteln Sprachkompetenz und schaffen Orientierung. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Wirtschaft. Ein breites Bündnis aus Verbänden, darunter auch der Verband Bildungsmedien e. V., fordert deshalb von der Bundesregierung, im Bundeshaushalt 2027 ...
Frankfurt (ots) - Hinter den Daten verbergen sich Schicksale. Durch Hakenkreuz-Schmierereien oder Gewalt entsteht ein Klima der Angst, insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte oder für Linke. Dabei ist die Zahl rechter Delikte etwa auf dem unerträglich hohen Stand des Vorjahres geblieben, während ein deutlicher Anstieg der Straftaten aus dem linken ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu beenden. "Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig genauer ...
Straubing (ots) - Sind all die Neubürger, viele von ihnen aus Syrien, eine Bereicherung? Auf die meisten trifft das gewiss zu: Sie haben sich eingefügt, die Sprache gelernt, eine Arbeitsstelle und ihren Platz in der Gesellschaft gefunden. Viele engagieren sich in Vereinen, und wer ins Krankenhaus muss, der erkennt schnell: Ohne Menschen mit ausländischen Wurzeln wäre das Gesundheitswesen am Ende. Ohne sie könnte die ...
WIESBADEN (ots) - - Die Zahl der Einbürgerungen steigt auf neuen Höchststand - 21 % weniger Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern als im Vorjahr, dagegen 51 % mehr Einbürgerungen türkischer und russischer Staatsangehöriger - Insgesamt 467 400 Einbürgerungsanträge und 371 100 abgeschlossene Verfahren Im Jahr 2025 haben nach vorläufigen Ergebnissen 332 500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche ...
Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. Bei den "Return Hub" geht die EU aber zu weit. Andere Teile der Verordnung waren dagegen notwendig und längst überfällig. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ...
Frankfurt (ots) - Wenn es um Signale einer harten Migrationspolitik geht, kennt Europa keine Haltelinien mehr. Auch nicht die Unionsparteien in Deutschland. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zählt zu den tragenden Kräften hinter dem schändlichen Deal, der von den EU-Staaten mit dem Europäischen Parlament ausgeheckt wurde. Der Schaden ist beträchtlich, ein praktischer Nutzen der Vereinbarungen nicht ersichtlich. Bisher ist nicht erkennbar, dass ein Staat bereit wäre, ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
WIESBADEN (ots) - - Geringere Nettozuwanderung aus den Haupt-Asylherkunftsländern und aus der Ukraine - Negativer Wanderungssaldo gegenüber der EU - Schweiz, Österreich und Spanien häufigste Zielländer bei Fortzügen Im Jahr 2025 sind rund 235 000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Damit ist die Nettozuwanderung gegenüber dem Vorjahr mit -45 % deutlich gesunken (2024: 430 000 ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Stuttgart, den 29.05.2026 Erneut erschüttern schwere Messerangriffe Baden-Württemberg: In Freiburg und Heilbronn wurden innerhalb kurzer Zeit sieben Menschen verletzt, drei davon schwer. Dazu erklärt der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Chris Hegel: „Die jüngsten Messerangriffe in Freiburg und Heilbronn sind ein weiterer Beleg für die ausufernde Messerkriminalität in Baden-Württemberg. Die ...
